Zur Vorlage bei Ämtern für alle Bürger.pdf

I st je j eder Bürger in Deutschland ein NAZI , nur weil er nicht nicht Syste System mkonfor konform meFragen stellt?

Rechtsunsicherheit Name: _____________________ Vorname: __________________ Geburtstag: ________________ Straße: ________________________________ Wohnort: ______________________________ B-Land: _________________________ Kreis: _________________________ Staatsangehörigkeit: __________________________________

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Sehr geehrter BRdvD – Beamter, (BRdvD =Bundesrepublik des vereinten Deutschland) was Recht ist, muß auch Recht bleiben – sicherlich kein zu hoch angesetzter Grundsatz eines gesunden gesunden Rechtsempfi pfindens. Was aber wäre, wäre, wenn ….: ….: 1) sich sich in in Deutschl eutschlan and d kein kein Regi egiere erende nderr mehr ehr an an die die Gesetze hal halten würde? 2) es in Deutschl eutschlan and d keine keine V erfas erfassung sung gäbe gäbe? ? 3) das das Grundgese rundgesetz tz nicht nicht mehr ehr gül gültig tig wäre? 4) keine keine Steuerpf Steuerpfllicht besteh bestehen en würde? 5) sie sie ihre Steuern Steuern an an eine eine insolvente nsolvente GmbH überweise rweisen n müßten? üßten? 6) die die Umsatzste satzsteue uerr illegal gal wäre? wäre? 7) keine keine Bußge ußgelder der mehr ehr fällig wären? 8) jeder der Zwangsve Zwangsverste rsteiigerung gerung illegal gal wäre? wäre? 9) es keine keine gese gesetzl tzliichen chen Richter chter gäbe? be? 10) es keine keine Gewal Gewaltenteilung gäbe? be? 11) Gerichtsurteile zwischen Staatsanwaltschaft, Richter und Rechtsanwalt manipuliert und abgesprochen sprochen werden könnten? könnten? 12) sei seit 1956 die die Bundestags Bundestagswahl wahlen en nicht nicht Grundg Grundges esetzkonf etzkonform orm durchgeführt durchgeführt werde werden? n? 13) zwische zwi schen 1999 1999 und 2004 2004 ca. 1 Mi Mio. Nichtdeutsche utsche die Wa Wahl zum 16. De Deutsche utschen n Bundestag beeinflussten? 14) di die Grundrechte Grundrechte aus aus dem Gr Grund undge gese setz tz (körperl (körperliiche Unversehrthe Unversehrtheit, Freihe reiheiit der Person, Frei Freihe heiit der der Versa Versammlung, ung, das das BriefBri ef-,, PostPost- u. Fernm Fernmeldege degehe heiimnis nis sowi sowie e die die Unversehrthei nversehrtheitt der Wohnung Wohnung)) heute heute schon schon mas massi siver ver einge eingeschränkt schränkt werden? werden? 15) bei bei der der Abst A bstiimmung zum EU-Reformvertra ormvertrag g im im Bundes undesta tag g der vol volllständige ndige Text nicht einmal vorlag? 16) K öhler öhler auch auch den EU EU-V erfa rfassungs ssungse entwurf nicht nicht unte unterschrie rschrieben ben hätte hätte? ? 17) 17) la laut EU EU-Reformvertrag vertrag di die Tode Todesstra sstraffe wie wieder möglich ögli ch wird? wird? 18) eine eine “Wi “Wiederverei edervereini nigung gung Deutschl eutschlan and“ d“ gar nicht nicht stattgefunden hat? hat? 19) es es keine keine Staat Staatsa sange ngehörigkeit hörigkeit der der Bunde undesrepub srepubllik Deutschl utschla and gibt? gibt? 20) in der O OM MF-BRdvD-Gmb dvD-GmbH H an Gesetzen festgeh stgehalten alten wird, wird, welche welche sei seit 1990 1990 wegen gen fehlenden Geltungsbereich nichtig sind? 21) heute heute im J ahr 2009 di die NSNS-Gesetzgebun tzgebung g (Hi (Hitle tlergese rgesetze) tze) von 1933 wied wieder er gel gelten ten würden? 22) die NS-Gesetzgebung von der OMF-BRdvD-GmbH sogar in die EU eingebracht würde?


Ein Küns K ünstl tle er aus M eckle cklenburg nburg-Vor -V orpom pomm mern besc beschul huldi digt gt de den Bundes Bundespräs präsiidente denten, n, die Bundeskanzlerin, die Bundesminister, sämtliche Richter und Staatsanwälte und alle Beam Beamten ten bei bei Die Dienstantr nstantriitt einen Me M einei neid gel geleistet tet zu haben. haben. “I “I ch habe keine Lus L ustt mir von Kr K riminel nellen vors vorschre chreiben ben zu las l asssen, was ich tun und las l asse sen n muß“, mei meint We W erner ner May. Er hat ei eine K lage age bei beim I nter nternationalen Gerichtshof chtshof für für M ensche nschenr nre echte einge ngereicht da es unmöglich ist, eine wirksame Beschwerde gegen die Regierungspolitiker einzureichen. “Di “Dieses Lan L and d wird wir d von Kr K riminel nellen her herunter untergewirts wir tscha chaftet ftet und der der Bürg Bür ger kann nichts dage dagegen gen tun, da die die Str Strafve afverrfolgungs olgungsbehör behörde den n ebe ebenfall nfalls mi mit K riminel nellen bese besetzt tzt ist“, i st“, behaupte behauptett der der K ünstl ünstle er, der sei seit J ahren ver versucht sucht mit Strafanze Strafanzeiigen gen gege gegen n Re R egierungs ungsmitglieder und Verfassungsbeschwerden GeRECHTigkeit zu erlangen. Quelle: http://www.widerstand-ist-recht.de

Zitat: Ein Richter im Ruhestand gesteht… tiefer tiefer Eke E kell… “Ich “I ch war von 1973 bis 2004 Ri Richter am Lan Landgericht richt Stuttgart und habe habe in in dies dieser Zeit ebenso enso unglaubl unglaubliche wie unzähl unzählige, ge, vom System organisi organisierte erte Rechtsbrücheund Rechtsbeugunge Rechtsbeugungen erlebt, erlebt, gegen die die nicht anzukommen war/i r/ist, weil weil sie sie systemkonform konform sind. Ich I ch habe unzählige unzähli ge Richterinnen chterinnen und Richter, Richter, Staatsanwä Staatsanwältinnen tinnen und Staatsanwälte erlebe erleben müssen, die die man schlicht „kriminell“ nennen kann. Sie waren/sind sich aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, umder Reputation wi willlen… I n der der J ustiz gegen solche Kol K olllegen vorzugehen, ist i st nicht mögl möglich, denn denn das das Systemschützt sich sich vor eine einem m Outing sel selbst – durch konsequente Manipulation. anipul ation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor “meinesgleichen“. Frank Fahsel, Fellbach, in der “Süddeutschen Zeitung“, 09.04.2008 Quelle: Nation & Europa 5/2008

Fakt ist: Die Di e OM F-BR -BRdvD-GmbH dvD-G mbH ist ist se seit 1990 1990 “de jur e“ erlos erl osche chen, n, denn denn der der sog. sog. “Ei “E inigung nigungsve svertrag tr ag““ vom 31.08 31.08.19 .1990 90 beinhaltet in seinem Artikel 4 in Satz 2 die Feststellung; “Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes“ Das Grundg Gr undge esetz für für die Bundesr Bundesrepublik publik Deutsc Deutschland hland wir wird wie wie folgt geände geänder t:… 2. Artikel 23 des Grundgesetzes wird aufgehoben. aufgehoben. Ersatzweise z. B. auch hier nachzulesen: Gr undge undgesetz mit Zwei-plus Zwei-plus-V -Vier ier-V -Ve er trag tr ag – 26 Auflage Auflage – Deutsc Deutsche herr T asche aschenbuch nbuch Ve V erlag – Stand 1. 1. Nove Novembe mber 1990 1990 Seite 43 Art. 23. (aufgehoben) I nter nternet net – T ips zu diese diesem The Thema ma:: http://www.ipd24.info/forum.html http://www.autarkesleben.com http://www.teredo.cl http:/ http ://www /www.tere .teredo.cl do.cl/tere /teredo/37p do/37punkte unkte/37pu /37punkte nkte_ _1.htm http://www.endzeiter.350.com/ http://www.endzeiter.350.com/Endzeiter_8.htm http:/ http ://www /www.end .endzeiter.350.com zeiter.350.com:80/A :80/Ankl nklag age e.htm http://www.endze http://www .endzeite ter3.350 r3.350.com .com:80/ :80/ http://www.endze http://www .endzeite ter2.350 r2.350.com .com:80/ :80/ http://www.widerstand-ist-recht.de http://www.wi http://www .wide dersta rstand-i nd-ist-recht.de st-recht.de:80/eu :80/europge ropger/europ1.htm r/europ1.html http://www.wi http://www .wide dersta rstand-i nd-ist-recht.de st-recht.de:80/eu :80/europge ropger/europ2.htm r/europ2.html


Sehr geehrter BRdvD – Beamter, (BRdvD =Bundesrepublik des vereinten Deutschland) bitte teilen Sie mir umgehend mit ob Sie die folgenden Gesetzestexte bestätigen oder dementieren können: Im „Einigungsvertrag“, der am28. September 1990 1990 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde heißt es im K apitel pitel 1 „Wir Wi rkung de des Beitr Beitritts itts“: „ (1) Mit Mi t demWirksa Wirksam mwerden des Beitr Beitriitts der Deutschen chen Demokratische okratischen Republ Republiik zur Bundesrepubl srepublik Deutschlandgemäß Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgese Grundgesetzes am3. am3. Oktober 1990 werden die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland…“

Im „V er fassungs fassungsge gesetz zur Bil Bi ldung von von L änder änder n in in der De Deutschen utschen Demokr Demokratische atischen n Re R epublik publi k“, veröff veröffentlicht entli cht im im Gesetzblatt Gesetzblatt der Deutschen Deutschen Demokr Demokratischen atischen Republik Republi k am14. August August 1990, 1990, heißt es unter unter Punkt 1: •

"Mit Wirkung vom vom14. 14. Oktober 1990 werden in in der DDR DDR folgende Länder gebildet: •

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Mecklenburg-Vorpommern durch Zusammenlegung der Bezirksterritorien Neubrandenburg, Rostock und Schwerin, o ohne die Kreise Perleberg, Prenzlau und Templin; Brandenburg durch Zusammenleg nlegung der der Bez Bezirksterritorien tori en Cottbus, Cottbus, Fr F rankfurt/Ode ankfurt/Oder und Potsdam, o ohne die Kreise Hoyerswerda, Hessen und Weißwasser, zuzüglich der Kreise Perleberg, Prenzlau und Templin; o Sachsen-Anhalt durch Zusammenlegung der Bezirksterritorien Halle und Magdeburg o ohne den Kreis Artern, o zuzügli zuzüglich ch des Kreises Kr eises J essen; Sachsen durch Zusammenlegung der Bezirksterritorien Dresden, Karl-Marx-Stadt/Chemnitz und Leipzig, ohne die Kreise Altenburg und Schmölln, o o zuzüglich der Kreise Hoyerswerda und Weißwasser; Thü Thüring ringen durch Zusammenlegung der Bezirksterritorien Erfurt, Gera und Suhl, o zuzüglich der Kreise Altenburg, Artern und Schmölln."

I m Grundge Grundgesetz setz vom Oktober 1990 hei heißt es unte unterr Arti A rtikel kel 23 „aufgehoben“. Wie kann es sein, dass die die Länd Länder er Brande Brandenbur nburg, Mecklen cklenburg-Vor burg-Vorpom pommern, Sachse Sachsen, Sachsen-Anhalt Anhalt und die noch nicht nicht gegründet sind, sind, anderen Länd Ländern ern beitreten, deren rechtliche rechtli che Grundl Grundlage agedurch Thü Thüring ringen, die L öschung des A r tikel tikel 23 des Grundgesetzes a. F. aufgehoben ist? Nach meinem einemV erständnis erständnis bedeutet das: Die Di e Lä Lände nder Brande Brandenbur nburg, Mecklen Mecklenburg-Vor burg-Vorpom pommern, Sachse Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringe Thüri ngenkönnen den „alten“ Bundesländern nicht beigetreten sein. Die ehemalige DDR DDR gehört demnach nicht zur OMF -BRD. Es genügt nicht der Hi Hinweis nweis die neuen neuen Bundesländ sländer er seien in der der Präam Präambel bel des Grundge Grundgesetzes auf aufgeführt geführt da die Präambel keine unmittel ttelbare Rec R echtse htserhebl rheblichkei chkeit besi besitzt. tzt. I ch erwarte ihre umgehende Antwort in schriftlicher Form, da ich nicht mehr weiß welchem Staat ich eigentlich angehöre höre und welche Gesetze für mich als Bürger ürger des/de des/derr Gülti Gültigkeit gkeit haben. ben.


Zur Vorlage bei bei Ämt ern, Behör Behörden, den, Gericht Gerichten en & Poli Polize zeikon ikon trollen tro llen in der BRdvD!

Rechtsunsicherheit! Sehr geehrter BRdvD – Beamter, (BRdvD =Bundesrepublik des vereinten Deutschland) mit die diesem sem Schreibe Schreiben n möchte ich Sie Si e da darüber rüber in i n Ken K enntnis ntnis setzen, setzen, daß ich ich mich zur Ze Zeit in in ei einer ner Re Rechtsunsicherheit befinde, die einer sofortigen K lärung rung durch durch Ihre Person bedarf.

23 GG a. F. 1.) Wie Wi e I hne hnen be bekannt kannt se sein dürfte, dürfte, ist ist di die OMF-BRD seit 1990 durch Streichung des A r t. 23 “de jure“ erloschen. (OMF= (OM F=Organ Organisation einer einer Moda M odalität der Frem Fremdhers dherscha chaft – Prof. Prof. Dr. Dr. Carlo Carlo Schmid (SPD) am18.09.19 18.09.1948) 48) 2.) A us dem demgle gleichen chen Grund der Auf A ufhe hebung bung von GG A rt. 23 a. F. F. wurde wurde das das Gerichts Gerichtsverf verfa assungs ssungsge gese setz, tz, die Zivil- und Strafprozessordnungen sowie deren Einführungsgesetze ebenfalls nichtig. 3.) Das Ordnun Ordnungs gswi widri drigke gkeiitsge tsgesetz (OWi (OWiG) G) wurde wurde vom Bundestag der OMF-BRdvD exakt am 11.10.2007 11.10.2007 zur rückwi rückwirkend rkende en Auf A ufhe hebun bung g beschl beschloss ossen en,, weil an jen jene em Tag das das Ei Einführun nführungs gsge gese setz tz für das OWiG rückwirkend aufgehoben wurde. Damit existiert seit der Bekanntgabe im Bundesanzeiger am 29.11.2007 für sämtliche Ordnungswidrigkeiten in der BRdvD keine rechtliche Grundlage mehr. 4.) A uf die die gl gleiche A rt und aus dem demgleic gleiche hen Grund Grund wurden wurden bereits reits im im 04/2006 04/2006 die die Straf Strafprozessordn prozessordnung ung (StPO) (StPO),, die die Zivi Zivillprozess prozessordn ordnun ung g (ZPO) (ZPO) und und das das Gericht Gerichtsve sverfa rfassun ssungs gsge gesetz (GV (GVG) G) gelöscht, öscht, ind i nde em das das Ei Einführungsg nführungsges esetz etz aufgehoben wurde. Rechts Rechtswi wirk rksa sam m wurde das das Gan Ganze ze am 25.04.2006 mit der Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt. Und wieder wurden die Gesetzeswerke rückwirkend aufgehoben. Auch de der § 5 von ZPO, StPO, und GVG ist wegge weggeffall allen. en. In I n dem stand stand der der Geltungsbereich für die Gesetz, setz, das nir nirgendwo gendwo Gesetzeswerke, Gesetzeswerke, und nun wird wird es ganz ganz einf einfach, ach, sogar für für absol absolute ute L aien aien:: E in Ge gilt, gilt gar nicht! Folglich gibt es und vor allem gab es damit rein juristisch in der OMF-BRdvD weder weder einen nen Ankl Anklag ageg egrund, rund, ei ein Strafmaß Strafmaß,, noch ein Gericht, Gericht, ei einen nen Richte Ri chterr oder oder eine einen n Gerichtsvol Gerichtsvolllzieher. Sie als Beamter der OMF-BRdvD wurden wurden soeben soeben mit diese diesem Schrei Schreiben ben über meine bestehende RechtsRechtsunsi unsicherhe cherheiit in in Ke K enntni nntnis ges geset etzt. zt.

Belehrung! J eder Bea Beamte muß nach Vor Vorschrift des Beamtenrechts seine dienstlichen Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen. Eine Remonstration ist eine Einwendung, die ein Beamter gegen eine eine Weisung eisung zu erhebe erheben n hat, wenn gege gegen n die die Rechtm Rechtmäßigkei äßigkeitt dies dieser er Anordnung A nordnung Bed Beden enken ken beste bestehe hen. n. (§ 38 38 BRR BR RG) (Beamtenrechtsrahm tenrechtsrahmengesetz)

Ansonsten besteht z. B. begründeter Tatverdacht der: 1. 2. 3. 4. 5. 6.

Rechtsb echtsbe eugung ugung (§ 339 StGB StGB) Umdeutun deutung g von Unrecht nrecht zu Recht (§ 138 ZPO) ZPO) Nötigu ötigung ng im A mt (§ 240 StGB) StGB) Täuschu äuschung ng im Rechtsve echtsverkehr rkehr (§ 123, 123, 124, 124, 125, 125, 126 126 u. u. 134 sowie sowie 138 BGB) GB) Betrug etrug im Rechtsve echtsverkehr rkehr (§ 267 StGB StGB) Bedrohun edrohung g und A mtsanmaßung ßung (§ 132 StGB StGB u. § 241 StGB StGB)

j urist ristisc ischer Willkür Willkür oder Rechts J eder Bes Beschäftig ftigtte im öffentlich lichen Dienst, der auch nur eine inen Fa Fall ll vo von ju beugun beugung g zur K enntni enntnis s nim nimmt und nicht nicht zur Bewahrung ewahrung der grundg grundges esetzm etzmäßige äßigen n Ordnung alles Notwe Notwendige unternimmt, ist auch bei bloßem Wegsehen oder billigender Duldung Mittäter nach § 25 StGB. öffentli ntlich Be Bedie dienste nstete te, aber auch Nach StGB § 138 ist der öffe auch jede jeder andere andere Bürger Bürger u. a. in Fällen des Hochverrates, V ölkerm ölkermordes, ordes, V erbrechen chen gege gegen n die die persönli rsönliche Fre Freihei heit, schweren Ra Raubes und Erpres Erpressun sung g bei Nichtanzeigen mit Strafe bedroht. Hochverrat ist bekanntlich schon jede Rechtsbeugung und Strafvereitelung. (§ 25 StG StGB B)


Bundesbeamtengesetz § 52, (1) De Der Be Beamte dien dientt dem ganze ganzen n Vol Volk k (.. (...) .).. § 56, (1) Der Beamte trägt für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen die volle persönliche V erantwortung. ntwortung. § 185 A ls Reichsgeb chsgebiiet im Sinne Si nnedies diese es Gesetzes gil gilt das das Gebiet Gebiet des des Deutsche utschen Reiches ches bis bis zum 31.12.1937 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31.12.1937 § 190 Für die die Poli olizeivol zeivolllzugsbea zugsbeamten ten des des Bunde undes gil gilt die dieses ses Gesetz, soweit gese gesetzl tzliich nichts nichts anderes vorgeschri vorgeschrie eben ben ist. i st. Und nun stellt sich mir an dieser Stelle die grundsätzliche Frage, ob die “Ernennungsurkunden“ der BRdvD – Beamten denn nun auch wirklich vom “Reichsminister“ der J ustiz ausge ausgestel stellt und unterschrieben worden sind.?

Ansonsten sind alle Beamten der OMF-BRdvD rein juristisch als Privatpersonen anzusehen! A uf der Grund Grundllage der “A “A llgemeinen Erkl Erklä ärung rung der Me M ensche nschenrecht nrechte e“, “Re “Resolution solution 217 217 A (II (I I I ) vom10. 10. Dez. 1948“ und mit dem Grundgesetz für die westdeutsche Bonner Republik in Deutschland vom 23. Mai 1949, 1949, welche welches s von den Alliierten für die westdeutsche Bonner Republik Deutschland geschaffen wurde und worauf sich OMF-BRdvD Politiker noch immer beziehen, müssen folgende Rechte und Gesetze einge eingehal halten werden: 1.) “Al “A llgemeine Erklä rkl ärung der Me M ensche nschenrecht nrechte e“ (De (Dekla klarati ration) on) Art. Art. 1 bis 30 2.) I nternati rnationa onaler Pa Pakt für für bürge bürgerl rliiche und und pol poliitisch tische e Rechte Rechte, Art. A rt. 1 bis bis 4, ins insbe besonde sondere Abs Abs.. 2, A rt. 5 bi bis 26. 26. 3.) “Grundg “Grundge esetz setz für für die die Bundes undesrep republ ubliik De Deutschl utschland vom 23. Ma Mai 1949 1949 Art. Art. 3, 9, 18, 20, 25 25,, 146.

Zur Rechtssicherheit meiner Person gilt: “Gesetze ohne Geltungsbereich sind sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig“. Urteil: (Bve (BverwGE rwGE 17, 17, 192= 192=DV BI 1964 1964,, 147) 147) (B (Bverf verfGE GE3, 3, 288(31 288(319f. 9f.): ): 6, 309 309 (338,36 (338,363)). 3)). A ufgrund ufgrund meiner Rechtsunsicherheit bitte ich Sie somit höflichst darum, mir meine bestehende Rechtsunsicherhe unsicherheiit zu zu nehm nehmen und und mi mir unverzüglich darübe darüberr Mi M ittei tteilung zu ma machen, chen, auf we welcher cher Rechtsgrundlage (Re (Rechtsnorm chtsnorm)) Sie Si e hi hier gegen gegen mich vorgehen vorgehen und und in in wesse wessen n Auf A uftrag trag di diese “Nöti “Nötigun gung“ g“ meiner meiner Pe Person vorgenom vorgenommen wird. wi rd. A ußerdembitte bitte ich Sie Sie an dieser Stell Stelle nun höflichst darum darum mir I hren hren vollständigen Namen und und Ihre Ihre Anschrift sowie Ihre Ihre Personalien notieren kann. Ihren n Dienstausweis vorzulegen, damit ich mir jetzt IhrePersonalien Mit freundlichen Grüßen...

Öffentlichkeit – als Souverän des des deutschen Vol Volkes kes


Zur Vorlage bei bei Ämt ern, Behör Behörden, den, Gericht Gerichten en & Poli Polize zeikon ikon trollen tro llen in der BRdvD!

Staatsangehörigkeit! Sehr geehrter BRdvD-Beamter, (BRdvD =Bundesrepublik des vereinten Deutschland) hierm hiermit möchte ich Sie Sie da darüber rüber in i n Ke K enntni nntnis set setzen zen,, daß ich Ihre Ihrerr Auf A uffforderung, orderung, Ihne Ihnen meinen amtli tlichen chen L ichtbi chtbildauswe usweiis vorzule vorzulegen, nur unter unter Vorbehalt und mit demHinweis darauf folge leisten werde, daß es sich sich bei dies diesem emA usweis sehr wahrscheinlich umein ein gefälschtes gefälschtes Dokum Dokument ent handel handelt. t.

Zur K enntnisn nntnisnahm ahme e: ****************** § 111 OWiG - Täuschung im Rechtsverkehr Falsche Namensangabe (1) Ordnungswidrig handelt, wer einer zuständigen Behörde, eine einem m zuständi zuständige gen n Am A mtsträger oder eine einem m zuständi zuständige gen n Solda Sol daten ten der der Bunde Bundeswehr swehr über sei seinen nen VorV or-,, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, sei seinenWohnor nenWohnort, t, seine seineW Wohnung ohnung oder seine seine Staatsan Staatsange gehöri hörigkei gkeitt ei eine unrichti unrichtige ge A ngabe ngabe macht oder die die Anga Angabe verweige rweigert. rt. (2) Ordnungswidrig handelt auch der Täter, der fahrlässig nicht erkennt, daß die Behörde, der A mtsträge tsträgerr oder der der Solda Soldatt zust zustä ändig ndig ist. ist. (3) Die Ordnungswi Ordnungswidri drigkeit gkeit kann, kann, wenn wenn die die Handl Handlung nicht nicht nach ande anderen Vorschri Vorschrifften ten geahnde ahndet werden kann, kann, in i n den Fä Fällen des des Absa A bsatzes 1 mit eine einerr Ge Geldbuße dbuße bi bis zu eintause eintausend nd Euro, in den den Fä Fällen des des Absa Absatzes 2 mit eine einerr Gel Geldbuße dbußebis bis zu fünf fünfhund hundert ert Euro Euro geahndet werden. werden. A ls Staa Staatsange ngehörigkeit hörigkeit wird wird in in meinem BRdvD – A uswe usweiis angegeben. Dies ist eine unrichtige Angabe. Richtig chtig wäre mein Auswe Ausweis, wenn wenn unte unterr Staatsange tsangehörigke hörigkeiit stehen würde. I n dies diesem emZusammenha enhang ng verweise verweise ich ich auf das das nachste nachstehe hende nde Gerichtsurtei erichtsurteill:

BverfGE vom 31.07.1973 Akz. 2 BvF 1/73 Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen und besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit!

Somit war und ist meine Staatsangehörigkeit immer !

Diese Tatsache atsache ergibt rgi bt sich sich aber auch schon aus d dem emGrundsatz des Fort Fortbesta bestandes des deutschen Staa StaatsBundesrepubli publik Deutsc Deutschl hland and nicht gibt. volkes, vol kes, dass dass es es ei eine Staatsan Staatsange gehöri hörigkei gkeitt der der Bundesr

Schre Schreiben ben des Landr L andrate atess des des Landkr L andkre eises ses Demmin Demmin vom 01.0 01.03.2 3.200 006 6 Akz: Akz: 33.30 33.30.20 .20 Mit freundlichen Grüßen...

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