Gorbatschow, Michael - Die Rede

Zu diesem Buch

Michail Gorbatschow hat am 27. Januar 1987 vor dem Zentralkomitee seiner Partei Wort gehalten. Seine programmatische Rede ist der vorläufige Höhepunkt eines Reformprogramms, das der erste Mann der Sowjetunion seit seinem Amtsantritt am 11. März 1985 seinem Land verschreiben will: Umgestaltung des gesellschaftlichen Lebens, Öffnung zu mehr Freiheit und Kritik im Innern, Öffnung nach außen, Mobilisierung der sowjetischen Wirtschaft, Kampf gegen Korruption, Förderung von selbständigen Entscheidungen. Gegen alle Widerstände, auch im Zentralkomitee selbst, gegen die Trägheit eines Systems, das auch der XX. Parteitag Chruschtschows 1956 nicht hatte umstülpen können. Die Rede Gorbatschows vor dem Zentralkomitee entspricht in ihrer Bedeutung der Abrechnung Chruschtschows mit Stalin vor dreißig Jahren. «Gorbatschow geißelte Korruption und Bestechlichkeit, die in die höchsten Kreise eingedrungen sind, den Mißbrauch amtlicher Autorität und die Unterdrückung jeglicher Kritik im kulturellen Bereich. Alles, so meint er, auch die Ideen, sei steckengeblieben in Modellformen, die um 1930 und 1940 entworfen wurden ...» ... » (Marion Gräfin Dönhoff, Die Zeit, 5. Februar 1987). Nach Chruschtschow, der die Überwindung von Stalin und der stalinschen Schreckensherrschaft angestrebt hatte – ohne die vielfältigen Repressionen, die Arbeitslager abzubauen und die Macht der Geheimpolizei wirklich zu brechen –, nach Breschnew, der Koexistenz und Entspannungspolitik akzeptierte, der aber den Einmarsch in die CSSR und den Überfall auf Afghanistan befohlen hat und dem keine inneren Reformen gelangen, nun Gorbatschow, der die Sowjetunion demokratisieren will: «Wir brauchen die Demokratie wie die Luft zum Atmen.» MICHAIL GORBATSCHOW, geb. 1931, Jura-Studium mit Abschluß der Promotion. Seit 1952 Mitglied der KPdSU. Er praktizierte nicht als Jurist, sondern wurde nach dem Studium hauptamtlicher Jugendfunktionär, 1970 erstmals in den Obersten Sowjet der UdSSR gewählt, 1971 als Vollmitglied in das ZK der KPdSU. Nach dem Tod von Tschernenko am 11. März 1985 einstimmig zum Generalsekretär der KPdSU gewählt.

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Michail Gorbatschow hat am 27. Januar 1987 vor dem Zentralkomitee seiner Partei Wort gehalten. Seine programmatische Rede ist der vorläufige Höhepunkt eines Reformprogramms, das der erste Mann der Sowjetunion seit seinem Amtsantritt am 11. März 1985 seinem Land verschreiben will: Umgestaltung des gesellschaftlichen Lebens, Öffnung zu mehr Freiheit und Kritik im Innern, Öffnung nach außen, Mobilisierung der sowjetischen Wirtschaft, Kampf gegen Korruption, Förderung von selbständigen Entscheidungen. Gegen alle Widerstände, auch im Zentralkomitee selbst, gegen die Trägheit eines Systems, das auch der XX. Parteitag Chruschtschows 1956 nicht hatte umstülpen können. Die Rede Gorbatschows vor dem Zentralkomitee entspricht in ihrer Bedeutung der Abrechnung Chruschtschows mit Stalin vor dreißig Jahren. «Gorbatschow geißelte Korruption und Bestechlichkeit, die in die höchsten Kreise eingedrungen sind, den Mißbrauch amtlicher Autorität und die Unterdrückung jeglicher Kritik im kulturellen Bereich. Alles, so meint er, auch die Ideen, sei steckengeblieben in Modellformen, die um 1930 und 1940 entworfen wurden ...» ... » (Marion Gräfin Dönhoff, Die Zeit, 5. Februar 1987). Nach Chruschtschow, der die Überwindung von Stalin und der stalinschen Schreckensherrschaft angestrebt hatte – ohne die vielfältigen Repressionen, die Arbeitslager abzubauen und die Macht der Geheimpolizei wirklich zu brechen –, nach Breschnew, der Koexistenz und Entspannungspolitik akzeptierte, der aber den Einmarsch in die CSSR und den Überfall auf Afghanistan befohlen hat und dem keine inneren Reformen gelangen, nun Gorbatschow, der die Sowjetunion demokratisieren will: «Wir brauchen die Demokratie wie die Luft zum Atmen.» MICHAIL GORBATSCHOW, geb. 1931, Jura-Studium mit Abschluß der Promotion. Seit 1952 Mitglied der KPdSU. Er praktizierte nicht als Jurist, sondern wurde nach dem Studium hauptamtlicher Jugendfunktionär, 1970 erstmals in den Obersten Sowjet der UdSSR gewählt, 1971 als Vollmitglied in das ZK der KPdSU. Nach dem Tod von Tschernenko am 11. März 1985 einstimmig zum Generalsekretär der KPdSU gewählt.

MICHAIL GORBATSCHOW

Die Rede «Wir brauchen die Demokratie wie die Luft zum Atmen» Referat vor dem ZK der KPdSU am 27. Januar 1987

28.-37. Tausend März 1987 Veröffentlicht im Rowohlt Taschenbuch Verlag GmbH, Reinbek bei Hamburg, Februar 1987 Copyright dieser Ausgabe: © 1987 by Rowohlt Taschenbuch Verlag GmbH, Reinbek bei Hamburg Die hier vorliegenden drei Texte fußen auf der von der sowjetischen Presseagentur am 29. Januar 1987 verbreiteten vorläufigen deutschen Fassung. Umschlagentwurf Jürgen Kaffer/Peter Wippermann (Foto: Poly-Press, Bonn) Satz Times (Linotron 202) Gesamtherstellung Clausen & Bosse, Leck Printed in Germany 680-ISBN 3 499 12168 9

Vorbemerkung der Redaktion

Michail Gorbatschow hat am 27. Januar 1987 vor dem Zentralkomitee seiner Partei Wort gehalten. Seine programmatische Rede ist der vorläufige Höhepunkt eines Reformprogramms, das der erste Mann der Sowjetunion seit seinem Amtsantritt am 11. März 1985 seinem Land  verschreiben will: Umgestaltung des gesellschaftlichen Lebens, Öffnung  zu mehr Freiheit und Kritik im Innern, Öffnung nach außen. Mobilisierung der sowjetischen Wirtschaft, Kampf gegen Korruption, Förderung von selbständigen Entscheidungen. Ein «Dubcek» in Moskau?, so fragt Jiri Hajek, ein Reformpolitiker des Prager Frühlings. Gorbatschows Rede hat im Westen kaum noch Spekulationen ausgelöst, sondern die zunehmende Gewißheit: der Mann meint es ernst. Gegen alle Widerstände, vor allem auch im Zentralkomitee selbst, gegen die Trägheit eines Systems, das auch der XX. Parteitag  Chruschtschows 1956 nicht hat umstülpen können. Die Rede vor dem Zentralkomitee entspricht in ihrer Bedeutung der Abrechnung  Chruschtschows mit Stalin vor dreißig Jahren. «Gorbatschow geißelte Korruption und Bestechlichkeit, die in die höchsten Kreisen eingedrungen sind, den Mißbrauch amtlicher Autorität und die Unterdrückung jeglicher Kritik im kulturellen Bereich.  Alles, so meint er, auch die Ideen, sei steckengeblieben in Modellformen, die um 1930 und 1940 entworfen wurden. Ein Realist, ein Pragmatiker, jedenfalls hat es seit Generationen keinen so flexiblen, so intelligenten und politisch so versierten Verhandlungspartner in Moskau gegeben. Es wäre eine Sünde, wenn dieser historische Moment nicht genützt würde. Wer immer noch die Sachzwänge, unter denen Gorbatschow steht, für einen Trick hält und seine Sorge um die Rückständigkeit der sowjetischen Wirtschaft für Propaganda, der taugt so  wenig zur Weltpolitik wie ein Kunsthändler, der echt und unecht nicht zu unterscheiden vermag» (Marion Gräfin Dönhoff, Die Zeit, 5. Februar 1987).  Ausgerechnet mit Goebbels, dem Mann des «totalen Krieges», hat Helmut Kohl den Mann verglichen, der seinem eigenen Land, vor allem seiner Partei schonungslos den Spiegel vorhält, der sich die «Umgestaltung» der gesamten Sowjetunion vorgenommen hat. Nach Chruschtschow, der die Überwindung von Stalin und der

stalinschen Schreckensherrschaft angestrebt hatte – ohne die  vielfältigen Repressionen, die Arbeitslager abzubauen und die Macht der Geheimpolizei zu brechen –, nach Breschnew, der Koexistenz und Entspannungspolitik akzeptierte, der aber den Einmarsch in die CSSR  und den Überfall auf Afghanistan befohlen hat und dem keine inneren Reformen gelangen, nun Gorbatschow, der die Sowjetunion demokratisieren will: «Wir brauchen die Demokratie wie die Luft zum  Atmen.» Ein atemberaubendes Projekt. rororo aktuell hat die Ereignisse in der CSSR 1968, in Polen 1980, in  Afghanistan seit 1979 kritisch und oft zornig begleitet, die Menschenrechtsverletzungen in den Staaten des Warschauer Pakts angeprangert und Texte vieler Reformer, wie Robert Havemann oder Vaclav Havel,  veröffentlicht. Wir veröffentlichen die Rede Gorbatschows in vollem  Wortlaut in der von Nowosti, der sowjetischen Presseagentur, verbreiteten ersten Übersetzung. Das tun wir auch mit der Absicht, Michail Gorbatschow in einem Punkt zu widerlegen. Wenn er meint, der Westen fürchte die Demokratisierung der Sowjetunion, dann mag das für die kalten Krieger gelten, die ihre eigene Innenpolitik mit äußeren Feindbildern zu steuern suchen, die im Anti-Kommunismus das einzige Bindeglied der westlichen «Wertegemeinschaft» sehen. Sollte es gelingen, in der Sowjetunion einen demokratisierten Reformkommunismus zu entwickeln, so wäre dies eine Herausforderung für die westlichen Demokratien, der sie sich freudig, nicht feindselig stellen müssen. Noch hat das Zentralkomitee keine konkreten Entscheidungen getroffen, aber es hat sich in seinem Beschluß vom 27. Januar (hier im Buch Seite 95) einverstanden erklärt mit dem Prozeß, den Gorbatschow  in Gang gesetzt hat. Ob er gelingt, hängt auch davon ab, wie der  Westen damit umgeht. Darum dieses Buch. Darum bei rororo aktuell. Reinbek, den 6. Februar 1987 Freimut Duve

I. Die Rede Über die Umgestaltung  und die Kaderpolitik  der Partei

Genossen!  Der XXVII. Parteitag hat uns, den Mitgliedern des Zentralkomitees, eine große  Verantwortung auferlegt  – die Realisierung des strategischen Kurses auf die  Beschleunigung der sozialökonomischen Entwicklung des Landes zu gewährleiten. So versteht das Politbüro die Situation und die Rolle des Zentralkomitees in der   gegenwärtigen Etappe des Lebens der sowjetischen Gesellschaft.  Ausgehend davon wird auf dem Plenum ein Problem erörtert, das von  erstrangiger Bedeutung für die erfolgreiche Verwirklichung der vom April-Plenum  (1985) des ZK und dem XXVII. Parteitag der KPdSU ausgearbeiteten politischen  Strategie ist – die Frage der Umgestaltung und der Kaderpolitik der Partei. Wir  müssen sie auf einer breiten sozialpolitischen Ebene erörtern und dabei die Lehren  der Vergangenheit, den Charakter der Gegenwart und die künftigen Aufgaben be-  rücksichtigen. Das April-Plenum und der XXVII. Parteitag eröffneten den Weg für eine  objektive, kritische Analyse der Situation, die sich in der Gesellschaft herausgebildet  hat, und faßten für das Schicksal des Landes historische Beschlüsse. Wir haben  unwiderruflich mit der Umgestaltung begonnen und auf diesem Weg die ersten  Schritte getan. Zieht man eine allgemeine politische Bilanz, dann kann man voller  Überzeugung sagen: Im Leben der sowjetischen Gesellschaft vollziehen sich gewaltige  Veränderungen, positive Tendenzen verstärken sich. Vor dem Plenum hatten ich und andere Mitglieder des Politbüros und Sekretäre  des ZK viele Treffen und Gespräche mit Mitgliedern des Zentralkomitees, mit  Vertretern der Öffentlichkeit, Arbeitern, Kolchosbauern, Vertretern der Intelligenz, Veteranen und Jugendlichen, die allgemeine Stimmung, der Grundgedanke ihrer   Äußerungen ist eindeutig: Es geht darum, den Kurs auf Erneuerung unserer  Gesellschaft konsequent durchzusetzen und die Anstrengungen auf allen Gebieten  zu verstärken. Für das Zentralkomitee ist wichtig, daß der politische Kurs des XXVII. Parteitages, die praktische Tätigkeit zu seiner Verwirklichung und die  Umgestaltung selbst die breite Unterstützung der Werktätigen und des ganzen  sowjetischen Volkes gefunden haben. Und das, Genossen, ist für die führende Partei  das Wichtigste. Gleichzeitig sehen wir, daß sich die Veränderungen zum Besseren nur langsam  vollziehen, daß die Umgestaltung sich als schwieriger erweist und die Ursachen für  die in der Gesellschaft angehäuften Probleme tiefer liegen, als wir früher angenommen 

haben. Je tiefer wir in die Arbeit bei der Umgestaltung eindringen, um so deutlicher  werden ihre Dimensionen und ihre Bedeutung, tauchen immer neue ungelöste  Probleme auf, die wir als Erbe der Vergangenheit übernommen haben. Die grundlegenden Einschätzungen des Politbüros über den Zustand der  Gesellschaft und die Schlußfolgerungen daraus wurden bereits auf dem XXVII. Parteitag und den Plenartagungen des ZK dargelegt. Sie bestätigen sich voll und   ganz. Doch heute wissen wir mehr, und deshalb ist es notwendig, noch einmal   gründlich die Ursachen für die gegenwärtige Lage zu erörtern und die Gründe für  das zu analysieren, was sich an der Wende von den 70er zu den 80er Jahren im  Lande vollzog.  Eine solche Analyse ist notwendig, um eine Wiederholung der Fehler nicht  zuzulassen und die Beschlüsse des Parteitages zu verwirklichen, mit denen die  Zukunft unseres Volkes, das Schicksal des Sozialismus verbunden sind. Um so mehr, da in der Gesellschaft, ja auch in der Partei selbst, ein gewisses Unverständnis   für die Kompliziertheit der Lage bleibt, in der sich das Land befand. Offenbar läßt  sich damit auch erklären, daß bei einer Reihe von Genossen Fragen zu den   Maßnahmen auftauchten, die das Politbüro und die Regierung im Verlauf der  Umgestaltung ergriffen haben. Nicht selten wird gefragt: Verfahren wir nicht allzu  stürmisch?  Wir brauchen völlige Klarheit in allen lebenswichtigen Fragen, unter anderem  auch in dieser. Nur die tiefgehende Kenntnis der Sachlage ermöglicht es, die richtigen  Wege zur Lösung der komplizierten Aufgaben zu finden. Im Grunde genommen, Genossen, besteht die vordringliche Notwendigkeit, sich  erneut der Analyse jener Probleme zuzuwenden, mit denen die Partei und die  sowjetische Gesellschaft in den letzten, dem April-Plenum des ZK der KPdSU  vorangegangenen Jahren konfrontiert waren. Die Erfahrungen der vergangenen  eineinhalb Jahre haben unsere Entschlossenheit gefestigt, diese Analyse zu vertiefen, die Ursachen der negativen Prozesse zu verstehen und Maßnahmen auszuarbeiten, die unsere Bewegung beschleunigen, die gewährleisten, daß die Fehler nicht wiederholt  werden, die es erlauben, vorwärts und nur vorwärts zu schreiten, und dabei die dem  Sozialismus wesenseigene Fähigkeit zur ständigen Selbstvervollkommung zu  beweisen. Das Politbüro ist der Meinung, daß wir eben auf der Grundlage eines solchen  Herangehens auch dieses Plenum durchführen müssen.

1. Die Umgestaltung - eine objektive Notwendigkeit

Genossen! Unser Plenum findet im Jahr des Jubiläums des großen Oktober statt. Vor fast sieben Jahrzehnten hat die Partei Lenins das siegreiche Banner der Sozialistischen Revolution, des Kampfes für den Sozialismus, für Freiheit und Gleichheit, für soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Fortschritt, gegen Unterjochung und Ausbeutung, gegen Armut und nationale Rechtlosigkeit über unserem Land gehißt. Zum erstenmal in der Weltgeschichte wurden der arbeitende Mensch, seine Interessen und Bedürfnisse in den Mittelpunkt der Staatspolitik gestellt. Die Sowjetunion hat beim sozialistischen Aufbau  wahrhaft historische Erfolge in der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und geistigen Entwicklung erzielt. Unter der Führung der Partei hat das Sowjetvolk den Sozialismus aufgebaut, den Sieg über den Faschismus im Großen Vaterländischen Krieg errungen, die  Volkswirtschaft wiederaufgebaut und gefestigt sowie seine Heimat zu einer starken Macht entwickelt. Unsere Leistungen sind gewaltig und unbestreitbar, und die sowjetischen Menschen sind zu Recht stolz auf ihre Erfolge. Sie sind die stabile Grundlage für die Realisierung der heutigen Pläne sowie unserer  Vorhaben für die Zukunft. Die Partei ist jedoch verpflichtet, das Leben in seiner ganzen Fülle und Kompliziertheit zu erfassen. Jegliche Erfolge, und seien sie noch so grandios, dürfen nicht die Widersprüche in der Entwicklung der Gesellschaft oder unsere Fehler und  Versäumnisse verhüllen.  Wir haben darüber gesprochen und müssen das heute noch einmal  wiederholen: Auf einer bestimmten Etappe begann das Land, an Ent wicklungstempo zu verlieren, es begannen sich Schwierigkeiten und ungelöste Probleme zu häufen, es kam zu Stagnations- und anderen dem Sozialismus fremden Erscheinungen. Das alles wirkte sich ernsthaft auf die Wirtschaft sowie auf die sozialen und geistigen Sphären aus. Natürlich, Genossen, blieb die Entwicklung des Landes nicht stehen. Dutzende Millionen sowjetischer Menschen arbeiteten ehrlich, viele Parteiorganisationen und unsere Kader wirkten aktiv im Interesse des  Volkes. Das alles bremste das Anwachsen der negativen Prozesse, konnte sie aber nicht verhindern.

Objektiv reifte in der Wirtschaft und auch auf anderen Gebieten die Notwendigkeit von Veränderungen heran, aber in der politischen und praktischen Tätigkeit der Partei und des Staates fand sie keine Realisierung.  Worin liegt die Ursache für diese komplizierte und widersprüchliche Situation? Die Hauptursache – und das Politbüro hält es für notwendig, darüber in aller  Offenheit auf dem Plenum zu sprechen – bestand darin, daß das ZK der KPdSU, die Führung des Landes vor allem aus subjektiven Gründen nicht rechtzeitig und in  vollem Umfang die Notwendigkeit von Veränderungen und die Gefahr des   Anwachsens von Krisenerscheinungen in der Gesellschaft einschätzen sowie eine  klare Linie zu ihrer Überwindung, zu einer umfassenderen Nutzung der   Möglichkeiten, die im sozialistischen System liegen, erarbeiten konnte. Bei der Ausarbeitung der Politik und in der praktischen Tätigkeit überwogen  konservative Haltungen, Trägheit, das Bestreben, alles vom Tisch zu wischen, was  nicht in die gewohnten Schemata paßte, und die mangelnde Bereitschaft zur Lösung  der herangereiften sozialökonomischen Fragen. Für all das, Genossen, tragen die führenden Organe der Partei und des Staates die Verantwortung. Der Grad des Erkennens der Lebensprobleme und Widersprüche, der gesellschaftlichen Tendenzen und Perspektiven hing in vielem vom Stand und der Entwicklung des theoretischen Denkens und von der  vorhandenen Atmosphäre an der theoretischen Front ab. Der Hinweis Lenins, daß der Wert der Theorie darin besteht, daß sie «alle die Widersprüche, die im Leben bestehen» (W. I. Lenin, Werke, Bd. 4, S.75), genau abbildet, wurde zum Teil einfach ignoriert. Die theoretischen Vorstellungen vom Sozialismus blieben in vielerlei Hinsicht auf dem Niveau der 30er bis 40er Jahre, als die Gesellschaft gänzlich andere Aufgaben löste. Der sich entwickelnde Sozialismus, die Dialektik seiner Triebkräfte und Widersprüche sowie der reale Zustand der Gesellschaft wurden nicht zum Gegenstand tiefschürfender  wissenschaftlicher Forschungen. Die Ursachen für diese Lage liegen weit zurück. Sie wurzeln noch in jener konkreten historischen Situation, in der aufgrund bekannter Umstände aus der Theorie und der Gesellschaftswissenschaft die lebendige Diskussion und schöpferisches Denken verschwanden und autoritäre Einschätzungen und Betrachtungen zu unantastbaren Wahr-

heiten wurden, die man nur noch kommentieren konnte. Es kam zu einer Art Verabsolutierung der in der Praxis entstandenen Organisationsformen der Gesellschaft. Mehr noch, solche Vorstellungen vom Wesen der Sache wurden mit den ureigensten Merkmalen des Sozialismus gleichgesetzt, als unveränderlich betrachtet und als Dogmen verkündet, die für eine objektive Analyse keinen Raum lassen. Es hat sich eine starre Form sozialistischer Produktions verhältnisse herausgebildet, und ihr dialektisches Zusammenwirken mit den Produktivkräften wurde unterschätzt. Die soziale Struktur der Gesellschaft wurde schematisch als frei von Widersprüchen, als frei von Dynamik in den vielfältigen Interessen ihrer verschiedenen Schichten und Gruppen dargestellt. Die leninschen Thesen vom Sozialismus  wurden vereinfacht aufgefaßt und nicht selten ihrer theoretischen Tiefe und Bedeutung beraubt. Das betrifft auch solche Schlüsselprobleme  wie gesellschaftliches Eigentum, Klassenbeziehungen und Beziehungen zwischen den Nationalitäten, Maß der Arbeit und des Verbrauches, Kooperation, Methoden des Wirtschaftens, Volksherrschaft und Selbstverwaltung, Kampf gegen bürokratische Entstellungen. Das betrifft ferner das revolutionäre, umgestaltende Wesen der sozialistischen Ideologie, die Prinzipien der Ausbildung und Erziehung  sowie die Garantie einer gesunden Entwicklung von Partei und Gesellschaft. Oberflächliche Vorstellungen vom Kommunismus, Prophezeiungen und abstrakte Ansichten verschiedenster Art wurden in gewissem Umfange verbreitet. Dadurch wurden die historische Bedeutung des Sozialismus geschmälert und der Einfluß der sozialistischen Ideologie geschwächt. Ein solches Verhältnis zur Theorie mußte sich negativ auswirken und hat sich tatsächlich auf die Gesellschaftswissenschaften und ihre Rolle in der Gesellschaft negativ ausgewirkt. Es ist doch Tatsache, Genossen, daß bei uns nicht selten allerlei Art scholastischen  Theoretisierens gefördert wurde, das niemandes Interessen und Lebensprobleme berührte, während Versuche einer konstruktiven  Analyse und des Aufwerfens neuer Ideen keine Unterstützung fanden. Die Lage an der theoretischen Front hatte negativen Einfluß auf die Lösung praktischer Fragen. Im Verlauf von Jahrzehnten wurden in der Praxis der Wirtschaftsführung und der Verwaltung veraltete Methoden konserviert, einige effektive wirtschaftliche Formen dagegen ungerecht-

fertigt abgelehnt. Gleichzeitig verbreiteten sich in Produktion und Distribution Beziehungen, die nicht der realen Reife der Gesellschaft entsprachen und in einigen Fällen zu deren Natur in Widerspruch gerieten. Die Produktion und die Stimulierung der Arbeit waren im Grunde genommen auf die quantitative, extensive Entwicklung  orientiert. Über das sozialistische Eigentum gilt es, gesondert zu sprechen. Die Kontrolle darüber, wer es verwaltet und wie es verwaltet wird, erfuhr eine ernsthafte Schwächung. Das sozialistische Eigentum wurde nicht selten von Ressortdenken und Lokalpatriotismus ausgehöhlt, es wurde scheinbar «herrenlos», wurde kostenlos, es hatte keinen realen Besitzer und wurde in vielen Fällen zur Erzielung von nicht erarbeiteten Einnahmen benutzt. Eine falsche Einstellung gab es hinsichtlich des Kollektiveigentums, das als etwas Zweitrangiges und Perspektivloses hingestellt wurde. All dies hatte ernsthafte Folgen in der Agrar- und Sozialpolitik, es bewirkte ein Administrieren gegenüber den Kolchosen und führte zur  Abschaffung der Handwerksgenossenschaften. Unvermeidbar waren so auch irrige Ansichten über individuelle Nebenwirtschaft und Erwerbstätigkeit, was ebenso einen nicht geringen ökonomischen und gesellschaftlichen Schaden angerichtet hat. Ernsthafte Deformierung häufte sich in der Planung. Die Autorität des Plans als Hauptinstrument der Wirtschaftspolitik wurde untergraben durch subjektivistisches Herangehen, Unausgewogenheit, Instabilität und das Bemühen, alles und jedes bis hin zu Kleinigkeiten zu erfassen, sowie durch die Vielfalt der Entscheidungen auf Zweig- und Regionalebene, die am Plan vorbei und oftmals ohne Berücksichtigung  der realen Möglichkeiten getroffen wurden. Mitunter mangelte es den Plänen an wissenschaftlicher Fundiertheit. Sie waren nicht auf die Bildung effektiver volkswirtschaftlicher Proportionen, auf die gebührende Entwicklung des sozialen Bereichs und auf die Lösung der  vielen strategischen Aufgaben gerichtet. Das führte dazu, daß die gewaltigen Vorzüge des sozialistischen Systems der Wirtschaftsführung und vor allem ihre Planmäßigkeit uneffektiv genutzt wurden. Unter diesen Bedingungen breitete sich  Verantwortungslosigkeit aus, es wurden die verschiedensten bürokratischen Regeln und Instruktionen erfunden. Die lebendige Arbeit wurde

durch Administrieren, hektische Betriebsamkeit und durch den  Amtsschimmel ersetzt. Die Vorurteile gegenüber der Rolle der Ware-Geld-Beziehungen und der  Wirkung des Wertgesetzes, die oftmals auch als dem Sozialismus wesensfremd  hingestellt wurden, führten zu willkürlichen Methoden in der Wirtschaft, zur  Unterschätzung der wirtschaftlichen Rechnungsführung, zu «Gleichmacherei» in der   Entlohnung. Sie verursachten subjektivistisches Herangehen in der Preisbildung, Störungen der Geldzirkulation sowie Vernachlässigung der Regelung von Angebot  und Nachfrage. Besonders schwerwiegende Folgen hatten die Einschränkungen der Rechte der Betriebe und Vereinigungen in der wirtschaftlichen Rechnungsführung. Das untergrub die Grundlagen der materiellen Stimulierung. Es verhinderte, daß hohe Endergebnisse erreicht wurden, und führte zu einem Absinken der Aktivität der Menschen in der Arbeit und im gesellschaftlichen Leben, zum Nachlassen von Disziplin und Ordnung. Im Grunde entstand ein ganzes System zur Schwächung der ökonomischen Machtinstrumente. Es bildete sich eine Art Mechanismus heraus, der die sozialökonomische Entwicklung bremste und die progressiven Umwandlungen aufhielt, die es gestatten, die Vorzüge des Sozialismus aufzudecken und zu nutzen. Die Ursachen dieser Verlangsamung liegen in ernsten Funktionsmängeln der Einrichtungen der sozialistischen Demokratie, in veralteten, zuweilen auch realitätsfremden politischen und theoretischen Prinzipien sowie in einem konservativen Leitungsmechanismus.  All das, Genossen, wirkte sich negativ auf die Entwicklung vieler Lebensbereiche der Gesellschaft aus. Nehmen wir die materielle Produktion. Das Wachstumstempo des Nationaleinkommens verringerte sich in den vergangenen drei Planjahrfünften um mehr als die Hälfte. Seit Anfang der 70er Jahre wurden die meisten Plankennziffern nicht erfüllt. Die Wirtschaft war Neuerungen gegenüber wenig aufgeschlossen und schwerfällig. Die Qualität eines erheblichen Teils der Erzeugnisse entsprach nicht mehr modernen Ansprüchen, und die Disproportionen in der Produktion verschärften sich. Der Entwicklung des Maschinenbaus wurde nicht mehr genügend Beachtung geschenkt. Forschung und Entwicklung entsprachen nicht den Bedürfnissen der Volkswirtschaft und den Aufgaben ihrer techni-

schen Umgestaltung. Der Erwerb von Ausrüstungen und vielen anderen Waren auf dem kapitalistischen Markt war maßlos und keineswegs immer gerechtfertigt. Die negativen Prozesse beeinträchtigten die soziale Sphäre erheblich, deren Zustand bereits auf dem XXVII. Parteitag eingeschätzt worden  war. In den vergangenen Planjahrfünften zeigte sich eine eindeutige Schwächung bei der sozialen Zielsetzung der Wirtschaft. Es trat eine eigentümliche Ignoranz gegenüber sozialen Fragen auf. Heute sehen  wir, wohin das geführt hat.  Wir lösten erfolgreich die Fragen der Beschäftigung der Bevölkerung  und sicherten die sozialen Garantien grundsätzlichen Charakters, konnten aber gleichzeitig die Möglichkeiten bei der Verbesserung der  Wohnverhältnisse, der Versorgung mit Lebensmitteln, der Organisation des Transportwesens, der medizinischen Betreuung, der Bildung und bei der Lösung einer Reihe anderer vordringlicher Probleme nicht  vollständig realisieren.  Es traten Verletzungen des wichtigsten Prinzips des Sozialismus – der  Verteilung nach der Leistung – auf. Der Kampf gegen nicht aus der Arbeit  stammende Einkünfte wurde nicht entschieden geführt. Die Politik der materiellen  und moralischen Stimulierung einer hochproduktiven Arbeit war inkonsequent. Es  wurden große Summen ungerechtfertigter Prämien, verschiedenartiger zusätzlicher  Vergünstigungen ausgezahlt. Es wurden gefälschte Abrechnungen um des Gewinns  willen zugelassen. Es kam eine Schmarotzer-Ideologie auf, die Psychologie der  «Gleichmacherei» begann sich im Bewußtsein festzusetzen. Und das traf jene  Werktätigen, die besser arbeiten konnten und wollten, und erleichterte gleichzeitig  denjenigen das Leben, die gern während der Arbeit eine ruhige Kugel schieben. Die Verletzung des organischen Zusammenhangs zwischen dem Maß der Arbeit  und dem Maß des Verbrauchs deformiert nicht nur das Verhältnis zur Arbeit, indem das Wachstum ihrer Produktivität gehemmt wird, sondern führt auch zu  einer Entstellung des Prinzips der sozialen Gerechtigkeit. Das ist schon eine Frage  von großer politischer Bedeutung. Die in den letzten Jahren entstandenen Elemente der sozialen Korrosion wirkten sich negativ auf die geistige Atmosphäre in der Gesellschaft aus und haben in gewisser Weise unmerklich die hohen moralischen Werte ausgehöhlt, die unserem Volk stets eigen waren und auf  die wir stolz sind: Überzeugung, Arbeitselan und sowjetischer Patriotismus.

Unvermeidliche Folgen sind sinkendes Interesse für gesellschaftliche  Angelegenheiten, Erscheinungen der Gleichgültigkeit und des Skeptizismus sowie das Sinken der Rolle moralischer Arbeitsanreize. Es  vergrößerte sich die Schicht von Menschen, darunter auch Jugendliche, für die materieller Wohlstand und Bereicherung um jeden Preis das Lebensziel wurde. Ihre zynische Haltung nahm immer aggressivere Formen an, vergiftete das Bewußtsein der Menschen in ihrer Umgebung und schuf eine Welle des Konsumdenkens. Kennzeichnend für die sinkende soziale Moral waren Zunahme der Trunksucht,  Verbreitung des Drogenmißbrauchs und Zunahme der Kriminalität. Einen verhängnisvollen Einfluß auf die moralische Atmosphäre in der Gesellschaft hatten Erscheinungen der Nichtachtung der Gesetze,  von Augenauswischerei und Korruption sowie die Förderung von Katzbuckelei und Lobhudelei. Die wahre Sorge um die Menschen, ihre  Arbeits- und Lebensbedingungen und ihr soziales Befinden wurde nicht selten durch politisches Kokettieren ersetzt – durch die massenhafte  Vergabe von Auszeichnungen, Titeln und Prämien. Es entstand eine  Atmosphäre, in der alles entschuldigt wurde, es sanken die  Anforderungen, die Disziplin und die Verantwortung. Ernsthafte Mängel in der politisch-ideologischen Erziehung wurden in vielen Fällen mit großangelegten Veranstaltungen und Kampagnen sowie Feiern einer Vielzahl von Jubiläen sowohl im Zentrum als auch im Territorium verschleiert. Die Welt der Realitäten des Alltags und die des demonstrativen Wohlstands entfernten sich immer mehr  voneinander. Die Ideologie und Psychologie der Stagnation spiegelten sich auch im Zustand der Bereiche Kultur, Literatur und Kunst wider. Die Be wertungskriterien künstlerischen Schaffens wurden heruntergeschraubt. Das führte dazu, daß neben Werken, in denen ernste soziale und moralische Probleme aufgeworfen und reale Lebenskonflikte widergespiegelt wurden, nicht wenige mittelmäßige, gesichtslose Schöpfungen veröffentlicht wurden, die weder den Verstand noch die Gefühle ansprachen. Das Eindringen von Stereotypen aus der bürgerlichen Massenkultur, die sich auf Trivialität, primitiven Geschmack und das Fehlen jeglichen ideellen Gehaltes gründen, in die sowjetische Gesellschaft verstärkte sich.  An dieser Stelle muß von der Verantwortung unserer für ideologi-

sche Fragen zuständigen Staatsorgane, der Redakteure kultureller Zeitschriften, der Leiter von Künstlerverbänden, der Literaturkritik  sowie der Schriftsteller und der Künstler selbst für die ideologischkünstlerische Ausrichtung des Schaffensprozesses und für die moralische Gesundheit des Volkes gesprochen werden. In der Tätigkeit der Künstlerverbände mangelte es an Prinzipienfestigkeit, hohen Anforderungen und wirklicher Sorge um die Entwicklung und Unterstützung von Talenten. Besonders wichtige, den Zustand der Kultur betreffende Fragen wurden von den Leitungen der  Verbände oft nicht gebührend beachtet. Gleichzeitig blühten Bürokratismus und Formalismus auf, reagierte man auf Kritik äußerst intolerant. In einigen Fällen begannen maßlose Ambitionen über realistische Bewertungen und Selbsteinschätzungen die Oberhand zu ge winnen. Das wurde auch dadurch verschärft, daß der parteiliche Standpunkt zum  künstlerischen Schaffen nicht selten durch eine unbegründete behördliche   Einmischung in zutiefst schöpferische Prozesse sowie durch geschmacksbedingte  Sympathien und Antipathien, Methoden ideologischer Beeinflussung und Anleitung, durch administrative Entscheidungen ersetzt wurde. Genossen! Auf die sozialökonomische und politische Situation, die sich Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre herausgebildet hatte, wirkte sich auch der Zustand der Partei selbst und ihrer Kader aus. Die Führungsorgane der Partei vermochten es nicht, rechtzeitig und kritisch die Gefahr des Anwachsens negativer Tendenzen in der Gesellschaft und im Verhalten eines Teils der Parteimitglieder einzuschätzen und solche Beschlüsse zu fassen, die das Leben nachdrücklich forderte. Obwohl sie über gewaltige Möglichkeiten verfügten und praktisch in allen Arbeitskollektiven wirkten, konnten sich viele Grundorganisationen der Partei dennoch nicht auf prinzipiellen Positionen behaupten. Längst nicht jede von ihnen kämpfte energisch gegen negative Erscheinungen, schrankenlose Eigenmächtigkeit, wechselseitige Begünstigung, Nachlassen der Disziplin und Ausbreitung des Alkoholmißbrauchs. Nicht immer wurden Ressortgeist und Lokalpatriotismus sowie nationalistische Tendenzen entschieden zurückgewiesen. Unsere Parteiorganisationen zeigten manchmal nicht den nötigen Kampfgeist, sie stellten zu geringe Anforderungen an die Parteimitglieder und vernachlässigten die Herausbildung der ideologischen und

politischen Eigenschaften der Kommunisten. Dabei sind doch gerade hohes ideologisches Niveau und Bewußtsein, die Bereitschaft, die persönlichen den gesellschaftlichen Interessen unterzuordnen, und selbstloser Einsatz für das Volk die wertvollsten Eigenschaften, durch die sich die Bolschewiki stets auszeichneten.  Auf die Lage in der Partei wirkte sich auch aus, daß die Parteiorgane in einer Reihe von Fällen der strikten Einhaltung der leninschen Prinzipien und Normen des Parteilebens nicht genügend Aufmerksamkeit widmeten. Am meisten ist das wohl bei der Verletzung der Kollektivität der Arbeit deutlich geworden. Ich meine die Verringerung  der Rolle der Parteiversammlungen und der gewählten Organe,  wodurch die Kommunisten die Möglichkeit verloren, aktiv an der Beratung der lebenswichtigen Fragen teilzunehmen und letztendlich  wirklich auf die Lage in den Arbeitskollektiven und in der ganzen Gesellschaft Einfluß zu nehmen. Nicht selten wurde das Prinzip der Gleichheit der Kommunisten  verletzt. Viele Mitglieder der Partei, die führende Funktionen innehaben, standen außerhalb der Kontrolle und Kritik, was zu Einbrüchen in der Arbeit und zu ernsten Verletzungen der Parteiethik führte. Man darf auch nicht die gerechtfertigte Empörung der Werktätigen über das Verhalten von leitenden Kadern verschweigen, die Vertrauen und Vollmachten besaßen und doch die Interessen des Staates und der Bürger vertreten sollten und statt dessen die Macht mißbrauchten, Kritik unterdrückten und sich bereicherten. Einige wurden selbst Komplizen und sogar Organisatoren verbrecherischer Handlungen. In Usbekistan, Moldawien, Turkmenien, in einigen Gebieten Kasachstans, in der Region Krasnodar, dem Gebiet Rostow sowie in Moskau und einigen anderen Städten, Gebieten, Regionen und Republiken, im Apparat des Ministeriums für Außenhandel und des Ministeriums des Innern zeigten sich die negativen Prozesse im Zusammenhang mit der politischen Entartung der Kader und der Verletzung  der sozialistischen Gesetzlichkeit in äußerst krassen Formen. Natürlich haben die Parteiorganisationen und die ganze Partei gegen derartige Erscheinungen gekämpft und eine beträchtliche Zahl politisch entarteter Elemente aus den Reihen der KPdSU ausgeschlossen. Darunter waren auch solche, die sich der Unterschlagung, der Korruption und der Abfassung «frisierter» Berichte schuldig gemacht,

die Staats- und Parteidisziplin verletzt haben und dem Alkohol verfallen  waren. In der überwiegenden Mehrheit sind es die besten Vertreter der  Arbeiterklasse, der Bauern und der Intelligenz, die in die Partei eingetreten sind. Nach wie vor erfüllen sie aufrichtig und selbstlos ihre Parteipflichten. Dennoch muß man zugeben, daß es in diesen Jahren nicht gelungen ist, sich vor unehrlichen, durchtriebenen und gewinnsüchtigen Leuten wirksam zu schützen, die aus ihrem Parteibuch Vorteile ziehen  wollen. Wir sind in bestimmtem Maße von der Regel abgegangen: Das  Wichtigste ist nicht die Zahl der neuen Mitglieder, sondern die Qualität der Parteireihen. Und das hat sich auf die Kampfkraft der Parteiorganisation ausgewirkt.  Alles Gesagte, Genossen, zeugt davon, wie ernst die Lage in den  verschiedenen Sphären der Gesellschaft ist und wie notwendig tiefgreifende Veränderungen sind. Um so wichtiger ist es, noch einmal zu unterstreichen: Die Partei hat in sich die Kraft und den Mut gefunden, die Lage nüchtern einzuschätzen, die Notwendigkeit von grundlegenden Veränderungen in Politik und Wirtschaft, auf sozialem und geistigem Gebiet zuzugeben, das Land auf den Weg von Umgestaltungen zurückzuführen. In dieser Situation, Genossen, wurde auch die Frage der beschleunigten sozialökonomischen Entwicklung des Landes, der Umgestaltung  aufgeworfen. Im wesentlichen geht es um eine Wendung und um Maßnahmen revolutionären Charakters. Wir sprechen von der Umgestaltung und mit ihr verbundenen Prozessen einer tiefgreifenden Demokratisierung der Gesellschaft und haben wirklich revolutionäre sowie allseitige Veränderungen in der Gesellschaft vor. Ein solcher grundlegender Umschwung ist notwendig, denn einen anderen Weg gibt es für uns einfach nicht. Zurückgehen dürfen wir nicht und werden wir niemals. Wir haben die Pflicht, den Kurs des  April-Plenums des ZK und des XXVII. Parteitages konsequent und unbeirrt zu verwirklichen, vorwärts zu schreiten und die Gesellschaft auf ein qualitativ neues Entwicklungsniveau zu heben.  Wenn man gesellschaftliche Umwandlungen in Angriff nimmt, so muß man sich – wie es W. I. Lenin lehrte – einen Begriff davon machen, «worin eigentlich dieser Übergang besteht, wovon er... ausgeht und wozu er führt» (W.I. Lenin, Werke, Bd. 32, S.295). Die Kritik an

der Vergangenheit gibt – indem sie zu einem wichtigen Moment der Entwicklung wird – die Möglichkeit, Lehren und Schlußfolgerungen für den heutigen und morgigen Tag zu ziehen, sie unterstützt das konstruktive Herangehen bei der richtigen Wahl der Mittel und Wege des Voranschreitens. Wir haben eine wissenschaftlich begründete Strategie der Beschleunigung ausgearbeitet – in der klaren Erkenntnis, daß Hast oder Spontaneität bei der Herausbildung von Vorstellungen über die Zukunft nicht weniger gefährlich sind als Trägheit oder dogmatische Entstellungen. Heute besteht die Notwendigkeit, noch einmal zu sagen, wie wir die Umgestaltung verstehen. Unter Umgestaltung verstehen wir die entschlossene Überwindung  stagnierender Prozesse, das Beseitigen all dessen, was bremst, sowie die Schaffung eines zuverlässigen und wirksamen Mechanismus zur Beschleunigung der sozialökonomischen Entwicklung der sowjetischen Gesellschaft. Der Hauptgedanke unserer Strategie ist, die Errungenschaften der wissenschaftlich-technischen Revolution mit der Planwirtschaft zu verbinden und das gesamte Potential des Sozialismus zu mobilisieren. Umgestaltung – das ist das Sichstützen auf das lebendige Schöpfertum der Massen, das ist die allseitige Entwicklung der Demokratie und der sozialistischen Selbstverwaltung und die Förderung von Initiativen,  von Selbständigkeit, die Stärkung der Disziplin und Ordnung, die Erweiterung der Offenheit, Kritik und Selbstkritik in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens; das ist ein Höchstmaß an Achtung der  Werte und Würde der Persönlichkeit. Umgestaltung – das ist die ständige Erhöhung der Rolle der intensi ven Faktoren bei der Entwicklung der sowjetischen Wirtschaft, die  Wiedereinführung und Entwicklung der leninschen Prinzipien des demokratischen Zentralismus bei der Leitung der Volkswirtschaft, die allgemeine Einführung wirtschaftlicher Leitungsmethoden, der Verzicht auf Kommandieren und Administrieren, die Garantie des Übergangs aller Wirtschaftszweige zu den Prinzipien der vollständigen  wirtschaftlichen Rechnungsführung und zu neuen Formen der Arbeitsund Produktionsorganisation, die allseitige Förderung von Neuerertum und sozialistischer Initiative. Umgestaltung – das ist die entschlossene Hinwendung zur Wissen-

schaft, die aktive Partnerschaft von Wissenschaft und Praxis mit dem Ziel maximaler Resultate, die Fähigkeit, stets auf einer soliden wissenschaftlichen Grundlage zu handeln, die Bereitschaft und der brennende Wunsch der Wissenschaftler, den Kurs der Partei auf die Erneuerung der Gesellschaft aktiv zu unterstützen; gleichzeitig ist das auch die Sorge um die Entwicklung der Wissenschaft, ihren Kaderzu wachs und ihre aktive Teilnahme an den Umgestaltungsprozessen. Umgestaltung – das ist die vorrangige Entwicklung des sozialen Bereichs, die immer bessere Befriedigung der Bedürfnisse des sowjetischen Volkes hinsichtlich guter Arbeits- und Lebensbedingungen, Erholung, Bildung und medizinischer Betreuung; das ist das ständige Bemühen um geistigen Reichtum, die Kultur des Individuums und der Gesellschaft; das ist die Fähigkeit, die Lösung der großen und grundlegenden Probleme des Lebens der Gesellschaft mit der Lösung  der täglichen Fragen, die die Menschen bewegen, zu verbinden. Umgestaltung – das ist die energische Befreiung der Gesellschaft  von Entstellungen der sozialistischen Moral, die konsequente Ver wirklichung der Prinzipien sozialer Gerechtigkeit; das ist die Einheit  von Wort und Tat, von Rechten und Pflichten; das ist die Wertschätzung ehrlicher und in guter Qualität ausgeführter Arbeit sowie die Überwindung von gleichmacherischen Tendenzen in der Entlohnung  und des Konsumdenkens. Das Endziel der Umgestaltung ist wohl klar: Die tiefgreifende Erneuerung aller Seiten des Lebens im Lande, die Schaffung modernster Organisationsformen der sozialistischen Gesellschaft, die volle Ausschöpfung des humanistischen Charakters unserer Ordnung in allen ihren entscheidenden Aspekten – den ökonomischen, sozialen und politischen sowie moralischen. Diese Arbeit, Genossen, haben wir gemeinsam eingeleitet. Die Umgestaltung ist auf der gesamten Front in Gang gekommen. Sie nimmt eine neue Qualität an – sie geht nicht nur in die Breite, sondern dringt in die tiefen Bereiche des Lebens ein. Die Umgestaltung hat alle gesunden Kräfte der Gesellschaft in Be wegung gesetzt und Zuversicht für das Handeln geweckt. Es wächst die Zahl der Parteikomitees, der gesellschaftlichen Organisationen und  Arbeitskollektive, für die die objektive, selbstkritische Einschätzung des Standes der Dinge, das Abgehen von Formalismus und Schematismus

in der Arbeit sowie die Suche nach neuen, originellen Wegen zur Lösung der Probleme charakteristisch ist. Wir verspüren die aktive und entschlossene Unterstützung von Seiten der Arbeiter und Bauern, der künstlerischen und der wissenschaftlich-technischen Intelligenz, aller Schichten der sowjetischen Gesellschaft. Im Land bildet sich eine neue ethisch-moralische Atmosphäre heraus. Eine Neubestimmung der Werte, ein schöpferisches Umdenken ist im Gange, Diskussionen über die Wege der Umgestaltung in der  Wirtschaft sowie im sozialen und geistigen Bereich haben sich entfaltet, die Suche nach neuen Methoden in der organisatorischen und ideologischen Arbeit nimmt an Breite zu. Offenheit, Wahrhaftigkeit in der Bewertung der Erscheinungen und Ereignisse, Unversöhnlichkeit gegenüber Mängeln sowie der Wunsch nach Verbesserung der Dinge setzen sich immer mehr als aktiv wirkende Lebensprinzipien durch. Verantwortungsbewußtsein und Disziplin sowie Organisiertheit in der  Produktion nehmen zu, es ist mehr Ordnung eingezogen. Besonders wichtig sind für  uns die ersten Schritte bei der Umgestaltung des geistigen Lebens, denn ohne einen  Umschwung im gesellschaftlichen Bewußtsein, ohne Veränderungen im Geist und im  Denken, in der Einstellung der Menschen können wir nicht erfolgreich sein, Genossen.  Wir haben die grundlegende Umgestaltung der materiell-technischen Basis, die tiefgreifende Rekonstruktion der Volkswirtschaft auf der Grundlage des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und die  Veränderung der Struktur- und Investitionspolitik in Angriff genommen. In den führenden Richtungen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts wurden umfangreiche Zielprogramme angenommen. Sie  wurden bei der Ausarbeitung und werden bei der Realisierung des zwölften Fünfjahrplanes berücksichtigt.  Verwirklicht werden bedeutende Maßnahmen zur Vervollkommnung der Leitung. Seit Anfang dieses Jahres wurden alle Betriebe und  Vereinigungen der Industrie auf experimentell geprüfte Methoden der  Wirtschaftsführung umgestellt. Eine Reihe von Zweigen, Betrieben und  Vereinigungen begann auf der Grundlage der durchgängigen wirtschaftlichen Rechnungsführung und Eigenfinanzierung zu arbeiten. Nach den Prinzipien, die eine umfangreiche Selbständigkeit und erhöhte Verantwortung gewährleisten, begannen die Wirtschaftszweige zu arbeiten, die unmittelbar der Befriedigung der Bedürfnisse der

Bevölkerung dienen, wie der Agrar-Industrie-Komplex, die Leichtindustrie, der Handel und der Dienstleistungsbereich. Grundlegende Veränderungen werden in der Leitung des Investitionsbaus  vorgenommen. Zur Verstärkung des Kampfes um hohe Qualität der Erzeugnisse wurde in 1500 führenden Betrieben eine staatliche Erzeugnisabnahme eingeführt. Das System der außenwirtschaftlichen Tätigkeit wird umgestaltet, die Rechte der Betriebe und Zweige in den außenwirtschaftlichen Beziehungen wurden erweitert. Weiterentwickelt werden neue Formen der Zusammenarbeit – direkte Beziehungen der Betriebe, gemeinsame  Vereinigungen, Spezialisierung und Produktionskooperation mit ausländischen Partnern. Für den Übergang zu einem komplexen System der Leitung der  Volkswirtschaft wurden ständige Organe des Ministerrates der UdSSR  zur Leitung von Gruppen miteinander verbundener Zweige gebildet. Es  wurde ein Gesetzentwurf über staatliche Betriebe erarbeitet. Vorbereitet  werden Dokumente zur Vervollkommnung der Funktion der zentralen  Wirtschaftsorgane, der Ministerien und anderer zentralen Staatsorgane unter den Bedingungen eines neuen Wirtschaftsmechanismus, Vorschläge zur Organisierung neuer Formen großer nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitender Produktionsstrukturen auf der Basis von Vereinigungen und Betrieben sowie zu einer Reihe anderer  wichtiger Fragen. Es werden umfangreiche Maßnahmen für Verbesserungen im sozialen Bereich realisiert. Neue Prinzipien der Erhöhung der Arbeitslöhne in den Produktionszweigen wurden erarbeitet und werden ver wirklicht. Wir nahmen entschieden Kurs auf den Verzicht auf  «Gleichmacherei», auf die konsequente Einhaltung des sozialistischen Prinzips der Verteilung nach Qualität und Quantität der Arbeit. Gleichzeitig wurden unbegründete Beschränkungen für individuelle  Arbeit aufgehoben. Für ihre Entwicklung werden jetzt günstige Bedingungen geschaffen. Um den Bedarf der Bevölkerung besser zu decken, wird die Bildung von Genossenschaften in verschiedenen Bereichen von Produktion und Dienstleistung gefördert. Durch Analyse der Lage im Wohnungsbau und unter Berücksichtigung der programmatischen Aufgabe, bis zum Jahre 2000 jede Familie mit einer eigenen Wohnung zu versorgen, wurden zusätzliche Reserven

zur Steigerung des Tempos im Wohnungsbau und zur Verbesserung  seiner Qualität aufgedeckt. Für diese Zwecke werden zusätzlich zehn Prozent der Produktionsinvestitionen verwendet, wodurch der Umfang  des Wohnungsbaus schon 1987 erhöht werden kann, und zwar gegenüber den Auflagen des Fünfjahrplans um 9,1 Millionen Quadratmeter bzw. um fast acht Prozent. Der genossenschaftliche und der individuelle Wohnungsbau werden erweitert. Dafür werden Vorzugskredite gewährt und die notwendigen Ressourcen bereitgestellt sowie Maßnahmen zur Entwicklung von Bauund Montageleistungen in Eigenausführung durch betriebliche Mittel zur Verstärkung der Produktionsbasis des Bauwesens u. a. durchgeführt. Geplant ist ein Programm des Neubaus und der Rekonstruktion medizinischer Einrichtungen, vergrößert werden die Kapazitäten für die Produktion einheimischer Medikamente und medizinischer Ausrüstungen, beschleunigt wird die Einführung und Entwicklung neuer Formen der medizinischen Betreuung sowie der Organisation der medizinischen Wissenschaft. In organischem Zusammenhang damit  werden Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bevölkerung, zur Erweiterung der Prophylaxe, zur  Ausmerzung von Sauferei und Alkoholismus sowie zur Senkung des Krankenstandes verwirklicht. Die Löhne der Mitarbeiter des Gesundheitswesens werden erhöht. So, Genossen, zeigt selbst ein kurzer Überblick des Geplanten und des bereits in Angriff Genommenen, welches Ausmaß die Umgestaltung annimmt, die in unserem Land vor sich geht. Der Umfang  der Aufgaben ist riesengroß, aber anders kann das auch nicht sein. Die Partei hat nicht das Recht, auch nur in einem einzigen Bereich der Umgestaltung in ihrer Aufmerksamkeit nachzulassen. Alles Geplante muß unbedingt verwirklicht, genau und fristgemäß erfüllt werden. Es ist klar, daß einige Maßnahmen, die wir planen und verwirklichen, nicht gleich reale Ergebnisse bringen. Schon heute aber verändern die Atmosphäre und die neue Einstellung in der Gesellschaft die  Arbeitshaltung und bringen praktische Resultate. Davon zeugen auch die Planergebnisse des ersten Jahres des Fünfjahrplans. Das erwirtschaftete Nationaleinkommen stieg um 4,1 Prozent ge-

genüber 3,9 Prozent im Plan und einer durchschnittlichen Steigerung   von 3,6 Prozent im elften Planjahrfünft. Die Industrieproduktion nahm um 4,9 Prozent zu. Die Steigerungsrate lag damit um ein Drittel höher als im Durchschnitt des elften Planjahrfünfts und ist die höchste der letzten neun Jahre.  Wie Sie wissen, hat das zwölfte Planjahrfünft hinsichtlich der Modernisierung des sowjetischen Maschinenbaus, der Erneuerung der Produktionstechnik und der Beschleunigung des wissenschaftlichtechnischen Fortschritts entscheidende Bedeutung für uns. Die Aufgabe, den Maschinenbaukomplex vorrangig zu entwickeln, wird nur unter großen Schwierigkeiten gelöst, aber die Sache ist in Gang gekommen. Die Produktion von Industrierobotern ist innerhalb eines  Jahres um 14 Prozent gestiegen, die Produktion von flexiblen automatisierten Fertigungssystemen um das 2,6fache, von Fertigungszellen auf  das 2,2fache, von Bearbeitungszentren auf das l,4fache. Um 30 Prozent  wurden die Investitionen zur technischen Neuausrüstung und Rekonstruktion der produzierenden Maschinenbaubetriebe erhöht. Das Politbüro wird die Verwirklichung des Maschinenbauprogramms unter ständiger Kontrolle behalten. Wir hoffen, daß die Maschinenbauer die ihnen gestellten Aufgaben bewältigen werden.  Auch in einigen anderen Industriezweigen ist eine gewisse Verbesserung der Situation zu verzeichnen. Mit guten Ergebnissen haben die Eisenmetallurgie, die Kohlenindustrie und die Gaserzeugungs- und  Verarbeitungsbetriebe das Jahr abgeschlossen. Die Rückstände in der Erdölförderung werden aufgeholt. Die Arbeitsproduktivität in der Industrie stieg insgesamt um 4,6 Prozent bei einer Planvorgabe von 4,1 Prozent. Im Ergebnis dessen betrug der Jahreszuwachs an Erzeugnissen 95 Prozent. Zum erstenmal seit vielen Jahren war eine spürbare Senkung der Selbstkosten zu  verzeichnen. Der Umlauf der materiellen Mittel wurde beschleunigt, der Bestand an nicht installierten Ausrüstungen, darunter von Importanlagen, verringerte sich. In der Entwicklung des Agrarsektors ist eine Verbesserung festzustellen. Gegenüber den durchschnittlichen Jahreskennziffern des letzten Planjahrfünfts stieg die Produktion von Getreide 1986 um fast 30 Millionen Tonnen oder um 17 Prozent, von Kartoffeln um fast neun Millionen Tonnen oder um elf Prozent, von Zuckerrüben um fast drei

Millionen Tonnen oder um vier Prozent, von Fleisch um 1,5 Millionen Tonnen oder um neun Prozent, von Milch um 6,5 Millionen Tonnen oder um sieben Prozent, von Eiern um fast sechs Millarden Stück oder um acht Prozent.  Wie Sie sehen, hat ein Produktionswachstum eingesetzt, wie wir es bei den meisten wichtigsten Kennziffern lange Jahre nicht hatten. Es muß aber auch gesagt werden, daß bei Kulturen wie Gemüse, Obst, Sonnenblumen und Baumwolle der Zuwachs entweder geringfügig war oder die Produktion auf dem alten Stand blieb.  Wichtig ist auch festzustellen, daß sich die finanzökonomischen Hauptkennziffern der Tätigkeit der Kolchose und Sowchose verbesserten. Die Arbeitsproduktivität im gesellschaftlichen Wirtschaftssektor stieg innerhalb eines Jahres um 6,9 Prozent, die Rentabilität betrug 19 Prozent, um zwei Milliarden Rubel stieg der Reingewinn.  Wenn wir auf die positiven Veränderungen in der Wirtschaftsent wicklung verweisen, muß zugleich festgestellt werden, daß durch große  Verluste und unproduktive Ausgaben sowie Nichterfüllung der  Aufgaben zur Erweiterung des Warenaustausches der im Staatsplan  vorgesehene Zuwachs an Nationaleinkommen, der für Konsumtion und Akkumulation vorgesehen war, nicht erreicht wurde. Ungeachtet der bedeutenden Erhöhung im Vergleich zum Vorjahr lagen die Zuwachsraten bei solchen wichtigen Kennziffern wie des ProKopf-Realeinkommens, der Nettoproduktion der Landwirtschaft, der Konsumgüterproduktion der Industrie, des Umfangs der Investitionen und der Inbetriebnahme von Grundfonds sowie des Gewinns aus der  Volkswirtschaft unter den Planvorgaben. Es gab keine grundlegenden  Veränderungen im Investitionsprozeß, nur zwei Drittel der in der Nomenklatur des Staatsplans genannten Objekte wurden in Betrieb genommen.  Veränderungen haben, wenn auch mit großen Schwierigkeiten, im sozialen Bereich begonnen. Nachdem die Maßnahmen zur Festigung  der Disziplin und zum Kampf gegen den Alkoholmißbrauch erlassen  wurden, ist erstmals seit den 60er Jahren die Zahl der Unfälle gesunken, die Arbeitsausfälle sind geringer geworden, die allgemeine Kriminalität ist fast um ein Viertel zurückgegangen und die Zahl schwerer  Verbrechen um ein Drittel. Überall ist der Kampf gegen Verletzungen  von Gesetz und Ordnung unerbittlicher geworden.

Der Umfang des Wohnungsbaus ist gewachsen, wodurch im Vergleich zu 1985 5,2 Millionen Quadratmeter Wohnfläche mehr übergeben werden konnten. Es wurden mehr Kindergärten und -krippen, Schulen, Polikliniken und Krankenhäuser sowie kulturelle und soziale Einrichtungen gebaut. Kurzum, es gibt positive Veränderungen, aber zu groß ist die Last der Probleme, die sich in diesem wichtigen Bereich angehäuft haben, und zu zaghaft kämpfen wir noch um ihre Lösung.  Wie Sie wissen, wurden unter großen Schwierigkeiten Reserven für die Erweiterung des Wohnungsbaus und den Bau von kulturellen und sozialen Objekten erschlossen. Leider haben aber längst noch nicht alle die ihnen zur Verfügung gestellten Möglichkeiten voll genutzt. Die Pläne für den Bau vieler dieser Objekte wurden nicht erfüllt. Die Gründe dafür sind nicht nur in Mängeln bei der Organisation der Arbeit der Bauleute zu suchen, sondern auch in Nachlässigkeit von seiten der Betriebe, Ministerien, der örtlichen Sowjets und der Parteikomitees.  Wir haben weiterhin Schwierigkeiten im Handel mit Lebensmitteln und Industriewaren, beim innerstädtischen Verkehr und in der Kommunalwirtschaft sowie in Einrichtungen des Gesundheitswesens und der Kultur. Im allgemeinen haben wir keine grundlegenden Veränderungen bei der Entwicklung des sozialen Bereichs erreicht, und uns beherrschen nach wie vor weitgehend alte Denkweisen. Zum Abschluß der Charakteristik der Arbeit, die die Partei und das ganze Volk zur Verwirklichung der Beschlüsse des XXVIL Parteitages leistet, möchte ich folgendes sagen: Für uns, die Mitglieder des Zentralkomitees, ist es sehr wichtig, an den Positionen des Realismus und der objektiven Einschätzung des Geleisteten festzuhalten und die erzielten Ergebnisse nicht nur von vergangenen Positionen zu betrachten, sondern vor allem von den von uns verkündeten Plänen und  von den dem Volk gegebenen Versprechen auszugehen. Das ist das einzig richtige parteiliche Herangehen.  Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß wir uns noch in der  Anfangsphase der Umgestaltung befinden. Die wichtigste und komplizierteste steht uns noch bevor. Es gilt, beharrlich, Schritt für Schritt und ohne zu schwanken vorwärts zu schreiten, das Geleistete nüchtern einzuschätzen, sich nicht zu scheuen, Fehler zu korrigieren, neue  Verfahren und Methoden für die Lösung der anstehenden Aufgaben zu

suchen und zu finden und die gesteckten Ziele unbedingt zu erreichen.  Wir müssen entschlossen aus der Vergangenheit die Lehren ziehen –   wir dürfen keine Diskrepanz zwischen den Beschlüssen und der praktischen Arbeit zu ihrer Durchsetzung zulassen. Wir dürfen nicht selbstzufrieden und überheblich sein. Ich sage das noch einmal, weil uns das immer noch zu schaffen macht. Man muß handeln, handeln und nochmals handeln – aktiv, kühn, schöpferisch und kompetent. Diese Frage wird auch dadurch diktiert, daß noch in vielen Wirtschafts-, Staats- und auch Parteiorganen, in den Arbeitskollektiven selbst bis jetzt längst nicht alle mit den Forderungen des Lebens Schritt halten. Viele Menschen, die sich langsam von der Last der  Vergangenheit befreien, warten ab, was die Sache offenkundig bremst und die umfassende Entwicklung der politischen und gesellschaftlichen  Arbeitsaktivität des Volkes beeinträchtigt. Nicht alle haben verstanden, daß auf neue Art zu arbeiten bedeutet, sich entschieden von alten Gewohnheiten und Methoden zu trennen. Und das wird letzten Endes von der staatsbürgerlichen Haltung eines jeden, von der gewissenhaften Beziehung zur ihm übertragenen Sache und zu seinen Pflichten abhängen, wofür wir alle vor der Partei, vor dem Land und vor unserem Gewissen verantwortlich sind.  Treffen und Gespräche mit Werktätigen, Partei- und Wirtschaftskadern zeigen, daß die Umgestaltung leidenschaftlich unterstützt wird. Für die Umgestaltung steht, wie es heißt, das Volk wie ein Mann ein.  Aber folgendes zieht unsere Aufmerksamkeit auf sich. Viele, die das Neue unterstützen, sind der Meinung, daß man irgendwo da oben oder irgend jemand anderes verpflichtet ist umzugestalten – die Partei-, Staats- und Wirtschaftsorgane, die anderen Bereiche, die gemeinsamen Betriebe, die Arbeitskollegen in der Werkhalle, im Land wirtschaftsbetrieb oder auf der Baustelle. Kurz gesagt alle – nur nicht sie selbst. Nein, Genossen, gerechterweise muß jeder von uns, wenn er die Umgestaltung auf allen Ebenen fordert, mit der Umgestaltung bei sich selbst beginnen. Auf neue Weise arbeiten – energisch, schöpferisch, ich  wiederhole, ihrem Gewissen entsprechend arbeiten – müssen alle –   Arbeiter, Kolchosbauern, Intelligenzler, kurz alle, vom Arbeitskollektiv  bis hin zum Zentralkomitee der KPdSU und zur Regierung. Bei der gewaltigen Sache der Umgestaltung stützen wir Kommuni-

sten uns vor allem auf das hohe Bewußtsein und die Organisiertheit, die gesellschaftliche Initiative und die großen Arbeitstaten der Arbeiterklasse, der führenden politischen Kraft unserer Gesellschaft. Die Arbeiterklasse und das ganze Sowjetvolk schätzen den Kurs der Partei zur Umgestaltung und bringen gleichzeitig ihre Sorge über den  Verlauf ihrer praktischen Verwirklichung zum Ausdruck. Sie rufen die Partei auf, nicht bei dem Erreichten stehenzubleiben, entschieden zu handeln, weiterzugehen und unbeirrt den eingeschlagenen Kurs zu  verwirklichen. Daraus, Genossen, müssen wir politische Schlußfolgerungen ziehen. Da diese Sorge in der Gesellschaft existiert, genügen unsere Anstrengungen offenkundig noch nicht. Das bedeutet, nicht überall und nicht in jeder Hinsicht handeln wir mit der notwendigen Effektivität und dem notwendigen Nachdruck. Das bedeutet, bei weitem nicht überall entsprechen die eingeleiteten Maßnahmen und die geleistete  Arbeit dem Ausmaß und der Schärfe der angehäuften Probleme, nicht alles läuft so, wie es die Zeit erfordert. Das bedeutet, Genossen, das Zentralkomitee hat allen Grund, nachzudenken und die notwendigen Schlußfolgerungen zu ziehen.  Wir sind uns natürlich bewußt, daß die Überwindung der entstandenen Klischees im Denken und Handeln ein komplizierter, nicht schmerzloser Prozeß ist, der Zeit und ein besonnenes Herangehen erfordert. Es liegt ganz klar auf der Hand, daß sich dieser Prozeß nicht autonom, losgelöst von den Umgestaltungen im politischen, sozialökonomischen und geistigen Leben vollziehen kann.  Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß heute ein ganzes System  von Maßnahmen erforderlich ist. Dazu gehören sowohl die Ausarbeitung der theoretischen Grundsätze, die auf den Realitäten der Gegen wart und einer tief fundierten wissenschaftlichen Voraussicht der Zukunft basieren, als auch die Veränderung des gesellschaftlichen Be wußtseins, die konsequente Weiterentwicklung der demokratischen Institutionen sowie die Erziehung der Massen zu politischer Kultur, die Umgestaltung des Mechanismus der Wirtschaftsführung und der Organisationsstrukturen und natürlich eine aktive Sozialpolitik. Nur so kann der Bremsmechanismus ausgeschaltet werden, und nur so werden die Kräfte der Beschleunigung den für sie notwendigen

Spielraum erhalten. Das heutige Plenum des ZK muß, so meine ich, der Partei und dem  Volk sagen, daß uns ein schwieriger Kampf bevorsteht, der von jedem Kommunisten, jedem Bürger hohes Bewußtsein und Organisiertheit,  Ausdauer und äußerste Selbstlosigkeit erfordert. Genossen! Die Analyse des Standes, auf dem sich unsere Gesellschaft vor dem April-Plenum des ZK befunden hat, und die Erfahrung  bei der Umgestaltung werfen in aller Schärfe eine Frage höchster Wichtigkeit auf. Haben wir Garantien dafür, daß der eingeleitete Prozeß der Umgestaltungen bis zu Ende geführt wird, daß sich frühere Fehler nicht  wiederholen und wir eine wirkliche Entwicklung unserer Gesellschaft gewährleisten können? Diese Fragen beantwortet das Politbüro eindeutig: Ja, wir haben solche Garantien. D AS sind der einheitliche Wille und das gemeinsame Handeln von Partei und Volk, die durch ihre Erfahrungen aus der Vergangenheit und durch das Erkennen ihrer Verantwortung für Gegenwart und Zukunft der sozialistischen Heimat vereint sind. Das sind die allseitige Entwicklung der Demokratie in der sozialistischen Gesellschaftsordnung sowie die reale und immer aktivere Teilnahme des Volkes an der Lösung aller das Leben des Landes betreffenden Fragen, das ist die völlige Wiederherstellung der leninschen Prinzipien der Publizität, gesellschaftlichen Kontrolle, Kritik und Selbstkritik, das ist Offenheit in der Politik, die in der Einheit von Wort und Tat besteht. Letztendlich ist das eine gesunde Entwicklung der Partei selbst, ihrer Fähigkeit, die eigene Arbeit kritisch zu analysieren, des Vermögens, die Formen und Methoden ihrer Arbeit zu erneuern, auf der Grundlage der revolutionären Theorie die Entwicklungsperspektiven der Gesellschaft zu bestimmen und für die Lösung der neuen Aufgaben zu kämpfen, die das Leben stellt. Gerade die Vertiefung der sozialistischen Demokratie, das Schöpfertum der sowjetischen Menschen sowie die avantgardistische Rolle der Kommunisten in der Praxis gewährleisten sowohl den Erfolg als auch die Unumkehrbarkeit der vom XXVII. Parteitag abgesteckten revolutionären Umgestaltungen.

2. Die sozialistische Demokratie vertiefen, die Selbstverwaltung des Volkes entwickeln

Heute verstehen wir die ganze Tragweite des leninschen Gedankens  vom lebendigen inneren Zusammenhang zwischen Sozialismus und Demokratie besser als je zuvor, die gesamten historischen Erfahrungen unseres Landes haben überzeugend bewiesen, daß die sozialistische Gesellschaftsordnung die politischen und sozialökonomischen Rechte der Bürger und ihre persönliche Freiheit tatsächlich garantiert, die Überlegenheit der sowjetischen Demokratie offenbart und jedem Menschen den Glauben an die Zukunft gegeben hat.  Aber unter den Bedingungen der Umgestaltung, in der sich die  Aufgabe der Aktivierung des subjektiven Faktors so akut stellt, müssen  wir erneut auf die leninsche Fragestellung nach dem Maximum des Demokratismus in der sozialistischen Gesellschaftsordnung zurückkommen, in der sich der Mensch als Herr und Schöpfer fühlt. Lenin sagte: «Wir müssen mit dem Leben Schritt halten, wir müssen der schöpferischen Kraft der Volksmassen volle Freiheit gewähren» (W.  J. Lenin, Werke, Bd. 26, S. 252).  Ja, eine Demokratie, die auf der Macht des arbeitenden Menschen beruht, das ist die Form der Realisierung seiner umfassenden politischen und staatsbürgerlichen Rechte, seiner Interessiertheit an Umgestaltungen und seiner praktischen Beteiligung an deren Verwirklichung. Im gesellschaftlichen Bewußtsein setzt sich immer mehr der einfache und klare Gedanke durch, daß ein Mensch nur dann in seinem Haus Ordnung schaffen kann, wenn er sich dort als Hausherr fühlt. Diese Wahrheit gilt nicht nur für das tägliche Leben, sondern auch für den gesellschaftspolitischen Bereich. Sie muß strikt in die Tat umgesetzt  werden, ich unterstreiche – in die Tat. Sonst erweist sich der Faktor Mensch als wirkungslos. Nur bei konsequenter Entwicklung der demokratischen Formen, die dem Sozialismus eigen sind, und bei Erweiterung der Selbstverwaltung  sind bei uns Fortschritte in der Produktion, in der Wissenschaft und  Technik, in der Literatur, der Kultur und Kunst, in allen Sphären des gesellschaftlichen Lebens möglich. Nur ein solcher Weg gewährleistet

eine bewußte Disziplin. Nur durch Demokratie und dank der Demokratie ist die Umgestaltung selbst möglich. Nur so er halten die gewaltige schöpferische Kraft des Sozialismus, die freie Ar bei und ein freier Geist in einem freien Land Raum. Deshalb ist die weitere Demokratisierung der sowjetischen Gesellschaft eine unaufschiebbare Aufgabe. Darin gerade besteht das Wesen des Kurses des April-Plenums und des XXVII. Parteitages der KPdSU auf die Vertiefung der sozialistischen Selbstverwaltung des Volkes. Es geht selbstverständlich nicht um einen Umbruch in unserem politischen System. Wir müssen mit maximaler Effizienz alle seine Möglichkeiten nutzen und der Arbeit der Partei, der Sowjets, der Staatsorgane, der gesellschaftlichen Organisationen und der Arbeitskollektive einen tiefen demokratischen Inhalt verleihen und allen Zellen des gesellschaftlichen Organismus ein neues Leben einflößen. Dieser Prozeß findet im Lande bereits statt. Lebendiger wird das Leben der Parteiorganisationen. Kritik und Selbstkritik werden er weitert. Die Massenmedien sind aktiver geworden. Die sowjetischen Menschen spüren deutlich den günstigen Einfluß der Publizität, die zur Norm des gesellschaftlichen Lebens wird. In einer Atmosphäre der Prinzipienfestigkeit und der Kritik fanden die Kongresse der Künstlerverbände statt. Es werden neue gesellschaftliche Organisationen gegründet. Ihre Gründung gab die Organisation der Kriegs- und Arbeitsveteranen bekannt. Es wurde ein so wjetischer Kulturfonds gebildet. Im Gange ist die Arbeit zur Bildung   von Frauenräten. In all dem zeigt sich die wachsende Beteiligung der  Werktätigen an gesellschaftlichen Angelegenheiten und an der Leitung  des Landes.  Welche Wege sieht das Politbüro für die weitere Vertiefung der Demokratie in der sowjetischen Gesellschaft? Die Initiative und das Schöpfertum des Volkes können wir dann tatsächlich verstärken, wenn unsere demokratischen Institutionen aktiv  und real auf den Gang der Dinge in jedem Arbeitskollektiv Einfluß nehmen, ob das nun die Planung und Organisation der Arbeit, die  Verteilung materieller und anderer Werte oder die Auswahl und Ernennung der kompetentesten Leute mit der größten Autorität auf  führende Positionen betrifft. Mit voller Überzeugung kann man sagen: Je schneller jeder sowje-

tische Mensch diese Veränderungen aus eigener Erfahrung zu spüren bekommt, desto aktiver werden seine Haltung als Staatsbürger, seine Mitwirkung in allen gesellschaftlichen und staatlichen Belangen sein.  Von erstrangiger Bedeutung sind die Weiterentwicklung der Demokratie in der Produktion und die konsequente Einführung der Prinzipien echter Selbstverwaltung in den Arbeitskollektiven. Die  Wirtschaft ist der entscheidende Lebensbereich der Gesellschaft. Hier  wirken tagtäglich Dutzende Millionen Menschen. Aus diesem Grunde ist die Weiterentwicklung der Demokratie in der Produktion die  wichtigste Richtung bei der Vertiefung und Erweiterung der sozialistischen Demokratie insgesamt. Es ist dies der Hebel, der die breite und engagierte Mitwirkung der Werktätigen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens sichern hilft und es ermöglichen wird, viele Fehler und Irrtümer zu vermeiden. Die wichtigste praktische Aufgabe besteht darin, solche Voraussetzungen zu schaffen und solche Formen der Produktionsorganisation einzuführen, die es jedem Werktätigen ermöglichen, sich als wirklicher Hausherr des Betriebes zu fühlen. Und das ist eine hohe und verantwortungsvolle Stellung. Sie beinhaltet nicht nur umfassende Rechte zur tatsächlichen Einflußnahme auf  die Dinge, sondern setzt auch eine hohe Verantwortung für alles  voraus, was im Arbeitskollektiv vor sich geht. Im Verlauf des sozialistischen Aufbaus haben sich vielfältige Formen der Teilnahme der Werktätigen an der Leitung der Produktion durchgesetzt. Das Leben der Arbeitskollektive ist ohne Partei-, Ge werkschafts-, Komsomol- und andere gesellschaftliche Organisationen gar nicht mehr vorstellbar. In letzter Zeit nimmt die Rolle der Belegschaftsversammlungen wie auch der Betriebskollektivverträge zu, und es sind neue Formen der Demokratie – so zum Beispiel die Brigade- und Abteilungsräte – entstanden sowie Voraussetzungen zu  weiteren Schritten auf diesem Wege herangereift. Das Leben selbst hat die Notwendigkeit auf die Tagesordnung gesetzt, ein so grundlegendes juristisches Dokument wie das Gesetz über den staatlichen Betrieb auszuarbeiten, dessen Entwurf Ihnen vorliegt. Dieses Gesetz soll die Bedingungen und Methoden der Wirtschaftsführung im Hauptkettenglied der Wirtschaft durchgreifend  verändern, in der Tätigkeit der Betriebe die Verbindung zwischen den

Planungsprinzipien und der vollständigen wirtschaftlichen Rechnungsführung sichern sowie die neuen Formen der Selbstverwaltung   verankern, die durch das Schöpfertum der Massen hervorgebracht  worden sind. Im Gesetz wird verlangt, eine der wichtigsten Festlegungen des Parteitages – nämlich die Linie auf eine wirksame Nutzung der unmittelbaren Demokratie – zu verwirklichen. Die vom Entwurf   vorgesehene Ausstattung der allgemeinen Versammlungen und der Sowjets der Arbeitskollektive mit Vollmachten zur Lösung von Fragen, die mit Produktions-, sozialen und Kaderangelegenheiten zusammenhangen, wird, um mit den Worten W. L. Lenins zu sprechen, zu einer großen politischen Maßnahme beim Übergang «zu einer wirklichen Selbstverwaltung des Volkes» (W. L. Lenin, Werke, Bd. 26, S. 98). Die konsequente Verwirklichung des Gesetzes über die staatlichen Betriebe in Verbindung mit einem Komplex von Maßnahmen, die jetzt auf wirtschaftlichem Gebiet realisiert werden, wird, wie wir annehmen, insgesamt eine neue Situation in der Volkswirtschaft schaffen, wird zur Beschleunigung der Entwicklung der Wirtschaft beitragen und zur qualitativen Vervollkommnung vieler Seiten des gesellschaftlichen Lebens führen. Unter Berücksichtigung der großen Bedeutung dieses Gesetzes schlägt das Politbüro vor, dessen Entwurf zur Erörterung  durch das ganze Volk vorzulegen. Ich denke, daß die Mitglieder des ZK  diesen Vorschlag unterstützen werden. Unsere Kolchose sowie die sozialistische Kooperation insgesamt  verfügen über umfangreiche und längst noch nicht genutzte Möglichkeiten zur Demokratisierung der Leitung der Wirtschaft und der sozialen Sphäre. Die Umgestaltung des Leitungssystems im AgrarIndustrie-Komplex sowie die Entscheidung über die Weiterentwicklung  der Kooperation in anderen Bereichen der Volkswirtschaft schaffen gute Voraussetzungen für die Nutzung dieser Möglichkeiten. In diesem Zusammenhang wäre es unseres Erachtens zweckmäßig, den nächsten Kongreß der Kolchosbauern einzuberufen, um dort die anstehenden Probleme des Kolchoslebens zu beraten und notwendige  Veränderungen in dem Musterstatut des Kolchos vorzunehmen. Das Politbüro unterstützt aktiv die bereits in vielen Unionsrepubliken, Regionen und Gebieten unternommenen praktischen Schritte zum

 Ausbau weiterer Formen der kooperativen Tätigkeit. Das wird gestatten, den wachsenden Bedarf der Bevölkerung an vielen Waren und Dienstleistungen besser zu decken, und es schafft außerdem zusätzliche Voraussetzungen für die Entwicklung der Demokratie in der Sphäre der Ökonomie sowie für die bessere Realisierung der Möglichkeiten des Menschen. Genossen, wir müssen die schwankende Haltung gegenüber der kooperativen Bewegung, die es in der Vergangenheit gegeben hat und die auch heute noch anzutreffen ist, entschlossen überwinden. Die Möglichkeiten der Kooperation sind keineswegs erschöpft. Sie hat auch große Perspektiven.  Warum gehe ich auf diese Frage nochmals ein und spitze sie zu?  Trotz der Beschlüsse, die von Zentralkomitee und Regierung zur Ent wicklung der Kooperation auf dem Gebiet der materiell-technischen  Versorgung, der Dienstleistungen und Reparaturen für die Bevölkerung  der Gastronomie, der Kommunalwirtschaft, der örtlichen Industrie und des Bauwesens angenommen wurden, wurde auch nach dem XXVII. Parteitag der KPdSU nicht die notwendige Wende eingeleitet. Hier  werden Hindernisse jeglicher Art aufgetürmt. Stark verbreitet sind noch das Festhalten an administrativ-bürokratischen Leistungsmethoden und die Nichtanwendung solcher Formen der Wirtschaftsführung, die nicht in die traditionellen Vorstellungen passen, obwohl sie lebensnotwendig  sind, die Initiative der Werktätigen fördern und ihre gesellschaftliche  Aktivität heben. Für einige Genossen ist es offenbar schwer zu erkennen, daß die Demokratisierung nicht nur eine Lösung, sondern das Wesen der Umgestaltung ist. Wir müssen unsere Ansichten und Gewohnheiten ändern, um nicht abseits vom Fahrwasser des Lebens zu stehen. Das ist unser dringender Rat an alle, die zweifeln und zögern. Besonders hervorzuheben ist die Frage der Wählbarkeit der leitenden Kader von Betrieben, Produktionsstätten, Werkteilen, Abteilungen, Bereichen und Arbeitskollektiven sowie der Brigadiere und Meister. Die gegenwärtige Etappe der Umgestaltung, der Übergang zu neuen Methoden des Wirtschaftens, zur wirtschaftlichen Rechnungsführung, Eigenfinanzierung und Kostendeckung rücken diese Aufgabe auf die praktische Ebene. Das ist eine wichtige, eine notwendige Maßnahme, und sie wird zweifellos die Zustimmung der Werktätigen finden.  Wir haben die Umstellung der Betriebe auf die vollständige wirt-

schaftliche Rechnungsführung, die Eigenfinanzierung und Kostendeckung an breiter Front in Angriff genommen und eine staatliche  Abnahme eingeführt. Das bedeutet, daß die Einnahmen des Betriebes, alle Formen der Stimulierung der Mitglieder eines Arbeitskollektivs und der Grad der Befriedigung der sozialen Bedürfnisse voll und ganz von den Endergebnissen der Arbeit, von der Quantität und Qualität der hergestellten Erzeugnisse und der erwiesenen Dienstleistungen abhängen werden. Unter diesen Bedingungen ist es den Arbeitern und Kolchosmitgliedern keineswegs gleichgültig, wer an der Spitze des Betriebes, des  Werkteils, des Bereichs oder der Brigade steht. Wenn das Wohl und  Weh eines Kollektivs von den Fähigkeiten der leitenden Kader abhängig gemacht wird, dann müssen die Werktätigen auch die realen Möglichkeiten besitzen, auf ihre Wahl Einfluß zu nehmen und ihre  Tätigkeit zu kontrollieren. Im Lande wurden gewisse Erfahrungen mit der offenen Auswahl führender Kader gesammelt. So wurden in der Region Krasnodar seit 1983 mehr als 8500 leitende Kader unter Berücksichtigung der Meinung  der Kollektive und Grundorganisationen der Partei nominiert. Dabei fanden über 200 Kandidaten nicht die Unterstützung der Werktätigen und wurden abgewiesen. Die gleiche Erfahrung wurde auch in einer Reihe anderer Orte gemacht. Sie wird von den Menschen positiv  aufgenommen und wirkt sich gut auf die Arbeitsergebnisse aus. Insgesamt, Genossen, drängt sich ganz unabhängig davon, von welcher Seite man an diese wichtige Angelegenheit herangeht, eine Schlußfolgerung auf: Die Zeit von Veränderungen sowie der Demokratisierung des Prozesses des Einsatzes von Leitungskadern der Betriebe auf der Grundlage von allgemeinen Wahlen ist herangereift. Das ist, wie Sie verstehen, eine qualitativ völlig neue Situation, ein prinzipiell anderer Charakter der Teilnahme der Werktätigen an der Leitung der Produktion und eine wesentliche Erhöhung der Rolle und Verantwortung des Kollektivs für die Ergebnisse seiner Arbeit.  All das muß man bei der praktischen Lösung dieser Frage berücksichtigen. Aber einen Gedanken möchte ich bereits jetzt äußern, gemeint ist die Einzelleitung. Wir sind der Ansicht, daß die Wählbarkeit die Autorität eines Leiters, der die Unterstützung der Menschen hinter sich spürt, die ihn gewählt haben, nicht nur nicht untergräbt, sondern

sie stärkt. Sie hebt das Verantwortungsgefühl für die Sache, die  Ansprüche und Anforderungen innerhalb des Kollektivs. Die Rolle der Parteiorganisationen, der gesellschaftlichen Organisationen und der Organe der Wirtschaftsleitung muß neu durchdacht  werden. Große Arbeit muß geleistet werden, um allen unseren Kadern das richtige Verständnis dafür anzuerziehen, daß die Erweiterung der Demokratie in der Produktion die organische Verbindung von Einzelleitung und Kollegialität, die Vertiefung des demokratischen Zentralismus und die Entwicklung der Selbstverwaltung voraussetzt.  Als prinzipielle Richtung der Demokratisierung unseres Lebens sieht das Politbüro die Vervollkommnung des sowjetischen Wahlsystems an. Im Auftrag des XXVII. Parteitages werden dazu die entsprechenden  Vorschläge ausgearbeitet.  Was ist hier zu sagen? Der geltende Mechanismus des Wahlsystems garantiert, daß alle Bevölkerungsschichten in den gewählten Machtorganen vertreten sind. In den gegenwärtigen Sowjets sind auf allen Ebenen die Arbeiterklasse, die Kolchosbauern, die Intelligenz, sind Frauen und Männer, Veteranen und Jugendliche, alle Nationalitäten und Völkerschaften des Landes vertreten. Die Wahlorgane widerspiegeln die soziale, berufliche und nationale Struktur der sowjetischen Gesellschaft, die Vielfalt der Interessen der gesamten Bevölkerung. Das ist – für sich selbst genommen – eine gewaltige Errungenschaft der sozialistischen Demokratie. Doch wie alle politischen, wirtschaftlichen und sozialen Institutionen kann das Wahlsystem nicht in erstarrtem Zustand verharren, kann nicht abseits der Umgestaltung und der sich in der Gesellschaft entwickelnden neuen Prozesse stehen.  Worin besteht das Wesen der an das Zentralkomitee der KPdSU, an das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR, an andere zentrale Organe und an die Massenmedien gerichteten Vorschläge und  Wünsche der Werktätigen in bezug auf diese Fragen? In politischer Hinsicht geht es um die Vertiefung des demokratischen Charakters der Wahlen, um die effektivere und realere Teilnahme der Wähler in allen Stadien der Kampagne vor und während der Wahl. Konkret geht es in den meisten Vorschlägen darum, daß auf den  Wählerversammlungen in den Arbeitskollektiven und Wohngebieten sowie auf Wählerforen in der Regel über mehrere Kandidatenvor-

schläge beraten werden sollte. Es wird vorgeschlagen, die Wahlkreise zu  vergrößern und in jedem mehrere Abgeordnete zu wählen. Die Genossen vertreten die Ansicht, daß es dadurch jedem Bürger ermöglicht wird, seine Meinung zu einem größeren Kreis von Kandidaten zum Ausdruck zu bringen und daß die Partei- und Staatsorgane besser die Stimmung und den Willen der Bevölkerung kennenlernen.  Auf diese Wünsche eingehend, müssen wir die Wahlen, die Verfahrensweise bei der Aufstellung und Diskussion der Kandidatenvorschläge auf neue Weise organisieren. Die Wahlhandlung muß von Formalismus befreit werden. Wir müssen uns darum kümmern, daß die  Wahlkampagne schon in diesem Jahr in einer Atmosphäre breiterer Demokratie und der interessierteren Teilnahme der Menschen an diesem Prozeß stattfindet. Es wäre zweckmäßig, den Entwurf des Gesetzes über Veränderungen im Wahlsystem zu veröffentlichen, um es dem ganzen Volk zur Diskussion zu unterbreiten. Die Verwirklichung dieser Vorschläge wäre ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg der weiteren Demokratisierung des Prozesses der Bildung und der Tätigkeit der Organe der Staatsmacht. Offenbar müssen aber auch noch tiefergreifende Veränderungen und weitere .Schritte in diese Richtung bedacht werden. Unter Berücksichtigung der gesammelten Erfahrungen und angesichts der neuen Aufgaben müssen  wir uns noch einmal auf das gründlichste mit dem leninschen Erbe in den Fragen des sowjetischen Staatsaufbaus beschäftigen und es für die Lösung der heute vor der Gesellschaft stehenden Aufgaben nutzen. Es ist völlig natürlich, daß im Zuge der weiteren Demokratisierung  der sowjetischen Gesellschaft auch Fragen der Erweiterung der innerparteilichen Demokratie erörtert werden müssen.  Auf dem XXVII. Parteitag wurden bei den Veränderungen und Ergänzungen zum Statut der KPdSU bekanntlich eine Reihe wichtiger Leitsätze verwirklicht, die auf die Festigung der demokratischen Prinzipien im Leben der Partei gerichtet sind. Diese Arbeit muß fortgesetzt  werden. Es erscheint zweckmäßig, über die Vervollkommnung des Mechanismus der Bildung der führenden Parteiorgane zu beraten. Das ZK hat zu dieser Frage viele verschiedene Vorschläge erhalten. Gestatten Sie, die Schlußfolgerungen darzulegen, die auf der Grundlage einer Analyse dieser Vorschläge gezogen wurden.

Nun vor allem zur Schaffung von Wahlorganen in den Parteigrundorganisationen. Der Sinn der meisten Vorschläge in dieser Hinsicht besteht darin, den Willensbekundungen ausnahmslos aller Kommunisten bei den Wahlen der Sekretäre der Parteibüros und Parteikomitees sowie bei der Erhöhung ihrer Verantwortung gegenüber ihren Wählern  vollen Raum zu geben. Es ist notwendig, auch über die Veränderung des Modus der Wahl  von Sekretären der Bezirkskomitees, der Kreiskomitees, der Stadtkomitees, der Gebietskomitees und der Regionalkomitees der Partei sowie der Zentralkomitees der kommunistischen Parteien der Unionsrepubliken nachzudenken. Hier kann man, wie die Genossen  vorschlagen, so verfahren, daß die Sekretäre, darunter auch die 1. Sekretäre, in geheimer Abstimmung auf den Plenartagungen der entsprechenden Parteikomitees gewählt werden. Die Mitglieder des Parteikomitees hätten dabei das Recht, eine beliebige Anzahl von Kandidaten auf dem Stimmzettel einzubringen. Eine derartige Maßnahme würde die Verantwortung der Sekretäre gegenüber den Parteikomitees, die sie gewählt haben, erhöhen, ihnen mehr Sicherheit in der Arbeit geben und es ihnen gestatten, das Maß ihrer Autorität genauer einzuschätzen. Es versteht sich, daß in der Partei das statutengemäße Prinzip un verrückbar bleiben muß, demzufolge die Beschlüsse der übergeordneten Organe – auch zu Kaderfragen – für alle untergeordneten Parteikomitees bindend sind. Nach Auffassung des Politbüros muß die weitere Demokratisierung  auch die Schaffung zentraler Leitungsorgane der Partei beinhalten. Ich denke, daß das völlig logisch ist. Ebenso logisch wäre es offenbar, die  Wahlen der Leitungsorgane auch in anderen gesellschaftlichen Organisationen zu demokratisieren. Ich nehme an, Genossen, Sie stimmen mit mir darin überein, daß alle diese Maßnahmen die Grundlagen des demokratischen Zentralismus im Leben der Partei festigen und dazu beitragen werden, die Einheit und Geschlossenheit der Reihen der Partei zu konsolidieren, Disziplin und Verantwortung sowie die Aktivität jedes Kommunisten, aller Parteiorganisationen und der Partei insgesamt zu erhöhen. Möglicherweise treten Fragen auf: Komplizieren wir nicht die Prozedur der Schaffung von Wahlorganen der Partei, inwieweit ist das alles

gerechtfertigt, und inwiefern dient es der Sache? Seit dem April-Plenum des ZK heben wir ständig hervor, daß die Probleme, die sich in der Gesellschaft angesammelt haben, in bedeutendem Maße mit den Mängeln in der Arbeit der Partei selbst und in ihrer Kaderpolitik zusammenhängen. Das Politbüro ist der Ansicht, daß der weitere Demokratisierungsprozeß bei der Aufstellung der Wahlorgane eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Aktivierung des Parteilebens, für den Zustrom frischer Kräfte und für die aktive Arbeit der Parteiorganisationen ist und eine Garantie dafür gibt, daß sich Fehler aus der Vergangenheit nicht wiederholen. Die Wahlen in der Partei sind kein formaler Akt. Wir müssen sie mit Überlegung und hohem Verantwortungsbewußtsein vorbereiten und dabei von den Interessen der Partei und der Gesellschaft ausgehen. Die Demokratisierung der Gesellschaft wirft erneut auch die Frage nach einer Kontrolle darüber auf, wie die Partei-, Staats- und Wirtschaftsorgane und deren Kader arbeiten. Was die Kontrolle von «oben» betrifft, so wurden hier, wie Sie wissen, in letzter Zeit bemerkenswerte  Veränderungen vorgenommen. Allmählich verschwinden die «verbotenen Zonen» für Kritik und Kontrolle. Auf den Sitzungen des Politbüros und des Sekretariats des ZK werden regelmäßig die Berichte der Zentralkomitees der kommunistischen Parteien der Unionsrepubliken, der Regions- und der Gebietsparteikomitees entgegegenommen sowie andere prinzipielle Fragen des Lebens der Partei und der Gesellschaft gründlich und allseitig erörtert. Der Ministerrat der UdSSR und sein Präsidium sind gegenüber den Ministerien und anderen zentralen Staatsorganen sowie den Ministerräten der Unionsrepubliken bedeutend strenger geworden.  Allerdings muß ich offen sagen, daß dem Politbüro, dem Sekretariat des ZK und der Regierung in dieser Richtung noch viel zu tun bleibt.  Wir werden uns trotzdem ein und derselben Frage noch mehrmals zuwenden und zusätzliche Maßnahmen zu ihrer Lösung ergreifen müssen. Das zeigte unter anderem deutlich die Diskussion auf der jüngsten Politbürositzung über den Erfüllungsstand der Beschlüsse des ZK und des Ministerrats der UdSSR zur Beschleunigung der Ent wicklung des Maschinenbaus. Wir verabschieden die notwendigen Beschlüsse, doch wie zuvor verwirklichen wir sie nicht in vollem Maße

zu den festgelegten Terminen. Das auch deshalb, weil sich viele noch nicht von der Last der alten Gewohnheiten und dem verantwortungslosen Verhältnis zu ihren Pflichten frei gemacht haben. Die Disziplin ist schwach. Bei weitem nicht alle Leiter folgen dem Prinzip der Einheit  von Wort und Tat, andere reden mehr als sie arbeiten. Daraus müssen  wir äußerst ernsthafte Schlüsse ziehen. Doch bei aller Bedeutung der Kontrolle «von oben» hat die Erhöhung des Niveaus und der Effektivität der Kontrolle «von unten» unter den Bedingungen der Demokratisierung der Gesellschaft prinzipielle Bedeutung, damit jeder Leiter, jeder Funktionär ständig seine  Verantwortung und seine Abhängigkeit von den Wählern, den Arbeitskollektiven, den gesellschaftlichen Organisationen, von der Partei und dem ganzen Volk spürt. Das wichtigste dabei ist, alle Instrumente und Formen einer realen Kontrolle zu schaffen, die von den  Werktätigen ausgeht.  Welche Instrumente und Formen meine ich?  Vor allem die Rechenschaftslegung. Es ist Zeit, ohne Einschränkung  die Regeln der systematischen Rechenschaftslegung aller gewählten und nominierten Funktionäre vor den Arbeitskollektiven und der Bevölkerung einzuhalten. Es ist notwendig, daß jede derartige Rechenschaftslegung von einer lebendigen und prinzipiellen Erörterung, von Kritik und Selbstkritik, von sachlichen Vorschlägen begleitet wird und mit der Einschätzung der Arbeit desjenigen, der Rechenschaft ablegt, schließt. Damit wird auch in der Praxis die Forderung Lenins erfüllt, daß die  Arbeit der gewählten Organe und Leiter allen offen ist und vor den  Augen der Massen geleistet wird. Wenn wir eine solche Kontrolle erreichen, dann besteht kein Zweifel, daß viele Gründe für Beschwerden und Eingaben bei übergeordneten Behörden verschwinden, die meisten der darin aufgeworfenen Fragen an Ort und Stelle gelöst werden. Unter den Bedingungen einer breiten Demokratie werden die Menschen selbst Ordnung in ihren Kollektiven, in ihrer Stadt oder in ihrem Dorf schaffen. Über große Möglichkeiten zur Kontrolle verfügen die Sowjets der  Volksdeputierten, die Gewerkschaften und die anderen gesellschaftlichen Organisationen. In den obersten und den örtlichen Sowjets müssen die demokratischen Prinzipien der Arbeit der Tagungen, der

ständigen Kommissionen und der Deputierten festgelegt werden. Die  Wirksamkeit der regelmäßigen Rechenschaftslegung von Funktionären und Leitungskadern vor den Sowjets sowie der Anfragen der Deputierten muß erhöht werden. Ein solches Herangehen wird die Autorität der Organe der Volksmacht bei den Massen weiter festigen. Bei der Vervollkommung der Kontrolle muß die Vielzahl der Überprüfungen und Inspektionen, die jetzt buchstäblich lawinenartig über Betriebe, Einrichtungen und Organisationen hereinbrechen und die Menschen von der Arbeit abhalten sowie Nervosität verursachen, un verzüglich in eine Ordnung gebracht werden. Solche Inspektionen bringen in der Regel so gut wie gar keinen Nutzen. Das sind keine neuen Fragen, es ist schon viel über sie gesprochen und geschrieben  worden. Doch es hat sich bislang noch nichts verändert. Offensichtlich müssen das Sekretariat des ZK und das Präsidium des Ministerrates der UdSSR hier Ordnung schaffen, und zwar zugunsten der Qualität statt der Quantität der Kontrollen. Für eine gesunde Atmosphäre in der Gesellschaft müssen wir auch die Offenheit weiterentwickeln. Sie ist ein mächtiger Hebel zur Verbesserung der Arbeit an allen Abschnitten unseres Aufbaus, eine  wirksame Form der Volkskontrolle. Die beste Bestätigung dafür sind die seit dem April-Plenum des ZK gesammelten Erfahrungen. Es ist offensichtlich an der Zeit, die Erarbeitung von Rechtsakten in  Angriff zu nehmen, die Publizität garantieren. Sie müssen eine maximale Offenheit in der Tätigkeit der staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen gewährleisten und den Werktätigen die reale Möglichkeit geben, ihre Meinung zu jeder beliebigen Frage des gesellschaftlichen Lebens zu äußern. Ein erprobtes Instrument der sozialistischen Demokratie sind Kritik  und Selbstkritik. Dagegen gibt es wohl keine offenen Einwände. Im Leben stoßen wir jedoch auf Tatsachen, die davon zeugen, daß die Notwendigkeit der Unterstützung einer kritischen Stimme in der Gesellschaft längst nicht allen bewußt war. Mitunter geht es soweit, daß manche Mitarbeiter selbst die kleinsten Bemerkungen als Anschlag auf  ihr Prestige auffassen und es mit allen möglichen Mitteln verteidigen. Es gibt auch noch Ausgekochtere. Sie geben zu, daß die Kritik  gerechtfertigt ist, danken sogar dafür, haben es aber nicht eilig, die Mängel zu beseitigen, weil sie meinen, daß alles so weiterläuft wie

bisher. Ein solches Verhältnis zur Kritik hat nichts gemeinsam mit unseren Prinzipien und unserer Moral. Aber in der gegenwärtigen Etappe, da wir neue Standpunkte im sozialpolitischen Leben, in der geistigen Sphäre bekräftigen, wächst die Bedeutung von Kritik und Selbstkritik ins Unermeßliche. Die Einstellung zur Kritik ist ein wichtiges Kriterium für die Haltung eines Menschen zur Umgestaltung, zu allem Neuen, was sich in der Gesellschaft vollzieht. Hier muß leider gesagt werden, daß wir es nach wie vor damit zu tun haben, daß  Kritik nicht akzeptiert wird. Es kommt sogar vor, daß Menschen wegen Kritik Verfolgungen ausgesetzt sind und kritische Äußerungen direkt unterdrückt werden. Oft nimmt das solche Ausmaße und Formen an, daß das Zentralkomitee eingreifen  muß, um Wahrheit und Gerechtigkeit wiederherzustellen und um ehrliche Men-  schen, die sich um die Sache sorgen, zu unterstützen. Ich habe schon einmal dazu  Stellung genommen, aber die Sache wird nur schleppend in Ordnung gebracht. Schauen Sie sich nur einmal die Beiträge der zentralen Presse allein vom Januar an, und Sie werden sehen, daß Unterdrückung von Kritik durchaus keine seltene   Erscheinung ist, und in diesem Zusammenhang müssen die Anstrengungen der   Massenmedien zur Entwicklung der Kritik und Selbstkritik in unserer Gesellschaft  unterstützt werden. Die sowjetischen Menschen haben deren Positionen im Kampf  um die Umgestaltung gebührend gewürdigt. Die zentralen Zeitungen und  Zeitschriften haben über 14 Millionen neue Leser gewonnen, die Sendungen des  zentralen Fernsehens zu Alltagsthemen erreichen ein Publikum von mehreren   Millionen. Die Menschen werden von der Kühnheit und Tiefgründigkeit der  Darstellung aktueller Probleme gefesselt, die die Beschleunigung der sozial öko-  nomischen Entwicklung des Landes betreffen und unterschiedlichste Seiten des   gesellschaftlichen Lebens berühren. Die Partei ist der Meinung, daß sich das  Wirken der Massenmedien auch in Zukunft durch Tiefgründigkeit und  Objektivität sowie hohe staatsbürgerliche Verantwortung auszeichnen au szeichnen wird. Man kann auch von positiven Veränderungen in den regionalen Publikationen und in denen der Unionsrepubliken sprechen. Doch bei  weitem nicht alle von ihnen haben sich wirklich schon in die Umgestaltung eingereiht, sie gehen an die Fragen nicht prinzipienfest und kühn genug heran und verhalten sich gegenüber Mängeln nicht kritisch genug. Viele Parteikomitees nutzen die Medien- diesen starken Hebel der Umgestaltung – nicht immer richtig, mancherorts wird deren  Tätigkeit auch weiterhin weiterhin gehemmt.

Die Partei zählt auch für die Zukunft auf prinzipielle und konstruktive Kritik an den Mängeln und Versäumnissen und erwartet gleichzeitig von den Massenmedien eine breitere Darstellung der Erfahrungen der Arbeitskollektive, der Partei- und Wirtschaftsorgane und der Sowjets, der gesellschaftlichen Organisationen und Leitungskader unter den Bedingungen der Umgestaltung. Dringend brauchen wir Antworten auf viele brennende Fragen, die die Umgestaltung gestellt hat und, so glaube ich, noch stellen wird. Wir müssen allen helfen, sich praktisch noch rascher auf den Geist der Zeit einzustellen. Diese, wie W. I. Lenin sagte, organisatorische Funktion der Presse muß man tagtäglich  verstärken, und man muß lernen, ein wahrhaft kollektiver Agitator, Propagandist und Organisator der Massen zu sein. In einer weiteren Frage muß Klarheit bestehen. Wir sprechen davon, daß in der sowjetischen Gesellschaft keine Zonen bestehen dürfen, die der Kritik verschlossen sind. Das trifft in vollem Umfang auch auf die Massenmedien zu. Genossen! Eine echte Demokratie existiert nicht außerhalb des Gesetzes und über ihm. Der XXVII. Parteitag hat die Hauptrichtungen der Entwicklung unserer Gesetzgebung sowie der Festigung der Rechtsordnung festgelegt. In diesem Planjahrfünft ist noch viel zur  Vorbereitung und zur Annahme neuer Gesetze zu tun, die die Ent wicklung der Wirtschaft, die soziale Sphäre und die Kultur, die sozialistische Selbstverwaltung des Volkes und die Erweiterung der Garantien für die Rechte und Freiheiten der Bürger betreffen. Das Politbüro hat den Vorschlag unterstützt, in nächster Zeit eine neue Strafgesetzgebung auszuarbeiten. Sie soll den heutigen Ent wicklungsbedingungen der sowjetischen Gesellschaft besser entsprechen, die Interessen und Rechte der Bürger wirksamer schützen sowie zur Festigung der Disziplin und der Rechtsordnung führen. Wir müssen gründlich nachdenken und Maßnahmen einleiten, damit Rolle und  Autorität des sowjetischen Gerichtes verstärkt, das Prinzip der Unabhängigkeit der Richter strikt gewahrt, die Aufsicht durch die Staatsanwälte entschieden verstärkt und die Arbeit der Untersuchungsorgane vervollkommnet werden. Eine Gesetzesvorlage über das  Verfahren der Klage vor Gericht gegen unrechtmäßige Handlungen  von Amtspersonen, die die Rechte des Bürgers schmälern, ist bereits ausgearbeitet und wird bald zur Diskussion stehen. Es wurden

zusätzliche Schritte zur Verbesserung der Arbeit des staatlichen Vertragsgerichtes und zur Erweiterung der Rechtspropaganda festgelegt.  Wenn wir von der Demokratisierung der sowjetischen Gesellschaft sprechen – was für uns eine Grundsatzfrage ist –, so ist es angebracht, den wichtigsten, den bestimmenden Wesenszug der sozialistischen Demokratie erneut zu unterstreichen. Ich meine die organische Verbindung von Demokratie und Disziplin, von Selbständigkeit und Verant wortungsbewußtsein, von Rechten und Pflichten der Leitungskader und jedes Bürgers. Sozialistische Demokratie hat nichts gemein mit zügelloser Eigenmächtigkeit, Verantwortungslosigkeit oder Anarchie. Echte Demokratie dient jedem Menschen, indem sie seine politischen und sozialen Rechte schützt, sie dient zugleich jedem Kollektiv und der ganzen Gesellschaft, indem sie deren Interessen verteidigt. Die Demokratisierung aller Bereiche des Lebens der sowjetischen Gesellschaft ist vor allem deshalb wichtig, weil wir mit ihr die Weiterentwicklung des Initiativgeistes der Werktätigen und die Aufdeckung  des gesamten Potentials der sozialistischen Gesellschaftsordnung verknüpfen. Wir brauchen sie, um voranzukommen, damit in der Gesellschaft die Gesetzlichkeit erstarkt und Gerechtigkeit triumphiert, damit sich eine solche moralische Atmosphäre durchsetzt, in der der Mensch frei lebt und seine Arbeit Früchte trägt. Genossen! Es ist gut bekannt, daß die Wirksamkeit wahrer Demokratie davon abhängt, in welchem Maße sie von den Interessen der breiten Massen ausgeht, sich auf sie stützt und von allen Schichten und Gruppen der Gesellschaft unterstützt wird. Und in dieser Hinsicht bedürfen die Aufgaben der Umgestaltung  noch einmal einer Analyse unserer Reserven und Möglichkeiten zum  weiteren Ausbau der sozialen Basis der Demokratie. Die Aktualität dieser Fragestellung liegt auf der Hand.  Alle unsere Erfahrungen besagen, daß sich die Partei zur Lösung  besonders schwieriger und kühner Aufgaben in der Zeit des Umbruchs stets an den Komsomol, an die Jugend mit ihrem Enthusiasmus und ihrer Ergebenheit für die Sache des Sozialismus, mit ihrer Unversöhnlichkeit gegenüber Stagnation und ihrem Engagement für alles Fortschrittliche wandte. Und heute, da wir von den notwendigen demokratischen Veränderungen, von einer breiten realen Beteiligung 

des Volkes an der Lösung der Aufgaben zur Umgestaltung sprechen, gewinnt die Frage der Position der jungen Generation eine große politische Bedeutung. Ich möchte auf dem Plenum wiederholen: Wir können stolz sein auf  unsere Jugend, und wir werden ihre Arbeit gebührend würdigen – das entspricht den Tatsachen und ist auch politisch richtig. Doch die Zeit erfordert von jedem noch größere Energie. Und natürlich muß auch die an der Umgestaltung interessierte Jugend aktiver handeln. Sie lebt und arbeitet in einer erneuerten Gesellschaft. Die Parteiorganisationen und ihre Komitees sowie der Komsomol müssen der jungen Generation eine Perspektive bieten und darauf hinwirken, daß die Jugend sich in der Tat energisch an den Veränderungen beteiligen wird.  Von dieser Position aus muß man auch an die Vorbereitung des nächsten Komsomolkongresses herangehen. In der Arbeit mit dem Komsomol müssen wir die Aufmerksamkeit auf die politisch-ideologische und moralische Stählung sowie Erziehung  durch die Arbeit verstärken, uns schneller und entschlossener von allem Unnötigen in der Arbeit mit der Jugend befreien, vor allem von schulmeisterlichem Ton und Administrieren. Ja, das alles gibt es, und darüber muß gesprochen werden. Wodurch das auch zu erklären sein mag – durch mangelndes Vertrauen in die Vernunft und die Reife der gesellschaftlichen Bestrebungen und Verhaltensweisen der jungen Leute, durch einfache Rückversicherung oder den Wunsch, seinen Kindern die Lasten des Lebens zu erleichtern –, mit solcher Haltung  kann man sich auf keinen Fall einverstanden erklären. Nein, Genossen, es gibt keinen anderen realen Weg für die Persönlichkeitsentwicklung, für die Herausbildung eines staatsbürgerlichen Standpunktes eines jungen Menschen als seine reale Einbeziehung in alle gesellschaftlichen Angelegenheiten. Das Fehlen von konkreten Erfahrungen kann durch nichts ersetzt werden. Deshalb ist es wichtig, die entstandene Lage zu verändern. Was meine ich damit? Es geht vor allem um mehr Vertrauen in die Jugend, um sachkundige Hilfe und die Freiheit der kameradschaftlichen Kritik an Fehlern, um mehr Selbständigkeit bei der Organisation der Arbeit, des Studiums, des Lebens, der Freizeit und mehr Verantwortung für ihre Angelegenheiten und Handlungen.

 Aber das setzt auch das Recht voraus, an der Leitung der Gesellschaft auf allen Ebenen teilzunehmen. Eine wichtige Richtung der Demokratisierung des gesellschaftlichen Lebens ist die Nominierung parteiloser Genossen für leitende Funktionen. Das ist eine prinzipielle Frage. In der politischen und fachlichen Entwicklung eines vorbildlichen Arbeiters, Bauern, Ingenieurs, Wissenschaftlers, Arztes, Lehrers, Mitarbeiters im Dienstleistungsbereich sowie in der ständigen Suche und Förderung von Talenten aus dem Volk besteht eine feste Garantie für die Gesundheit und den Fortschritt der sozialistischen Gesellschaft.  Manchmal stößt man auch auf folgenden Standpunkt: Die Frage der   Nominierung Parteiloser sei nun mal veraltet, da heute 19 Millionen Menschen der  KPdSU angehören. Ich denke, das ist eine falsche Denkweise. Wenn man von ihr  ausgeht, dann werden die Beziehungen der Partei zu den Massen deformiert, und, sagen wir es geradezu, die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger geschmälert. Damit  werden auch die Kadermöglichkeiten eingeengt. Es gab und gibt auch heute bei uns viele großartige Beispiele erfolgreichen Wirkens parteiloser Kollegen in führenden Funktionen. Sie leiten Werke und Fabriken, Kolchose und Sowchose, Baubetriebe, Forschungs- und Pädagogenkollektive sowie ingenieurtechnische Dienste und leisten eine aktive gesellschaftliche Arbeit. Die offene Nominierung der Menschen – sowohl Kommunisten als auch Parteilose – wird den Aufgaben der Demokratisierung und der Heranziehung der breiten Massen der Werktätigen an die Leitung  entsprechen. In diesem Sinne geht es auch um eine stärkere Einbeziehung der Frauen in die Leitungstätigkeit. Heute sind viele Frauen in partei- und staatlichen Funktionen, in Wissenschaft, Gesundheits- und Bildungs wesen, Kultur, Leichtindustrie, Handel und im Dienstleistungssektor tätig, und zwar erfolgreich tätig. Jetzt muß erreicht werden, daß sie im Unions- und Republikmaßstab noch aktiver zur Leitung von Wirtschaft und Kultur herangezogen werden. Die Möglichkeiten dafür besitzen  wir, man muß den Frauen nur vertrauen und Unterstützung  entgegenbringen. Genossen! Bei der Lösung jeder prinzipiellen Frage müssen wir –   wie in der Vergangenheit, so auch heute – berücksichtigen, daß wir in einem multinationalen Land leben. Die Wichtigkeit der sozialistischen

Grundlagen bei der Entwicklung der nationalen Beziehungen bedarf   wohl keines Beweises. Gerade der Sozialismus hat Schluß gemacht mit nationaler Unterdrückung und Ungleichheit, mit Menschenrechts verletzungen aller Art aus nationalen Motiven heraus, er hat den  wirtschaftlichen und geistigen Fortschritt aller Nationalitäten und  Völkerschaften garantiert. Mit einem Wort, die Erfolge der Nationalitätenpolitik unserer Partei sind unbestreitbar, und wir sind mit recht stolz darauf.  Aber wir sind verpflichtet, ein realistisches Bild und die Perspektive der Entwicklung der nationalen Beziehungen zu sehen. Heute, da sich Demokratie und Selbstverwaltung erweitern, da das nationale Selbstbewußtsein aller Nationalitäten und Völkerschaften schnell  wächst und sich die Prozesse der Internationalisierung vertiefen, erlangt die rechtzeitige und gerechte Lösung auftretender Fragen auf der einzig  möglichen Grundlage – im Interesse der Entfaltung jeder Nationalität und Völkerschaft, im Interesse ihrer weiteren Annäherung, im Interesse der gesamten Gesellschaft – besonderes Gewicht. Doch in diesem Zusammenhang darf nicht verschwiegen werden, daß sich negative Erscheinungen und Entstellungen, mit denen wir den Kampf aufgenommen haben, auch im Bereich der nationalen Beziehungen gezeigt haben. Wenn auch selten, so gibt es doch hin und  wieder Erscheinungen von lokaler Engstirnigkeit, Tendenzen zu nationaler Abgeschlossenheit, Stimmungen nationaler Überheblichkeit und sogar Zwischenfälle, ähnlich jenen, die es kürzlich in Alma-Ata gegeben hat. Die Ereignisse in Alma-Ata und das, was ihnen vorausgegangen war, müssen ernsthaft analysiert und prinzipiell eingeschätzt werden. Wir müssen uns mit alldem noch gründlich auseinandersetzen. Bereits heute ist aber klar: die Geschehnisse dürfen nicht nur die Kommunisten Kasachstans, sondern müssen auch alle anderen Parteiorganisationen und deren Komitees dazu veranlassen, sich den Problemen der  Weiterentwicklung der nationalen Beziehungen sowie der Verstärkung  der internationalistischen Erziehung zuzuwenden. Besonders wichtig ist es, die heranwachsende Generation vor dem zersetzenden Einfluß des Nationalismus zu bewahren. Lenin lehrte uns «die Fähigkeit, ein wirklicher Internationalist zu sein» (W. I. Lenin, Werke, Bd. 24, S. 68), und unsere Pflicht ist es, diese

Lehre stets zu beherzigen. Unsere gesamten Erfahrungen zeigen: Nationalistischen Erscheinungen kann mit Erfolg nur der konsequente, erprobte Internationalismus entgegengestellt werden. Alles, was wir erreicht haben, ist durch gemeinsame Arbeit geschaffen worden. Wird in der einen Region Erdöl gefördert, so erhält sie aus der anderen Getreide. Wer Baumwolle anbaut, bekommt Maschinen. In jeder Tonne Getreide, in jeder Tonne Baumwolle, Kohle oder Erdöl, in jeder Maschine – von der einfachsten bis zur hochkomplizierten – steckt die Arbeit des ganzen Sowjetvolkes, des ganzen Landes, unserer ganzen multinationalen Union. Die ganze Atmosphäre unseres Lebens und der gemeinsamen  Arbeit, die Familie und die Schule, die Armee, die Kultur, die Literatur und die Kunst sind dazu berufen, bei den sowjetischen Menschen aller Nationalitäten, und in erster Linie bei den jungen Menschen, die edelsten Gefühle herauszubilden und zu entwickeln – Gefühle des Internationalismus und des sowjetischen Patriotismus. Im Geiste der leninschen Forderungen und der Direktiven des XXVII. Parteitages ist es unerläßlich, festen Kurs darauf zu nehmen, daß in den Partei-, Staats- und Wirtschaftsorganen, darunter auch auf  Unionsebene, alle Nationen und Völkerschaften des Landes repräsentiert sind und sich deren nationale Struktur so genau wie möglich in der Zusammensetzung der Leitungskader widerspiegelt. Es geht natürlich nicht um eine mechanische Verteilung der Sitze und Ämter nach nationalen Gegebenheiten – das wäre eine Vereinfachung der Idee des Internationalismus. Politische, fachliche und moralische Qualitäten – genau das kennzeichnet einen Funktionär in jeder Situation. Mit besonderem Feingefühl muß man auch den nationalen  Aspekten dieses oder jenes Problems Rechnung tragen, den nationalen  Traditionen in der Lebensweise, der Mentalität und dem Verhalten der Menschen. All das muß sehr sorgsam berücksichtigt werden. Man muß sagen, Genossen, daß einige Leiter an die Lösung von Fragen, die die Beziehungen zwischen den Nationalitäten betreffen, manchmal ohne die gebührende Verantwortung herangehen.  Von Zeit zu Zeit entstehen Mißverständnisse in den Beziehungen zwischen benachbarten Bezirken oder Gebieten unterschiedlicher Republiken. Manchmal wachsen sie zu Streitfällen und selbst zu Prozessen aus. Und die Leiter der Partei- und Staatsorgane weichen prin-

zipiellen Lösungen aus, statt die Leidenschaften gar nicht erst aufkommen zu lassen oder sie zu zügeln. Politische Funktionäre müssen in solchen Situationen besonnen handeln und ungesunde Emotionen abkühlen. Einen großen Rückstand gegenüber der Praxis in den nationalen Beziehungen hat unsere Theorie. Ich meine die offenkundig ungenügende Durchdringung der Fragen der Nationalitätenpolitik entsprechend der heutigen Entwicklungsetappe des Landes. Es ist schließlich eine Tatsache, Genossen, daß anstelle der objektiven Erforschung der realen Erscheinungen in der Sphäre der nationalen Beziehungen und der Analyse der wirklichen sozialökonomischen und geistigen Prozesse, die von der Sache her kompliziert und widersprüchlich sind, einige unserer Gesellschaftswissenschaftler lange Zeit lieber Traktate von der  Art von Trinksprüchen verfaßten, die manchmal mehr an schöngeistige  Toaste erinnern als an ernsthafte wissenschaftliche Forschungen. Man muß zugeben, daß Fehler im Bereich der nationalen Beziehungen und ihre Erscheinungsformen im Schatten blieben und es nicht üblich war, über sie zu sprechen. Das hatte negative Folgen, mit denen  wir es nun zu tun haben.  Auf dem XXVII. Parteitag haben wir die Unerschütterlichkeit der  von W. I. Lenin begründeten Traditionen unserer Partei unterstrichen: In allem, was die Entwicklung der nationalen Verhältnisse betrifft sowie die Interessen jeder Nation und Völkerschaft und die nationalen Gefühle der Menschen berührt, besonderes Einfühlungsvermögen und besondere Umsicht zu zeigen und auf diesem Gebiet entstehende Fragen rechtzeitig zu lösen. Zu den Traditionen des Bolschewismus gehört der prinzipienfeste Kampf gegen jegliche Erscheinungen von nationaler Borniertheit und Großtuerei, Nationalismus und Chauvinismus, lokaler Engstirnigkeit, Zionismus und Antisemitismus, in welchen Formen sie auch auftreten.  Wir müssen uns ständig dessen bewußt sein, daß Nationalismus und proletarischer Internationalismus zwei entgegengesetzte Richtungen der Politik, zwei entgegengesetzte Weltanschauungen sind.  Wenn wir von diesen Positionen ausgehen, werden wir standhaft und prinzipienfest sein. Die nationalen Gefühle der Menschen verdienen Achtung und können nicht ignoriert werden, mit ihnen darf aber auch nicht kokettiert werden. Diejenigen, die mit nationalistischen oder

chauvinistischen Vorurteilen ihr Spiel treiben, mögen in dieser Hinsicht keine Illusionen haben und keine Nachsicht erwarten. Prinzipien, Genossen, sind deshalb Prinzipien, weil sie nicht aufgegeben werden dürfen. Eine solche Haltung, eine prinzipienfeste, leninsche Haltung, wird zweifellos von der ganzen Partei und dem gesamten multinationalen sowjetischen Volk unterstützt werden.

3. Kaderpolitik unter den Bedingungen der Umgestaltung

Genossen! Ich denke, es ist uns allen klar, daß der Erfolg der Umgestaltung in entscheidendem Maße davon abhängt, wie schnell und wie gründlich unsere Kader die Notwendigkeit von Veränderungen erkennen und wie schöpferisch und zielstrebig sie den Kurs der Partei  verwirklichen. Heute wird eine Kaderpolitik gebraucht, die den Aufgaben der Umgestaltung, der notwendigen Beschleunigung der sozialökonomischen Entwicklung entspricht. Bei der Formulierung ihrer grundlegenden Anforderungen müssen wir sowohl die Lehren der Vergangenheit als auch die neuen großen Aufgaben berücksichtigen, die uns das Leben heute stellt. In den Jahren des sozialistischen Aufbaus wurde im Lande ein großes hochqualifiziertes Kaderpotential geschaffen. Das unvergleichlich stark gewachsene Bildungs- und Kulturniveau der Arbeiter und Bauern, des ganzen Volkes schafft günstige Voraussetzungen für dessen stetige  Verstärkung und Erneuerung. Alles, was wir getan haben, alles, was wir erreicht haben, ist das Werk der sowjetischen Menschen, Ergebnis der selbstlosen Arbeit unserer Kader. Zugleich ist es auf dem heutigen Plenum notwendig, auch über die Fehler in der Kaderarbeit, über die Abweichungen in der Kaderpolitik  zu reden, die in den letzten Jahren zugelassen wurden und die zu schwerwiegenden Mängeln in der Tätigkeit einiger Leitungsbereiche des Partei-, Staats- und Wirtschaftsapparates sowie zu negativen Erscheinungen in der Gesellschaft führten. Viele Fehlschläge hätten vermieden werden können, wenn von den Parteiorganen immer und mit Konsequenz eine prinzipienfeste, wirksame Kaderpolitik betrieben und eine hohe Handlungsfähigkeit aller Bereiche der Parteiführung wie auch der wirtschaftsleitenden Organe gewährleistet worden wäre. Selbstverständlich können wir uns heute unter keinen Umständen darauf beschränken, die zugelassenen Fehler lediglich einzugestehen. Um derartige Fehlschläge in Zukunft zu vermeiden, müssen wir unbedingt die Lehren aus der Vergangenheit ziehen.  Welche Lehren sind das? Die erste Lehre besteht in der Notwendigkeit, die herangereiften Kaderfragen rechtzeitig im Zentralkomitee der Partei selbst, in seinem

Politbüro zu entscheiden, und zwar vor allem unter dem Aspekt der Sicherung einer Kontinuität in der Führung sowie der Heranziehung  neuer Kräfte. Die Verletzung dieses natürlichen Prozesses schwächte in irgendeiner Etappe die Handlungsfähigkeit des Politbüros und des Sekretariats und insgesamt die des Zentralkomitees der KPdSU und seines  Apparates sowie auch die der Regierung. In der Tat, Genossen, wurde nach dem April-Plenum binnen kurzer Zeit ein großer Teil der Mitglieder des Sekretariats und der Abteilungsleiter des Zentralkomitees der KPdSU erneuert, es wurde praktisch das ganze Präsidium des Ministerrates der UdSSR ausgewechselt. Dieser Wechsel wurde notwendig, weil über eine lange Zeit die Erneuerung der Mitglieder des ZK und der Regierung, ihre ständige Ergänzung durch neue Kader – wie es das Leben erforderte – nicht gewährleistet war. Dies alles wirkte sich letztendlich sowohl auf die  Ausarbeitung der Politik als auch auf die praktische Tätigkeit der Partei bei der Leitung der Gesellschaft aus. Das kann und darf sich nicht wiederholen. Damit der Prozeß der Erneuerung nicht unterbrochen und die Kontinuität nicht verletzt wird, müssen das Zentralkomitee der KPdSU, das Politbüro und das Sekretariat des ZK, die Regierung und die höchsten Ebenen der Partei und der staatlichen Leitung für den Zustrom frischer Kräfte aus  verschiedenen Arbeitsbereichen offen sein. Diese Fragestellung entspricht vollständig dem leninschen Verständnis der Kaderpolitik sowie den Interessen der Partei und des Volkes. Natürlich hat das Zentralkomitee der Partei eine große Arbeit geleistet und leistet sie auch weiterhin. Das Niveau dieser Arbeit jedoch darf niemals und unter keinen Umständen sinken. Im Gegenteil, es muß ständig angehoben werden und den Anforderungen entsprechen, die das Leben, die Entwicklung der Gesellschaft und die internationale Lage stellen. Jedes Nachlassen in der Arbeit des ZK ist unzulässig. Das Zentralkomitee der KPdSU muß beispielhaft die leninschen Ideen, Prinzipien und Arbeitsmethoden verkörpern. Auf unseren Plenartagungen müssen wirklich die wichtigsten Fragen des Parteilebens sowie der inneren und der internationalen Lage des Landes erörtert werden. Sie müssen frei, offen, mit einem hohen Verantwortungsgefühl, in einer Atmosphäre der ideologischen Geschlossenheit

und der ausführlichen Gegenüberstellung von Standpunkten erörtert  werden. In diesem Zusammenhang möchte ich besonders auf die Rolle der Mitglieder des Zentralkomitees, auf ihre Rechte und ihre Verantwortung verweisen. Auf den Plenartagungen muß jedem Mitglied des ZK  das Recht eingeräumt werden, Fragen zu stellen und sich an deren kollektiver schöpferischer Erörterung zu beteiligen. In der Partei – und um so mehr auf den Plenartagungen des ZK – darf es keine Personen geben, die außerhalb der Kritik stehen, wie es auch keine Personen geben darf, die nicht das Recht haben, Kritik zu üben. Hier müssen wir vieles verbessern. Wollen wir ehrlich sein: Jahrelang  standen viele aktuelle Probleme, die Partei und Volk bewegten, nicht auf den Tagesordnungen der Plenartagungen. Die Genossen werden sich erinnern, daß die Plenartagungen des ZK mehrfach auf die schnelle und formal durchgeführt wurden. Zahlreiche Mitglieder des ZK hatten  während ihrer gesamten Zugehörigkeit zum ZK nicht die Möglichkeit, sich an den Diskussionen zu beteiligen oder gar Vorschläge zu unterbreiten. Diese Atmosphäre auf den Plenartagungen des ZK wirkte sich auch auf den Arbeitsstil der örtlichen Parteikomitees und organisationen aus. Die zweite Lehre aus den Erfahrungen früherer Jahre, Genossen, besteht darin, daß wir nicht zulassen dürfen, daß die politische und theoretische Ausbildung sowie die ideologische und moralische Stählung der Kader unterschätzt wird. Im entgegengesetzten Fall schlägt das in die ernstesten Störungen in der Tätigkeit der Parteikomitees als Organe der politischen Führung um. In den letzten Jahren wurden diese Kriterien bei der Auswahl der Lenkung und Erziehung der Kader nicht immer berücksichtigt. Das  Wissen der Mitarbeiter um die Spezifik dieses oder jenes Zweiges der Produktion, der Wissenschaft und Technik, der Technologie sowie seiner Bereitwilligkeit wurden nicht selten in den Vordergrund gestellt. Das alles ist ohne Zweifel von Bedeutung. Aber es darf dabei nicht zugelassen werden, daß solche Leitungseigenschaften wie ideologischtheoretische Weitsicht und politische Reife, moralische Grundsätze sowie die Fähigkeit, Menschen zu überzeugen und zu führen, aus dem Blickfeld geraten. Es muß direkt und ehrlich zugegeben werden, daß der technokrati-

sche, «durch administrativen Druck» gekennzeichnete Arbeitsstil der Sache der Partei, vor allem der Arbeit mit den Menschen – das heißt, dem Wichtigsten in der Parteiarbeit – einen großen Schaden zugefügt hat. Viele Parteiarbeiter, die mit wirtschaftlichen Problemen beladen sind und in einer Reihe von Fällen artfremde Funktionen übernommen haben, ließen in der Aufmerksamkeit für politische Fragen und Erscheinungen von gesellschaftlicher Wichtigkeit auf dem Gebiet der  Wirtschaft sowie des sozialen und geistigen Lebens nach. Natürlich liegen einem solchen Stil auch objektive Ursachen zugrunde. Sie hängen damit zusammen, daß eine ganze Reihe Fragen der Leitung der Volkswirtschaft ungelöst sind und ein effektiver Wirtschaftsmechanismus fehlt. In dieser Situation sind viele Parteikomitees im Gefühl ihrer Verantwortung und ihrer Pflicht gegenüber dem Volk  gezwungen, Beschlüsse zu zahlreichen Wirtschaftsfragen auf sich zu nehmen. So war das im Verlauf vieler Jahre und schlug tiefe Wurzeln im Stil und in den Arbeitsmethoden und führte zu einer gewissen Deformierung der Prinzipien der Führung der Partei sowie im Bestand unserer Kader. Die Verwirklichung großangelegter Maßnahmen, mit denen auch der  Wirtschaftsmechanismus im Lande umgestaltet werden soll, eröffnet breite Möglichkeiten für die Vervollkommnung der Arbeit der Parteikomitees und -organisationen, für die Verstärkung des Einflusses der Partei in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens sowie für die  Verwirklichung eines politischen Herangehens an alle zur Erörterung  anstehenden Probleme. Ich möchte unterstreichen, daß niemand die Parteikomitees von der Sorge und Verantwortung für die Lage in der Wirtschaft freisprechen kann. Es geht dabei, wie ich bereits sagte, darum, die Leitungsmethoden der Partei so zu vervollkommnen, daß verhindert wird, daß sie die  Arbeit der Wirtschaftsorgane macht oder sie kleinlich bevormundet. Die dritte Lehre, die wir ziehen müssen, besteht darin, daß sich in der Kaderpolitik der letzten Jahre paradoxerweise zwei entgegengesetzte Tendenzen eingebürgert haben. Was meine ich damit, Genossen? Einerseits sind im Kaderbestand ziemlich starke Stagnationserscheinungen zutage getreten. Bei den Sekretären einer Reihe von Parteikomitees, unter Mitarbeitern von Staats- und Wirtschaftsorganen auf örtlicher, Republiks- und Unionsebene gab es manchmal

jahrezehntelang keine notwendigen Kaderveränderungen und keinen Zustrom neuer Kräfte.  Wenn ich davon spreche, möchte ich nicht den geringsten Schatten auf die vielen Hunderte und Tausende prächtiger Kader, insbesondere auf Bezirk- und Stadtebene, werfen, die mit all ihrer Kraft und ihrem ganzen Wissen der Partei und dem Volk selbstlos dienten und dienen. Durch ihre jahrelange redliche Arbeit, durch ihre wirklich verdiente  Autorität üben sie zu Recht leitende Funktionen aus. Die KPdSU und das Volk wissen ihre nicht leichte Arbeit und ihre großen Verdienste gebührend zu schätzen. Ich glaube, die bekannte und zudem recht gut verstandene These, daß Stabilität der Kader im Prinzip notwendig ist, muß nicht erst be wiesen werden. Sie darf aber nicht ins Extreme, wenn Sie so wollen, ad absurdum geführt werden. Wir wissen nur zu gut, wohin das geführt hat, welcher Preis auch jetzt noch für künstliche Stabilität gezahlt  werden muß, die sich in Wahrheit in Stillstand in der Kaderarbeit  verwandelt.  Andererseits gab es in der Kaderarbeit besonders auf der unteren Ebene der Volkswirtschaft eine zweite, nicht weniger beunruhigende  Tendenz. Die Rede ist von der hohen Fluktuation, einem wahren Bockspringen der leitenden Kader in den Industriebetrieben, auf  Baustellen, in Kolchosen, Sowchosen und anderen Organisationen. Sie wissen, was für eine große Rolle hochqualifizierte Organisatoren der Produktion spielen. Die Leiter der Kollektive – Kommunisten und Parteilose – sind die Hauptstütze der Partei bei der Durchführung ihrer  Wirtschafts- und Sozialpolitik, auf ihren Schultern ruht die große Last der unterschiedlichsten Aufgaben. In diesem Fall stelle ich die Frage:  Wie konnte es geschehen, daß sich in vielen Bezirken und Gebieten innerhalb weniger Jahre die Zusammensetzung der Leitungen der  Arbeitskollektive vollständig verändert hat? Das kann nur dann geschehen, wenn die schöpferische Arbeit mit den Kadern, die tatsächliche Sorge um ihre politische und berufliche Entwicklung, um praktische Hilfeleistung in den Hintergrund rückt und  von administrativen Anordnungen sowie von übereilten und zum Teil unüberlegten Beurteilungen ihrer Tätigkeit und ihrer Möglichkeiten ersetzt wird. Ich meine, die Parteikomitees sollten sich von diesem sehr ernsten Vorwurf getroffen fühlen und die richtigen Schlußfolgerungen

daraus ziehen. Leider gibt es auch solche Parteikomitees und Parteisekretäre, die Mißerfolge und zuweilen auch Rückschläge in ihrer Arbeit durch zur Schau getragene Strenge gegenüber den Kadern und Pseudoprinzipienfestigkeit verschleiern und dabei weder an das Wesen der Sache noch an das Schicksal der Menschen denken. Im Zusammenhang damit möchte ich mich zu einer weiteren unzulässigen Erscheinung äußern. Ich meine die Intoleranz mancher Leiter gegenüber selbständigem Handeln und Denken der ihnen unterstellten Mitarbeiter. Sobald dieser oder jener Mitarbeiter beginnt, eigene Überlegungen zu äußern, die nicht mit der Meinung des Sekretärs des Parteikomitees, eines leitenden Mitarbeiters aus einem Ministerium oder anderen zentralen Staatsorganen, einem Betrieb, einer Institution oder Organisation übereinstimmen, kommt es vor, daß versucht wird, ihn unter allen möglichen, mitunter sogar auf den ersten Blick  gutgemeinten Vorwänden so schnell wie möglich loszuwerden. Und das sei besser so, aber für wen? Für die Sache? Nichts dergleichen! Für die Sache wäre das stets schlechter.  Auch in dieser Hinsicht sollten wir alle von W. I. Lenin lernen, der es wie kein anderer verstand, die Menschen zu einen, einmütige Arbeit zu organisieren, Werktätige mit Initiative zu unterstützen, die Meinung   von Genossen aufmerksam anzuhören und sie, falls erforderlich, geduldig zu überzeugen. Wir müssen es lernen, prinzipienfest, anspruchsvoll und aufmerksam zu sein. Die vierte Lehre unserer Kaderarbeit besteht darin, die Verantwortung für die übertragene Aufgabe zu erhöhen, die Disziplin zu festigen und eine Atmosphäre zu schaffen, in der gegenseitig hohe Ansprüche gestellt werden. Wie konnte es dazu kommen, Genossen, daß viele leitende Funktionen- auf Bezirks-, Stadt-, Gebiets-, Republiks- und sogar Unionsebene – jahrzehntelang von Leitern ausgeübt wurden, die ihren Verpflichtungen nicht gerecht wurden, von nicht pflichtbewußten und undisziplinierten Menschen? Die Folgen sind wohlbekannt. Jahrelang wurden einige Zweige, unter anderem Eisenhüttenwesen, Kohleindustrie, Eisenbahnverkehr,  Werkzeug- und Landmaschinenbau, fleisch- und milchverarbeitende Industrie und einige andere von Funktionären geleitet, die eine Lösung  der Aufgaben nicht gewährleistet haben.

Eigentlich haben es alle wissen müssen; die Situation in den Zweigen  wurde des öfteren auf den Tagungen des Obersten Sowjets der UdSSR, auf den Plenartagungen des ZK und selbst auf den Parteitagen der KPdSU kritisiert. Und dennoch blieb alles beim alten. Gibt es denn wirklich keine Gebiete und Republiken, keine Städte und Bezirke, in denen viele Jahre lang die Produktionspläne nicht erfüllt und soziale Fragen vernachlässigt wurden? Und dennoch wurden ihre Leiter für Fehler in der Arbeit in keiner Weise zur Verantwortung  gezogen. Sie blieben in jeder Hinsicht ungeschoren. Dasselbe trifft auf gewisse Leiter von Betrieben, Wirtschaftsorganisationen, von Einrichtungen des Gesundheits- und Bildungswesens, der Wissenschaft, der Kultur sowie von Informationsorganen zu: Sie ließen seit langem die Dinge schleifen, werden ihren Pflichten nicht gerecht, verstehen es aber, wie man so sagt, anderen Sand in die Augen zu streuen, und sind im Umgang bequem. Noch bis vor kurzem erwies sich dies als ausreichend, um eine leitende Position zu behalten. Es kommt vor, daß mancher Leiter fehl an seinem Platz ist und sozusagen «die Karre nicht zieht». Sein Pech besteht darin, daß ihm eine Funktion übertragen wurde, die seine Kräfte übersteigt. Wie ist in diesem Falle vorzugehen? Solche Fehler müssen eingestanden und, ohne sie zu dramatisieren, korrigiert werden. Dem Betreffenden sollte eine seinen Fähigkeiten angemessene Arbeit übertragen werden.  Wir dürfen und können nicht auf Kosten der Interessen der Partei, der Gesellschaft, des Volkes «gutmütig» sein. Die Interessen der Partei und des Volkes stehen über allem – das ist bei uns ein unverrückbares Gesetz. Wirkliche Kaderarbeit hat nichts mit Gutmütigkeit und Großzügigkeit, Wohltätigkeit und Schmeichelei zu tun. Auch diese Lehre müssen wir uns fest zu eigen machen. Schließlich noch zu einer weiteren Lehre. Es ist berechtigt, auf unserer Plenartagung die Frage zu stellen, warum denn all diese angehäuften Probleme in der Arbeit mit den Kadern so lange Zeit nicht beachtet und gelöst worden sind? Wie konnte das passieren? Sie verstehen, daß das eine sehr ernste Frage ist. Nach Ansicht des Politbüros liegt der Hauptgrund darin, daß in der Kaderpolitik die demokratischen Grundsätze zu schwach ausgeprägt sind. Über die innerparteiliche Demokratie als Hauptgarant für die  Verwirklichung des strategischen Kurses der Partei, der Aufgaben der

Umgestaltung habe ich bereits grundsätzlich gesprochen. Es wurden auch Vorschläge zu einer solchen grundlegenden Frage der Demokratisierung wie der Bildung der gewählten Organe in der KPdSU gemacht. Und nun möchte ich die Frage der Erhöhung der Rolle aller ge wählten Organe unterstreichen. Man muß rundweg anerkennen: Wenn sie in der Partei und im Staat, in den Gewerkschaften und in anderen gesellschaftlichen Organisationen so richtig funktionieren würden,  wären viele ernsthafte Versäumnisse in der Kaderarbeit vermeidbar. Schauen wir doch das Leben an, sozusagen mit offen Augen: Die Rolle der Exekutivorgane gewann gegenüber den gewählten Organen in unzulässiger Weise die Oberhand. Auf den ersten Blick läuft alles normal. Regelmäßig finden sowohl die Plenartagungen als auch Sessionen und Sitzungen der anderen gewählten Organe statt. Aber ihre  Arbeit hat oft formalen Charakter, erörtert werden zweitrangige oder bereits vorher beschlossene Fragen. Im Ergebnis fehlt die notwendige Kontrolle der Tätigkeit der Exekutivorgane und ihrer leitenden Kader.  Wozu sollte man das verschweigen? Einige Genossen begannen, in den gewählten Organen eine Bürde zu sehen, mit der man nur Scherereien hat. So weit ist es gekommen. Fazit ist, daß die Rolle der Deputierten der Sowjets, der Mitglieder der Partei und anderer kollektiver Organe bei der Zusammensetzung der Exekutivkomitees, bei der Auswahl der Kader und bei der Kontrolle über deren Tätigkeit herabgesetzt wurde. Zeugt denn davon nicht Charakter und Stil der Wechselbeziehungen zwischen dem hauptamtlichen Apparat und den Mitgliedern der gewählten Organe? Sehr oft stößt man auf Versuche von Mitarbeitern des Apparats, Mitgliedern der Parteikomitees, anderer gesellschaftlicher Organisationen und Deputierten der Sowjets Befehle zu erteilen. In der Praxis geschieht es, daß demokratische Mechanismen für die Bildung  und die Arbeit der gewählten Organe verkündet werden, die bei weitem nicht immer funktionieren und folglich nicht effektiv genug sind. Deshalb möchte ich noch einmal auf meine Äußerungen über die Entwicklung der sozialistischen Demokratie unter den Bedingungen der Umgestaltung zurückkommen und erneut die Aktualität und große Bedeutsamkeit der zu diesen Fragen formulierten Vorschläge unterstreichen. Wir müssen solche Maßnahmen ausarbeiten und ver wirklichen, die die entscheidende Rolle der kollektiven, gewählten

Organe gewährleisten. Kein exekutives Organ und umsoweniger dessen  Apparat darf oder hat das Recht, ein gewähltes Organ zu ersetzen oder sich darüber zu erheben. Es müssen die notwendigen Voraussetzungen – politische und juristische – geschaffen werden, damit die gewählten Organe eine effektive Kontrolle über die Exekutive, ihre Zusammensetzung und Tätigkeit ausüben. Das wird ein sicherer Schutz vor Fehlern, darunter auch in der Kaderarbeit, sein. Ich denke, die Teilnehmer des Plenums verstehen gut, wie prinzipiell diese Frage gestellt wird und wie notwendig es ist, sie unverzüglich zu lösen. Eine der Ursachen für die schwerwiegenden Versäumnisse in der Kaderpolitik ist die sinkende Rolle der Kontrollorgane sowohl in der Partei als auch im Bereich der staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen. Viele Hinweise über Mißbrauch und Störungen in einer Reihe von Regionen und Zweigen der Volkswirtschaft, in Parteikomitees auf Gebiets-, Regions- und Republiksebene fanden nicht ihre  Aufmerksamkeit. Die Arbeit der Kontrollorgane beschränkte sich häufig auf oberflächliche Kontrollen und formale Finanzrevisionen, auf die Untersuchung verschiedener Beschwerden und verbreiteter Mißstände. Diese Fragen erfordern natürlich ebenfalls Aufmerksamkeit, aber sie dürfen nicht den Schwerpunkt der Arbeit bilden, und besonders jetzt nicht. Der XXVII. Parteitag der KPdSU hat der Tätigkeit der Kontrollorgane eine neue Orientierung gegeben. Wichtig ist, daß sie alle, von den Bezirken bis hin zu den zentralen Organen, ihrer wichtigen Funktion gerecht werden und ein Beispiel an Prinzipienfestigkeit und Gerechtigkeit geben. Überhaupt, Genossen, können, ja dürfen wir die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Und ich denke, das wird uns auch niemand erlauben. Dies sind die wichtigsten Lehren der Kaderpolitik, über die dem Plenum – nach Meinung des Politbüros – Bericht erstattet werden muß. Die wichtigste Schlußfolgerung aus diesen Lehren besteht darin, daß  wir die Pflicht haben, die Kaderpolitik ernsthaft zu erneuern, sie von allen Verzerrungen und Versäumnissen zu befreien, sie wirklich zeitgemäß, aktiver und zielstrebiger zu gestalten, sie untrennbar mit den

Hauptrichtungen des Kampfes für die Beschleunigung der sozialökonomischen Entwicklung zu verbinden. Ich wiederhole, es handelt sich nicht einfach um eine Vervollkommnung der Organisierung der Kaderarbeit, sondern um die Ausarbeitung einer Kaderpolitik, die den Aufgaben der Umgestaltung  gerecht wird. Nur bei einem solch breitangelegten Herangehen wird die  Arbeit mit den Kadern der Durchführung tiefgreifender, ihrem Wesen nach revolutionärer Umgestaltungen dienen. Lenin lehrte, an die Kaderarbeit vor allem politisch heranzugehen, sie in untrennbarem Zusammenhang mit dem Wesen der in der entsprechenden Etappe zu lösenden Probleme zu betrachten und die Kader «nach neuen Gesichtspunkten, entsprechend den neuen Aufgaben» auszuwählen (W. I. Lenin, Werke, Ergänzungsband 2, Berlin 1973, S.462). Was bedeutet das hinsichtlich der gegenwärtigen Etappe der gesellschaftlichen Entwicklung? Das entscheidende Kriterium in der Kaderpolitik, eine Art Stimmgabel, ist gegenwärtig die Haltung der Kader zur Umgestaltung, zu den  Aufgaben der Beschleunigung der sozialökonomischen Entwicklung  des Landes, die Haltung der Kader nicht in Worten, sondern in der Tat. Natürlich müssen wir berücksichtigen, daß die Entwicklung der Kader und ihre Tätigkeit lange Zeit keineswegs unter den besten Bedingungen erfolgte. Deshalb lassen sich Veränderungen so schwer erreichen. Uns steht eine mühsame und beharrliche Arbeit bei der Umgestaltung des Kaderbestandes bevor.  Wir haben entschlossen Kurs auf die Unterstützung initiativreicher, denkender und energischer Menschen genommen, die kühn voranschreiten wollen und können, die in der Lage sind, Erfolge zu erringen. Davon gibt es bei uns viele. Die Beschlüsse des April-Plenums und des XXVII. Parteitages haben sie beflügelt, haben großen Spielraum für schöpferische Tätigkeit gegeben. Schauen Sie sich einmal an, wie sich das Talent folgender Wirtschaftskader unter den neuen Bedingungen eindrucksvoll und stark entfaltet hat:  Wladimir Pawlowitsch Kabaidse aus Iwanowo, Boris Iwanowitsch Fomin aus den Leningrader «Elektrosila» Werken,  Anatoli Alexejewitsch Parschin aus dem Werk «Krasny Kotelstschik» in Taganrog,

Iwan Wassiljewitsch Franzenjuk aus dem Hüttenkombinat in Nowolipezk, Raissa Georgijewna Rostschinskaja, Direktorin der Konfektionsfabrik in Nowotscherkassy,  Juri Iwanowitsch Baranow, Direktor der Donezker Bergwerksleitung  «Sozialistitscheski Donbass», Nikolai Iljitsch Trawkin, Leiter des Trusts Nr. 18, von «Mosoblselstroj», der Direktor des belorussischen Sowchos-Kombinats «Mir»,  Alexander Nikolajewitsch Duduk, der bekannte Brigadier aus dem Kuban, Michail Iwanowitsch Klepikow, die Kolchosvorsitzenden Wassili Jakowlewitsch Gorin aus dem Gebiet Belgorod, Nikolai Dmitrijewitsch Tereschtschenko aus Stawropol, Michail Grigorjewitsch Wagin aus dem Gebiet Gorki,  Juri Fjodorowitsch Bugakow aus dem Gebiet Nowosibirsk und viele,  viele andere mehr.  Wir müssen lernen, diese Arbeiter auf jegliche Art und Weise zu unterstützen, ihre Selbständigkeit und Initiative zu schätzen. Es ist  wichtig, in jeder Parteiorganisation, in jedem Arbeitskollektiv eine  Atmosphäre zu schaffen, die alle zur Suche nach effektiven Lösungen, zu einem äußerst offenen und freimütigen Erfahrungsaustausch anspornt. Und natürlich muß man sich entschieden von solchen – mit  Verlaub zu sagen – Methoden trennen wie Runterputzen, Rausschmeißen und Standpauken halten, wozu bisher noch häufig Zu flucht genommen wird. Wir sind für eine Umgestaltung, aber nicht für Kaderwechsel um jeden Preis. Man muß den Menschen achten, Genossen, und ihm mehr vertrauen. Heute hat jeder die Möglichkeit, seine Fähigkeiten unter Beweis zu stellen. Und jenen, die arbeiten wollen, müssen wir sowohl mit Rat als auch mit kameradschaftlicher Strenge zur Seite stehen. Nun, und mit denen, die am alten festhalten und den vor sich gehenden  Veränderungen gleichgültig gegenüberstehen oder sich ihnen einfach  widersetzen – mit denen haben wir natürlich keinen gemeinsamen Weg.  Auf diese Weise ist das Verhältnis zur Umgestaltung, sind die realen  Taten zu deren Verwirklichung entscheidend für die Bewertung der Kader. Natürlich sind wir verpflichtet, auch andere prinzipielle

Eigenschaften zu berücksichtigen. In erster Linie denke ich an Un versöhnlichkeit gegenüber Mängeln, Routine, Gleichgültigkeit und Passivität sowie an Loyalität gegenüber allem Vorwärtsweisenden und Fortschrittlichen. Die Umgestaltung erfordert von den Arbeitern Kompetenz und großes Können. Heute kommt man ohne moderne und vielseitige  Ausbildung, ohne tiefes Wissen um die Fragen der Produktion, Wissenschaft und Technik, Verwaltung, Wirtschaft, Organisation und Stimulation der Arbeit sowie Psychologie nicht aus. Alles in allem müssen wir das intellektuelle Potential des Landes maximal fördern und sein schöpferisches Ergebnis wesentlich erhöhen. Immer größere Bedeutung erlangen Organisiertheit und Disziplin. Sie sind immer und überall erforderlich, besonders wichtig sind sie jedoch unter den Bedingungen der modernen Produktion und des umfassenden Einsatzes neuester Technologien. In den letzten Jahren konnten wir einen spürbaren Tempoanstieg des ökonomischen  Wachstums durch Gewährleistung elementarer Ordnung und Über windung von Unorganisiertheit erzielen.  Aber diese Aufgabe bleibt aktuell. Lockere Disziplin und geringe  Verantwortung haben zu tiefe Wurzeln geschlagen und bringen sich immer noch schmerzlich in Erinnerung. Gerade verbrecherische  Verantwortungslosigkeit und Schlamperei sind die Hauptursachen solcher tragischen Ereignisse wie der Havarie in dem Kernkraftwerk   von Tschernobyl, dem Untergang der «Admiral Nachimow» sowie einer Reihe von Flugzeug- und Eisenbahnunglücken, die Menschenopfer forderten. Es muß überall eine solche Atmosphäre geschaffen werden, die jede Möglichkeit für die Wiederholung solcher Dinge ausschließt. Organisiertheit, Exaktheit und Verläßlichkeit müssen für jeden zum Gesetz werden. Und schließlich die wichtigste Forderung – hohe Moral unserer Kader und solche menschlichen Eigenschaften wie Ehrlichkeit, Unbestechlichkeit und Bescheidenheit. Jetzt wissen wir nicht nur aus der  Vergangenheit, sondern auch aus unseren heutigen Erfahrungen, daß  wir die Aufgabe der Umgestaltung nicht lösen werden, wenn wir nicht die moralische Gesundheit der Gesellschaft festigen. Und nicht zufällig  stoßen wir heute gerade in der ethisch-moralischen Sphäre so stark auf 

negative Erscheinungen. Ich meine den Kampf um die Ausmerzung   von Alkoholmißbrauch, Veruntreuungen, Korruption, Amtsmißbrauch und Protektionismus. Die Gesellschaft reagiert besonders empfindlich auf alles, was mit dem moralischen Antlitz der Parteimitglieder und vor allem der Leitungskader zusammenhängt. Unsere erstrangige Aufgabe ist es, das Bild des Leiters und Kommunisten als eines reinen und ehrlichen Menschen  wiederherzustellen, ein Bild, auf das durch die Verbrechen einiger entarteter Elemente in gewissem Maße ein Schatten geworfen wurde. Genossen, insgesamt gesehen müssen wir entsprechend den von der Zeit gestellten Forderungen die Kaderarbeit in allen Bereichen der  Volkswirtschaft, in allen Sphären des gesellschaftlichen Lebens, auf  allen Leitungsebenen – zentralen wir örtlichen – entschlossen umgestalten. Das Politbüro sieht Wesen und Hauptaufgabe der derzeitigen Kaderpolitik vor allem darin, die Anforderungen der Partei an sich selbst und an ihre Kader zu erhöhen. Die Umgestaltung in der Gesellschaft  vertiefen heißt, die Arbeit der Partei, ihrer Kader auf allen Ebenen umgestalten – vom Zentralkomitee bis in die Grundorganisationen, heißt, die leninschen Prinzipien und Normen des Parteilebens schöpferisch durchdenken und in allen Gliederungen konsequent durchsetzen.  Wie geht die Umgestaltung in der Partei vonstatten, wie ist die Vorbildwirkung der Parteikomitees, der Parteifunktionäre und -aktivisten?  Wir können heute sagen, daß die meisten Parteikomitees und ihre Leiter die Arbeit mit hohem Verantwortungsbewußtsein und festem  Willen in Angriff genommen haben. Vieles gelingt ihnen noch nicht, aber sie sammeln mit jedem Tag neue Erfahrungen und werden sicherer. Diese Veränderungen schaffen feste Voraussetzungen, damit wir schneller voranschreiten können. Die Umgestaltung ist eine Prüfung, die alle Parteikader durchlaufen.  Wie sie sie bestehen – das ist unterschiedlich. Es ist eine deutliche Kluft entstanden zwischen denen, die entschlossen vorwärtsgegangen sind, und jenen, die auf der Stelle treten. Einigen leitenden Parteifunktionären fällt die Schule der Umgestaltung schwer. Anscheinend können sie auf die für Parteikomitees atypischen Dispatcherfunktionen und auf das Bestreben nicht verzichten, Fragen für andere zu

entscheiden und alles sozusagen in der Hand zu haben. Dadurch wird aber wie bisher verhindert, daß die Verantwortung der Kader für die ihnen übertragene Sache zunimmt und sich ihre Initiative und Selbständigkeit entwickeln. Statt die schöpferische Suche der Neuerer voranzubringen, reagieren die Parteifunktionäre auf Initiative und Aktivität der Menschen nicht selten überempfindlich und betrachten sie fast als Naturkatastrophe. Die erste Pflicht der Parteikomitees unter den Bedingungen der Umgestaltung ist es jedoch, dem Schöpfertum der Massen voranzugehen, den Menschen zu helfen, Mängel möglichst schnell auszumerzen und eine Sache wirklich voranzubringen. Gleichzeitig sollte man die Genossen davor warnen, Ereignisse künstlich zu forcieren und voreilig zu handeln. Die Umgestaltung und die Beschleunigung unserer Entwicklung beruhen auf den objektiven Gesetzen der Entwicklung der Gesellschaft, aber die Rolle des subjektiven und persönlichen Moments ist wie in jeder gesellschaftlichen Entwicklung auch hier ziemlich groß. Sein Einfluß kann sowohl positiv  als auch negativ sen. Deshalb ist es äußerst wichtig, daß der Prozeß der Erneuerung, der auf recht spürbare Weise die Geschicke der Menschen berührt, zuverlässig vor Rückschlägen in administratives Vorgehen und mechanisches Herangehen an die Dinge geschützt wird. Nirgends und in keinem Bereich unseres sozialen und Produktionssystems darf der Begriff der Umgestaltung entwertet werden. Man muß es sehen und sofort reagieren, wenn Konjunkturismus, persönlicher Ehrgeiz und Egoismus unter ihrer Flagge laufen und wenn die konkrete Arbeit zur Umgestaltung durch Wortgeprassel und Geschwätz ersetzt werden. Ich möchte wiederholen – ohne die Entwicklung der Demokratie und ohne eine breite Teilnahme der Werktätigen werden wir die Aufgaben der Umgestaltung nicht lösen. Die Parteikomitees, alle Kader müssen lernen, in einer Atmosphäre sich vertiefender Demokratie und wachsender Aktivität des Volkes im politischen Leben und in der Arbeit zu wirken.  Wir konnten uns wiederholt davon überzeugen, daß die Umgestaltung dort schneller um sich greift, wo die Bezirks- und Stadtkomitees der Partei tatkräftiger nach dem neuen Stil arbeiten. Das ist auch verständlich. Sie sind hautnah an den Parteigrundorganisationen, den Arbeitskollektiven, das heißt, sie stehen an der

 vordersten Front des Kampfes um die Beschleunigung der sozialökonomischen Entwicklung des Landes. Diese Komitees bezogen in ihrer Mehrzahl richtige Positionen und begannen, den Kurs der Partei auf Umgestaltung entschlossen und konsequent durchzusetzen. Zugleich machen das Studium der Lage vor Ort, Beiträge in der Presse und Briefe der Werktätigen an das Zentralkomitee der Partei deutlich, daß noch so manche Stadt- und Bezirkskomitees der Partei, deren Funktionäre weiter in der Vergangenheit leben und nach alten Methoden handeln, gleichsam am Rande der Umgestaltung bleiben. Selbst wenn es nur um ein einziges Stadt- oder Gebietskomitee ginge, dann dürfte das nicht unbeachtet bleiben. Doch in dem gegebenen Fall muß man von einer verbreiteten Erscheinung sprechen. Und das, Genossen, gibt uns Anlaß zur Besorgnis. In vielen Fällen resultiert eine derartige Situation in den Stadt- und Bezirkskomitees aus dem Arbeitsstil, den Arbeitsmethoden und aus der Haltung ihrer Sekretäre. Meiner Meinung nach wird es richtig sein, wenn wir diesem wichtigsten Bestandteil der Partei größere Aufmerksamkeit widmen, wenn wir den Gebiets- und Stadtkomitees helfen, bei der Umgestaltung schneller eine aktive Position einzunehmen. Dann werden auch die Parteigrundorganisationen noch besser arbeiten und die Arbeitskollektive zur Lösung der Aufgaben führen. Wir sehen, wie die Aktivität der Kommunisten unentwegt zunimmt, wie Trägheit und Formalismus in der Arbeit der Parteiorganisationen allmählich zurückgedrängt  werden und an Boden verlieren. Doch das ist, wie man so sagt, noch ein weites Feld. Die Grundorganisationen der Partei brauchen  wirksame Hilfe und Unterstützung. Eine gewaltige Verantwortung für die Verwirklichung des strategischen Kurses auf die Beschleunigung der sozialökonomischen Ent wicklung tragen die Wirtschaftskader. Landesweit entfaltet sich der Übergang von administrativen zu ökonomischen Methoden der Wirtschaftsführung, zu einer verantwortungsvollen und schöpferischen Leitungstätigkeit. Den Arbeitskollektiven der Betriebe und Vereinigungen werden gegenwärtig bedeutende finanzielle Mittel und materiell-technische Ressourcen für die Neuausrüstung der Produktion sowie für die Lösung sozialer Fragen zur Verfügung gestellt. Den Leitern werden umfassende Rechte gewährt, und zwar nicht nur zur Lösung taktischer

 Aufgaben der wirtschaftlichen Disponibilität, sondern auch zur Ver wirklichung perspektivischer Ziele während des Fünfjahrplanzeitraums und darüber hinaus. Mit einem Wort – es bildet sich eine neue ökonomische, politische und soziale Lage heraus, in der der energisch und sachkundig leitende Wirtschaftskader alle seine Fähigkeiten gut entfalten kann. Die meisten Wirtschaftskader begrüßen die von Partei und Regierung zur Reform der Leitungstätigkeit unternommenen weitreichenden Maßnahmen und greifen immer aktiver in deren praktische  Verwirklichung ein. Wir sehen bereits einen guten Beginn bei der Realisierung vieler nützlicher Initiativen. Die Erfahrungen der Be völkerung von Leningrad und Charkow beim Übergang auf eine mehrschichtige Arbeit der Industriebetriebe finden immer größere  Verbreitung und tragen erste Früchte. In der Stadt und im Gebiet Leningrad wurden praktisch alle führenden Betriebe auf den Zwei- beziehungsweise Dreischichtbetrieb umgestellt. Dadurch wurde die Zahl der im Zweischichtdienst Beschäftigten um fast 50000 Arbeitskräfte erhöht. Die Grundfonds werden jetzt besser eingesetzt und schneller erneuert. Es wurde möglich, 350000 Quadratmeter Produktionsfläche freizusetzen und den Bedarf  an neuen Bauten um 120000 Quadratmeter zu verringern. Dies alles  wird nach vorläufigen Schätzungen eine Einsparung von mehr als 100 Millionen Rubel Investitionen bringen, deren größter Teil für den Bau  von Wohnungen und anderer sozialer Einrichtungen verwendet werden kann.  Viel Kreativität legen die Leiter und Fachleute der Vereinigungen und Betriebe an den Tag, die Anfang dieses Jahres auf die durchgängige  wirtschaftliche Rechnungsführung und Eigenfinanzierung nach dem Beispiel der Wolga-Automobilwerke und der Maschinenbauvereinigung  in Sumi übergegangen sind. Interessante Erfahrungen bei der Überleitung neuer Wirtschaftsmethoden wurden bei der belorussischen Eisenbahn und einer Reihe  weiterer Eisenbahnverwaltungen des Landes gemacht, was für die  Verbesserung der Arbeitsergebnisse des Zweiges sorgte und die Arbeitsproduktivität ansteigen ließ. Findigkeit und wirtschaftlicher Unternehmungsgeist bewiesen die Arbeitskollektive in einigen Gebieten der Ukraine mit der breiten Entfaltung der Bewegung zur Einsparung 

 von Ressourcen. Unterstützung verdient die Initiative der Brigaden von Bergarbeitern und Hüttenwerkern, die Reserven für die vorfristige Erfüllung der Planauflagen aufdeckten. Ein gutes Beispiel zeigen die  Arbeitskollektive von Swerdlowsk, Lipezk und einigen anderen Städten bei der Lösung des Wohnungsproblems und anderer sozialer Fragen.  Auf dem Lande werden immer mehr Getreide und andere Kulturen mit industriemäßigen Technologien angebaut. In den Kolchosen und Sowchosen werden Kollektive mit einheitlichem Arbeitsauftrag  gebildet, die zügig die Produktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen steigern und die Effektivität der Wirtschaft erhöhen. Und dennoch muß man es offen aussprechen: Der Prozeß der Aneignung moderner Methoden der Wirtschaftsführung und Arbeitsweise durch die Kader vollzieht sich kompliziert und widersprüchlich. Schmerzhafte Erscheinungen und Rückfälle bleiben nicht aus. Ein anschauliches Beispiel dafür ist die Einführung der staatlichen Erzeugnisabnahme. Viele Kollektive haben die große Bedeutung dieser Maßnahme verstanden und sich gut auf die Arbeit unter den neuen Bedingungen eingestellt. Bei ihnen läuft es, wenn auch nicht ohne Schwierigkeiten. Die Arbeitsdisziplin festigt sich, und die Qualität der Erzeugnisse erhöht sich. Doch es gibt auch Leute, die vor den hohen Anforderungen kapitulierten. Anstatt die Ärmel hochzukrempeln und sich um die Verbesserung der Qualität zu kümmern, machen sie sich selbst und anderen Angst vor möglichen Komplikationen, Konfliktsituationen und sogar einem Stillstand der Werke. Genossen, ich bin weit davon entfernt, die Lage zu verharmlosen. Doch eines ist klar. Wir Kommunisten und alle Menschen in der So wjetunion können uns nicht länger damit abfinden, daß in vielen Betrieben Jahr für Jahr hoffnungslos veraltete Erzeugnisse hergestellt  werden, die bei den Verbrauchern ernstzunehmende Kritik hervorrufen und den wissenschaftlich-technischen Fortschritt aufhalten. Wir haben eine große Sache begonnen und müssen sie zu Ende führen. Der Übergang zu effektiven Methoden der Wirtschaftsführung, zur Erweiterung der Rechte der Vereinigungen und Betriebe schafft eine neue Situation für die Ministerien und die zentralen Staatsorgane. Auf  dem Juni-Plenum (1986) des ZK haben wir bereits Fragen der Umgestaltung von Stil und Methoden ihrer Arbeit diskutiert. Was

 wurde seitdem getan? In der Arbeit der Ministerien und der zentralen Staatsorgane sind,  wenn auch langsam und nicht reibungslos Veränderungen im Gange. Die Leitungen der Industriezweige beteiligen sich unmittelbar an der Erarbeitung von Vorschlägen für den Übergang der Betriebe zu den neuen Bedingungen der Wirtschaftsführung. Große Aufmerksamkeit  widmen sie den Fragen der Politik, der wissenschaftlich-technischen Rekonstruktion von Betrieben und dem Übergang zur Produktion von Erzeugnissen, die den modernen Anforderungen entsprechen. Einige Industriezweige und -teilbereiche haben wir durch fähige Leute gestärkt. An die Leitung sind im allgemeinen energische Fachleute gelangt, die auf neue Art und Weise vorgehen möchten und die Einführung moderner Arbeitsmethoden sichern wollen. Diese Linie muß fortgesetzt, die Tätigkeit des Apparats der Ministerien und Dienststellen aktiv vervollkommnet werden, indem er mit weiteren initiativreichen und hochqualifizierten Kadern besetzt wird. Zugleich stoßen wir immer wieder darauf, daß in der Arbeit der Ministerien und anderer zentraler Staatsorgane bei der Realisierung von Partei- und Regierungsbeschlüssen Schlendrian und Verantwortungslosigkeit zugelassen werden. Der Apparat ist gleichsam noch von alten Bestimmungen und Instruktionen gefesselt, verharrt in Trägheit und möchte seine Rechte nicht aufgeben. Genossen! Wir machen nicht zum erstenmal die leitenden Kader und Mitarbeiter des Apparats der Ministerien und anderer zentraler Staatsorgane auf die Notwendigkeit einer grundlegenden Umgestaltung  ihrer Tätigkeit aufmerksam. Damit bietet sich allen die Möglichkeit, sich in die Arbeit einzuschalten und neue Wege im Herangehen an die Sache zu erschließen. Es darf aber nicht geduldet werden, daß ein Ministerium oder seine leitenden Mitarbeiter untätig sind oder gar die Umgestaltung  behindern. Diese Warnung von der Tribüne des Plenums ist notwendig, da es um die Interessen des Staates und des Volkes, um Fragen der großen Politik geht. An dieser Stelle ist es angebracht, an die Weisung  Lenins zu erinnern: «... der Apparat ist  für die Politik da... und nicht die Politik für den Apparat» (W. I. Lenin, Werke, Bd. 36, Berlin 1962, S. 527). Die Umgestaltung der außenwirtschaftlichen Tätigkeit und die Ge währung des Rechts für viele Ministerien und Vereinigungen, direkt auf 

dem Auslandsmarkt aufzutreten, sowie die Gewährung des Rechts für alle Betriebe, direkte Kooperationsbeziehungen zu Partnern aus den sozialistischen Ländern zu unterhalten, stellen die Kader vor neue Bedingungen. Gerade das haben die Zweigministerien seit langem angestrebt. Man muß aber begreifen, daß ein Erfolg in der außenwirtschaftlichen Tätigkeit nur möglich ist, wenn die Ergebnisse von Wissenschaft und Technik aktiv genutzt, die Kader entsprechend den Erfordernissen ausgebildet, neue Märkte erschlossen werden und anderes mehr. Hauptvoraussetzung für die Verwirklichung der sich abzeichnenden Möglichkeiten ist die Produktion von Erzeugnissen mit einer Qualität  von Weltniveau. Nachdem die Beschlüsse verabschiedet waren, ist nicht wenig Zeit und Kraft für die verschiedensten organisatorischen Fragen, für die Präzisierung der Rechte und Pflichten sowie der Beziehungen zwischen den Außenhandelsorganisationen und den Zweigorganen der Leitung  aufgewendet worden. Die Periode der Organisierung ist nun abgeschlossen. Jetzt müssen die Bemühungen den praktischen Dingen zugewandt werden. Man muß sich energischer der Herstellung von  Außenwirtschaftsbeziehungen mit allen ausländischen Partnern, in erster Linie aus den sozialistischen Ländern, widmen. Ich hatte bereits gesagt, daß der Erfolg der Strategie der Beschleunigung vor allem davon abhängt, wie wir die Aufgaben des wissenschaftlich-technischen Fortschritts meistern und wie geschickt wir die  Vorzüge des Sozialismus mit den Ergebnissen der wissenschaftlichtechnischen Revolution verbinden. Die realen Leistungen werden hier vom Stand der wissenschaftlichen Kenntnisse und vom Einsatz origineller Ideen bestimmt, nach denen prinzipiell neue Maschinen und Technologien zu entwickeln sind, die die Möglichkeit bieten, in den führenden Richtungen der Wissenschaft und Technik voranzukommen. So lautet die strategische Aufgabe, vor der die Wissenschaft bei der Umgestaltung steht. Bei ihrer Realisierung ist alles wichtig – von der Aufnahme der Studenten an der Hochschule und der Qualität der Ausbildung der Spezialisten bis hin zur Besetzung der Akademie der Wissenschaften mit begabten Wissenschaftlern, von der Arbeit der wissenschaftlichen Studentenvereinigungen bis hin zu den Forschungsprogrammen der

führenden akademischen und zweigbezogenen Wissenschaftsinstitute,  von der schöpferischen Atmosphäre in den Wissenschaftlerkollektiven bis zu den effektivsten Formen der Organisierung und Stimulierung der  Wissenschaft. Besondere Bedeutung gewinnt gegenwärtig die Integration von  Wissenschaft und Produktion. Eine wichtige Rolle kommt hierbei den zweigübergreifenden wissenschaftlich-technischen Komplexen zu. Davon gibt es heute bereits über 20. Mit der Tätigkeit dieser Komplexe  verbinden wir große Hoffnungen hinsichtlich der Beschleunigung der Entwicklung neuer Ideen und insbesondere hinsichtlich der Überleitung wissenschaftlich-technischer Leistungen. Deshalb muß der  Arbeit der zweigübergreifenden wissenschaftlich-technischen Komplexe mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Das Präsidium der  Akademie der Wissenschaften der UdSSR sowie die entsprechenden Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane wurden verpflichtet, ihnen alles Notwendige zur Verfügung zu stellen, die erforderliche Unterstützung zu gewähren sowie allseitig zu einer effektiven Tätigkeit beizutragen. Solche wichtigen Fragen wie die exakte Koordinierung der Akademie-, Hochschul- und Zweigforschung, die Integration der Bemühungen der Natur-, der technischen und der Gesellschaftswissenschaften, die Komplexität der durchgeführten Untersuchungen, die  Tiefgründigkeit bei der Auswahl der grundlegenden Probleme sowie die Erhöhung der Effektivität der konkreten Ausarbeitungen sind nach wie  vor akut und weitgehend ungelöst. Im Namen des Plenums möchte ich mich an unsere Wissenschaftler und an alle wissenschaftlichen Mitarbeiter wenden und folgendes sagen: Um aktiv an der Umgestaltung beteiligt zu sein, muß sich die  Wissenschaft selbst weitgehend umgestalten. Das Leben drängt uns zur Eile. Derjenige, der in der Wissenschaft nicht vorn liegt, riskiert, überall zurückzubleiben. So stellt die Zeit jetzt die Frage, eine Zeit äußerst tiefgreifender Veränderungen in Wissenschaft und Technik, wie sie die Menschheit bisher nicht kannte. Dies verpflichtet die Parteikomitees, die Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane sowie die Wirtschaftsorgane, sich den Erfordernissen der Wissenschaft zu stellen, die ständig praktische Unterstützung erfahren muß. Wir wissen, daß das Präsidium der Akademie

der Wissenschaften der UdSSR und ihr Präsident, G. I. Martschuk, interessante Ideen und Vorschläge dazu haben. Ich kann versichern, daß sie im ZK und in der Regierung Unterstützung finden werden. Die Perspektiven des sozialökonomischen, wissenschaftlich-technischen und geistigen Fortschritts beruhen in vielem auf dem Bildungssystem und dessen Qualität. Wir haben die Reform der allgemeinbildenden und Berufsschule in Angriff genommen. Sie wird, wie Sie wahrscheinlich wissen, unter komplizierten Bedingungen durchgeführt und bedarf deshalb der unablässigen Aufmerksamkeit auf  allen Gebieten – von der Festigung der materiell-technischen Basis der Schule bis zum Inhalt sowie den Formen und Methoden des Bildungsund Erziehungsprozesses. Es wurden Beschlüsse zur Umgestaltung der Hoch- und Fachschulbildung, zur Erhöhung der Gehälter der Hochschulkader sowie der Stipendien der Aspiranten und Studenten  verabschiedet. Das alles schafft günstige Voraussetzungen für die beschleunigte Entwicklung der Wissenschaft und Produktion sowie für die Erfüllung der Parteitagsbeschlüsse. Wir sind verpflichtet, sie in die  Tat umzusetzen und rascher hohe Endergebnisse zu erzielen. Das System der Erhöhung der Aus- und Weiterbildung der Fachkader erhält eine neue Grundlage. Unter den Bedingungen der modernen Produktion müssen die konkreten Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten bei allen Mitarbeitern kontinuierlich ergänzt und ver vollkommnet werden. Die Schaffung eines staatlichen Systems der kontinuierlichen Bildung hat der XXVII. Parteitag als eine der wichtigsten Aufgaben gestellt, die wir zu verwirklichen haben. Nur so kann die Sachkenntnis der Kader auf dem Niveau der gegenwärtigen  Anforderungen, insbesondere auf den neuen und neuesten Gebieten  von Technik und Technologie, gehalten werden. Es bedarf wohl keines Beweises, wie wichtig es ist, die Ausarbeitung von Vorschlägen zu diesem Problem beschleunigt abzuschließen. Und schließlich einige Worte zu den Aufgaben der Kader unserer Planungs-, Finanz- und anderer Wirtschaftsorgane. Sie müssen heute die Arbeit unter Berücksichtigung der Aufgaben der Wirtschaftsreform grundlegend umgestalten. Die Wirtschaftsorgane des Landes haben viele Vorschläge zur Umgestaltung der Leitung und des Wirtschaftsmechanismus eingebracht. Doch stellen sich ihre Kader, offen gesagt, selbst nur langsam um und

bleiben – so meine ich – sogar hinter den ökonomischen Umgestaltungen in der Produktion zurück. Dabei erfordert alles, was dort vor sich geht, beträchtliche Veränderungen in den Funktionen der zentralen  Wirtschaftsorgane und ihrer örtlichen Organe. Richtlinie ihrer Arbeit müssen die politischen Zielsetzungen sein, die  vom XXVII. Parteitag formuliert wurden. Die Wirtschaftsreform im Lande zielt sowohl auf die umfassende Entwicklung der Selbständigkeit auf unterer Ebene der Wirtschaft als auch auf die weitere Festigung des zentralen Elements in der Leitung hin, wobei gleichzeitig die Zentrale  von der kleinlichen Bevormundung der Zweige, Vereinigungen und Betriebe entbunden wird. Alle Kader, und vor allem die Leiter der  Wirtschaftsorgane, müssen jetzt in eben diesem Sinne wirken und sich  von alten Arbeitsmethoden freimachen. Noch zu einer weiteren Frage, die unmittelbar mit der Tätigkeit der  Wirtschaftskader zusammenhängt. Im Plan für das zwölfte Planjahrfünft wird der Entwicklung der sozialen Sphäre besondere Aufmerksamkeit zuteil. Das ist durch die Lage in diesem Bereich diktiert. Wir müssen die entstandene Kluft zwischen dem Entwicklungsniveau der Produktion und der sozialen Sphäre rascher überwinden. Der Parteitag hat bei den politischen Richtlinien zu diesen Fragen ernsthafte Korrekturen vorgenommen und die Schlußfolgerung gezogen, daß die ungenügende Hinwendung zur sozialen Sphäre Grund für das Zurückbleiben im wissenschaftlich-technischen Fortschritt und im  Wachstum der Effektivität der Produktion wurde und die Nutzung des  vorhandenen Potentials behinderte. Die Tatsache, daß im Verlauf vieler Jahre von den Wirtschaftsfunktionären keine wirkliche Rechenschaft über die Lösung der sozialen Fragen gefordert wurde, hat ihr Herangehen an die Arbeit ernsthaft beeinflußt. Man muß die entstandene Situation entschlossen in Ordnung bringen. Ohne eine feste Position der Parteikomitees und ohne konsequente praktische Schritte seitens der Regierung wird das schwer möglich sein. Nehmen wir ein noch ganz frisches Beispiel. Ende vergangenen  Jahres wurde die erste Ausbaustufe des Gaskomplexes Astrachan in Betrieb genommen. Hier wurden über anderthalb Milliarden Rubel investiert, und hier wird ein Kollektiv von 8000 Arbeitern und Spezialisten beschäftigt, aber nur 3000 von ihnen haben eine ständige Woh-

nung. Dabei war der Rückstand beim Bau von Wohnraum, Polikliniken, gastronomischen Einrichtungen und anderen Objekten des sozialen und kulturellen Bereichs von Anfang an in den Plänen fixiert. Das ist das beklagenswerte Ergebnis eines falschen, fehlerhaften Herangehens an soziale Fragen seitens der Planungsorgane. Diese Angelegenheit muß schnellstens bereinigt werden. Für die Durchführung einer aktiven Sozialpolitik der Partei tragen die Leitungskader aller Ebenen Verantwortung. Das Leben selbst hat die Forderung gestellt, die Interessen des Menschen in den Mittelpunkt der Tätigkeit der Leitungskader zu stellen, und das Vermögen zur Lösung sozialer Fragen ist zu einem der Hauptkriterien ihrer fachlichen und politischen Reife geworden. Genossen! Bei der Realisierung der Beschlüsse des XXVII. Parteitages kommt eine wichtige Rolle den Sowjets, den Gewerkschafts-, Komsomol- und anderen gesellschaftlichen Organisationen und ihren Kadern zu. Auch ihnen wurde in vollem Umfang die Aufgabe der Umgestaltung ihrer Tätigkeit gestellt. Im Grunde genommen hat sie schon begonnen. In welcher Richtung soll sie fortgesetzt werden? Das ist eine Frage großen politischen Gewichts, da es um sehr wichtige Institutionen unseres politischen Systems geht. Bei der Realisierung der Umgestaltung  müssen sowohl die gegenwärtige Situation als auch die Entwicklungsrichtungen der sowjetischen Gesellschaft insgesamt, des politischen Systems, der sozialistischen Demokratie und des Wirtschaftsmechanismus berücksichtigt werden. Ich möchte noch einmal folgenden Gedanken hervorheben: der Kurs auf Demokratisierung, auf die Schaffung eines neuen Mechanismus der Leitung und der Wirtschaftsführung schafft die Möglichkeit, die politische Leitung der Partei richtig mit der aktiven Rolle der Staatsorgane, der Gewerkschaften und anderer gesellschaftlicher Organisationen zu verbinden.  Wir haben bereits grundlegende Beschlüsse zur Vervollkommnung  der Arbeit der Sowjets unter den gegenwärtigen Bedingungen gefaßt. Diese Beschlüsse gestatten es ihnen, als echte Machtorgane in ihrem  Territorium zu wirken. Die sich vollziehenden Veränderungen in der  Arbeit der Sowjets stellen uns jedoch noch nicht zufrieden. Wir sind alle daran interessiert, daß die Sowjets so schnell wie möglich beginnen,

so zu arbeiten, wie es die Zeit erfordert. Die Parteikomitees müssen sich konsequent darauf orientieren, die Rolle der Sowjets zu erhöhen, und dürfen es nicht zulassen, daß man sich unbegründet in ihre Angelegenheiten einmischt oder sie gar zu ersetzen sucht. Es ist nicht weniger wichtig, daß auch die leitenden Funktionäre der Sowjets und der Staatsapparat mit voller Kraft zu arbeiten beginnen und sich von Trägheit lösen und von der Angewohnheit, sich ständig  rückzuversichern und auf Weisungen zu warten. Die demokratischen Prinzipien in der Tätigkeit der Sowjets und ihrer Exekutivorgane müssen verstärkt werden.  Auf dem XXVII. Parteitag haben wir gesagt, daß es viele Fragen gibt, die die Grundinteressen der Werktätigen berühren und deren Lösung den Sowjets niemand abnehmen wird. Es handelt sich um die Probleme der Sozialpolitik und der besseren Versorgung der Bevölkerung. Die Sowjets nehmen aber ihre neuen Rechte nicht vollständig   wahr und stellen an die leitenden Wirtschaftskader nicht die notwendigen Anforderungen. Darin liegt auch eine Ursache dafür, daß die Pläne vom Vorjahr beim Bau sozialer und kultureller Einrichtungen in  vielen Kennziffern nicht erfüllt wurden. Oder nehmen Sie die Kommunalwirtschaft. Wieviel Klagen gibt es jetzt über ihre Arbeit, vor allem unter den Bedingungen der Kälte. Das ist doch aber die direkte und ureigene Angelegenheit der So wjets. Sie müssen die Arbeit zur Verbesserung des Handels, der Dienstleistungen, der Gestaltung der Erholung der Werktätigen sowie der Konsumgüterproduktion grundlegend verändern. Sie müssen in stärkerem Umfang Ressourcen für die Lebensmittelversorgung erschließen.  Wir haben große Vorhaben auf dem Gebiet des Gesundheitswesens und der Volksbildung in Aussicht genommen. Sie stehen in direktem Zusammenhang mit der Tätigkeit der Sowjets verschiedener Ebenen. Diese Aufgaben wachsen also, und die Sowjets müssen effektiver und beharrlicher arbeiten. Das müssen wir unseren Kadern, die in den Sowjets und ihren Organen arbeiten, abverlangen. Das erwartet das sowjetische Volk von ihnen. Die Umgestaltung betrifft in allen Punkten die Gewerkschaften. Mit der Verstärkung der wirtschaftlichen Selbständigkeit der Betriebe und

 Vereinigungen werden die Rechte der Gewerkschaften wesentlich er weitert. Gleichzeitig wächst ihre Verantwortung im Zusammenhang mit den größeren Vollmachten der Arbeitskollektive und der Entwicklung  der Selbstverwaltung bedeutend. Und natürlich wird niemand den Gewerkschaften ihre Pflichten bei der Lösung der Aufgaben der Sozialpolitik und beim Schutz der Interessen der Werktätigen abnehmen. Kurz gesagt, die Anforderungen an die Kader der Gewerkschaftsorgane sind erheblich gestiegen. Ihnen muß geholfen werden, eine aktive Haltung bei der Umgestaltung einzunehmen und die Voraussetzungen für eine umfassendere Beteiligung an den Leitungsentscheidungen auf allen Ebenen zu schaffen. Da Rechenschaftslegung und Wahlen in den Gewerkschaftsorganisationen jetzt vor dem Abschluß stehen und der nächste Kongreß der Gewerkschaften der UdSSR näher rückt, ist es wichtig, daß dieser ganze Komplex von aktuellen Problemen der Umgestaltung in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Delegierten des Kongresses rückt. Zentrales Glied der Umgestaltung ist das Arbeitskollektiv. Gerade hier müssen die Gewerkschaften ihr Potential entfalten, ihre Möglichkeiten und Rechte neu bewerten und auf diese Weise ihren Beitrag  zur sozialökonomischen Beschleunigung, die Sache des ganzen Volkes ist, erhöhen. Beim Kampf für die Gesundung der Gesellschaft ist die Partei von  Anfang an davon ausgegangen, daß diese gewaltige Arbeit durch ein stabiles Fundament von Überzeugungen untermauert werden muß. Das Bewußtsein von Millionen Werktätigen im Sinne der Umgestaltung zu formen ist eine Schlüsselaufgabe in der ideologischen Arbeit. Es ist uns in bestimmtem Maße gelungen, die ideologische Arbeit dem Leben und den heute in der Gesellschaft ablaufenden Prozessen anzunähern. Es ist das große Verdienst der Parteiorganisationen und unserer Propagandisten, daß die Ideen der Erneuerung für die Massen wirklich interessant werden. Die Arbeit an der ideologischen Front muß jedoch noch in vielen Richtungen, darunter im politischen und ökonomischen Studium, in der  Vortragstätigkeit und der außenpolitischen Propaganda sowie der atheistischen Erziehung richtig in Schwung kommen. Das Zentralkomitee orientiert die Parteiorganisationen darauf, daß

sich die gesamte Partei, alle Kommunisten an der ideologischen Arbeit beteiligen. Das bedeutet keineswegs, daß nicht weiterhin die Aufgabe besteht, die ideologischen Bereiche durch hochqualifizierte, gutausgebildete Kader zu festigen, die den Puls der Zeit in vollem Maße fühlen, die zutiefst das Wesen der gestellten Aufgaben verstehen, die in der Lage sind, die Politik der Partei effektiv zu propagieren und die Menschen zu überzeugen und zu organisieren. Die gegenwärtigen Bedingungen erfordern konsequent, daß solche Menschen das ideologische Rückgrat der Partei stärken, die die Wirtschaft, die Rechtswissenschaft, die Philosophie, die Soziologie, die Literatur und die Kunst gut kennen und die innerlich von der Lebensnotwendigkeit der auf dem XXVII. Parteitag angenommenen Beschlüsse sowie des Kurses der Umgestaltung überzeugt sind. Genossen! Aus der Notwendigkeit der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtsordnung im Lande ergeben sich auch neue  verantwortungsvolle Aufgaben für die Kader der sowjetischen Gerichte, der Staatsanwaltschaft, der Miliz und der anderen Rechtsschutzorgane. Das Zentralkomitee, das diesen für die Gesellschaft so relevanten Fragen große Bedeutung beimißt, hat kürzlich einen speziellen Beschluß «über die weitere Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtsordnung und die Stärkung des Schutzes der Rechte und legitimen Interessen der Bürger» gefaßt. Er stellt den Rechtsorganen und ihren Kadern wichtige und sehr komplizierte Aufgaben. Die Parteikomitees und Staatsorgane sind verpflichtet, die Autorität und die Prinzipienfestigkeit der Mitarbeiter von Gerichten und der Staatsan waltschaft, der Justiz und der Miliz, der Schiedsgerichte und der Notariate zu stärken und die ehrenamtlichen Helfer beim Schutz der öffentlichen Ordnung zu unterstützen sowie die Propagierung von Rechtswissen zu fördern. Ein solches Herangehen der Partei ist eine große Verpflichtung für jene, die das Recht schützen. Briefe von Werktätigen und andere Hinweise besagen, daß in den Rechtsschutzorganen selbst noch zahl reiche Verstöße vorkommen, daß man mancherorts, wie man so sagt, «mit Kanonen auf Spatzen schießt» und dabei schwere Verbrechen an den Interessen unserer Gesellschaft und der Bürger unaufgedeckt läßt. Den Mitarbeitern der Rechtsschutzorgane stellen wir die Aufgabe,

konsequent die Festlegungen des angenommenen Beschlusses zu erfüllen und beharrlich zu lernen, unter den Bedingungen der Erweiterung der Demokratie und der Offenheit zu arbeiten und sich dabei auf  das Vertrauen und die Hilfe des gesamten Volkes zu stützen. Kurz einige Worte zu den Kadern des diplomatischen Korps. Zur Zeit ist die Umgestaltung der Arbeit des Ministeriums für auswärtige  Angelegenheiten im Gange, wird die Struktur seines zentralen Apparats und der Auslandsvertretungen reorganisiert. Es werden neue leitende Kader eingesetzt. Diese Linie muß konsequent verfolgt werden, um die Effektivität der diplomatischen Dienste zu erhöhen und zu erreichen, daß ihre Tätigkeit in vollem Maße dem aktiven internationalen Wirken der KPdSU und des Sowjetstaates entspricht. Die Interessen der Heimat werden wachsam von den Organen der Staatssicherheit geschützt, die über ideologisch gestählte, Partei und  Volk treu ergebene und fachlich gut ausgebildete Kader verfügen. Wir sind davon überzeugt, daß die sowjetischen Tschekisten auch in Zukunft feindliche Machenschaften gegen unser Land rechtzeitig  aufdecken und entschlossen unterbinden werden. Und schließlich zu den Aufgaben der militärischen Kader. Die Partei läßt keine einzige Minute in ihren Anstrengungen um die weitere Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit des Landes nach und weist den militärischen Kadern eine besondere Rolle bei der Lösung dieser lebenswichtigen Aufgabe zu. Davon wird auch ihre immense  Verantwortung gegenüber dem Volk bestimmt. Auch die sowjetischen Streitkräfte leisten ihren Beitrag zur Umgestaltung. Sie schützen zuverlässig die friedliche Arbeit des Volkes und gewährleisten die Sicherheit des Landes, erfüllen in Ehren ihre internationale Pflicht. Das Zentralkomitee zählt fest auf die Kader der Armee und das sowjetische Offizierskorps bei der Lösung der Aufgaben zur Stärkung  der Verteidigungsfähigkeit des Staates. Es ist davon überzeugt, daß unter den jetzigen schwierigen internationalen Bedingungen die Kommunisten, alle Kader von Armee und Flotte in größter Verant wortung handeln sowie ihr berufliches Können und die Gefechtsbereitschaft aller Teilstreitkräfte und Waffengattungen erhöhen und  vervollkommnen werden. Das Sowjetvolk und unsere Partei verlassen sich auf ihre Streitkräfte. Sie tun alles für ihre Stärkung und bauen zurecht darauf, daß uns keine aggressiven Kräfte überrumpeln können.

Genossen! Zum Abschluß möchte ich kurz auf die Aufgaben eingehen, die wir im Jahr 1987 zu bewältigen haben. Dieses Jahr ist für uns besonders bedeutsam. Es ist das Jahr des 70. Jahrestages des Oktobers. Das bevorstehende Jubiläum begehen die sowjetischen Menschen in der Atmosphäre der tiefgreifenden Umgestaltung aller Bereiche der Gesellschaft. Das Politbüro ist der Ansicht, daß es richtig wäre, sich in diesem Jahr an alle Parteimitglieder, an alle Werktätigen der UdSSR mit einem Appell zu wenden. Das Zentralkomitee ruft die Kommunisten und alle sowjetischen Menschen auf, sich bewußter und mit größerem Verantwortungsgefühl dem zu stellen, was vollbracht werden muß – für die Geschicke des Landes und für das künftige Antlitz des Sozialismus. In Jahrzehnten des sozialistischen Aufbaus haben wir vieles erreicht, doch die Zeit stellt an uns neue, hohe Anforderungen. Unter den veränderten Bedingungen  wird die sowjetische Gesellschaft erneut auf ihre Dynamik und ihre Fähigkeit hin geprüft, schnell die Stufen des Fortschritts zu erklimmen. Unsere Wirtschaft wird auf hohe Effektivität, ihre Anpassungsfähigkeit an moderne Technologien und auf die Fähigkeit hin geprüft, erstklassige Erzeugnisse zu liefern und auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu sein. Unsere Moral und unsere gesamte sowjetische Lebensweise werden auf ihre Fähigkeit geprüft, die Werte der sozialistischen Demokratie, der sozialen Gerechtigkeit und des Humanismus stets weiterzuentwickeln und zu bereichern. Unsere Außenpolitik beruht auf Standhaftigkeit und Konsequenz beim Schutz des Friedens, auf  Flexibilität und Besonnenheit angesichts des vom Imperialismus geschürten, fieberhaften Wettrüstens, das die internationalen Spannungen anheizt.  Was das tiefe revolutionäre Wesen, die bolschewistische Kühnheit der Pläne, die humanistische soziale Orientierung betrifft, so ist die jetzt geleistete Arbeit eine direkte Fortsetzung der großen Taten, die unsere leninsche Partei in den Oktobertagen des Jahres 1917 in Angriff  genommen hat.  Auf das sowjetische Volk blickt heute die ganze Welt: werden wir der dem Sozialismus gestellten Herausforderung gewachsen sein,  werden wir sie meistern und in gebührender Weise darauf reagieren? Durch unsere eigenen Taten und durch unsere beharrliche Arbeit müssen wir eine würdige Antwort daraufgeben. Und wir können dies

nicht aufschieben. Sie verstehen gut, Genossen, daß dem Jahr 1987 eine außerordentlich wichtige Rolle bei der Realisierung des strategischen Kurses der Partei auf Beschleunigung zukommt. Davon, wie wir arbeiten werden,  wird der Erfolg des gesamten Fünfjahrplans und unserer wichtigsten  Vorhaben sowie der Erfolg bei der Erfüllung der Perspektivpläne abhängen. Weshalb ist es so wichtig, von den ersten Tagen an die  Aufmerksamkeit auf die konkreten Taten und auf die Realisierung der gefaßten Beschlüsse zu richten? Zur Verwirklichung der Parteitagsbeschlüsse ist eine mühsame, tagtägliche, aber äußerst wichtige  Tätigkeit der Parteikomitees und -organisationen, aller Arbeitskollektive erforderlich.  Wir müssen nicht nur das im ersten Jahr des Planjahrfünfts auf allen Gebieten der Wirtschaft und in allen Lebensbereichen Erreichte festigen und entwickeln, sondern auch weitergehen und die langfristigen  Wachstumsfaktoren breiter in die Arbeit einbeziehen. In all diesen Richtungen müssen schnellstmöglich erkennbare positive Veränderungen erreicht und unumkehrbar gemacht werden.  Während wir die Kader auf die Lösung der laufenden Aufgaben und die strikte Erfüllung der Auflagen des zwölften Planjahrfünfts ausrichten, müssen wir, wie Lenin gelehrt hat, die Perspektiven im Auge behalten sowie die Wege des ökonomischen und sozialen Fortschritts konkretisieren und präzisieren. Schon in allernächster Zeit beginnt die  Vorbereitung des Plans des 13. Planjahrfünfts auf der Grundlage des neuen Leitungssystems, das es erlaubt, die Möglichkeiten und Vorzüge des Sozialismus vollständiger zu realisieren.  Ausgehend davon, daß die vor sich gehende radikale Reform der  Wirtschaftsführung grundlegende Fragen des Funktionierens des sozialistischen Wirtschaftssystems, viele Seiten des politischen und sozialen Lebens sowie des Stils und der Methoden der Arbeit berührt,  wäre es zweckmäßig, diesen gesamten Problemkreis auf einem folgenden Plenum des Zentralkomitees zu behandeln.  Angesichts dieser wachsenden Aufgaben wenden wir uns an unsere Kader. Von ihnen werden Organisiertheit und Genauigkeit in der Arbeit sowie das Vermögen verlangt, die schöpferischen Kräfte und die Möglichkeiten der Arbeitskollektive restlos zu mobilisieren. Alle müssen lernen. Wir müssen fähig sein, schnell und sachlich auf entste-

hende Probleme und Schwierigkeiten zu reagieren, die natürlich auftreten können, da neue und schwere Aufgaben zu lösen sind. Im Grunde müssen wir alle eine politische Reifeprüfung in der Meisterung  neuer Arbeits- und Leitungsmethoden an allen Abschnitten des sozialistischen Aufbaus ablegen. Mit einem Wort, das neue Jahr hat uns auch neue, höchst  verantwortungsvolle Aufgaben bei der Realisierung der Generallinie des XXVII. Parteitages gebracht. Das Politbüro ist gewiß, daß sich die Ideen des Parteitages, die sich alle unsere Kader zutiefst zueigen gemacht und die ihre Gedanken und ihren Verstand beherrschen, immer nachdrücklicher und umfassender ihren Weg ins Leben bahnen und den Gang unserer Entwicklung, den Aufschwung des Landes zu neuen Zielen des ökonomischen, sozialen und geistigen Fortschritts bestimmen werden.  Alles hier Dargelegte kann man folgendermaßen zusammenfassen –   wir haben alle ohne Ausnahme die Pflicht, in der Arbeit zuzulegen. In der neuen Situation muß die mobilisierende Rolle unserer Partei, aller ihrer Organisationen, aller Kommunisten mit besonderer Kraft zutage treten. Man muß ständig den Finger am Puls des Lebens haben und alles tun, damit die Pläne verwirklicht werden. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang in einer prinzipiellen Frage beraten. Möglicherweise sollte man im kommenden Jahr, vor der Berichts- und Wahlkampagne in der Partei, eine Unionsparteikonferenz einberufen, auf der die Realisierung der Beschlüsse des XXVII. Parteitages der KPdSU umfassend erörtert und Bilanz über die erste Hälfte des Planjahrfünfts gezogen werden sollte. Es wäre richtig, auf  dieser Konferenz auch Fragen der weiteren Demokratisierung des Lebens der Partei und der Gesellschaft insgesamt zu beraten. Die auf der Konferenz begonnene Diskussion könnte bei den Berichtswahlversammlungen und -konferenzen der Partei fortgesetzt  werden, auf denen der Beitrag jeder Parteiorganisation zur Umgestaltung streng analysiert werden sollte. Schon allein die Tatsache der Durchführung einer Unionsparteikonferenz entsprechend dem Statut der KPdSU würde zu einem ge wichtigen Schritt bei der praktischen Demokratisierung unseres Parteilebens und bei der Aktivierung der Kommunisten werden. Genossen! Indem das Plenum des Zentralkomitees der Partei die

Kaderpolitik unter den Bedingungen der Umgestaltung wie auch der beschleunigten sozialökonomischen Entwicklung des Landes festlegt, fixiert es eben dadurch die Hauptrichtungen unserer Arbeit für viele  Jahre. Heute wenden wir uns auf dem Plenum immer wieder Wladimir Iljitsch Lenin, seinen Gedanken und seinen Ideen zu. Das ist nicht einfach nur eine Geste höchster Ehrerbietung, nicht nur eine Anerkennung der leninschen Autorität. Es ist dies das beharrliche Bestreben, den Geist des Leninismus unter den gegenwärtigen Bedingungen  wiedererstehen zu lassen – und möglichst vollständig wiedererstehen zu lassen! – sowie in unserem Leben die leninschen Anforderungen an die Kader zu verankern. Erinnern Sie sich daran, wie leidenschaftlich und unermüdlich Lenin uns lehrte: der Erfolg des revolutionären Kampfes, der Erfolg jeder gründlichen Umgestaltung der Gesellschaft wird in vielem durch jene  Atmosphäre bestimmt, die die Partei vorzeichnet.  Wir wollen unser Land in einen vorbildlichen, hochentwickelten Staat umgestalten, zu einer Gesellschaft mit einer fortgeschrittenen Ökonomie, breitester Demokratie, mit der humansten und höchsten Moral, wo der werktätige Mensch sich als vollberechtigter Hausherr fühlt und alle Güter der materiellen und geistigen Kultur genießt, wo die Zukunft seiner Kinder gesichert ist, wo er alles findet für ein erfülltes und inhaltsreiches Leben. Und selbst die Skeptiker sollen dann sagen müssen: ja, die Bolschewiken können alles. Ja, auf ihrer Seite ist die Wahrheit. Ja, der Sozialismus ist die Gesellschaftsordnung, die dem  Wohl des Menschen dient, seinen sozialen und wirtschaftlichen Interessen sowie seiner geistigen Entfaltung.

(Das Referat wurde mit großer Aufmerksamkeit verfolgt und erhielt anhaltenden  Beifall.)

MICHAIL GORBATSCHOW 

II. «Das Volk braucht die ganze  Wahrheit» Schlußwort auf  dem ZK-Plenum  vom 27. Januar 1987

Genossen! Unser Plenum schließt seine Beratungen, die Erörterung der auf der Tagesordnung stehenden Hauptfrage, ab. Die Atmosphäre, in der das Plenum tagte, und der Verlauf der Diskussion berechtigen zu der Feststellung, daß hier Übereinstimmung der Standpunkte zu allen Fragen herrschte, die dem Plenum des Zentralkomitees der Partei zur Erörterung und Beschlußfassung vorgelegt worden waren. Dies war keine formale Übereinstimmung, sondern eine, die auf der Einsicht in die Verantwortung des Zentralkomitees für die erfolgreiche Verwirklichung des vom April-Plenum und vom XXVII. Parteitag der KPdSU erarbeiteten strategischen Kurses basierte. Nun, da wir die Debatten beendet haben und einen Beschluß fassen müssen, ist es eine natürliche Angelegenheit, daß man die Frage stellt: Hat das Plenum die Erwartungen der Kommunisten, der sowjetischen Menschen erfüllt? Wie soll man diese Frage beantworten? Auch nach den strengsten Maßstäben war das gegenwärtige Plenum ein großes politisches Ereignis sowohl im Leben der KPdSU als auch im Leben der sowjetischen Gesellschaft. Ich denke, wir können mit Fug und Recht sagen, daß das Plenum die Partei, das Land und die ganze Gesellschaft auf dem Wege der Umgestaltung wesentlich voranbringt. In vollem Maße kann sich jedoch die Bedeutung des Plenums nur unter einer unbedingten Voraussetzung  manifestieren: daß nämlich das Politbüro des ZK der KPdSU, die Zentralkomitees der kommunistischen Parteien der Unionsrepubliken, die Regions-, Gebiets-, Stadt-, Stadtbezirks-, Rayon- und Bezirkskomitees der Partei und alle Parteiorganisationen alles, worüber wir uns hier geeinigt haben, konsequent in die Tat umsetzen werden. Ich würde daher so sagen: Das Plenum erfüllt die Erwartungen,  wenn wir nach dem Plenum in dieser Weise handeln. Dieses Plenum schafft grundlegende Voraussetzungen dafür, auch weiterhin zuversichtlich auf dem Wege der Beschleunigung, der Umgestaltung, der  Vervollkommnung der Kaderpolitik voranzuschreiten, damit sie den  Aufgaben der gegenwärtigen Etappe der historischen Entwicklung  entspricht. Eine breite Diskussion, an der sich 34 der 77 Genossen, die sich schriftlich zu Wort gemeldet hatten, beteiligten, bot uns eine einmalige Gelegenheit, die Umgestaltung noch einmal aus der Sicht verschiedener Ebenen und Richtungen der Arbeit von Partei und Staat zu betrachten,

deren Anliegen zu durchdenken, den Umgestaltungsprozeß ein weiteres mal einzuschätzen, die Einschätzung gleichsam aus erster Hand zu bekommen.  Von überaus großer Wichtigkeit für uns – ich denke, wir können mit Fug und Recht davon sprechen – ist vor allem die vom Plenum getroffene politische Feststellung, daß die Partei und alle gesunden Kräfte der Gesellschaft für die Umgestaltung eintreten. Wenn dem aber so ist, so kann es auch keinen anderen Weg geben. Und damit müssen  wir die Diskussion darüber beenden, ob eine Umgestaltung erforderlich ist oder nicht. Ich stimme voll und ganz mit Genossen D. K. Motorny  überein, der hier davon sprach, daß die Umgestaltung nun nicht mehr eine Idee schlechthin, sondern eine Realität ist. Die sowjetischen Menschen verknüpfen mit der Umgestaltung ihre Lebenspläne, die Geschicke des Landes, dessen internationales Ansehen und Gewicht. Dürfen wir also irgendwelche Schwankungen bei ihrer Durchsetzung zulassen? Nein, Genossen!  Jawohl, die Umgestaltung ist bereits eine Realität. Heute sind wir uns deutlicher und tiefer dessen bewußt, daß wir sowohl aufgrund der inneren Entwicklung des Landes als auch aufgrund der äußeren Bedingungen, der internationalen Lage, eine Beschleunigung der sozialen und ökonomischen Entwicklung des Landes sichern müssen. Doch ohne eine Erneuerung der Gesellschaft wird es keine Beschleunigung, aber auch keine Umgestaltung aller Bereiche ihres Lebens geben. Auf  alten Wegen lassen sich neue Aufgaben nicht lösen, geschweige denn  Aufgaben von historischer Dimension, wie sie sich heute stellen. Die Umgestaltung ist kein Spaziergang auf geebnetem Gartenweg. Das ist eine Bergbesteigung, bei der nicht selten unausgetretene Pfade beschritten werden müssen. Probleme haben sich, wie das ZK-Plenum ein weiteres mal gezeigt hat, in unserer Gesellschaft in großer Zahl angesammelt. Es bedarf gewaltiger schöpferischer Anstrengungen und eines langwierigen aufopferungsvollen Kampfes, um das große Werk  der Umgestaltung zu Ende zu führen, wie dies unser Volk verlangt, wie dies die Zeit verlangt, in der wir leben.  Wir stehen erst am Anfang des Weges. Das muß auf dem ZKPlenum genau festgehalten werden, denn die Erkenntnis, wo wir stehen, gibt auch die Erkenntnis, was wir tun und wie wir handeln müssen.  Wenn sich jemand eingebildet hat, er habe bereits die Umgestaltung 

 vollzogen, so muß er daran erinnert werden, daß wir erst mit der Umgestaltung beginnen. Und das Wichtigste steht noch bevor. Das ist ebenfalls eine wichtige Schlußfolgerung des Plenums des Zentralkomitees der Partei. Bei der Durchsetzung und Entfaltung des Umgestaltungsprozesses dürfen wir im Hinblick auf die Einschätzungen nicht ins eine oder andere Extrem verfallen. Es gilt, fest auf einzig stabiler Grundlage zu stehen – auf dem Boden der Realitäten. Eine Überschätzung unserer Leistungen hätte verhängnisvolle Folgen. Auf der anderen Seite möchte ich jedoch ebenso nachdrücklich unterstreichen: Wir dürfen auch die geringsten Fortschritte bei der Umgestaltung, auch die winzigsten Körnchen von Erfahrungen nicht außer acht lassen. Das wäre nicht minder verhängnisvoll. Vor allem wäre dies allein schon aus folgendem Grund unzulässig.  Wir bringen die Arbeit erst in Gang, wobei wir unsere politische Linie mit konkreten Methoden ausstatten und die Wege zur Erreichung  der Ziele bestimmen, die wir uns gesetzt haben. Wir setzen den Mechanismus und die Mittel der Umgestaltung erst ein, tun die ersten Schritte, damit sie zu arbeiten beginnen und Nutzen bringen. Doch schon bei Betrachtung der Ergebnisse des Jahres 1986 haben wir eine Bewegung nach vorn festgestellt.  Wo kommt sie her? Sie ist ein direktes Ergebnis der Unterstützung  der Linie auf Umgestaltung und Beschleunigung durch unser Volk. Können wir denn das nicht sehen und denken, daß nichts geschehen sei und nichts geschieht? Es ist nicht derjenige ein Revolutionär, der revolutionäre Phrasen drischt, sondern jener, der eine Perspektive aufbauen und Volk und Partei zu einem langwierigen und beharrlichen Kampf mobilisieren kann, wobei er jeden Schritt bei der Bewegung  nach vorn bemerkt und ihn dazu nutzt, noch einen Halt für einen neuen, breiteren Schritt zu finden. Wir müssen heute auf dem Plenum des ZK unserem Volk dafür, daß es verstanden und mit seiner Seele und seiner Intuition gespürt hat, es werde zu einem schwierigen Kampf  aufgerufen, doch zu einem Kampf für solche Wandlungen und Ziele, die der gesamten Gesellschaft, jeder Familie und jedem Menschen sehr gute Früchte bringen werden, unseren großen parteilichen Dank sagen. Die sowjetischen Menschen haben uns geglaubt, sie haben die Partei unterstützt. Ebendeshalb sind uns die im Jahre 1986 erzielten positiven

 Veränderungen so wichtig. Sie sind deshalb wichtig, weil sich in ihnen die machtvolle Unterstützung unseres Volkes für die Politik der Partei und ihren Kurs auf Beschleunigung reflektiert. Ich möchte noch einige Momente unterstreichen, die auf dem Plenum zur Sprache gekommen sind. Meines Erachtens war es durch aus begründet, daß im Referat des Politbüros eine ernsthafte, tief ergehende Demokratisierung der sowjetischen Gesellschaft als das  wichtigste Thema in den Vordergrund geschoben wurde. Das ist, Genossen, jener Hebel, der es ermöglichen wird, in die Umgestaltung deren entscheidende Kraft – das Volk – einzubeziehen.  Wenn wir das unterlassen, werden wir die Aufgaben der Beschleunigung nicht lösen und die Umgestaltung nicht sicherstellen. Sie wird es einfach nicht geben.  Andererseits schaffen wir durch die Entwicklung und das Voranbringen der sozialistischen Demokratie und die Entfaltung ihres Potentials die denkbar zuverlässigsten Garantien dafür, daß sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Doch es kommt nicht nur darauf  an.  Wir brauchen Demokratie wie die Luft zum Atmen. Wenn wir das nicht begreifen und selbst dann, wenn wir das begreifen, aber keine realen bedeutenden Schritte zu ihrer Erweiterung und ihrem Voranbringen und zur umfassenden Einbeziehung der Werktätigen des Landes in den Prozeß der Umgestaltung unternehmen, so werden, Genossen, unsere Politik und die Umgestaltung ersticken. Darin besteht unsere Grundidee. Wie auch alle Mitglieder des Politbüros – und in jeder Pause tauschten wir Meinungen über den Verlauf des Plenums aus  – bin ich sehr zufrieden, daß diese überaus wichtige Richtung der  Tätigkeit der KPdSU in der gegenwärtigen Etappe des Kampfes für die Ziele der Beschleunigung die volle Unterstützung des Plenums des ZK  gefunden hat. Die Kommunistische Partei tritt unbeirrt dafür ein, daß das Volk  alles weiß. Offenheit, Kritik und Selbstkritik, Kontrolle durch die Massen – das sind die Garantien für eine gesunde Entwicklung der sowjetischen Gesellschaft. Wenn das Volk sie braucht, bedeutet das, daß alle sie brauchen. Das ist um so wichtiger, als die KPdSU die regierende Partei ist. Und sie ist an Offenheit, an Kritik und Selbstkritik  interessiert, da dies reale und zuverlässige Formen eines normalen

Funktionierens der KPdSU sind. Das sind eben jene Mittel, die die Partei vor Fehlern in der Politik bewahren können. Der Preis dieser Fehler ist uns allen bekannt.  Wir alle sind heute auf dem Plenum zu der einheitlichen Schlußfolgerung gelangt – wir brauchen Offenheit, wir brauchen Kritik und Selbstkritik als wirksame Formen sozialistischer Demokratie. In unserem Staat – einem Arbeiter- und Bauernstaat – geht das Volk alles an, da es sein Staat ist. Es soll alles wissen und über alles bewußt urteilen. Diese Worte stammen, wie Sie wissen, von Lenin. Das Volk braucht die ganze Wahrheit. In diesem Zusammenhang  möchte ich an die Position Lenins erinnern, die in einem Brief an die Iskara -Redaktion dargelegt wurde. «Es wäre wirklich an der Zeit, mit den Überlieferungen des sektiererischen Zirkelwesens Schluß zu machen und – in einer Partei, die sich auf die Massen stützt – entschlossen die Losung aufzustellen: Mehr Licht! Die Partei soll alles wissen...» (Lenin, Werke, Bd. 7, S. 106). Wir brauchen heute wie nie zuvor mehr Licht, damit Partei und Volk alles wissen, damit wir keine dunklen  Winkel haben, wo sich wiederum Schimmel bildet, all das, dem wir jetzt einen entschlossenen Kampf angesagt haben. Und sein Ende ist bei  weitem noch nicht abzusehen. Deshalb mehr Licht!  Werden wir denn mit einer so mächtigen Partei, mit einem so patriotisch gesinnten Volk, das den Ideen des Sozialismus und seiner Heimat ergeben ist, nichts machen können, wenn so mancher die breite öffentliche Information und den demokratischen Prozeß zu eigennützigen, antisozialen und verleumderischen Zwecken ausnutzt? Ich möchte Ihnen eine Beobachtung mitteilen, die ich bei der Analyse meiner Reisen machte. Früher hatten sich nicht selten Demagogen in den Vordergrund geschoben und ihre «Courage» demonstriert. Die Demagogie war vornehmlich eine solche: Wohin sieht die Obrigkeit, besonders in Moskau? Heute ist die Situation anders. Ich schließe das aus Dutzenden Treffen. Zu einem offenen Gespräch, dabei vor unerwarteten Zuhörern und an unerwarteten Orten, vor einem, wie man sagt, weitgehend unbefangenen Auditorium, melden sich nun seriöse und reife Menschen. Sie stellen sachliche Fragen, sie fragen danach, was ihnen unklar ist, wie man die eine oder andere Frage lösen  wird. Eben die Atmosphäre der Offenheit und Demokratie hat der Ar-

beiterklasse, der Bauernschaft, unserer Intelligenz, allen gesunden Kräften die Möglichkeit gegeben, das Haupt hoch zu erheben. Tritt ein Demagoge auf den Plan, wird er von ihnen selbst in die Schranken gewiesen. Das habe ich selbst hundertmal gesehen. Die Menschen  werden immer in allen Fragen klarkommen.  Wir brauchen einfach Offenheit, Kritik und Selbstkritik. Das sind die wichtigsten Züge der sozialistischen Lebensweise. Und wenn so mancher denkt, wir brauchten das, um die Mängel der Vergangenheit zu kritisieren, so irrt er sich gewaltig. Die Hauptsache besteht darin, daß Offenheit, Kritik und Selbstkritik und Demokratie für unsere  Vorwärtsbewegung, für die Lösung enormer Aufgaben erforderlich sind. Ohne aktive Mitwirkung des Volkes werden wir diese Aufgaben nicht lösen können. Eben dazu brauchen wir das alles. Und wenn es jemandem scheint, es sei nicht leicht, in einer solchen  Atmosphäre zu arbeiten, so möchte ich daran erinnern, daß ich schon  vor etwa sechs Monaten geraten hatte: Beginnt, unter den Bedingungen der sich entfaltenden Demokratie arbeiten zu lernen. Laßt uns alle lernen! Die Presse muß im Lande Offenheit fördern, unser Volk informieren. Sie muß das aber voller Verantwortung tun – eben diesen Wunsch bringen wir zum Ausdruck. Keine Sensationshascherei. Wir brauchen die Presse als aktiven Teilnehmer an der Umgestaltung!  Wir brauchen mehr Sachlichkeit bei der Arbeit. Richtig sind die Hinweise und Äußerungen zahlreicher Genossen, daß schon viel geredet wurde. Das trifft auf alle zu, darunter auch auf die Presse. Heute ist es für uns sehr wichtig, alles zu sehen, was positiv und konstruktiv ist, das zu übernehmen und zum Gemeingut der gesamten Partei und des gesamten Volkes zu machen und die Keime des Neuen unter den Bedingungen der Umgestaltung zu nutzen. Hier tun breite öffentliche Information und Propaganda alles Fortschrittlichen not. Mit dem Januar-Plenum des ZK treten wir – ich will mir zwar nicht den Vorwurf einhandeln, daß wir uns schon wieder irgendeine Etappe ausdenken –, und dennoch treten wir heute in eine neue Etappe unserer  Vorwärtsbewegung, unserer Umgestaltungsarbeit ein. Ich möchte diesen Gedanken folgendermaßen erläutern. Die Situation ist analysiert, der politische Kurs erarbeitet worden, die Hauptentscheidungen für die

Realisierung dieses Kurses sind getroffen worden. Nun kommt es auf   Taten und noch einmal Taten an. Über unsere Politik und über die Umgestaltung werden die Menschen – und zwar je weiter, desto strenger – nach den greifbaren Ergebnissen bei der praktischen Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Millionen urteilen: Man wird danach urteilen, um  wieviel exakter die Organisation der Produktion und um wieviel gerechter die Entlohnung der Arbeit geworden ist, wieweit sich der  Wohnungsbau beschleunigt, sich der Handel, die Dienstleistungen für die Bevölkerung und die Arbeit der städtischen Nahverkehrsbetriebe, der Polikliniken, der Krankenhäuser verbessert haben, um wieviel sauberer und frischer das moralische Klima in der Parteiorganisation und im Arbeitskollektiv geworden ist. Mit einem Wort, wir Kommunisten müssen durch Tausende und  Abertausende von Fakten des Alltagslebens die Richtigkeit unserer Politik und die Lebensfähigkeit des Umgestaltungsprozesses nach weisen. Dies stellt besonders hohe Anforderungen an die Kader und orientiert sie auf praktische Ergebnisse. Deshalb ist es heute so wichtig, daß die Anstrengungen forciert und auf Hochtouren gebracht werden, daß alle in der Arbeit einen Zahn zulegen, wie dies bereits im Referat festgestellt wurde. Besonders möchte ich die Bedeutung der Aufgaben hervorheben, die wir im Jubiläumsjahr 1987 zu lösen haben. Die Aufgaben sind gewaltig im Hinblick auf ihre Dimensionen und auf die Ziele, die wir erreichen müssen. Wichtig sind sie insbesondere vom Standpunkt der Einführung neuer Methoden der Wirtschaftsführung und des Übergangs der Wirtschaft insgesamt und vieler ihrer Bereiche zu den neuen Prinzipien der Wirtschaftsführung aus. Der Umgestaltungsprozeß, Genossen, ist eine hervorragende Schule. Er stellt komplizierte Aufgaben. Und wir müssen diese Schule gründlich absolvieren. Ich möchte noch einmal sagen: Man muß handeln, handeln und noch einmal handeln, und zwar aktiv, kühn, schöpferisch und kompetent. Das ist, wenn Sie so wollen, die Hauptaufgabe des gegenwärtigen Zeitabschnitts. Diese Aufgabe müssen alle – jede Parteiorganisation, jedes Parteikomitee, jeder Leiter, jedes Parteimitglied – als ihr eigenes Anliegen betrachten. Im Namen des Zentralkomitees der KPdSU möchte ich mich an alle

Genossen, die Parteimitglieder, an alle sowjetischen Menschen wenden: Das Werk der Umgestaltung, das Werk der revolutionären Erneuerung  der Gesellschaft und das Schicksal des Landes liegen in den Händen des Volkes. Und dieses Schicksal wird so sein, wie wir es gestalten –  durch unsere gemeinsame Arbeit, unseren Verstand und unser Gewissen. Der Umgestaltungsprozeß ist die vorderste Kampflinie für jeden ehrlichen Menschen, für jeden Patrioten. Es gibt für alle zu tun, und ein bedeutender Weg liegt vor uns.  Wir sind unbeirrbar in unserem Streben, die Beschlüsse des XXVII. Parteitages zu erfüllen. Wir werden auf eine neue Qualität der sowjetischen Gesellschaft hinwirken. Wir sind überzeugt, daß der Umgestaltungsprozeß unumkehrbar ist. Die Mitglieder des ZK sprachen sich für die Durchführung einer Unionsparteikonferenz aus. Für die Partei ist eine solche Konferenz das größte politische Ereignis. Ich nehme an, daß auch diejenigen, die an der Diskussion nicht teilgenommen haben, diesen vom Politbüro auf  dem Plenum unterbreiteten Vorschlag mit befürworten. Uns, Genossen, ist aus der Geschichte mehr als eine Konferenz bekannt, die an einem Wendepunkt half, neue Wege und Mittel für die Erreichung der gesteckten Ziele zu erkennen, und Probleme löste, die  weit über den Rahmen taktischer Probleme hinausgingen.  Wir erachten es als zweckmäßig – und ich stelle das Ihnen zur Diskussion –, daß das Politbüro für eine der nächsten Plenartagungen des ZK Vorschläge hinsichtlich der Termine und Modalitäten der Konferenz ausarbeitet. Wir denken, die Parteikonferenz wird der Berichtsund Wahlkampagne starken Auftrieb und der Arbeit der Partei und all ihrer Organisationen im Umgestaltungsprozeß einen neuen Impuls geben. Das wären kurz die Überlegungen, die ich zum Abschluß der auf  dem Plenum des Zentralkomitees der Partei geführten Diskussion zum  Ausdruck bringen wollte. Ich möchte Ihnen allen für die aktive Mitwirkung an der Arbeit des Plenums danken und allen seinen Teilnehmern große Erfolge in unseren gemeinsamen Vorhaben wünschen.

III. Beschluß des Plenums des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion Über den Umgestaltungsprozeß und die Kaderpolitik der Partei

Nach der Entgegennahme und Erörterung des Referats des Generalsekretärs des ZK der KPdSU, Genosse Michail Gorbatschow, «über den Umgestaltungsprozeß und die Kaderpolitik der Partei» billigt das Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der So wjetunion voll und ganz die politischen und praktischen Schlußfolgerungen, die vom Politbüro des ZK der KPdSU auf der Grundlage der  Analyse der Situation gezogen worden sind, die sich in der sowjetischen Gesellschaft in dem vor dem April-Plenum (1985) des ZK vorausgegangenen Zeitabschnitt herausgebildet hatte, und die prinzipielle Einschätzung des Verlaufs der Umgestaltung und der ersten Ergebnisse der Erfüllung der Beschlüsse des XXVII. Parteitages sowie die vom Politbüro des ZK formulierten Aufgaben für eine moderne Kaderpolitik der KPdSU, die von allen Organisationen von Partei, Staat und Gesellschaft zu lösen sein werden.

I

Das Zentralkomitee der KPdSU stellt fest, daß sich in der seit dem  April-Plenum (1985) des ZK und dem XXVII. Parteitag der KPdSU  vergangenen Zeit die Richtigkeit und Lebensnotwendigkeit des von der Partei ausgearbeiteten und vom Sowjetvolk unterstützten strategischen Kurses auf Beschleunigung der sozialen und ökonomischen Entwicklung und qualitative Umgestaltung aller Bereiche des Lebens unserer Gesellschaft bestätigt hat. Die Leistungen des Sowjetvolkes auf dem Wege des sozialistischen  Aufbaus in den fast 70 Jahren nach dem Sieg des großen Oktober sind gewaltig und unumstritten, doch diese Erfolge dürfen nicht über die  Tatsache hinwegtäuschen, daß um die Wende von den 70er zu den 80er  Jahren das Land an Tempo der Vorwärtsbewegung zu verlieren begann. In der Wirtschaft, in sozialem und geistigem Bereich begannen sich Schwierigkeiten und ungelöste Probleme zu häufen, und es kam zu Stagnations- und anderen dem Sozialismus fremden Erscheinungen. Bei all der gewaltigen Arbeit der Partei und ihrer Kader haben es das ZK  der KPdSU und die Führung des Landes nicht vermocht, die Gefahr der zunehmenden negativen Tendenzen rechtzeitig und in vollem Umfang zu erkennen und eine exakte Linie für deren Überwindung zu erarbeiten. Negative Auswirkungen auf die Lösung der herangereiften sozialökonomischen Fragen hatte das Nachlassen der Aufmerksamkeit für die Entwicklung des theoretischen Gedankenguts, für die Erforschung der Dialektik der Triebkräfte und der Widersprüche des sich entwickelnden Sozialismus. Ernste Mängel hatten sich im Funktionieren der Institute der sozialistischen Demokratie, in der Praxis der Planung, in Stil und Methoden der Leitung angesammelt,  viele Parteiorganisationen verstanden es nicht, auf den prinzipienfesten Positionen zu bleiben, widmeten der strikten Einhaltung der leninschen Prinzipien und Normen des Parteilebens nicht die gebührende  Aufmerksamkeit und versäumten es, die negativen Erscheinungen, das Nachlassen der Disziplin, den zunehmenden Alkoholmißbrauch,  Veruntreuung und Korruption entschieden zu bekämpfen. Nicht immer wurde dem Amts- und Lokalegoismus sowie nationalistischen Erscheinungen die gebührende Abfuhr erteilt. Das Plenum hebt die außerordentlich große Bedeutung der Tatsache

hervor, daß es der Partei in dieser Situation nicht an Kraft und Mut gefehlt hat, Kurs auf Umgestaltung zu nehmen, sich an die Spitze des Umgestaltungsprozesses zu setzen und ihrem Charakter nach re volutionäre Arbeit zu organisieren, die auf die entschiedene Über  Windung der Stagnationserscheinungen, auf die Schaffung eines zu verlässigen und wirksamen Mechanismus der Beschleunigung der sozialen und ökonomischen Entwicklung des Landes gerichtet ist. Einen anderen Weg als den der Umgestaltung haben wir schlicht und einfach nicht, zurück dürfen und können wir nicht. Das Endziel des Umgestaltungsprozesses ist, alle Seiten des Lebens unserer Gesellschaft zu erneuern, dem Sozialismus modernste gesellschaftliche Organisationsformen zu geben und das schöpferische Potential der sozialistischen Ordnung weitestgehend zur Entfaltung zu bringen. Die Umgestaltung dringt in tiefe Lebensbereiche ein und entfaltet sich auf der ganzen Front. Dabei übt sie einen zunehmenden Einfluß auf die Lage im Lande und erlangt neue qualitative Merkmale. Das allgemeine politische Ergebnis besteht darin, daß sich im Leben der sowjetischen Gesellschaft sichtbare Veränderungen vollziehen, positive Tendenzen an Kraft gewinnen und sich eine neue moralischethische Atmosphäre herausbildet. Offenheit, Wahrheitstreue, Unversöhnlichkeit gegenüber den Mängeln und das Streben nach einer  Verbesserung der Arbeit setzen sich immer mehr als aktiv wirkende Prinzipien durch. Im ersten Jahr des Fünfjahrplans wurden in der  Volkswirtschaft bei den Hauptkennziffern die Planziele überboten und ein bedeutender Vorlauf für das weitere Vorankommen geschaffen. Nicht überall werden jedoch die eingeleiteten Maßnahmen und die in Angriff genommene Arbeit in Übereinstimmung mit den Dimensionen und der Schärfe der Probleme, die sich angehäuft haben, gebührend effektiv und offensiv realisiert. In einer Reihe überaus wichtiger Bereiche, vor allem bei Effektivität und Qualität, bei der Entwicklung   von Wissenschaft und Technik, in der sozialen Sphäre sind die Veränderungen mit großen Schwierigkeiten konfrontiert. Zu langsam wird der im Laufe von Jahren entstandene, die soziale und ökonomische Entwicklung hemmende Mechanismus zerstört, und zu langsam gibt er seine Positionen auf, noch haben Konservatismus, Trägheit und überholte Denkweise nicht an Kraft und Einfluß verloren.  Als wichtigste Aufgabe des Politbüros und des Sekretariats des ZK 

der KPdSU, der ZK der kommunistischen Parteien der Unionsrepubliken, der Regions-, Gebiets-, Bezirks-, Stadt-, Stadtbezirkskomitees der Partei, der Organisationen von Partei, Staat und Gesellschaft sieht das Plenum eine weitere Aktivierung der Umgestaltungsarbeit und eine Intensivierung der Anstrengungen in allen Richtungen an. Heute, in der  Anfangsetappe, ist es sehr wichtig, auf den Positionen des Realismus und der objektiven Einschätzung des Geleisteten zu stehen, das Erreichte nicht nur in Relation zum Früheren zu sehen, und vor allem kommt es darauf an, daß von den erarbeiteten und durch die Partei gebilligten Plänen ausgegangen wird, daß sich jedes Parteimitglied und jeder Bürger auf langfristige, anspruchsvolle und selbstlose Arbeit einstellt. Das ist die einzig richtige parteimäßige Handlungsweise. In der effektiven und gewissenhaften Arbeit ausnahmslos aller liegt das Unterpfand des Erfolgs des Umgestaltungsprozesses. Es gilt, beharrlich, Schritt für Schritt, ohne Zögern den festgelegten Kurs zu steuern, nicht zuzulassen, daß zwischen den Beschlüssen und deren praktischer Verwirklichung eine Kluft entsteht, und zu gewährleisten, daß die in Angriff genommenen Veränderungen unumkehrbar werden.

II

1. Das Plenum betont, daß eine immer umfassendere Entfaltung und Nutzung der riesigen Möglichkeiten des Sozialismus als einer neuen Gesellschaftsordnung, die Vervollkommnung seiner wirtschaftlichen Grundlagen, die allseitige Entwicklung der sozialistischen Demokratie und die Vertiefung der Selbstverwaltung des Volkes Voraussetzungen für die Beschleunigung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung  des Landes sind. Nur auf dieser Grundlage können das lebendige Schöpfertum der Massen der Werktätigen und ihre reale Teilnahme an der Lösung aller Fragen des Lebens der Gesellschaft einen wirklichen  Aufschwung nehmen und der Faktor Mensch im vollen Umfang zur Geltung kommen. Das Plenum billigt die in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen des XXVII. Parteitages unternommenen konkreten Schritte in diese Richtung und hält es für notwendig, die Möglichkeiten für die Erweiterung der sozialistischen Demokratie, für die Entwicklung des so wjetischen politischen Systems maximal zu nutzen, die Arbeit der Partei- und Staatsorgane, der gesellschaftlichen Organisationen mit realem demokratischem Inhalt zu erfüllen, die Bedingungen für eine  wesentliche Verstärkung des Einflusses der Werktätigen auf die Aus wahl der Kader und auf die Kontrolle über deren Arbeit zu gewährleisten. Es ist darauf hinzuwirken, daß die Grundparteiorganisationen die im Statut vorgesehene Pflicht, an der Gestaltung der Kaderpolitik aktiv  mitzuwirken, in vollem Umfang erfüllen. 2. Das Plenum mißt der Entwicklung der Demokratie im Produktionsbereich, der konsequenten Durchsetzung der Selbstverwaltung im Leben der Arbeitskollektive und der Schaffung von Bedingungen dafür, daß sich jeder Werktätige in der Tat als Herr seines Betriebes empfindet, erstrangige Bedeutung bei. Darauf muß die Bildung von Räten der Arbeitskollektive von Betrieben und Vereinigungen und ihre  Ausstattung sowie die der Bestriebsversammlungen mit entscheidenden  Vollmachten zu einem weiten Kreis von Produktions-, Sozial- und Kaderfragen gerichtet sein. Die Besetzung der Stellen der Leiter von Betrieben, Produktionsbereichen, Werkhallen, Abteilungen, Produktionsabschnitten, Farmen

und Arbeitsgruppen sowie der Brigadiere und Meister durch  Abstimmung ist als erforderlich anzusehen. Die Praxis eines Wettbe werbes bei Auswahl und Neuvertretung der Leiter und Spezialisten muß erweitert werden, die Bedingungen für dessen Anwendung sind festzulegen. Unter den neuen Bedingungen gewinnt die richtige Auffassung der  Tatsache große Bedeutung, daß die Wählbarkeit der leitenden Mitarbeiter in den Arbeitskollektiven die Einzelleitung nicht nur nicht untergräbt, sondern im Gegenteil verstärkt, zur Hebung des Ansehens der Leiter beiträgt und gleichzeitig ihre Verantwortung für die Sache erhöht sowie eine Atmosphäre der gegenseitigen Strenge und hoher Ansprüche in jedem Kollektiv schafft. Durch eine organische Verbindung von Einzelleitung und Teilnahme der Kollektive an der Beschlußfassung zu den wichtigsten Fragen wird das Prinzip des demokratischen Zentralismus und der sich auf das Kollektiv stützenden planmäßigen Leitung vertieft und weiterentwickelt. Das Plenum erachtet es als zweckmäßig, als eine Grundlage den Entwurf des Gesetzes der UdSSR über den staatlichen Betrieb (staatliche Vereinigung) zu billigen, der anschließend zur landesweiten Diskussion vorgelegt werden soll. 3. Die großen Möglichkeiten Möglichkeiten für für die Entwicklung Entwicklung der Initiative Initiative und des Engagements der Werktätigen, der Demokratisierung der Leitung der  Wirtschaft und des sozialen sozialen Bereichs, über die die Kollektivwirtschaften Kollektivwirtschaften und das sozialistische Genossenschaftswesen insgesamt verfügen, sind umfassender zu nutzen. Es ist wichtig, eine strikte Einhaltung der Bestimmungen der Statute der Kollektivwirtschaften und der anderen genossenschaftlichen Vereinigungen zu gewährleisten und Änderungen an diesen vorzunehmen, um die Aktivität der Genossenschaftsmitglieder weiterzuentwickeln und ihr Interesse an der kollektiven Arbeit und deren realen Ergebnisse für jedes Genossenschaftsmitglied  vorzunehmen. Dem Ministerrat der UdSSR, den zuständigen Republik- und örtlichen Organen ist zu empfehlen, Maßnahmen zu einer weiten Verbreitung genossenschaftlicher Formen der Organisation des Gaststättenwesens, der Dienstleistungen und einiger anderer Bereiche einzu-

leiten, die mit der Befriedigung der Bedürfnisse der sowjetischen Menschen zusammenhängen und ihren Interessen entsprechen. 4. Eine Schlüsselrichtung der Demokratisierung des gesellschaftlichen Lebens und der Kaderpolitik ist die Vervollkommnung des so wjetischen Wahlsystems. Es ist wichtig, die Praxis der Nominierung  und der Diskussion der Kandidaten für die Deputierten der Sowjets  von formalistischen Elementen zu befreien, dem Wähler die Möglichkeit zu geben, seine Haltung zu einer größeren Zahl von Kandidaturen zum Ausdruck zu bringen und sich am Wahlprozeß in all seinen Etappen effektiv zu beteiligen. 5. Das Plenum unterstützt die vom Politbüro des ZK der KPdSU gestellte prinzipielle Frage über die Notwendigkeit des Ausbaus der innerparteilichen Demokratie, der Suche nach wirksamen Wegen zu einer Belebung der Arbeit der Grundorganisationen der Partei, der Konferenzen und Plenartagungen, der Vervollkommnung des Mechanismus der Formierung der gewählten Parteiorgane auf allen Ebenen im Sinne ihrer weiteren Demokratisierung. 6. Das Plenum mißt der der Verstärkung Verstärkung der Kontrolle Kontrolle über die die Tätigkeit der Kader «von oben» und besonders «von unten», der konsequenten Realisierung der leninschen Forderung, daß die Arbeit der Leitungsorgane für alle offen sein und vor den Augen der Massen vor sich gehen muß, große Bedeutung bei. Daher muß eine regelmäßige Rechenschaftslegung der gewählten und ernannten Funktionäre vor den Arbeitskollektiven und der Bevölkerung gesichert werden, wobei die Werktätigen das Recht haben, die Tätigkeit der Leiter einzuschätzen, bis hin zur Frage, daß Mitarbeiter, die ihren Pflichten nicht gerecht  werden oder sich in Mißkredit gebracht haben, von ihren Funktionen entbunden werden. Es gilt, ein klares System der Kontrolle über die  Arbeit der leitenden Kader zu schaffen und dazu die Partei-, Gewerkschafts- und Komsomolkonferenzen, die Tagungen der Sowjets der Volksdeputierten, die Plenartagungen der Partei-, Gewerkschaftsund Komsomolkomitees sowie die Tätigkeit der ständigen Kommissionen des Obersten Sowjets der UdSSR, der Obersten So wjets der Unions- und autonomen Republiken, der örtlichen Sowjets

der Volksdeputierten zu nutzen und konsequent die Praxis der Anfragen der Abgeordneten auszubauen.  Als zweckmäßig muß die Einleitung von Maßnahmen durch das Sekretariat des ZK der KPdSU und das Präsidium des Ministerrates der UdSSR zur Regelung der bestehenden Praxis der Kontrolle und der Inspektion in Betrieben und Einrichtungen anerkannt werden, wobei es darum geht, daß eine solche Kontrolle die Sache voranbringt und nicht dem Formalismus Tribut zollt, der viele Menschen von der Sache ablenkt. Die Parteiorganisationen müssen stets die Beurteilung der leitenden Kader, der Dachleute, Mitarbeiter des Staatsapparates und der gesellschaftlichen Organisationen im Blick haben, wobei sie als wirksame Form der kollektiven Kontrolle über die Arbeit der Kader, der Stimulierung der Zunahme ihrer fachlichen Qualifikation aufgefaßt  wird. 7. Das Plenum verpflichtet alle Parteikomitees und -organisationen dazu, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, die auf den Ausbau der Offenheit, die Entwicklung von Kritik und Selbstkritik, insbesondere der Kritik von unten, gerichtet sind, in vollem Maße diese erprobte  Waffe zur Erziehung der Kader im Geiste der Unversöhnlichkeit mit Unzulänglichkeiten, einer gesunden Unzufriedenheit mit dem Erreichten, der Ausrottung aller Arten von Abweichungen von den Normen der sozialistischen Moral zu nutzen. Man muß immer davon ausgehen, daß das Verhältnis zur Kritik ein wichtiges Kriterium der politischen Reife der Kader, ihrer Bereitschaft zu Veränderungen, ihrer Fähigkeit, die Umgestaltung in die Tat umzusetzen, ist. In der Partei darf es keine Personen geben, die außerhalb der Kritik stehen, wie auch keine Personen, die nicht das Recht haben, Kritik zu üben. Entschieden müssen alle Fakten von Unterdrückung von Kritik unterbunden werden  wie auch Versuche von Verleumdern, ehrliche und der Sache ergebene Kollegen anzuschwärzen, privaten Zwist auszutragen und dabei anonym vorzugehen oder andere unwürdige Methoden anzuwenden. 8. In Berücksichtigung dessen, daß echte Demokratie nicht außerhalb des Gesetzes oder über dem Gesetz existieren kann, mißt das Plenum der Ausarbeitung und der Annahme neuer gesetzgeberischer Akte, der

Erhöhung der Rolle des sowjetischen Gerichtes, der strikten Einhaltung  des Prinzips der Unabhängigkeit der Richter, der entschiedenen  Verstärkung der Aufsicht des Staatsanwalts, der Vervollkommnung der  Arbeit der Untersuchungorgane, aller Wege und Mittel zum Schutz der Interessen des sowjetischen Staates, der Gewährleistung der Rechte und Freiheiten der Bürger große Bedeutung bei. Die Partei geht davon aus, daß die sozialistische Demokratie nichts gemein hat mit allgemeiner Duldsamkeit, Verantwortungslosigkeit und Anarchie. Sie ist dazu berufen, dem Menschen, dem Kollektiv und der Gesellschaft, der Entwicklung der Initiative der Werktätigen, der Entfaltung des schöpferischen Potentials der sozialistischen Ordnung, der Festigung  der Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit, einer gesunden moralischen  Atmosphäre in unserer Gesellschaft real zu dienen. Das Rechtsbewußtsein der leitenden Kader, der ganzen Bevölkerung muß gestärkt werden. 9. Das Plenum erachtet es als notwendig, sich um die konsequente Erweiterung der sozialen Basis der sowjetischen Demokratie, um eine aktivere Teilnahme jedes Bürgers, der Veteranen und Jugendlichen, der  Vertreter aller Bevölkerungsschichten an der Verwirklichung der Umgestaltung, am staatlichen und gesellschaftlichen Leben zu sorgen. Es muß erreicht werden, daß die jungen, perspektivischen Kollegen in allen Bereichen Hand in Hand mit den bewährten Kadern der älteren Generation arbeiten, Erfahrungen sammeln, gehärtet und entschiedener gefördert werden. Die Parteiorganisationen sind verpflichtet, diesen natürlichen Prozeß gekonnt zu steuern, ihn als unerläßliche  Voraussetzung für die Gewährleistung der Kontinuität in der Leitung, unseres politischen Kurses und der Überwindung von Starrheit und Stagnation anzusehen. Es ist wichtig, daß das Vertrauen der  Jugendlichen, die Entwicklung ihrer Selbständigkeit in der Gestaltung  der Arbeit, des Lernens, der Sozialsphäre und der Freizeit mit Hilfeleistung und kollegialer Kritik von Fehlern verbunden ist. Notwendig ist die grundlegende Verbesserung der Arbeit zur Herausbildung zuverlässiger Reservekader für Leitungsfunktionen. Es müssen mehr würdige Arbeiter und Kolchosbauern für die Leitungsarbeit in den Partei-, Sowjet-, Gewerkschafts- und Komsomolorganen vorgeschlagen werden. Es gilt, ihre Ausbildung an Hoch-

und Fachschulen in jeder Weise zu fördern und aus ihrer Mitte sorgfältig künftige Leiter auszuwählen und heranzubilden. Energischer müssen unter den parteilosen Genossen gute Organisatoren mit  verantwortlichen Funktionen betraut werden. Das Plenum erachtet es als prinzipiell wichtig, Frauen in leitenden Positionen auf allen Leitungsebenen und in allen Lebensbereichen der Gesellschaft einzusetzen. 10. Das Plenum des ZK macht auf die Notwendigkeit aufmerksam, in der Arbeit mit den Kadern die Anforderungen der leninschen Nationalitätenpolitik strikt und konsequent zu verwirklichen und die Prozesse der immer tiefer werdenden Internationalisierung des  wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens des Landes allseitig zu berücksichtigen. In allem, was die Entwicklung der nationalen Beziehungen betrifft, müssen besonderes Taktgefühl und Umsicht, parteiliche Prinzipienfestigkeit, Sorge um die Festigung der Freundschaft und Brüderlichkeit der Völker unseres Landes an den Tag gelegt, entschieden negative Erscheinungen in diesem Bereich überwunden und allen Erscheinungen von Nationalismus und Chauvinismus, von Zionismus und Antisemitismus, Lokalpatriotismus, von Bestrebungen, auf fremde Kosten zu leben, von nationaler Beschränktheit und Dünkel eine kompromißlose Abfuhr erteilt und ihnen ein konsequenter und fester Internationalismus entgegengesetzt werden. Es ist sicherzustellen, daß alle Nationen und Völkerschaften des Landes entsprechend in den Partei-, Staats- und Wirtschaftsorganen und in den gesellschaftlichen Organisationen vertreten sind. Es muß erreicht werden, daß die Zusammensetzung der Leitung die nationale Struktur der Bevölkerung vollkommener reflektiert. Um die internationalistische Erziehung der Kader zu verstärken und ihre Erfahrungen in der Partei- und Staatsarbeit zu mehren, ist es notwendig, den Austausch von Kadern zwischen den Republiken und Regionen, zwischen örtlichen und zentralen Organen zu aktivieren.

III

1. Das Plenum billigt die vom Politbüro und dem Sekretariat des ZK  der KPdSU angenommenen Maßnahmen zur Überwindung der Folgen der in der Vergangenheit begangenen Verstöße gegen die Parteiprinzipien und der Deformierungen bei der Kaderpolitik. Der Zustrom neuer Kräfte in die Leitung, die Auswechslung von Leitern, die den neuen Aufgaben nicht gewachsen waren und sich selbst durch ihr unwürdiges Verhalten in Mißkredit brachten, sind zum unveräußerlichen Bestandteil und überaus wichtigen Faktor der Umgestaltung  geworden. Im Zeichen der Beschlüsse des XXVII. Parteitages der KPdSU muß die Kaderpolitik ernsthaft erneuert und zu einer wirklich zeitgemäßen Kaderpolitik gemacht werden, die unmittelbar mit den Schlüsselrichtungen des Kampfes um die soziale und wirtschaftliche Beschleunigung verbunden ist. Es muß beharrlich darauf hingearbeitet  werden, daß jeder Bereich der Partei-, Staats- und Wirtschaftsarbeit und der gesellschaftlichen Tätigkeit von Menschen geleitet wird, die der Partei und dem Volk ergeben und echte Neuerer sind, die sich zutiefst der Notwendigkeit qualitativer Veränderungen in unserer Gesellschaft bewußt sind, die fähig sind, Trägheit und Routine zu überwinden und die Linie der Partei schöpferisch durchzusetzen.  Auf der Grundlage einer allseitigen Analyse der Lehren der Vergangenheit sieht das Zentralkomitee der KPdSU es als prinzipiell  wichtig an: die herangereiften Kaderfragen entsprechend dem leninschen Verständnis der Kaderpolitik rechtzeitig auf allen Ebenen, beginnend beim ZK der KPdSU und der Regierung, zu lösen, die ständige Zuführung  neuer Kräfte zu den Leitungen abzusichern, damit der Prozeß der Erneuerung nicht unterbrochen und die Kontinuität nicht verletzt wird; die marxistisch-leninistische theoretische Ausbildung, die ideologisch-moralische Erziehung der Kader zu verstärken, bei ihnen eine hohe politische und moralische Kultur und ein tiefes Verständnis des Kurses der Partei auf Beschleunigung und das Vermögen herauszubilden, an jedem Abschnitt die Programmziele eng mit der täglichen organisatorischen Arbeit, Wirtschaftstätigkeit und Erziehungsarbeit zu  verbinden, die Erscheinungen von Technokratie in der Tätigkeit der

Parteikomitees und bei der Kaderauswahl beharrlich zu überwinden; ein aufmerksames, wohlüberlegtes und prinzipielles Verhalten zu den Kadern bei deren Auswahl und Auswechslung zu sichern und sich in allen Fällen ausschließlich von den Interessen der Arbeit leiten zu lassen. Hier sind weder Stagnation noch eine unbegründete, überstürzte  Auswechslung von Arbeitskräften, Administrieren, Subjektivismus und Unduldsamkeit gegenüber selbständigem Denken und Eigeninitiative zulässig; die Verantwortung der Kader für die übertragene Arbeit ständig zu erhöhen, überall eine Atmosphäre hoher gegenseitiger Anforderungen, fester Disziplin und Organisiertheit zu schaffen und Erscheinungen  von Schlamperei entschieden zu unterbinden. Eine richtige Sorge für die Kader hat mit Sorglosigkeit und allgemeiner Nachsicht, Wohltätigkeit und Schmeichelei nichts gemeinsam; das Prinzip des demokratischen Zentralismus in der Kaderpolitik  strikt einzuhalten und zu entwickeln, die notwendigen politischen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die gewählten Organe in Partei und Staat, Gewerkschaften, Komsomol und anderen gesellschaftlichen Organisationen die ihnen gewährten Rechte in vollem Umfang wahrnehmen und eine sachliche Kontrolle über die Vollzugsorgane und die Arbeit des Apparates ausüben; in den gewählten Organen eine Atmosphäre der echten Kollektivität, der Gleichheit, der freien und prinzipiellen Diskussion von Fragen durchzusetzen. Wie die Stellung eines Leiters auch sein mag, sie erhebt ihn nicht über die anderen Mitglieder eines gewählten Organs, sondern unterstreicht nur die höhere Verantwortung für die strikteste Einhaltung der Parteinormen und -prinzipien; praktische Maßnahmen zu einer grundlegenden Verbesserung der  Tätigkeit der Organe der Partei-, Staats- und gesellschaftlichen Kontrolle durchzuführen und dabei ihre Einflußnahme auf die Festigung  der Disziplin, die Ausmerzung von verschiedenen Verstößen und Übergriffen und die Erhöhung der Exaktheit in der Arbeit des Apparates zu verstärken. 2. Das Plenum des ZK unterstreicht, daß ein entscheidendes Kriterium der Einschätzung der Kader und ihrer politischen und staatsbürgerlichen Position das Verhalten zur Umgestaltung und zu den

 Aufgaben der Beschleunigung der sozialen und wirtschaftlichen Ent wicklung, reale Taten zu ihrer Realisierung sind. Die Partei wird jene Beschäftigten fördern und unterstützen, die sich nicht nur mit dem Kurs auf Umgestaltung identifizieren, sondern sich auch aktiv und schöpferisch dem Prozeß der Erneuerung angeschlossen haben, alle ihre Kräfte der gemeinsamen Sache geben und Erfolge erringen können. Wer nicht imstande ist, die Sachlage am übertragenen Abschnitt zu verbessern, gleichgültig gegenüber den sich vollziehenden  Wandlungen bleibt und sich an das Alte klammert, darf keine leitende Funktion bekleiden. 3. Der Prozeß der Umgestaltung ist untrennbar mit der Festigung der moralischen Grundlagen der sozialistischen Gesellschaft, der so wjetischen Lebensweise verbunden. Tiefe ideologische Überzeugung, höchste politische und moralische Verantwortung für die Geschicke des Landes, die strikte Einhaltung der leninschen Ethik des Bolschewismus – diese Forderungen stehen in der gegenwärtigen Etappe mit besonderer Schärfe vor allen unseren Kadern. Sie müssen ein Beispiel an ideologischer Festigkeit, strikter Einhaltung der Parteiund Staatsdisziplin, Treue zum Wort, Ehrlichkeit, Ehrenhaftigkeit, Unbestechlichkeit, Bescheidenheit, Unduldsamkeit gegenüber jeglichen  Abweichungen von der sozialistischen Moral sein. Es ist notwendig, sich ständig von den Anpäßlingen, Karrieristen, Konjunkturrittern und jenen zu befreien, die das Ansehen eines Parteimitglieds, eines sowjetischen Leiters durch Habgier, Streben nach Erweiterung der eigenen Wirtschaft, Alkoholmißbrauch, moralische Unsauberkeit kompromittieren, es muß entschieden gegen Protektionismus, Familien- und Vetternwirtschaft, die Förderung eigener und persönlich ergebener Leute gekämpft werden. Mit aller Strenge des Parteistatuts und der sowjetischen Gesetze müssen diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die versuchen, Gauner, Plünderer, Wucherer in Schutz zu nehmen. Es müssen diejenigen öffentlich entlarvt und von der Gesellschaft zur Verantwortung gezogen werden, die unsere Prinzipien bewußt mißachten. Die Sorge um die Sauberkeit und die Ehrlichkeit des Leiters ist die erstrangige Pflicht jeder Parteiorganisation. Das Plenum verpflichtet die Parteikomitees und die Parteigrundor-

ganisationen, allen Versuchen entschieden zu begegnen – von wem auch immer sie unternommen werden –, die Leiter von der Verant wortung zu befreien, die die Sache zum Scheitern gebracht haben oder sich in Mißkredit brachten. Es muß überall mit der noch vorhandenen Praxis Schluß gemacht werden, daß Fragen über Vergehen von leitenden Mitarbeitern heimlich behandelt und die wirklichen Gründe der Entbindung der einen oder der anderen verantwortlichen Person  von ihrer Funktion verschwiegen werden. Strikt muß die Bestimmung  des Statuts der KPdSU eingehalten werden, daß der Kommunist für begangene Vergehen vor allem gegenüber seiner Parteigrundorganisation verantwortlich ist. In der Partei und im Staat gibt es für alle ein Gesetz und eine Disziplin. 4. Eine Vertiefung der Umgestaltung bedeutet in erster Linie, die  Tätigkeit der Partei selbst und ihrer Kader auf allen Ebenen – vom Zentralkomitee bis zu den Grundorganisationen der Partei – umzugestalten, in allen Gremien die leninschen Prinzipien und Normen des Parteilebens durchzusetzen. Darin sieht das Zentralkomitee das Wesen und die Hauptaufgabe der heutigen Kaderpolitik. Es ist davon auszugehen, daß die führende, koordinierende Rolle der Partei, ihrer Komitees heute darin besteht, den in allen Bereichen tätigen Kadern zu helfen, die Aufgaben des gegenwärtigen Zeitpunkts zu begreifen und die Erfüllung der gestellten Aufgabe streng zu kontrollieren. Entschieden muß von Leitungsfunktionen Abstand genommen werden, die den Parteiorganen nicht zukommen, von dem Bestreben, Fragen für andere zu entscheiden und den Staatsorganen,  wirtschaftlichen Einrichtungen und gesellschaftlichen Organisationen Entscheidungen abzunehmen. Besondere Aufmerksamkeit muß auf die Umgestaltung der Tätigkeit der Stadtbezirks- und Stadtkomitees der Partei gerichtet werden, die die unmittelbare Verbindung der Partei mit ihren Grundorganisationen und den Arbeitskollektiven realisieren. Beharrlich muß danach gestrebt werden, daß jedes Parteikomitee als politisches Führungsorgan wirklicher Generator und Träger neuer Ideen, Organisator des Zusammenwirkens aller Kräfte ist, diese richtig  einsetzen sowie die Folgen der getroffenen Entscheidungen  vorhersehen und berücksichtigen kann. Im Mittelpunkt der  Aufmerksamkeit der Parteikomitees muß die Sorge um den Menschen,

seine Arbeits- und Lebensbedingungen, die Erholung sowie die Bewußtseinsbildung der Menschen stehen. Im Stil der Parteileitung  muß das Schwergewicht in der Tat auf die lebendige Arbeit in den Massen, die Organisierung der praktischen Erfüllung der getroffenen Beschlüsse und konzipierten Pläne, die Unterstützung der Initiative des  Volkes und die Förderung des Neuererwesens verlagert werden. Die Grundorganisationen der Partei sind das Hauptfeld des Kampfes für die Umgestaltung und die Beschleunigung. In ihnen wird die Politik der Partei durch die Anstrengungen von Millionen Kommunisten realisiert und mit dem täglichen Leben, Aufgaben und Sorgen der  Werktätigen verknüpft. Die organisatorische und politisch-ideologische Stärkung der Grundorganisationen der Partei, die Erhöhung ihrer Kampfkraft und Aktivität ist die wichtigste Aufgabe der Stadtbezirks-, Stadt-, Bezirks-, Gebiets- und Regionskomitees der Partei, der Zentralkomitees der Unionsrepubliken. Bei den Parteifunktionären müssen eine politisch bewußte und staatsbewußte Einstellung zur Sache sowie das Können gefördert  werden, unter den Bedingungen der sich vertiefenden Demokratie, der zunehmenden gesellschaftlichen Aktivität und Leistungsbereitschaft der Menschen zu arbeiten, die Fähigkeit, sie zu überzeugen und zu führen. Die Parteifunktionäre müssen gegenüber allen Erscheinungsformen  von Starrheit, Bürokratismus, lokaler Engstirnigkeit und Ressortgeist unduldsam sein. Das Plenum billigt die vom Politbüro konzipierten Maßnahmen, das System der Parteischulung und politischen Bildung  komplex umzugestalten und aufs engste mit dem Leben und den gegenwärtigen Aufgaben zu verbinden, und verpflichtet die Parteikomitees, die sachliche Unterstützung für die Parteiorganisationen und Propagandamedien zu verstärken, die Organisation der Ausbildung  und der Information des inmitten der Massen tätigen Parteiaktivs der Grundorganisationen zu verbessern. 5. Angesichts der riesigen Verantwortung der im Wirtschaftsbereich tätigen Kader für die Realisierung des strategischen Kurses der Partei auf die Beschleunigung der sozialen und ökonomischen Entwicklung   verweist das Plenum auf die Notwendigkeit der Berufung und der Erziehung wirklich sachkundiger und initiativreicher Leiter von Betrieben und Vereinigungen, die mit den Menschen arbeiten können

und fähig sind, unter den neuen Bedingungen des Wirtschaftens die Erreichung der führenden Positionen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, eine grundlegende Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse und eine hohe Effektivität der Produktion zu ge währleisten. Sie müssen bei der schnellstmöglichen Einführung der  wirtschaftlichen Leitungsmethoden unterstützt werden, denen vollständige wirtschaftliche Rechnungsführung und Eigenfinanzierung, umfassende Selbständigkeit und höhere Verantwortung für die Ergebnisse der Arbeit der Vereinigungen und Betriebe sowie ein neues Herangehen an die außenwirtschaftliche Tätigkeit zugrunde liegen. Von großer Bedeutung ist die Einführung der staatlichen Erzeugnisabnahme. Prinzipielle Bedeutung mißt das Zentralkomitee der KPdSU einer aktiven Einbeziehung der Arbeiterklasse, der Genossenschaftsbauern, der Intelligenz, aller Werktätigen in den Umgestaltungsprozeß, in den Kampf für die Beschleunigung, für die Festigung der hohen Disziplin und der moralischen Reinheit in allen Bereichen unserer Gesellschaft bei. Es muß davon ausgegangen werden, daß unter den Bedingungen des Umgestaltungsprozesses von allen Werktätigen an jedem  Arbeitsabschnitt hohes Verantwortungsgefühl für das Aufgetragene, ständige Steigerung des beruflichen Könnens und der Kultur der  Arbeit, Beherrschung der modernen und fortgeschrittenen Technik und  Technologie, Initiative und Schöpfertum gefordert sind. 6. Als eine überaus wichtige Aufgabe erachtet das Plenum eine wesentliche Erhöhung der Qualität und der schöpferischen Effektivität des intellektuellen Potentials und des Kaderstamms in der Volkswirtschaft, eine Verbesserung der Ausbildung und des Einsatzes der Fachleute, eine Umgestaltung der Arbeit des Hoch- und Fachschul wesens, eine konsequente Durchführung der Reform der allgemeinbildenden und Berufsschule und die Schaffung eines einheitlichen Systems der ununterbrochenen Ausbildung im Land. Besondere Aufmerksamkeit muß der erstrangigen Kaderversorgung für die Zweige der  Volkswirtschaft gelten, die eine vorrangige Entwicklung erfahren, und für die neuen Produktionsbereiche sowie der Ausbildung von Spezialisten und Arbeitern, die neue Technik produzieren und einsetzen.

7. Davon ausgehend, daß die beschleunigte Entwicklung der Technik  und Technologie eine zunehmende Erweiterung des Arsenals der Ideen der Grundlagenforschung und der angewandten Entwicklungen sowie einer rapiden Umorientierung der Wissenschaft auf die Bedürfnisse der  Volkswirtschaft erfordert, erachtet es das Plenum für sehr wichtig, die Effektivität der Arbeit der Kader der Wissenschaftsakademien, der Fachwissenschaft und der Hochschulen bei der Lösung der Aufgaben zu erhöhen, die mit der allseitigen Intensivierung der Produktion und mit der Steigerung der Effektivität der Wirtschaft zusammenhängen, sowie die Integration zwischen Wissenschaft und Produktion zu  verstärken. Mehr Aufmerksamkeit muß der Arbeit der wissenschaftlichen Produktionsvereinigungen und der interdisziplinären  wissenschaftlich-technischen Komplexe gelten. Unverzügliche Maßnahmen sind einzuleiten, um die Ausbildung der wissenschaftlichen Kader zu vervollkommnen, der Forschung befähigte Jugendliche zuzuführen, Bedingungen für eine fruchtbare Arbeit der Wissenschaftler zu schaffen, die technische Ausrüstung der Wissenschaft zu verbessern und deren Versuchsbasis zu stärken. 8. Es ist notwendig, unter Berücksichtigung der heutigen Anforderungen die Umgestaltung der Struktur, des Stils, der Arbeitsformen und der Arbeitsweise der Planungs- und der Finanzorgane sowie der anderen gesamtwirtschaftlichen Organe, aller Ministerien und leiten den Dienststellen zu beschleunigen, ihre Funktionen und Aufgaben deutlicher zu formulieren und zu helfen, die kleinliche Bevormundung  und Einmischung in die operative Tätigkeit der Vereinigungen und Betriebe abzulegen sowie die Aufmerksamkeit auf große und aussichtsreiche Fragen der Entwicklung der Volkswirtschaftszweige, der Beschleunigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, der  Vervollkommnung des Wirtschaftsmechanismus, der Umschulung und der Weiterbildung der Kader zu konzentrieren. 9. Als prinzipiell wichtig erachtet es das Plenum, die soziale Ausrichtung in der Tätigkeit der Leitungskader zu verstärken und bei ihnen die Einstellung zu den sozialen Problemen als zu einer überaus  wichtigen politischen Angelegenheit herauszubilden. Das Vermögen, die sozialen Probleme richtig zu lösen, günstige Bedingungen für eine

hochproduktive Arbeit der Menschen und für ihr tägliches Leben zu schaffen, eine Atmosphäre der schöpferischen Suche in den Kollekti ven durchzusetzen ist ein unbedingtes Kriterium der politischen und der sachlichen Reife jedes Leiters. Der Tätigkeit der Kader, die in allen Bereichen beschäftigt sind,  welche unmittelbar mit der Befriedigung der täglichen Bedürfnisse der Menschen und der Lösung von Fragen verbunden sind, die die Lebensinteressen der Bürger betreffen, ist angespannte Aufmerksamkeit zu widmen. Hier ist eine gute Organisation der Arbeit besonders wichtig, sind Erscheinungen von Grobheit, Hartherzigkeit und Unaufmerksamkeit gegenüber dem Menschen unduldsam. 10. Bei der Arbeit auf dem Gebiet der Umgestaltung stützt sich die Partei auf die Sowjet-, Gewerkschafts- und Komsomolkader. Das Plenum hat die vom Politbüro des ZK der KPdSU, dem Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR und dem Ministerrat der UdSSR beschlossenen Maßnahmen zur weiteren Hebung der Rolle und zur Verstärkung der Verantwortung der Sowjets der Volksdeputierten für die Beschleunigung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung gebilligt und mißt der Verstärkung der demokratischen Elemente in der  Tätigkeit der Sowjets und ihrer Exekutivorgane große Bedeutung bei, damit sie die ihnen gewährten Vollmachten umfassender und effektiver nutzen. Es ist notwendig, das Arbeitsniveau der Parteigruppen in den Sowjets zu heben und ihren Einfluß auf die Tätigkeit der Sowjetorgane zu verstärken. Die Gewerkschaftskader haben unter den gegenwärtigen Bedingungen bei der Lösung konkreter Produktions- und Sozialfragen, der Entwicklung des Wettbewerbs und der Festigung der Arbeits- und Produktionsdisziplin sowie bei der Erziehung der Menschen eine aktivere Position einzunehmen. Die in den Gewerkschaften arbeitenden Parteimitglieder müssen darauf hinwirken, daß in gewerkschaftliche Funktionen angesehene Menschen gewählt werden, die das Leben kennen und befähigt sind, eine konkrete Arbeit zu organisieren, die Interessen des arbeitenden Menschen, des Arbeitskollektivs zu vertreten. Die Parteiorganisationen haben die Komsomolorganisationen täglich und konkret anzuleiten, Schulmeistern und Administrieren nicht

zuzulassen, die Initiative des Komsomol in jeder Weise zu entwickeln, bei der Organisierung der Erziehungsarbeit mit der Jugend auf einem hohen Niveau zu helfen, auf ihre Bedürfnisse schnell zu reagieren und nützliche Vorhaben in der Arbeit, im Studium und in der Erholung zu initiieren. 11. Das Plenum unterstützt die vom Politbüro des ZK durchzuführenden Maßnahmen zur Hebung des Ansehens der Mitarbeiter des Gerichtes, der Staatsanwaltschaft, der Justiz, der Miliz, der staatlichen Schiedsgerichte, des Notariats und der Tausenden freiwilligen  Teilnehmer am Schutz der öffentlichen Ordnung und zur Verstärkung  der Effektivität ihrer Tätigkeit. Zugleich macht die Unterstützung der Partei den Kadern der Organe des Innern zur Pflicht, noch beharrlicher für eine grundlegende Reorganisierung ihrer Tätigkeit zu kämpfen, die mit dem Schutz der Interessen der sozialistischen Gesellschaft und des Staates, der legitimen Rechte der sowjetischen Bürger zusammenhängt. Es ist notwendig, die Arbeit mit den Kadern der Organe des Innern ernsthaft zu verbessern, sie zu lehren, unter Bedingungen der Erweiterung von Demokratie und Öffentlichkeit handeln zu können,  wobei sie nicht vergessen sollten, daß derjenige, der im Dienste des Ordnungsschutzes steht, selbst vor dem Gesetz, vor der Partei und vor dem Volk rein wie Kristall sein muß. 12. Das Plenum mißt der Reorganisierung der Arbeit der außenpolitischen Institutionen und der Zuführung von Kadern zu ihnen, die die Linie der Partei auf dem Gebiet der internationalen Politik schöpferisch und konsequent durchführen können, große Bedeutung bei. 13. Die gegenwärtige komplizierte internationale Situation und das Bestreben militanter imperialistischer Kreise der USA, die militärstrategische Parität zu zerstören und nukleare Überlegenheit zu erlangen, erfordern den schnellsten Ausbau des Wirtschaftspotentials, die allseitige Stärkung der defensiven Potenzen unseres Landes, die  Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit des Landes auf dem erforderlichen Niveau, einen hohen Ausbildungsstand, eine hohe Gefechtsbereitschaft der Streitkräfte und ständige Wachsamkeit. Das Zentralkomitee der KPdSU schätzt die Tätigkeit der Militärkader, der

 Angehörigen der Sowjetarmee und der Seekriegsflotte hoch ein, die die friedliche Arbeit des Volkes und die Sicherheit der Heimat zuverlässig  schützen und ihre internationalistische Pflicht in Ehren erfüllen. Es ist notwendig, auch künftig die Verantwortung der Kommandeure, der Politoffiziere, des ganzen Offizierskorps und der Parteiorganisationen der Armee und Flotte für die Aufrechterhaltung der militärischen Disziplin auf einem hohen Niveau, für die ideologische und moralische Erziehung der Armeeangehörigen, für ihre Gefechts- und politische  Ausbildung zu erhöhen und ständig Sorge für die Lebensbedingungen der Armeeangehörigen und ihrer Familien zu tragen. 14. Verantwortungsvolle Aufgaben haben die mit ideologischer Arbeit betrauten Genossen, die dazu berufen sind, die Ideen und die Politik  der Partei in die Massen zu tragen, ihnen die Einsicht in die historische Notwendigkeit des Umgestaltungsprozesses zu vermitteln und jedem Menschen zu helfen, seinen Platz im Kampf des ganzen Volkes um die Beschleunigung zu finden. Erziehungsarbeit müssen die Leitungskader, das Parteiaktiv und alle Kommunisten alltäglich leisten. Die ideologischen Arbeitsabschnitte müssen Menschen anvertraut werden, die theoretisch und professionell qualifiziert sind, die stets die Hand am Puls der Zeit halten und befähigt sind, schöpferisch zu arbeiten und auf  eine feste Verbindung der ideologischen und Erziehungsarbeit mit der praktischen Durchsetzung des Umgestaltungsprozesses hinzuwirken. Das Plenum stellt fest, daß Presse, Fernsehen und Rundfunk aktiv  zur Bewältigung der vor unserer Gesellschaft stehenden Aufgaben, zur Durchsetzung von Offenheit und einer gesunden und kritischen  Atmosphäre beitragen. Unduldsamkeit gegenüber den negativen Erscheinungen, Auswertung der bei der Umgestaltung gewonnenen Erfahrungen und Ehrung gewissenhafter und hochproduktiver Arbeit –  das sind erstrangige und wechselseitig miteinander zusammenhängende  Aufgaben der Massenmedien. Für die Beschäftigten von Presse, Fernsehen und Rundfunk gelten in vollem Maße die allgemeinen  Anforderungen, die die Partei an die Kader stellt: ideologische Festigkeit, hohes berufliches Können, Pflichtgefühl, Prinzipienfestigkeit und hohes Maß an Verantwortung für Authentizität und Genauigkeit der Fakten, die der Öffentlichkeit zur Beurteilung vorgelegt werden, parteimäßige Einstellung zur Kritik.

15. Die neue Etappe der gesellschaftlichen Umgestaltungen stellt die künstlerische Intelligenz und alle Beschäftigten der Kultursphäre vor  verantwortungsvolle Aufgaben. Ihre Pflicht ist es, das geistige Leben der Gesellschaft zu bereichern, die ideologische und moralische Entwicklung des arbeitenden Menschen zu fördern, talentvolle und  wahrheitsgetreue Werke zu schaffen, die unsere Wirklichkeit in all ihrer  Vielfalt und Größe widerspiegeln, und entschieden der ideologischkulturellen Aggression des Imperialismus entgegenzutreten, der unserem Volk, vor allem der Jugend, verlogene, dem Humanismus fremde Werte aufzudrängen sucht. Die Zentralkomitees der kommunistischen Parteien der Unionsrepubliken, die Regions- und Gebietskomitees der Partei, die zuständigen Staatsorgane, die Vorstände und Parteiorganisationen der Künstler verbände und die Kulturinstitutionen sind dazu berufen, qualifiziert, unter Respektierung des Talents und zugleich prinzipienfest im Sinne der Partei den künstlerischen Prozeß zu fördern, zur Vervollkommnung  der Formen der Ausübung der Demokratie und der gesellschaftlichen Initiative in kulturellem Bereich beizutragen, Kritik und Selbstkritik in den Künstlerorganisationen zu entwickeln. Besonderes Augenmerk ist darauf zu richten, die Rolle der Literaturkritik zu erhöhen, die jungen Künstler ideologisch zu festigen und zu erziehen und ihre Fähigkeiten und Talente zur Entfaltung zu bringen. In der Leitung des Kunstschaffens sind unkompetente Einmischung in rein künstlerische Prozesse, geschmacksbedingte Sympathien und Antipathien und  Administrieren statt ideologischer Einflußmethoden unzulässig. 16. Das Plenum beauftragt das Politbüro des ZK, unter Berücksichtigung der Vorschläge von Mitgliedern des Zentralkomitees konkrete Maßnahmen zur Vervollkommnung der Organisation der Kaderarbeit im Apparat des Zentralkomitees der KPdSU und in den örtlichen Parteigremien und zur Vertiefung der theoretischen und methodologischen Studien zu Problemen der modernen Kaderpolitik  zu realisieren. Von Grund aus muß die Arbeit der Kaderstellen in Ministerien, Verwaltungsorganen, Betrieben, Institutionen und Organisationen verbessert werden. Das ZK der KPdSU empfiehlt den Parteikomitees, den Staatsorganen, den Ministerien und Verwaltungsorganen, dem Zentralrat der