HLKO-Antrag-Gesamt

Jörg: aus der Familie E r d m a n n s k y, Merianstr. 19, 79664 Wehr Telefon: 0175-1611191 e-Mail: [email protected] ---------------------------------------------------------------------------------

Wehr, 29. September 2013 Jörg: aus der Familie E r d m a n n s k y , Merianstr. 19, 79664 Wehr

Ihr

Landratsamt Frau Hajden Kaiserstr. 110

>> Geschäftszeichen: << 4285.715363 ^^^^^^^^^

79761 Waldshut-Tiengen Einschreiben mit Rückschein, respektive Fax Betreff: Ihr Schreiben vom 24. September 2013 – Wertsicherung aus der Konkursmasse der Firma „Deutschland“, eingetragen in der UPIK Liste mit der D-U-N-S ® Nr: 341611478

Sehr geehrte Frau Hajden, Damit ich nicht weiterhin als Kollaborateur und Kriegsverbrecher mit Naziangehörigkeit gelte, sowie Heimatvertriebener/Kriegsbeschädigter bin, erhebe ich hiermit Widerspruch, vorsorglich, auf Ihren Bescheid vom 24. September 2013 und ergänze damit meine Erklärung zum Artikel 139 GG a. F. Ich überreiche Ihnen den Antrag zur Bearbeitung und Auszahlung. Diese „Bundesrepublik Deutschland“ ist kein souveräner Rechtsstaat, sondern eine zwangsvollstreckte Firma (seit dem 25. Dezember 2012) nach UCC – Internationalem Handelsrecht (Deklaration der Fakten WA DC UCC Doc#2012127917) und unter bestehenden Besatzungsrecht. Die Vollstreckungsunterlagen können eingesehen und im Internet in englisch heruntergeladen werden. Die Firma „Bundesrepublik Deutschland“ steht im internationalen Branchenbuch von Dun & Bradstreet, Manta und Hoppenstedt (http://www.upik.de) und ist bei der UNO als Nicht Regierungs Organisation eingetragen. Alle Wahlen sind seit 1956 ungültig. Parteien sind ebenfalls als Gewerbebetriebe gelistet und vollstreckt. Das Besatzungsrecht wurden von Barrack Obama, Gregor Gysi, Sigmar Gabriel, Jürgen Trittin, Wolfgang Schäuble und dem russischen Abgeordneten Evgeni Födorov mehrfach bestätigt. Ich mache somit meine Grundsicherung in Höhe von 1.824,01 €uro/Monat aus und über die Konkursmasse sofort geltend, die mir gemäß Haager Landkriegsordnung Kapitel II Artikel 7 rückwirkend seit meiner Geburt zusteht, da ich Kriegsgefangener bin solange wie es keinen Friedensvertrag gibt. Nach meinen Informationen ist das „Sozialamt“ dafür zuständig und hat sogar eine eigene Abteilung. Ihnen dürfte das also gar nicht so unbekannt sein. Die Haager Landkriegsordnung gilt und ist übergeordnet!

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„Lasst uns im Licht Gottes leben!“ Jesaja 2,5

(Seite 1 von 2)

Jörg: aus der Familie E r d m a n n s k y, Merianstr. 19, 79664 Wehr Telefon: 0175-1611191 e-Mail: [email protected] ---------------------------------------------------------------------------------

Durch die Geburtsurkunde als Kapitalaktie ist das gesamte Leben im voraus bezahlt. Der Wert muß also vorhanden sein und wurde mir ebenfalls vom Landratsamt bestätigt. Ihr Vorschlag zum SGB II ist eine denkbar schlechte Alternative wie bereits erlebt. Zumal diese Grundsicherung von 1.824,01 €uro/Monat immer gezahlt werden muß und mit Arbeit absolut gar nichts zu tun hat, unabhängig davon ob jemand arbeiten gehen könnte oder nicht. Der Antrag und der Anspruch bleibt hiermit seit dem 16. April 1958 unwiderruflich bestehen, bis zum Tage eines Friedensvertrages, respektive Aufhebung des Besatzungsrechtes. Nehmen Sie außerdem zur Kenntnis, daß laut den amerikanischen Alliierten ab 2014 ein zweites Personenstandsregister eingerichtet werden muß. Das ist dann für lebende Männer und Frauen und nicht für tote Gegenstände, respektive PERSONEN. Also für Intelligenz, die den hier herrschenden desolaten Zustand erkannt haben. Die Welt ist damit auf dem Weg in den Frieden und der Freiheit. Das Besatzungsrecht kann nur dann aufgehoben werden, wenn die einzelnen Heimatländer ihre Proklamation ausrufen und sich souverän erklären. So wie das der Freistaat Preußen schon getan hat. Und wir werden es erleben. Bis dahin gilt die Haager Landkriegsordnung. Mit freundlichen Grüßen

* Jörg: aus der Familie E r d m a n n s k y, Inhärenter Mann aus Fleisch und Blut, durch das Wesen Mann aus dem Familienname PS: Dieser Schriftsatz ist öffentlich, da jeder diesen Anspruch hat und dieses Anliegen immer häufiger auftritt. Siehe letzten Absatz. * Der Daumenabdruck beinhaltet einen beseelten, lebenden Mann aus Fleisch und Blut und keine PERSON Anlagen

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„Lasst uns im Licht Gottes leben!“ Jesaja 2,5

(Seite 2 von 2)

Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII

Eingang:

Az:

n

Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel)

n

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel)

n

sonstige Leistungen (5. bis 9. Kapitel) gem. Haager Landkriegsordnung Kapitel II Artikel 7 (Unterhalt - Grundsicherung nach Besoldungstabelle) ––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––

Hinweis: Um sachgerecht über Ihren Antrag entscheiden zu können, werden von Ihnen Informationen und Unterlagen über Sie und zum Teil auch Ihre Haushaltsangehörigen benötigt. Sie werden deshalb gebeten, den Antrag sorgfältig auszufüllen. Bitte beachten Sie die Erläuterungen und vergessen Sie nicht, den Antrag auf der letzten Seite zu unterschreiben. Die Richtigkeit der Angaben ist durch Unterschrift der jeweiligen Person oder ihres gesetzlichen Vertreters auf der letzten Seite zu bestätigen. Die Datenerhebung im Zusammenhang mit dem Antrag erfolgt nach § 67a Abs. 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch-Zehntes Buch (SGB X). Die weitere Datenverarbeitung erfolgt nach § 67b Abs. 1 SGB X. Ihre Verpflichtung zur Mitwirkung in diesem Verfahren ergibt sich aus § 60 Abs. 1 Sozialgesetzbuch-Erstes Buch (SGB I). Sofern Sie dieser Obliegenheit nicht nachkommen, kann die beantragte Sozialleistung ganz oder teilweise wegen fehlender Mitwirkung versagt werden.

1. Angaben zu den persönlichen Verhältnissen

1. Person n männlich

2. Person

n weiblich

n männlich

n n n n

Antragsteller(in) 1

Familienname

Erdmannsky

Geburtsname

Erdmannsky

Vorname

Jörg:

Straße, Hausnummer

Merianstr. 19

PLZ, Ort

79664 Wehr

Telefon (freiwillig)

0175-1611191

Geburtsdatum und -ort

16. April 1958 Preußen Provinz Westfalen

Rentenversicherungsnummer

51 160458 E005

Familienstand

n ledig n verh. n gesch. seit:

Wer trägt die überwiegenden Kosten des Haushalts? Staatsangehörigkeit

n verw.

n getr.-leb.

n weiblich

Antragsteller(in) 2 Ehegatte (nicht getrennt lebend) Lebenspartner(in) (nicht getrennt lebend) Partner(in) in eheähnlicher Gemeinschaft

n ledig n verh. n gesch. seit:

n verw.

n getr.-leb.

n

n

Deutscher Staatsangehöriger nach RuStAG 1913

50.02-003

bei Ausländern: aufenthaltsrechtlicher Status Kontingentflüchtling?

n ja

n nein

n ja

Spätaussiedler(in)?

n ja n nein falls ja: Ist die Verteilung länger als 3 Jahre her? n ja n nein

Datum der Einreise in die Bundesrepublik

16. April 1958 20:11 Uhr

z. Zt. ausgeübte Tätigkeit

arbeitslos –1–

n nein

n ja n nein falls ja: Ist die Verteilung länger als 3 Jahre her? n ja n nein

Betreuer(in): Familienname

1. Person

2. Person

Kopie der Bestellungsurkunde beifügen

Kopie der Bestellungsurkunde beifügen

Vorname

Straße, Hausnummer

PLZ, Ort

Telefon (freiwillig)

Leben Sie in einer stationären Einrichtung (z. B. Heim, Krankenhaus o. ä.) oder einer ambulant betreuten Wohnform?

n ja

n nein

n ja

n nein

falls ja:

seit wann?

falls ja:

seit wann?

Falls ja: Wo haben Sie vorher gewohnt?

Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung oder ambulant betreute Wohnform

Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung oder ambulant betreute Wohnform

Haben Sie bereits Sozialhilfeleistungen erhalten?

n ja

n ja

n nein

n nein

falls ja:

falls ja:

von wem?

von wem?

bis wann?

bis wann?

Weitere im Haushalt bzw. in der Wohngemeinschaft lebende Personen (z. B. Kinder, Eltern, Verwandte, Verschwägerte, andere Personen)

3. Person

4. Person

5. Person

6. Person

Familienname

Geburtsname

Vorname

Geburtsdatum und -ort

Familienstand

persönliche Stellung zum Antragsteller Staatsangehörigkeit bei Ausländern: aufenthaltsrechtlicher Status Datum der Einreise in die Bundesrepublik z. Zt. ausgeübte Tätigkeit Schwerbehindertenausweis? Kopie des Ausweises beifügen!

n nein n ja, gültig bis:




Merkzeichen G od. aG n ja n nein




–2–

Zusätzliche Angaben zu im Haushalt lebenden minderjährigen Kindern der 1. und 2. Person Name des Kindes Name und Anschrift der Mutter/des Vaters, sofern diese nicht im Haushalt leben Name d. Krankenkasse n nein n ja Name u. Aktenzeichen der Dienststelle:

Besteht eine Beistandschaft?

zustehender Unterhaltsbeitrag je Monat

n nein n ja Name u. Aktenzeichen der Dienststelle: EUR



EUR

Unterhaltsregelung mit Datum u. Aktenzeichen

2. Unterhalt

1. Person

2. Person nur ausfüllen, wenn auch Antragsteller(in)

Bestehen Unterhaltsansprüche gegen geschiedene oder getrennt lebende Ehegatten/Ehegattinnen od. Partner(innen) einer Lebenspartnerschaft?

n nein, Grund:

n nein, Grund:

n auf Unterhalt wurde verzichtet n ja, Unterhalt wird bereits gezahlt n ja, Unterhaltsansprüche sind aber noch nicht geltend gemacht n ja, Unterhaltsansprüche sind bereits geltend gemacht n ja, Unterhaltsansprüche sind bereits tituliert (vollstreckbarer Titel, bitte Urkunde beifügen)

n auf Unterhalt wurde verzichtet n ja, Unterhalt wird bereits gezahlt n ja, Unterhaltsansprüche sind aber noch nicht geltend gemacht n ja, Unterhaltsansprüche sind bereits geltend gemacht n ja, Unterhaltsansprüche sind bereits tituliert (vollstreckbarer Titel, bitte Urkunde beifügen)

Familienname

des/der geschiedenen od. getrennt lebenden Ehegatten/Ehegattin oder Partners/Partnerin

des/der geschiedenen od. getrennt lebenden Ehegatten/Ehegattin oder Partners/Partnerin

Vorname Straße, Hausnummer PLZ, Ort Geburtsdatum und –ort Unterhaltspflichtige Angehörige außerhalb der Haushaltsgemeinschaft (z. B. Kinder – auch aus früheren Ehen –, nicht eheliche Kinder, Adoptivkinder, Eltern) Familienname

Vorname

Verwandschaftsverhältnis

Familienstand

z. Zt. ausgeübte Tätigkeit

Anschrift

1. 2. 3. 4. 5.

2. Person

1. Person Verfügen Ihre Eltern n nein gemeinsam oder n ja verfügt eines Ihrer Kinder allein über erFalls ja, wer? hebliches Einkommen? (ab 100.000 EUR jährl.)

n nein n ja Falls ja, wer?

–3–

3.

Bedarfsfeststellung Bitte alle Beträge in EUR angeben

3.1 Kosten der Unterkunft – Von Personen in stationären Einrichtungen nur auszufüllen, wenn der Ehegatte, Lebenspartner(in), Partner(in) der eheähnlichen Gemeinschaft außerhalb der Einrichtung lebt. Bitte aktuelle Nachweise (z. B. Mietvertrag, Aufschlüsselung der Mietnebenkosten) beifügen Zahl der Personen in der Wohnung:

Wohnfläche:

Einzugsdatum:

Jahr der Bezugsfertigkeit:

20. Juli 2013

?

mtl. Gesamtkosten der Unterkunft (ohne Heizkosten):

236,08

davon Mietzins:

156,08

davon Nebenkosten: (ohne Heizkosten) Heizkosten bitte bei 3.2 eintragen! Enthalten die oben genannten Beträge – Kosten für Haushaltsstrom?

qm

25

eins

80,00

EUR

EUR

EUR

n ja

n nein

falls ja, Höhe:

?

EUR

– Kosten für Warmwasserbereitung?

n ja

n nein

falls ja, Höhe:

?

EUR

– Kosten für Schönheitsreparaturen?

n ja

n nein

falls ja, Höhe:

?

EUR

– Kosten für Möblierung?

n ja

n nein

falls ja, Höhe:

?

EUR

– Kosten für den Fernsehempfang über Kabel?

n ja

n nein

falls ja, Höhe:

?

EUR

n ja

n nein

Können diese Kosten, z. B. durch Abmeldung des Kabelanschlusses oder Einbau eines Sperrfilters, vermieden werden? falls nein: Bitte Bestätigung des Vermieters beifügen!

n Abfalltonne

Wie erfolgt die Beseitigung von Restabfällen?

n Abfallsäcke

falls Abfallsäcke: Bitte Bestätigung des Vermieters oder Abfallgebührenbescheid beifügen! Höhe der Einnahmen aus Untervermietung: n möbliertes Zimmer

n möblierte Wohnung

EUR n Leerzimmer

Hinweise zur Wohnungsgröße und zu den Unterkunftskosten:

Bitte lassen Sie sich ggf. beraten!

3.2 Heizkosten – Von Personen in stationären Einrichtungen nur auszufüllen, wenn der Ehegatte, Lebenspartner(in), Partner(in) der eheähnlichen Gemeinschaft außerhalb der Einrichtung lebt. Bitte aktuelle Nachweise (z. B. letzte Jahresabrechnung bzw. Einstufung des Energieversorgungsunternehmens) beifügen

63,92

Höhe der mtl. Kosten:

Art der Beheizung:

n Kohle

EUR n Öl

n Gas

n Strom

n Fernwärme

n sonstige Art (welche?) Enthalten die vorstehend genannten Beträge – Kosten für Haushaltsstrom?

n ja

n nein

falls ja, Höhe:

?

EUR

– Kosten für Warmwasserbereitung?

n ja

n nein

falls ja, Höhe:

?

EUR

– Kosten für Kochenergie (z. B. Gas)?

n ja

n nein

falls ja, Höhe:

?

EUR

3.3 Haus- und Wohneigentum

Soweit Sie Haus-/Wohneigentum selbst bewohnen, ist eine Aufstellung über die Kosten und Belastungen vorzulegen und nachzuweisen!

–4–

3.4 Mehrbedarf

1. Person

2. Person

Schwerbehindertenausweis? Ggf. Kopie des Ausweises beifügen!

n ja, gültig bis

n ja, gültig bis

n nein

n nein

Merkzeichen G oder aG n ja Besteht eine Schwangerschaft? Ggf. Schwangerschaftswoche nachweisen!

n ja Schwangerschaftswoche: n nein

Sind Sie allein erziehend?

n ja

n nein

Merkzeichen G oder aG n ja

n nein

n ja Schwangerschaftswoche: n nein

n nein Bedürfen Sie krankheits -oder behinderungsbedingt einer kostenaufwändigen Ernährung?

n ja, ärztliche Bescheinigung beifügen!

n ja, ärztliche Bescheinigung beifügen!

n nein

n nein

3.5 Kranken- /Pflegeversicherung – Bitte Nachweise beifügen; bei privater Versicherung Leistungsumfang darlegen!

AOK Hochrhein 825334639

Wo sind Sie versichert?

n pflichtversichert

n freiwillig

n pflichtversichert

n freiwillig

n familienversichert

n privat

n familienversichert

n privat

bei freiwilliger oder privater Versicherung Höhe des mtl. Betrags 3.6 Zusatzbedarf Benötigen Sie Hilfe bei einzelnen hauswirtschaftlichen Verrichtungen?

n ja

n nein

n ja

n nein

Falls ja, bei welchen und in welchem Umfang? Welche notwendigen Kosten sind damit verbunden? Wer leistet die Hilfestellung? 3.7 Einmaliger Bedarf Benötigen Sie Leistungen zur Erstausstattung für – Wohnung inklusive Haushaltsgeräten – Bekleidung, auch bei Schwangerschaft und Geburt?

n ja, wofür?

n ja, wofür?

n nein

n nein

3.8 Besonderer Bedarf – Darlehen für Mietrückstände oder ähnliche Notlagen Beantragen Sie derartige Leistungen?

n ja, wofür? Kaution 380,00 €

n ja, wofür?

n nein

n nein

4. Nur auszufüllen bei Beantragung von Bestattungskosten! Name des/der Verstorbenen:

Sterbeort:

letzte Anschrift des/der Verstorbenen: Erhielt der Verstorbene zuletzt Sozialhilfe? falls ja: Von welcher Dienststelle?

n ja

n nein

Angaben zu den Erben und nahen Angehörigen (auch Geschwistern, Großeltern, Enkelkindern) des/der Verstorbenen Familienname

Vorname

Stellung zum/zur Verstorbenen

1. 2. 3. 4. –5–

Anschrift

5. Einkommen (Bitte Einkommensnachweise der letzten 12 Monate beifügen) (z. B. Steuerbescheid, Rentenbescheid, Kindergeldbescheid, Gehaltsbescheinigung für 12 Monate) Hinweis: Es sind sämtliche Einkünfte, auch geringfügige, anzugeben. Die unten stehende Aufzählung ist insoweit nicht abschließend. Es kommt nicht darauf an, ob die Einkünfte steuer- oder sozialversicherungspflichtig sind.

1. Person

2. Person

n

n

Mtl. Betrag

Mtl. Betrag

kein Einkommen vorhandenes Einkommen Erwerbseinkommen/ Ausbildungsvergütung Entgelt der WfbM Leistung der Krankenkasse Gewerbebetrieb Land- und Forstwirtschaft Vermietung und Verpachtung (Untermiete bei 3.1 angeben!) Wohngeld/Lastenzuschuss Altersrente/Pensionen Erwerbsminderungsrente Unfallrente Witwenrente/Waisenrente Landwirtschaftliches Altersgeld Werksrente Arbeitslosengeld II, Sozialgeld - SGB II

382,00

Arbeitslosengeld/Berufsausbildungsbeihilfe/Eingliederungshilfe - SGB III Ausbildungsförderung - BAföG Kindergeld/Kinderzuschlag Wird die Leistung an das Kind weitergegeben?

n ja

n nein

n

ja

n nein

Unterhalt/Unterhaltsvorschuss geldwerte Ansprüche z. B. freie Beköstigung, Wohnrecht, Leibrente, Pflege Steuererstattung Kapitalerträge (Zinsen) sonstige Einkünfte Haben Sie eine oder mehrere der o. g. Leistungen beantragt, erhalten aber noch keine Zahlung?

Falls ja, bitte Leistungsart, Antragsdatum, Aktenzeichen angeben

Falls ja, bitte Leistungsart, Antragsdatum, Aktenzeichen angeben

unangemessene Mietzinskürzung

6. vom Einkommen ggf. absetzbare Beträge (soweit nicht bereits unter Ziff. 5 berücksichtigt) Bitte Nachweise beifügen Ausgaben

Mtl. Betrag

Mtl. Betrag

Steuern auf das Einkommen Sozialversicherungsbeiträge Haftpflichtversicherung Hausratversicherung Altersvorsorgebeiträge Sterbeversicherung Aufwendungen f. Arbeitsmittel Beiträge für Berufsverbände o. ä. bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstelle

km

km

Kosten für öffentliche Verkehrsmittel bei Nutzung eines Kfz

n PKW

n Motorrad –6–

n Mofa

n PKW

n Motorrad

n Mofa

7. Einkommen der Personen 3 bis 6 (Bitte Einkommensnachweise der letzten 12 Monate beifügen) (z. B. Steuerbescheid, Rentenbescheid, Kindergeldbescheid, Gehaltsbescheinigung für 12 Monate) Hinweis: Es sind sämtliche Einkünfte, auch geringfügige, anzugeben. Die unten stehende Aufzählung ist insoweit nicht abschließend. Es kommt nicht darauf an, ob die Einkünfte steuer- oder sozialversicherungspflichtig sind

3. Person kein Einkommen vorhandenes Einkommen

4. Person

5. Person

6. Person

n

n

n

n

Mtl. Betrag

Mtl. Betrag

Mtl. Betrag

Mtl. Betrag

Erwerbseinkommen/ Ausbildungsvergütung Entgelt der WfbM Leistung der Krankenkasse Gewerbebetrieb Land- und Forstwirtschaft Vermietung und Verpachtung (Untermiete bei 3.1 angeben!) Wohngeld/Lastenzuschuss Altersrente/Pensionen Erwerbsminderungsrente Unfallrente Witwenrente/Waisenrente Landwirtschaftliches Altersgeld Werksrente Arbeitslosengeld II, Sozialgeld - SGB II Arbeitslosengeld/ Berufsausbildungsbeihilfe/ Eingliederungshilfe - SGB III Ausbildungsförderung - BAföG Kindergeld/Kinderzuschlag Wird die Leistung an das Kind weitergegeben?

n ja

n nein

n ja

n nein

n ja

n nein

n ja

n nein

Unterhalt/Unterhaltsvorschuss geldwerte Ansprüche z. B. freie Beköstigung, Wohnrecht, Leibrente, Pflege Steuererstattung Kapitalerträge (Zinsen) sonstige Einkünfte Falls ja, bitte Leistungsart, Antragsdatum, Aktenzeichen angeben.

Haben Sie eine oder mehrere der o. g. Leistungen beantragt, erhalten aber noch keine Zahlung?

8. vom Einkommen ggf. absetzbare Beträge (soweit nicht bereits unter Ziff. 7 berücksichtigt) Bitte Nachweise beifügen Ausgaben

Mtl. Betrag

Mtl. Betrag

Mtl. Betrag

Mtl. Betrag

Steuern auf das Einkommen Sozialversicherungsbeiträge Haftpflichtversicherung Hausratversicherung Altersvorsorgebeiträge Sterbeversicherung Aufwendungen f. Arbeitsmittel Beiträge für Berufsverbände o.ä. bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstelle

km

km

km

km

Kosten für öfftl. Verkehrsmittel bei Nutzung eines Kfz

n PKW n Motorrad

n Mofa

n PKW n Motorrad –7–

n Mofa

n PKW n Motorrad

n Mofa

n PKW n Motorrad

n Mofa

9. Bargeld, Guthaben (z. B. Spar- und Girokonten) und sonstiges Vermögen (Bitte Nachweise beifügen!)

1. Person

2. Person

3. Person

4. Person

5. Person

6. Person

n

n

n

n

n

n

Wert des Vermögens

Wert des Vermögens

Wert des Vermögens

Wert des Vermögens

Wert des Vermögens

Wert des Vermögens

kein Vermögen vorhandenes Vermögen Bargeld Bank-/Sparguthaben (inkl. vermögenswirks. Leistungen) Wertpapiere / Aktien

Bitte aktuellen Rückkaufswert inkl. Überschussanteil nachweisen! Lebens-/Sterbeversicherungen Hauseigentum Sonstiger Grundbesitz Kraftfahrzeug(e) Staatlich geförderte private Altersvorsorge (Riester-Rente) Ansprüche aus Übertragsverträgen (z. B. Wohnrecht, Nießbrauch, Altenteilsrecht) Sonstiges Vermögen Art des Vermögens

1. Person

10. Vermögensübertragungen Wurde Vermögen in den letzten zehn Jahren vor Antragstellung auf andere Personen übertragen (z. B. Schenkung, Übergabevertrag, Altenteil, vorgezogene Erbfolge)?

2. Person

n nein n ja, ohne besonderen Vertrag n ja, siehe beigefügte Urkunde falls ja:

n nein n ja, ohne besonderen Vertrag n ja, siehe beigefügte Urkunde falls ja:

wann?

wann?

in welcher Höhe?

in welcher Höhe?

an wen?

an wen?

1. Person

11. Ermittlung eines ggf. kostenerstattungspflichtigen Trägers

2. Person

Haben Sie in den letzten zwei Monaten eine stationäre Einrichtung verlassen?

n ja

n nein

n ja

n nein

Haben Sie bis vor zwei Monaten als Minderjähriger außerhalb des elterlichen Haushalts gelebt?

n ja

n nein

n ja

n nein

Sind Sie in den letzten zwei Monaten aus dem Ausland eingereist?

n ja

n nein

n ja

n nein

Ggf. zu zahlende Geldleistungen bitte ich wie folgt zu zahlen: Konto-Nr., Bankleitzahl, Name und Sitz des Geldinstituts, Name und Vorname des Kontoinhabers

wird bei Leistungszusage angegeben Hiervon abweichend bin ich mit folgenden Direktzahlungen einverstanden: n Miete an Vermieter n Energiekosten an Energieversorger

n Beitrag an Kranken- bzw. Pflegekasse

Den Antrag auf Sozialhilfeleistungen mit seinen Anlagen habe ich wahrheitsgemäß ausgefüllt. Die Angaben zu den anderen Personen (mit Ausnahme der Angaben zu 2. Unterhalt) habe ich ausgefüllt, weil mir Vollmacht erteilt wurde; ansonsten haben diese Personen ihre Angaben selbst in den vorstehenden Antrag oder in einen gesonderten Vordruck eingetragen und die Richtigkeit durch ihre Unterschrift bestätigt. Wenn und solange ich Sozialhilfeleistungen erhalte, werde ich Änderungen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familien-, Wohn-, Einkommens-, Vermögens- und Aufenthaltsverhältnisse) sowie der Verhältnisse, über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt auch für Angaben zu den vertretenen Personen. n Ich bevollmächtige meine(n) Ehegatten/Ehegattin/Lebenspartner bzw. Partner(in) der eheähnlichen Gemeinschaft zur Entgegennahme von Verwaltungsakten und entsprechenden Geldleistungen. n Ich möchte ausschließlich Grundsicherungsleistungen erhalten, auf einen evtl. ergänzenden Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt verzichte ich. Ich weiß, dass ich diesen Verzicht jederzeit für die Zukunft widerrufen kann.

29. September 2013 Datum

1. Person Unterschrift

2. Person Unterschrift –8–

Volksbewegung Dem Deutschen Volke: Hartz I...

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26.09.2013 16:18

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Dienstag, 17. September 2013

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Hartz IV: Was tun bei Eingliederungsvereinbarung “Eingliederungsvereinbarungen”, die im folgenden nur “EGV” genannt werden, sind, wie das gesamte Hartz-IV-System generell, schlichtweg dummes Zeug, weil Hartz-IV und diese EGV allein schon aufgrund fehlender Arbeitsplätze niemandem dabei helfen, in Arbeit zu kommen. Hartz-IV und die EGV wurden von inkompetenten Beamten des

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Arbeitsministeriums erfunden mit dem alleinigen Ziel, Bezieher von Hartz-IV zu kontrollieren und zu schikanieren. Hartz-IV und EGV sind also weder sinnvoll, noch irgendwie nützlich, sondern reine Volksverdummung und Drohkulisse, gegen die man

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sich wehren muß – und kann!!! Grundsätzlich darf die Sozialbehörde eine Unterschrift unter eine “korrekt” (siehe im folgenden) zustande gekommene EGV nur dann verlangen, wenn diese EGV für den Leistungsbezieher einen wirklichen Nutzen hat, wobei “Nutzen” nicht die zumeist inkompetente Auffassung irgendwelcher Sozialbehördler zur Grundlage haben kann, sondern einzig und allein nur nachweisliche Fakten, daß die EGV dem davon betroffenen Leistungsbezieher arbeitsmarktbezogen tatsächlich weiterhilft und ihn effektiv in eine existenzgesicherte Arbeitsstelle vermittelt. Fehlt dieser Grundsatz, muß eine EGV generell nicht unterzeichnet werden.

Geolokalisierung

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EGV unterliegen zudem dem § 15 SGB II und etlicher weiterer Vorschriften, die man z.B. im “NOMOS-Kommentar zum SGB II” zu § 15 SGB II nachlesen kann. Voraussetzung für ein einigermaßen sinnvolles Zustandekommen einer EGV (so es dieses denn gäbe) ist es, daß vor der Unterschrift unter diesen Wisch die Sozialbehörde (obwohl z.B. ARGEn gar keine Behörden sind…) mit dem Leistungsbezieher drei Arbeitsschritte mit geschultem Personal durchzuführen hat: 1. Profiling bedeutet die gründliche, schriftliche Erfassung aller Fähigkeiten des Leistungsbeziehers, die sich ggf. auf dem Arbeitsmarkt verwerten liessen (wenn es denn einen Arbeitsmarkt gäbe…), also zum Beispiel erlernte und angeeignete Berufe, Führerscheine, Sprachen, alle Arten von handwerklichen und sonstigen Fähigkeiten, Computer-Kenntnisse (Betriebssystem, Anwendungen usw.) usw. usw. Über dieses Gespräch mit dem Betroffenen, das durchaus länger als eine Stunde dauern kann, aber nicht weniger als 30 Minuten dauern

Sie möchten spenden? Die Volksbewegung stellt sich vor Alle Verwaltungsakte sind nichtig Mustertexte Opfer der BRD-Gewalten ? Verfassung Gesetze, Geltungsbereich & Co. Fakten zur Ausplünderung Deutschlands Dienstag ist Brückentag Grundgesetz Artikel 146 Videos Handzettel zum Verteilen Bücher PDF Hymne der Volksbewegung

sollte, ist gemäß den Vorschriften ein Protokoll anzufertigen, von dem eine Kopie dem Leistungsbezieher (bei Ausländern auch in deren Sprache) auszuhändigen ist (natürlich sollte da ein Stempel der Behörde und die Unterschrift des Sachbearbeiters drauf sein…)

Blog-Archiv ▼ 2013 (66) ▼ September (8)

2. Chancen- und Risiken -Abwägung bedeutet die schriftliche Erfassung aller Hindernisse auf Seiten des Leistungsbeziehers, die ihn daran hindern, seine beim Profiling erfassten beruflich verwertbaren Fähigkeiten umzusetzen, also z.B. fehlender Führerschein, kein Pkw, schlechtes Deutsch oder gar keine Deutsch-Kenntnisse, Schulden, Krankheiten, Behinderungen, familiäre Gründe usw. usw. Auch über dieses Gespräch mit dem Betroffenen, das durchaus länger als eine Stunde dauern kann, aber nicht weniger als 30 Minuten dauern sollte, ist gemäß den Vorschriften ein Protokoll

weitere Infos zur

Selbstverantwortung und Art. 139 GG a.F.

Sensation! Merkel abgewählt! Und keiner will es wa... Wer zur Wahl geht legalisiert das Illegale Mitteilung der BRD-Parteien an Das Deutsche Volk Hartz IV: Was tun bei Eingliederungsvereinbarun g

http://www.torzurfreiheit.geratop.de


26.09.2013 16:18

anzufertigen, von dem eine Kopie dem Leistungsbezieher (bei Ausländern auch in deren Sprache) auszuhändigen ist (natürlich sollte da ein Stempel der Behörde und die Unterschrift des Sachbearbeiters drauf sein…) 3. Feststellung des beruflichen Standortes bedeutet das Fazit aus den Arbeitsschritten zu 1. und zu 2., man stellt also die Fähigkeiten des Leistungsbeziehern eventuellen Hindernissen gegenüber und versucht, zu ermitteln, was beruflich (noch) geht, und was nicht (mehr) und prüft dann zusammen mit dem Leistungsbezieher, welche Stellen passend zu diesem Fazit offen sind und wohin man ihn vermitteln könnte – wobei man die Vermittlung in unbezahlte Praktika oder 1.-Euro-Jobs getrost ablehnen kann, denn diese sind keine existenzsichernd bezahlten Tätigkeiten.

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Parteien seit Weimar – Der Beginn des Firmenimperi... BRD ist kein Staat nach Staats- und Völkerrecht! DPHW-Homepage gibt Rätsel auf Rückgabe der Wahlbenachrichtigung ► August (22) ► Juli (6) ► Juni (3) ► Mai (2) ► April (5)

Auch über dieses Gespräch mit dem Betroffenen, das durchaus länger als eine Stunde dauern kann, aber nicht weniger als 30 Minuten dauern sollte, ist gemäß den Vorschriften ein Protokoll anzufertigen, von dem eine Kopie dem Leistungsbezieher (bei Ausländern auch in deren Sprache) auszuhändigen ist (natürlich sollte da ein Stempel der Behörde und die Unterschrift des Sachbearbeiters drauf sein…)

► März (3) ► Februar (5) ► Januar (12) ► 2012 (109)

Interessante Seiten Wichtig dabei: Diese drei Arbeitsschritte sind nach dem § 15 SGB II und weiteren damit zusammenhängenden Vorschriften zwingende Grundlage für eine sinnvolle, rechtlich zumindest im Ansatz zulässige EGV – und diese drei Arbeitsschritte müssen unbedingt von speziell dafür ausgebildeten Personal der Sozialbehörde durchgeführt werden – denn es geht nicht, daß ein Sozialbehörden-Sachbearbeiter, der z.B. vom Maurer-Handwerk und Bauwesen keine Ahnung hat, die Fähigkeiten eines Bauhandwerkers qualifiziert bewerten soll, der Maurer gelernt und sich in der Folge zig weitere (z.B. bauhandwerkliche, technische, baulogistische usw.) Fähigkeiten angeeignet hat. Genau hier ist nun der Knackpunkt.Die Sozialbehörden haben generell kein für soziale Belange und Arbeitsberatung korrekt ausgebildetes Personal, weil das alles Verwaltungsleute

Arbeitslos. Kein Geld. Auf dem Weg in die Freiheit. Bauernregeln und Wetterregeln durch das Jahr Bauernkalender, Naturkalender, Naturweisheiten Blog-Zug.com Forum CAR Genossenschaft Sicherung von Vermögen und Eigentum Der richtige Riecher

sind, Beamte wie Angestellte, die keine nachweislichen Qualifikationen außerhalb ihrer

DPHW, Deutsche Polizei Hilfswerk

Verwaltungsausbildung haben. Hinzu kommen noch die ganzen Telekomiker,

Froh mit Rohkost

Postler,Bauamtler und wo sie sonst noch alles her sind in den heutigen Sozialbehörden… Daher muß man einen Sachbearbeiter in einem Termin zur Unterzeichnung der EGV zunächst einmal fragen, welchen Beruf er wo gelernt hat und was für sonstige zusätzliche soziale und sonstige Qualifikationen er besitzt – fragt er warum, antwortet man, daß man ein Recht darauf

Horoskop 2013 Hundertjähriger Kalender: 2013

hat, von qualifizierten Fachkräften betreut zu werden. Antwortet er nicht, muß man ihn auf

Kriegerin des Herzensvon herz zu herz

seine Auskunfts- und Beratungspflichten aus §§ 13-16 SGB I hinweisen und ihn erneut

Mondkalender-online.de

auffordern, sich zu erklären. Macht er das dann immer noch nicht, weist man ihn darauf hin, daß sein Schweigen oder seine Auskunftsverweigerung ein sogenanntes Dienstvergehen darstellt,

Sommers Sonntag

das man als Bürger nicht hinzunehmen braucht, und man kann dann den Termin sofort abbrechen – die ganze Nummer natürlich wie immer im Beisein von Zeugen.

Volker Schöne? Volksbewegung Dem Deutschen Volke - Home

Kaum – oder besser gar niemand in den Sozialbehörden – ist, insgesamt gesehen, nämlich befähigt, die drei vorgenannten Arbeitsschritte vor Zustandekommen einer EGV so durchzuführen, daß eine EGV auch nur einigermaßen rechtmäßig würde, weil die Sachbearbeiter nämlich überhaupt nicht geschult sind und, wie schon zu Zeiten des Arbeitsamtes, von den unterschiedlichsten Berufen, die es gibt, gar keine Ahnung haben – wie auch, wenn man nur Verwaltung und Behördenwesen gelernt hat!!! Deshalb auch zwingen die durchweg inkompetenten Sachbearbeiter in den Sozialbehörden die allermeisten Leistungsbezieher mit Drohungen bzgl. Leistungskürzungen zur Unterschrift – eben, weil sie kein anderes Druckmittel haben aufgrund ihrer eigenen fehlenden Kompetenz, die Vorschriften des SGB II einzuhalten. Was tun?Das Erwerbslosen Forum empfielt den Leuten daher, die ihnen im Termin plötzlich vorgelegte und inhaltlich ohne Vorgespräche erstellte EGV auf keinen Fall zu unterschreiben, sondern einzustecken und dann der Sozialbehörde ggf. mit etwas Hilfe von einer Initiative einen Brief zu schreiben und die Sozialbehörde in dem Brief gemäß §§ 33 und § 35 SGB X in Verbindung mit § 13 bis 16 SGB I zur schriftlichen Stellungnahme darüber aufzufordern,

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26.09.2013 16:18

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a. wann der/die Sachbearbeiter/in Soundso die Qualifikation zur Durchführung von EGV nebst vorhergehenden Arbeitsschritten erworben hat b. warum diese/r Sachbearbeiter/in Soundso eine Unterschrift unter die EGV ohne Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften verlangt hat, also ohne vorher Profiling, Chancen- und Risikenabwägung und Feststellung des beruflichen Standortes nebst jeweiligen Protokollen mit dem betroffenen Leistungsbezieher durchgeführt zu haben. Man setzt der Sozialbehörde eine Frist von 7 Tagen zur Beantwortung (Tag und Datum angeben) und gibt das Schreiben im Beisein von Zeugen in der Sozialbehörde ab gegen Empfangsbescheinigung auf einer Kopie des Schreibens, oder man schickt es per Einschreiben mit Übergabe. Wobei die persönliche Abgabe gegen Empfangsbescheinigung im Beisein von Zeugen der bessere, weil druckvollere Weg ist. Man zeigt der Behörde nämlich, daß man sich nicht fürchtet und sich nicht verscheissern lässt. Dann wartet man ab.Meistens kommt dann eine schriftliche Einladung zu einem Termin, in dem die Sache besprochen werden soll – oft stehen auch wieder Drohungen in dem Brief, daß einem die Leistung gekürzt werde, wenn man nicht erscheine zu dem Termin. Man kann da hingehen, aber, wie bereits eingangs erwähnt, stets wieder nur mit 3-4 Zeugen und einem Beistand gemäß § 13 Abs 4 SGB X. Besser aber ist es, der Sozialbehörde einen weiteren Brief zu schreiben und diesen dort persönlich im Beisein von Zeugen gegen Empfangsbescheinigung einzureichen und in diesem zweiten Brief an die schriftliche Beantwortung des ersten Briefes zu erinnern und die Teilnahme an dem Ladungstermin wegen der bisher fehlenden schriftlichen Antwort auf den ersten Brief schlichtweg zu verweigern. Denn die Behörde ist gemäß §§ 33 und 35 SGB X in Verbindung mit § 13 bis 16 SGB I zur schriftlichen Stellungnahme aufgefordert worden, und sie muß daher schriftlich antworten. Geht man nun aber zu dem Termin, tut man der Behörde einen Gefallen, denn dann kann sie auch mündlich antworten. Gefallen wollen wir denen aber keineswegs tun, und etwas Schriftliches ist immer besser, als etwas Mündliches. Mündliche Antworten von SozialbehördenSachbearbeitern sind schließlich zumeist nicht die Luft wert, die diese Leute zur Aussprache ihrer Märchen benötigen… Wir und andere Inis, die so vorgehen, haben auf die Art und Weise schon etliche EGV gekippt, und da ist auch nichts mehr nachgekommen. Wir sind der Auffassung, daß EGV angesichts des desolaten Arbeitsmarktes völlig sinn- und nutzlos sind, zumal die Sozialbehörden den Leistungsbeziehern irgendwelche vernünftige Maßnahmen auch ohne EGV anbieten und mit ihnen durchführen können – früher ging das schließlich auch ohne EGV…EGV sind dummes Zeug, genauso wie Hartz-IV und das SGB II dummes Zeug sind! gegen-harz.de Quelle: http://www.presseseite.square7.ch/presseseite/?p=620

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Anonym 17. September 2013 16:11 alter schwede, was ist das denn für ein bürokratisches eigentor! eine egv sollte man niemals, unter keinen umständen unterschreiben! ich hab es wohl noch vor mir, aber im kern geht es erstmal darum, dass eine vereinbarung etwas anderes ist, als eine abgenötigte pflichterklärung! wer die egv unterschreibt, muss verrückt oder unwissend sein! Antworten

Anonym 17. September 2013 18:42 Für nichtig oder verfassungswidrig erklärte Bundesgesetze 9.2.2010 BGBl. I S. 193 1 BvL 1/09




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http://www.youtube.com/watch?v=gpn4FanAwnQ

Russischer Abgeordneter: Deutschland ist eine ganz gewöhnliche US – Kolonie ---------------------------------------------------------------- Erstelldatum 24.08.2013 20:42 Putins Mitstreiter und nach Putin Russlands populärster Politiker, der Abgeordnete der russischen Staatsduma Evgeni Födorov über US-Besatzung Deutschlands 21. August 2013, Moskau

Frage: Bundesrepublik Deutschland lehnte die Zusammenarbeit auf dem Gebiet Informationsaustausch mit den USA und EU-Staaten ab. Was glauben Sie, wird jetzt Deutschland von den USA dafür bestraft? Födorov: Ach kommen Sie, das ist doch alles Lüge. Deutschlands Geheimdienste werden seit 1945 direkt von den USA befehligt. Wir wissen das aus vielen Quellen. Die deutschen militärischen und Geheimdienst-Generäle lachen über die Aussagen von Merkel. Angela macht ihre „patriotische“ Aussagen, weil sie jetzt Bundestagswahlen hat, weil diese patriotische Haltung von ihr das deutsche Volk verlangt. Aber das deutsche Volk kann verlangen, was es will, das ändert nichts an der Tatsache, dass die deutschen Geheimdienste und Militär sind nur eine Filiale (NATO etc.) von CIA und von US-Verteidigungsministerium. Nicht mehr. Daher scheißen die deutschen Geheimdienste und das Militär auf Merkel und ihre Aussagen, weil ihre Posten und Karrieren nicht von Merkel abhängen, sondern von den USA. Die deutschen Generäle und Geheimdienst-Chefs werden von den USA sorgfältig ausgewählt und kontrolliert, ihre Posten und Karrieren in Deutschland hängen von den USA ab, nicht von Bundeskanzlerin oder von der deutschen Regierung. Deutschland ist doch ganz gewöhnliche Kolonie der USA wie viele andere Länder auch. Übrigens, in Deutschland gibt es auch eine nationale Befreiungsbewegung, wie wir sie auch hier in Russland haben. Und diese deutsche Befreiungsbewegung versucht öffentlich die Themen ansprechen, die die deutschen Goldreserven im Ausland betreffen, die Fragen der deutschen Volkssouveränität und das Recht auf selbständige Verwaltung des deutschen Territoriums, und sie fordert den Abzug der US Okkupationstruppen aus Deutschland. Im Unterschied zu Russland wird Deutschland direkt von US-Truppen okkupiert, die dort stationiert sind.

------------------------------------------------------------------------------------------------------- Seite 1 von 2 Auszug aus der DVD „Thrive“ unter [email protected]

http://www.youtube.com/watch?v=gpn4FanAwnQ

Russischer Abgeordneter: Deutschland ist eine ganz gewöhnliche US – Kolonie ---------------------------------------------------------------- Erstelldatum 24.08.2013 20:42 Die USA haben Deutschland 1945 besetzt und ihre US-Truppen in bestimmten USMilitärbasen stationiert. Und heute stehen die selben Militärbasen und die selben USTruppen in Deutschland, und wenn heute diese Basen anders heißen, NATO-Basen oder einfach Militärbasen, glauben Sie denn wirklich, dass sich deswegen etwas hinsichtlich Deutschlands US-Okkupation geändert hat? Das ist doch lächerlich. Die Menschen sind so naiv, die so was glauben. Zwischenkommentar: Nun ja, es wird behauptet, Deutschland sei NATO-Mitglied und aus dem Grund werden in Deutschland US-amerikanische und britische Truppen stationiert. Födorov: Natürlich sagt man das, das ist ja die Aufgabe der US-Propaganda, die USBesatzung möglichst „schön“ und „kuschelig“ für die Deutschen darzustellen. Aber in Wirklichkeit steckt dahinter ganz simple US-Besatzung. Und Deutschland in Nato wird als ein US-Vasall behandelt und ausgenutzt. Es gibt der Souverän oder der Oberherrscher in Washington und es gibt der Vasall, dem vom Oberherrscher befohlen wurde, ein Nato-Mitglied zu werden. Und wie wir im Falle von Snowden sehen, ist Deutschland ein Vasall der USA, alle andere Aussagen von Merkel sind Fiktionen, Lüge.

------------------------------------------------------------------------------------------------------- Seite 2 von 2 Auszug aus der DVD „Thrive“ unter [email protected]

Veröffentlicht von Jörg: aus der Familie E r d m a n n s k y http://www.torzurfreiheit.geratop.de Erstelldatum 11.09.2013 09:51

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Eine Hamburgerin schrieb im Juli 2013 wiederholt an Angela Merkel Obama sagte anläßlich seines ersten Besuches in Deutschland als gerade gewählter Präsident von Amerika vor amerikanischen Soldaten auf der AIR-Base in Ramstein „Germany is an occupied country and it will stay that way…” „Deutschland ist ein besetztes Land, und das wird es bleiben”. Eine Hamburgerin hat im Juli 2013 wiederholt einen Brief an die deutsche Bundeskanzlerin geschrieben, nachdem sie auf ihr Schreiben vom Juni 2012 keine Antwort bekam. Der sorgt nun weltweit für Aufsehen. Eine Antwort aus dem Kanzleramt bekam sie bislang auch diesmal nicht... Dem Brief ist anzumerken, in welch innerer Not er entstanden sein dürfte. Von den Meinungsumfragen in ARD und ZDF wird die deutsche Bundeskanzlerin regelmäßig mit Bestnoten bewertet. Hier nun eine Stimme aus dem Volk, die ganz anders klingt. Verzweiflung klingt heraus. Für wie viele Menschen spricht sie? Etwa für eine schweigende Mehrheit? Eine Frau aus Hamburg stellt der Bundeskanzlerin unbequeme Fragen. Warum bekommt sie auf diese Fragen nur keine Antwort?

WARUM Frau Bundeskanzlerin..., so begann mein Brief vom 25. Juni 2012, in dem ich Ihnen viele Fragen stellte, die uns Bürger beschäftigen und von existenzieller Bedeutung waren und sind. Eine Antwort blieb aus, Sie sind inzwischen ganz offensichtlich zu weit entfernt von dem Volk auf dessen Wohlergehen Sie einen Eid geschworen haben. Ich frage Sie: WARUM vertreten Sie keine deutschen Interessen bei Ihrer Politik? Lassen Sie mich einige Beispiele aufführen: WARUM verhindern Sie eine Gedenkstätte für die vielen Millionen deutscher Opfer, von denen 15 Millionen nach dem Krieg umkamen. Deutsche Opfer werden verhöhnt, indem geschichtsfälschend alle Verbrechen an ihnen als eine unmittelbare Folge der Hitlerpolitik erklärt, entschuldigt, gerechtfertigt und kleingeredet werden. WARUM gibt es insbesondere keine Gedenkstätte für unsere Vertriebenen – ebenfalls keine Opfer Hitlers – denen man alles geraubt und die man in die Hölle der Vertreibung geschickt hat? Zitat Benesch: “Vertreibt die Deutschen aus ihren Häusern, Fabriken und Höfen und nehmt ihnen alles bis auf ein Taschentuch, in das sie hineinweinen können!” WARUM nehmen Sie mit Ihren diensteifrigen Schuldbekenntnissen bei Ihren Reden und Auslandsbesuchen unser ganzes Volk in Sippenhaft und reden ---------------------------------------------------------------------------------------------------------Seite 1 von 3


------------------------------------------------------------------------------------------------------------nachfolgenden Generationen eine Schuld ein, die sie gar nicht haben? Sie verletzen die Würde des deutschen Volkes, das Sie Kraft Amtes zu vertreten haben. Nirgendwo auf der Erde werden Sie Politiker finden, die ihr Land mit Denkmälern „der eigenen Schuld“ zupflastern und sich derart erniedrigen. In fast allen deutschen Städten gibt es Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus und Tausende von Stolpersteinen. Allein in Berlin unzählige Denkmäler, Mahnmale und Gedenktafeln, wie z.B.: Topographie des Terrors (1987), Jüdisches Museum Berlin (2001), Mahnmal für die Zwangsarbeiter (2004) ein zwei Fußballfelder großes Denkmal für die ermordeten Juden Europas (2005)), Denkmal für die Zigeuner (2012), Denkmal für Homosexuelle (2008), um nur einen winzigen Bruchteil zu nennen. Jetzt soll das bestehende Denkmal für Hitlers „Euthanasie“-Opfer erweitert werden. Das ist besonders niederträchtig. In unserem heutigen Deutschland, das sich Demokratie nennt, dürfen behinderte Kinder – wobei der Grad der Behinderung nicht beschrieben wird – bis unmittelbar vor der Geburt ermordet werden. Wo ist der Unterschied zu Hitler? Schlimmer noch, bei uns werden seit Jahrzehnten gesunde Kinder im Mutterleib getötet. Millionen deutscher Kinder dürfen nicht leben und werden einfach „entsorgt“ und so die Demographie-Katastrophe und die Abschaffung Deutschlands wissentlich herbeigeführt. Ein weiteres Beispiel Ihrer Verachtung dem deutschen Volk gegenüber zeigt die letzte Rentenerhöhung. WARUM diskriminieren Sie die Rentner, die zu einem nicht geringen Teil diesen Staat aus Trümmern aufgebaut haben, mit einer Erhöhung von 0,25 Prozent? Die Rentenanhebungen sind beschämend und die Lebenshaltungskosten steigen unaufhaltsam steil nach oben. Die Folge ist, dass sich immer mehr Rentner immer weniger leisten können. Der Ausweg aus dieser Situation ist – so wird annonciert – ein Seniorendomizil in der Slowakei, Ungarn oder Tschechien oder auch ein Seniorenund Pflegeheim in Polen. Das aber interessiert Sie nicht. Sie ziehen es vor, Millionen von Wirtschaftsflüchtlingen auf Kosten der Steuerzahler ein angenehmes Leben zu ermöglichen, unsere Schulen und Straßen verrotten zu lassen und uns Deutsche immer mehr zu enteignen. Von den Milliardenbeträgen, die Sie in andere Länder schaufeln, die hemmungslos Schulden gemacht haben, ganz zu schweigen. Verantwortungsloser geht es nicht! WARUM haben sich Politiker und die gleichgeschaltete Presse eine Schweigepflicht verordnet, über die von Ausländern begangenen Morde an Deutschen (mehr als 7.500 laut Bundesstatistik) und über die unzähligen Vergewaltigungen deutscher Frauen und Mädchen? Uns Deutschen gewährt man keinen Schutz, wir sind den Folgen Ihrer verantwortungslosen Politik ausgeliefert. Dies gilt auch für die täglichen nicht mehr zu zählenden Einbrüche und Überfälle. Während Sie und der Bundespräsident sich schon mehrmals mit Angehörigen der – von wem auch immer – ermordeten Türken getroffen haben, obwohl es nicht einmal ein Urteil gibt, habe ich bisher vergeblich darauf gewartet, daß Sie sich ebenso rührend um die Angehörigen der ermordeten Deutschen und ihrer vergewaltigten Kinder kümmern. ---------------------------------------------------------------------------------------------------------Seite 2 von 3


------------------------------------------------------------------------------------------------------------WARUM schicken Sie unsere deutschen Soldaten zu Auslandseinsätzen in Kriege, die uns Deutsche nichts angehen, für die aber von uns Bürgern seit 1992 knapp 17 Milliarden Steuergelder abverlangt worden sind. In der WELT vom 10. Juli 2013 werden Sie zitiert: “Ich habe von dem Abhörprogramm erst durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen“. Für wie dumm halten Sie uns eigentlich? Bei der Aufklärung der Vorwürfe dürfe nie vergessen werden, so zitiert man Sie weiter, daß „Amerika unser treuester Verbündeter … war und ist.“ Natürlich, Sie vertreten wie gewohnt keine eigenen (unsere) Interessen und geben wegen einer angeblichen Freundschaft, rückgratlos nach. Darf ich Ihr Gedächtnis auffrischen? Wir haben immer noch die Feindstaatenklausel und unser „Freund“ Obama sagte anläßlich seines ersten Besuches in Deutschland als gerade gewählter Präsident von Amerika vor amerikanischen Soldaten auf der AIR-Base in Ramstein „Germany is an occupied country and it will stay that way…” „Deutschland ist ein besetztes Land, und das wird es bleiben”. WARUM Frau Dr. Merkel, sind Sie in die Politik gegangen? Viele Bürger fragen inzwischen, in wessen Auftrag Sie handeln. Mit eingeschränkt freundlichen Grüßen Gerda Wittuhn *) Geschrieben am 1. Juli 2013. http://kpkrause.de/2013/07/26/warum-frau-bundeskanzlerin/#comment120969

---------------------------------------------------------------------------------------------------------Seite 3 von 3

UNO-Quelle: http://esango.un.org/civilsociety/showProfileDetail.do?method=showProfileDetails&profileCode=43653

UNO NGO Branch: Listed Germany

Stand: 27.10.2011

Aussenminister Genscher hat am 03.Oktober 1990 im Auftrag der 5 Alliierten die Bundesrepublik Deutschland („BRD“) bei der UNO abgemeldet und an Stelle dessen Deutschland „Germany“ angemeldet. Status von Deutschland/Germany seit Anmeldung durch Genscher bei der UNO: gelistet als Nicht-Regierungsorganisation, englisch: NGO. Ein Staat mit dem Namen Bundesrepublik Deutschland existiert bei der UNO nicht.

01.02.2012 12:40

http://www.geratop.de

1 von 4

8. Dezember 2010 - Nazi Staatsangehörigkeit "deutsch" wieder eingeführt. Verbotene Gesetzgebung der Nationaldemokraten (NsdAP = 3. Reich) wieder aktiviert. Rechtlosstellung als PERSON mit PERSONenkult "PERSONalausweis" manifestiert.

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Du bist hier: Home » Deutschland » Nazi-Staatsbürgerschaftsgesetz stillschweigend in Kraft gesetzt

Nazi-Staatsbürgerschaftsgesetz stillschweigend in Kraft gesetzt Redaktion | Jun 24, 2011 | 0 Kommentare Im “PRESSE ANZEIGER” haben wir folgenden Onlineartikel gefunden, den wir hier in seiner vollen Länge eingestellt haben… 19.06.2011 14:42:33

(PA) Franco-Gegner Gonzales erhält Point-Alpha-Preis – Keine Denkanstöße zum 17. Juni

Leipzig/Eisenach/Geisa(Rhön). Das sogenannte Staatsbürgerschaftsrecht der Bundesrepublik Deutschland gerät weiter ins Zwielicht. Es wird nun in den Strudel des Rechtsextremismus gezogen. Mit dem vor wenigen Monaten geänderten Staatsbürgerschaftsgesetz vom 8. Dezember 2010 hat der Bundesgesetzgeber diesen fundamentalen Rechtsbereich nunmehr auf die Basis eines Gesetzes aus der Zeit des Nationalsozialismus gestellt. Die deutsche Staatsbürgerschaft wird nunmehr nicht wie bisher auf das entsprechende Gesetz aus dem Jahr 1913 zurückgeführt, sondern auf den Sockel eines von den Nationalsozialisten verabschiedeten Gesetzes vom 5. Februar 1934 gesetzt. Damit werden Bürger, die dies nicht ausdrücklich von sich weisen, automatisch einem NS-Gesetz unterworfen. Damit der skandalöse Schwenk keine öffentlichen Wellen schlägt, wurde er stillschweigend vollzogen und ist nur im nichtamtlichen Teil der Bundesdrucksachen zu finden. Die eingetretene gravierende Schieflage wurde bislang auch nicht korrigiert. Für die kaum zufällige Geschichtsvergessenheit sprechen jüngste Ereignisse und Aussagen, die an diesem Wochenende Schlagzeilen machten. Es wurden frische Nebelschwaden über das langsam erwachende kritische Rechtsbewusstsein der Bevölkerung gebreitet, um das seit dem Jahre 1913 rechtskräftige und vom Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigte Ursprungsgesetz über die deutsche Staatsbürgerschaft klammheimlich zu versenken und der Öffentlichkeit zu entziehen. Eine erste Serie von Nebelkerzen wurde zum 17. Juni – dem Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR – abgeschossen. Anstatt über die wahre veränderte Rechtslage zu informieren, wurden die üblichen Gedenk- und Sonntagsreden bar jedes neuen Denkanstoßes gehalten. Der als kritischer Geist geltende, sächsische Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz behauptete am Freitag im Rundfunk, dass es für ihn nach dem Jahr 1989 nur die Möglichkeit zu einer wirkungsvollen politischen Betätigung in der Christlich-Demokratischen Union (CDU) gegeben habe. Dass er sich damit zwar in den alten bundesdeutschen Parteiapparat eingliedern ließ, jedoch einer kompromisslosen Politik für die Bürgerbewegung und einem tatsächlichen Engagement für die Schaffung eines souveränen deutschen Staats entzogen hat, verschweigt er geflissentlich. Auch er erzählt eifrig das Märchen von der Wiedervereinigung zweier deutscher Staaten, die dies spätestens seit Juli 1990 gar nicht mehr – wenn überhaupt – waren und deren Teilgebiete bis zum heutigen Tag dem Besatzungsstatus der Siegermächte unterliegen. Die Notwendigkeit eines Friedensvertrages und einer vom deutschen Volk zu verabschiedenden Verfassung, um den souveränen, unabhängigen und völkerrechtlich präsenten Staat Deutschland herbeizuführen, ist für Vaatz ebenso kein erwähnenswertes Thema. Die Anfang der 90er Jahre ins Leben gerufene Kommission zur Erarbeitung eines Verfassungsentwurfes stellte ergebnislos im Stillen ihre Arbeit ein. Damit wurde die im Bereich des Möglichen liegende Souveränität eines deutschen Staates preisgegeben. Ein offener staatsbürgerschaftsrechtlicher Konflikt brach auf der in Eisenach bis Sonntag veranstalteten Jahrestagung der “Deutschen Burschenschaft” aus. Es lag ein Antrag auf dem Tisch, nach dem ein Mitglied deutscher Staatsbürgerschaft – allerdings mit chineasischen Eltern – ausgeschlossen werden sollte. Die Organisation ruderte rasch zurück, vermied jedoch eine klare Position. Wenn dem Sozialistenführer und ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Felipe Gonzales die “neue” Nazi-Basis der deutschen Staatsanhörigkeit zu Ohren gekommen wäre, hätte er wahrscheinlich den am Sonnabend in dem ehemaligen Grenzstädtchen Geisa in der thüringischen Rhön vom Kuratorium Deutsche Einheit überreichten Point-Alpha-Preis nicht angenommen. Kuratoriumsvorsitzende Christine Lieberknecht hatte nämlich in der Laudatio Gonzales’ beherzten Kampf gegen die Franco-Diktatur gewürdigt. Die Deutschen müssen – wie schon so oft in der Geschichte – erst von ausgewiesenen Experten aus dem Ausland aufgefordert werden, endlich das demokratische Erbe ihrer unvollendet gebliebenen Revolution von 1848/49 aufzugreifen, um tatsächlich ihre staatliche Einheit und Souveränität herzustellen. Zu diesen gehört Valentin Falin, der ehemalige russische Spitzendiplomat. Er hat das Zustandekommen der internationalen politischen Nachkriegsarchitektur persönlich an vorderster Stelle miterlebt und mitgestaltet. Auch nach seiner Auffasssung ist das angeblich wiedervereinigte Deutschland ohne Friedensvertrag und ohne eine gültige, vom Volk bestätigte Verfassung nicht souverän. Dass die Bundesrepublik Deutschland nunmehr den Bürgern ein Staatsbürgerschaftsgesetz aus der Zeit des Nationalsozialimus unterjubelt, ist ein weiterer Gipfelpunkt der Unverfrorenheit und des politischen Betrugs. Zudem verstößt das grob gegen die internationalen Vertragswerke, die von den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs und den Vereinten Nationen nach dem Jahr 1945 in Kraft gesetzt wurden. Tweet

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NAZI-STAATSBÜRGERSCHAFTSGESETZ ...

Aus dieser Vorgehensweise läßt sich der offizielle Arbeitgeber für "Körperschaften des öffentlichen Rechtes" interpretieren. Diese "Körperschaften" sind eine Erfindung der Nationalsozialisten und sollten seit 1945 eigentlich verboten sein. Vergessen wir nicht, daß die Nationalsozialisten auf der dunklen Seite der Polarität stehen und jeder verpflichtet ist mit/über den Artikel 139 GG a. F. unter Auflösung seines PERSONenkultes und dessen Rechtlosstellung von 1540 durch die katholische Kirche sich "entnazifizieren" zu müßen um M e n s c h zu sein. Juristische PERSONen sind tote Gegenstände und keine M e n s c h e n. http://www.buendnis-fd.de/2011/06/nazi-staat...

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* Mann aus Fleisch und Blut, inhärent (1) durch das Wesen Mann aus dem Familiennamen Mann zwischen Himmel und Erde.

Wertermittlung abgeschlossen und Vorbereitung zur Gutschrift

(1) inhärent = innewohnend, anhaftend, darin enthaltend, eigen - lat: inhaerens

Der Unterschied zwischen PERSON und Mann/Frau Recht ist eine Wissenschaft des Geistes, (juristische) Personen [Geburtenbond – PERSONalausweis] haben keinen Geist

Subjekte – Arten geistige Mann/Frau lebendige Tiere lebendige Pflanzen toter Gegenstand natürliche Person juristische Person

Realität moralischer Mann/Frau tierische Sache pflanzliche Sache Sache gedachter Mensch (§ 1 BGB) gedachte Sache (Strohmann)

Wesen dreifaltig zweifaltig zweifaltig einfaltig Fiktion Fiktion

Recht Schöpferrecht/Schöpferbund Naturrecht Naturrecht Naturrecht Völkerrecht Völkerrecht

Zitat: Personen sind waren Körperschaften: Bei der Geburt wird eine Geburtsurkunde von deinen Eltern unterschrieben, welche dann von der korporativen Regierung benutzt wird um einen Treuhandfonds in deinem Namen anzulegen. Dieser Treuhandfonds dient als Pfand/Schuldensicherheit, und ein Pfand-Konto wird in deinem Namen angelegt. Du bist der Nutznießer dieses Treuhandfonds … aber niemand sagt dir, dass dieser existiert. Wenn du im Alter von 7 Jahren dich nicht anders erklärst, erklärt dich die korporative Regierung als verstorben – unter Admirality Law (Seerecht)! – und das System behandelt dich wie jemanden, „der auf See verloren ging“. Ernsthaft. Die Regierungskörperschaft übernimmt dann die finanzielle Kontrolle deines Vermögens und – abgesehen davon, dass die meisten von uns tatsächlich weit länger als sieben Jahre leben – sie behandelt uns als lebende Sklaven. Die Treuhandfonds, die geschaffen wurden um unser Leben zu finanzieren – die dich als Schuldensicherheit benutzen – werden dir geliehen wenn du eine Finanzierung brauchst für eine Hypothek etc. Du wirst dann gezwungen dafür zu arbeiten, um diese Finanzierung dem System zurückzubezahlen – zuzüglich Zinsen. Rechtmäßig hast du also keine Rechte weil du im Alter von 7 Jahren als „tot“ erklärt wurdest. Damit bist du verloren. Zitatende

ICH, Jörg:, geboren als Kristallkind in der Familie E r d m a n n s k y – beseelter, lebender Mann zwischen Erde und Himmel - am 16. April 1958 AD, bin sui juris mein eigener, alleiniger Mann und inhärent auf Grund meines Familiennamens als Wesen Mann - daher weder Treunehmer noch Lehnsnehmer (Black´s Law Dictionary, Oxford English Dictionary: sui juris refers to the fact of legal competence, the capacity to manage one´s own affairs). ICH bin mit göttlichem Licht und Liebe beseelter, lebendiger, souveräner Mann aus Fleisch und Blut, ich bin der alleinige naturrechtmäßige, originäre Eigentümer meines Namens, meines Wesens und Körpers, ich bin uneinschränkbar, im Natur– und ewigen Schöpferrecht etabliert und vereine in mir die Befugnisse des Direktors und des Begünstigten in allen Treuhandsystemen. Da ich uneinschränkbar, im Natur– und Schöpferrecht etabliert bin, sind alle Bezüge zu positiven Rechtssätzen informeller Natur, da sie dem überpositiven Natur– und Schöpferrecht untergeordnet, von PERSONEN (nicht von Mann/Frau!) gemacht sind und dadurch nicht auf den lebendigen Mann/Frau anwendbar.

Kapital-Aktie Geburtsurkunde Der Schöpfungsakt unserer Welt allen Lebens durch das universelle Bewußtsein und sein lebendgebender Lebensfunke Geburtsurkunde ist der Totenschein des lebendigen, beseelten Menschen

Klinik, Hebamme meldet die Lebendgeburt Die Klinik bescheinigt nur die Lebendgeburt. Die Geburtsurkunde ist eine „ Eigentumsüberschreibung“*, eine „Schenkungsurkunde“ des Neugeborenen an den Staat.

Jedes Kind ist innerhalb 7 Tage beim Standesamt (Feststellung des Personenstandes) anzumelden. Damit wird „Staat“ zum Schöpfer der PERSON - (natürlich und juristisch) - tatsächlich ist aber nur die G e b u r ts u r k u n d e sein Eigentum! - und nicht das beseelte Wesen.

Im Alter von 50 Lebensjahren besitzt jeder M e n s c h eine Summe von ca. 8 Milliarden €uro durch seine Geburtsurkunde. Dies bekommt er NICHT ausgezahlt, weil er als PERSON geführt wird (?). Wobei die „Bundesrepublik-Deutschland“ gar kein Staat ist! Schulden gibt es somit gar nicht. Geld hat eine andere Bedeutung, Sinn und Zweck als jeder glaubt. Nämlich genau das Gegenteil, als was es angenommen wird. Hier kann auch jeder sehen, was das „Jugendamt“ in Wirklichkeit ist. Der Kapitalverwalter für das Human-Kapital „Kind“, mit den Manipulationen durch die Pharmaindustrie (Ritalin u. a.) und Schulen (Abitur, Studium usw.). * Ähnliches vollzieht sich mit dem Kraftfahrzeug bei der Anmeldung. Durch den Punkt c4c im Brief und Schein, wird das Kraftfahrzeug dem „Staat“ übereignet (geschenkt) und man muß trotzdem dafür zahlen.

Festzustellen ist, menschliche Gesetze (Römisches Recht) sind so etwas, wie der Gegenpol kosmischer Gesetze. Die Tatsache, daß menschliche Gesetze auf Bestrafung basieren, steht dem harmonischen kosmischen Gesetz geradezu diabolisch gegenüber. Sofern keinerlei menschliche Rechte existieren, ist de Facto der Platz geräumt für das kosmische Gesetz. Keinerlei menschengemachte Rechte zu besitzen ist bei dieser Schlussfolgerung im Sinne kosmischer Gesetze offenbar der Eintritt in die kosmische Wahrheit, oder auch der Austritt aus der menschlichen Illusion von Recht. Das bedeutet im Klartext, das System hat nur eine "Gebrauchsanleitung" für PERSONEN. Für M e n s c h e n hat es keine. Dort gibt es nur die universellen/kosmischen Gesetze. Und als M e n s c h kann und braucht er keinen Staat mehr gründen, sonst müßte er eine Re-GIER-ung und Autoritäten akzeptieren und damit macht er sich wieder rechtlos. Aber er hat eine Ordnung und die Wahrheit. In sich selbst, durch die kosmischen Gesetze und seiner erkannten Selbstverantwortung. Damit braucht er keinerlei Fremdsteuerung und Manipulationen mehr. Daraus erkennen wir das künstlich geschaffene „Recht“ was in Wirklichkeit gar nicht existiert!

Damit begreift auch jeder diese Aussage. Und „Polizisten“ (das System) wissen das. Was aber auch bedeutet, sie haben keinerlei andere Position oder Stellung, wie jede andere PERSON auch. Denn ihre Geburtsurkunde wurde auch übereignet. Wobei wir ebenfalls erkennen können: Kein M e n s c h kann über einen anderen M e n s c h e n stehen und PERSONEN stehen niemals über andere M e n s c h e n.

Wir sind Sklaven, von Geburt an verkauft! Anmerkung zum lesen:

Gesetze („deutsches Recht“) = Allgemeine Geschäftsbedingungen („für Deutschland“) Urteil = Wertung („für Deutschland“) Gerichte = Schiedsgerichte („für Deutschland“) Dieses „für Deutschland“ ist genauso zu betrachten wie „Grundgesetz für Deutschland“ Mit dem sog. "Act of 1871" wandelte der 41. US-Kongreß ‚Washington D.C.‘, die Regierung der Vereinigten Staaten, in ein gewerbliches Unternehmen um. Mit der vertraglichen Einbindung aller amerikanischen Einzelstaaten in diese Corporation wurde jeder amerikanische Bürger unbewusst zum Quasi-Angestellten dieser Firma: UNITED STATES CODE, Title 28, § 3002 (15) (A) (B) (C): (15) “United States” means—(A) a Federal corporation; (B) an agency, department, commission, board, or other entity of the United States; or (C) an instrumentality of the United States. Mit dem "Federal Reserve Act" von 1913 wurde ein privates Banker-Konsortium zur Zentralbank der USA, mit dem Recht, Geldnoten zu drucken und den Geldfluss zu kontrollieren. Dieser „Act“ ermöglicht es der FED bis heute, Geld ohne Gegenwert „zu schaffen“, das sich der „Staat“ (die US-Corporation!) dann für seine (ihre) „Staats“ausgaben gegen Zinsen(!!!) ausleihen muß. Zur Bezahlung der Zinsen muß der „Staat“ von „seinen Bürge(r)n“ „Einkommenssteuern“ eintreiben, die es laut Verfassung gar nicht geben dürfte. Durch den ersten Weltkrieg und die nachfolgende Wirtschaftskrise ging die UNITED STATES (CORPORATION) im Jahr 1933 in Insolvenz: Der Kongressabgeordnete James Traficant, Jr: "Es ist eine anerkannte Tatsache, daß die Bundesregierung der United States durch den von President Roosevelt verkündeten Emergency Banking Act vom 9. März 1933 48 Stat. 1, Public Law 89-719 als bankrott und insolvent aufgelöst wurde" Um weiterhin geschäftsfähig bleiben zu können, bot die UNITED STATES (Corporation) der Federal Reserve ihre Bürger/Angestellten als Sicherheit an. 1933 wurden zum ersten Mal obligatorische Geburtsurkunden für die Einwohner eingeführt, die gleichzeitig als Bankenbürgschaft und Wertpapier fungierten. Deren Wert entspricht einem durchschnittlich erwarteten Profit pro Bürger, der sich aus seiner Arbeitsleistung, kreativen Ideen, Konsum und damit verbundenen Steuerzahlungen in seiner durchschnittlichen Lebenszeit errechnet. Die rote Nummer auf der Rückseite der US-Geburtsurkunde ist der Registrierungscode eines an der Börse gehandelten Wertpapiers. Durch die Insolvenz der UNITED STATES (Corporation), die Loslösung des Dollars von der Goldpreisbindung und die hemmungslose „Erzeugung von Geld“ durch die FED (Fiat-Money), werden die Banknoten zu reinen Schuldverschreibungen - nur gedeckt durch den unbewussten Kredit, den der einzelne Bürger (unwissentlich) „seinem Staat“ mit seiner Geburt gegeben hat. Um diese Aktion mit dem Handelsrecht in Übereinstimmung zu bringen, erschafft die

Regierung (Geschäftsführung) mit Ausstellung der Geburtsurkunde unter dem Namen des einzelnen Bürgers eine Juristische Person, eine Firma („Pflicht“ zur „Einkommenssteuer“!), eine (Regierungs-)„Agentur für Arbeit“. Der Mensch aus Geist, Fleisch und Blut bekommt nun also eine zweite Identität als entseeltes Objekt, als Unternehmen, die er nur daran erkennen kann, daß sein NAME von nun an in GROSSBUCHSTABEN geschrieben wird, wenn es um seine Rolle als "JURISTISCHE FIKTION" geht. Mit der eigenhändigen Unterschrift unter jeglichen Vertrag (inklusive Ausweise, Führerschein etc.), der an seinen NAMEN in GROSSBUCHSTABEN gerichtet ist, bekundet der Unterzeichnende seine Zustimmung zur Verschmelzung seiner "Natürlichen Person", seiner Geist-, Fleisch- und Blut-Identität, mit seiner "JURISTISCHEN PERSON", seiner unter Handelsrecht verhandelbaren; künstlichen Existenz. Deshalb hat der „Bundesbürger“ „seinen“ „Personal“ausweis „freiwillig“ selbst zu beantragen (BRD = Firma!). Dadurch bekommt „der Staat“, der nach seiner Umwandlung zur CORPORATION, zur FIRMA faktisch nur noch unter Handelsrecht (UCC - Uniform Commercial Code) agiert, „Anspruch“ und Zugriff auf Eigentum und Körper des Bürgers, falls dieser gegen irgendwelche Bestimmungen und Verordnungen verstößt, die eigentlich nur seine leblose JURISTISCHE FIKTION als Angestellter, als Personal (und Besitz) „des Staates“ betreffen. Die Commonwealth-Staaten (England, Kanada, Australien, etc.) haben diese Vorgehensweise übernommen und sind ebenfalls eingetragene Firmen. Nach der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht und der Verhaftung der Regierung des Deutschen Reiches am 23. Mai 1945, wodurch der Signatarstaat der Haager Landkriegsordnung handlungsunfähig wurde, verordneten die West-Alliierten nach ihren Spielregeln (s.o.) ihrer „Kriegsbeute Mensch“ in ihrer Besatzungszone ein „Vereinigtes Wirtschaftsgebiet“ mit einer deutschen Besatzungsverwaltung, die die Verwalteten infolge c.d.m. (capitis deminutio maxima), großer Statusänderung, Subjugation, Versklavung, bürgerlicher Tod nicht mehr als Natürliche Personen mit Rechtsfähigkeit (BGB § 1) ausweisen durfte. Dieses Besatzungskonstrukt wurde auf Geheiß der Alliierten am 23. Mai 1949 in ‚Bundesrepublik Deutschland‘ umbenannt (GG Art. 133) und simuliert seither (mit deutscher Perfektion und Gründlichkeit) einen Staat. Da das Deutsche Reich trotz Handlungsunfähigkeit subjektsidentisch nach Völkerrecht fortbesteht, ist die BRD nur ein weiteres, von den anglo-amerikanischen Firmenstaaten gegründetes Sub-Unternehmen, dessen Bürger die Rolle des Personals dieser Firma einnehmen („Personal“ausweis!). Der „Bewohner des Bundesgebietes“ (GG Art. 25 - nicht der Bürger!) wird also mit Geburt ebenfalls in die Rolle der juristischen, entseelten und enteignungsfähigen Person hineingeboren. Unter der Handelsreg.-Nr. HRB 51411 des Amtsgerichts Frankfurt/Main wird die BRD als GmbH geführt (Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH). Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender auf dem Sonderparteitag in Dortmund, 27. Februar 2010: „Wir haben gar keine Bundesregierung - Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland.“ Steht übrigens auch im Grundgesetz für die BRD, Art. 65. Es geht also darum, die Verfügungsgewalt über fremde Arbeit (unsere) zu kippen, indem wir unsere bisherige Einwilligung zu selbsthaftender Verantwortlichkeit zurückziehen, wegen allesamt unerlaubter Handlungen im Rechtsschein, durch „Erklärung zum veränderten Personenstand und zu den rechtlichen Konsequenzen“. Damit können wir uns von unserer künstlichen Existenz als (ver)handelbare Ware/Firma entkoppeln und können in allen Belangen des tägl. Lebens wieder in unseren rechtlichen Zustand im Einklang mit der Schöpfungsgeschichte zurückkehren.

Wie funktioniert und was ist das System „Deutschland“ ? Entlarvt: Wahlen – Das perverseste Betrugssystem weltweit

24. September 2013

Die mittlerweile bekannte Firma „Deutschland“ (http://www.upik.de D-U-N-S ® Nr: 341611478), involviert im UCC – Internationales Handelsrecht (Seerecht) und seit dem 28. November 2012 komplett selbst zwangsvollstreckt (Deklaration der Fakten WA DC UCC Doc# 2012127917) durch ihre eigenen Handelsbedingungen, unterliegt der zwingenden Bindung der Haager Landkriegsordnung von 1907, da der II. Weltkrieg nicht beendet ist, es keinen Friedensvertrag gibt und auch keiner ohne Ostgebiete gemacht werden kann, sowie dieses „Deutschland“ auf 55 % von Gesamtdeutschland unter Kriegs.- und Besatzungsrecht steht. Diese Firma „Deutschland“ hat nicht das Geringste mit einem souveränen Rechtsstaat zu tun und auch kein eigenes geltendes Rechtssystem, weil der Gesetzgeber dazu weder vorhanden ist, noch hergestellt werden kann. „Deutsches Recht“ gilt in der „Bundesrepublik Deutschland“ nicht! Fakt! Diese Firma „Deutschland“ konnte noch niemals irgendein geltendes Gesetz erlassen. „Vergewaltigt“ zu diesem Kapitalobjekt wird jeder beseelte lebende M e n s c h (Mann und Frau) als PERSON über seinen „PERSONalausweis“, mit seiner Staaten- und Rechtlosstellung auf Grund des BGBEG Artikel 5 Absatz 2, den es zu verändern gilt. Hinzu kommt der Verkauf seiner Geburtsurkunde als Kapitalaktie an die New Yorker Börse durch den Cestui que vie Act von 1540/1666 der katholischen Kirche, der bis heute nicht aufgehoben ist und von den sogenannten Re-GIER-ungen missbraucht wird. Ohne diesen Cestui que vie Act ist das System gar nicht möglich und der „bürgerliche Tod“ (c.d.m.) ist im bereits bestehenden Freistaat Preußen ausgeschlossen. Dort gelten die „Regeln“ der Firma „Deutschland“ schon nicht. „Verwaltungsangestellte“, „Polizisten“, „Richter“, „Staats- und Rechtsanwälte“, „Minister und Abgeordnete“ etc. sind Firmenangestellte einer konkursen Firma „Deutschland“, die bereits schon durch die Zwangsvollstreckung fristlos entlassen wurden und keinen Job mehr haben. Der „Bundesrepublik Deutschland“ läuft damit das „PERSONal“ weg. Fakt! Das heißt im Klartext: Angela Merkel und Co, oder wer auch immer sich seinen Betreuer mit einer völlig unmöglichen und seit 1956 ungültigen Bundestagswahl selbst aussucht (= „PERSONalausweis“ und Status BGBEG Art 5 (2)), ist verantwortlich für die Verteilung der 1.824,01 €uro Grundsicherung aus und durch die HLKO Kapitel II Artikel 7, die gilt. Das heißt auch, daß Frau Angela Merkel ein Budget von 1.824,01 €uro mal ca. 83 Millionen monatlich hat was sie verwalten und sinnvoll ausgeben soll. Aber das tun die „Gewählten“ eben nicht, weil die „Wähler“ zu träge sind das zu begreifen und von den Medien belogen und eingelullt werden. Die Beweise dazu häufen sich massenweise. Unterm Strich nennt man das Betrug, wenn es denn auch begriffen wird oder auch Brot und Spiele, respektive „römisches Recht“ was längst als absolut unmenschlich unterbunden sein sollte und immer noch nicht ist. Das Tolle daran ist damit, daß diese 1.824,01 €uro mal ca. 83 Millionen uns, den Völkern (jedem einzelnen) in ihren Heimatländern gehören weil wir alle Kriegsgefangene/Heimatvertriebene und besetztes Gebiet sind und wir damit unser Leben als Grundsicherung selber finanzieren könnten. Auch die Betroffenen nach dem 9. Mai 1945 die hier geboren wurden, bis zum Tage eines Friedensvertrages. Schulden sind komplett unmöglich, weil das Leben bereits durch die Geburturkunde im voraus bezahlt wurde. Über einen bilateralen Friedensvertrag braucht niemand solange nach zu denken, bis jedes Heimatland, und davon gibt es 20, seine Proklamation und Unabhängigkeit ausgerufen hat und sich jeder Landkreis aufgelöst, womit die einzelnen Gemeinden ihre geraubte Unabhängigkeit zurück bekommen (Subsidiarität). Das Kapital was diese sogenannte Bundesregierung völkerrechtswidrig verwaltet, wird erwirtschaftet durch unsere Geburtsurkunde als Kapital Aktie. Daraus kriegt Merkel etc., über die New Yorker Börse, den Wert. Steuern etc. sind nicht nur verboten (in einer Firma gibt es keine

----------------------------------------------------------------------------------------------------------NdSv – Netzwerk der Sozial/Selbstverantwortung Initiator Jörg: aus der Familie E r d m a n n s k y http://www.geratop.de http://www.torzurfreiheit.geratop.de [email protected]

Wie funktioniert und was ist das System „Deutschland“ ? Entlarvt: Wahlen – Das perverseste Betrugssystem weltweit

24. September 2013

Steuern), sondern zudem nur ein Nebenprodukt, wie unter anderem auch Ordnungs- und Bußgelder. Die Firma „Deutschland“ erzwingt sich die Legitimation durch den „PERSONalausweis“ und dem verbogenen PERSONalstatus aus BGBEG Art. 5 (2), sowie eben durch diese Wahlen. Heißt im Klartext zum Beispiel: Eine ARGE im Bezug auf Hartz 4 zahlt Dir 380 €uro plus Deine Miete und sonstigen sporadischen Schnickschnack und den Rest tut sich hier xy tief. Es wird zudem bekannter, daß die ARGE Mitarbeiter Provisionen an den Sanktionen bekommen. Es wird auch bekannter, daß eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung das System füttern soll und es wird außerdem bekannter, daß die Arbeitsplätze durch die Vollstreckung über und durch das UCC gar nicht mehr vorhanden sind. Genauso geschieht das mit Kindergeld oder Erziehungsgeld, Rente etc., obwohl jeder einzelne (von Geburt bis zum Greis) den Anspruch von 1.824,01 €uro/Monat hat. Rente ist zudem ein Schneeballsystem. HARTZ 4 und dessen Abzocktaktik wurde erfunden, weil jeder Anspruch durch die unwiderrufliche HLKO, auf die 1.824,01 €uro/Monat hat und die Nummer mit HARTZ 4 jetzt nicht mehr aufgeht. Die Werte sind aber auf Grund der Geburtsurkunde vorhanden, sodaß HARTZ 4 überhaupt nicht mehr funktionieren kann, respektive komplett ausgezahlt werden muß. Und das schon seit 1990. Eine sogenannte "Bundesregierung", egal welche Geschäftsführer, „kloppt“ sich um die Verteilung von 1.824,01 €uro aus sämtlichen Geburtsurkunden als Kapitalaktie pro Monat und läßt sich alle 4 Jahre als Betreuer dafür hinstellen um selber die Differenzen abziehen zu können. Dabei ist es völlig egal wer betreut. Es wird doch öffentlich durch die Wahlen nach der Betreuung gerufen! Darum werden auch „PERSONalausweise“ für „Zuwanderer“ verteilt, die mit dem „PERSONalausweis“ alle staatenlos werden, aber ihre Arbeitskraft in das System verschenken sollen. Wir haben somit kein „Ausländer“problem, sondern ein Systemproblem was entfernt werden muß und sich nach und nach aber von selbst auflöst. Das heißt: Um aus dieser Nummer herauszukommen darf ich entweder nicht mehr wählen gehen, denn dann wähle ich meinen Betreuer und meine automatische Armut oder ich bekenne mich zu meinem Heimatland und proklamiere die Unabhängigkeit und mache alles mit und in Gemeinschaft selber, schaffe Frieden. Der Freistaat Preußen hat dies bis heute, aus meiner Sicht, richtig gemacht. Hinzu kommt die Auflösung des PERSONenkultes im Bezug der Erklärung als beseelter, lebender Mann und Frau. Hier ist der Daumenabdruck wichtig, denn nur beseelte, lebende Männer und Frauen haben einen Daumenabdruck. Tote Gegenstände und somit PERSONEN haben keinen. Außerdem sollte man seine Urkunden nur laminiert herausgeben. Von wegen 70 % Wahlbeteiligung? Hier geht es ganz alleine um die Umsetzung der HLKO, die in falsche Hände ist. Das sind unsere Werte und es ist alles bereits bezahlt. Nur hier sitzt jemand auf unseren Werten der da nicht hingehört und hier "brüllen" trotzdem noch tausende nach einem Betreuer? Wieso betreut sich nicht jeder in/mit Gemeinschaft selber? Das sind und bleiben unsere Werte, wenn sich die FED schon sowas ausgedacht hat und die USA 1933 pleite war! Heißt: Wir sind bei unserem eigenen Kapital

TUN Vorrangig gilt es für jeden einzelnen: 1. Seine Menschsein Erklärung zu verkünden 2. Alle Urkunden (Geburts.- Heiratsurkunden) seiner Ahnen bis vor 1914 zu beschaffen um seine Staatsangehörigkeit nachweisen zu können. Und diese Unterlagen sind zu 99,99 % garantiert überall vorhanden. Davon bin ich überzeugt. Nur jeder einzelne muß sich auch darum bemühen die zu bekommen. Die polnischen Verwaltungen etc. werden die nicht von alleine hinter her schicken.

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Jörg: aus der Familie E r d m a n n s k y Merianstr. 19, 79664 Wehr / Baden ------------------------------------------------------------------------------------------Menschensohn Jörg von Georg zu Hagen Vorname: Eigenschaft des Menschen Jörg Deutsche Kurzform von Georg. Bekannt durch den heiligen Georg (3./4.Jh.), legendärer Drachentöter, Schutzpatron von England, einer der 14 Nothelfer. „Der Name Georg ist eine Entwicklung des griechischen Männernamens Geōrgios/Jeórjios (altgriechische/heutige Aussprache), griechisch Γεώργιος. Geōrgios ist eine Ableitung von geōrgós/jeorgós (γεωργός) ‚Landwirt‘ (bzw. ‚Landmann‘), einer Zusammensetzung von gē/ji (γῆ/γη) ‚Erde‘ und érgon/érgo (ῆργον/έργο) ‚Arbeit‘, also eigentlich ‚Erd(be)arbeiter‘“ (biblisch-moralische Eigenschaftsbedeutung) Abstammung: „Ben Adam - Menschensohn“ lateinisch filius: von Dorothee Ruth und Erich Paul Eingeboren zu Hagen 16. April 1958 auf Erden als Kristallkind im Freistaat Preußen Provinz Westfalen Geschlecht nomen gentile: vom Stammvater Adam Glauben: Hingabe an den Schöpfer Weltanschauung: Unterwerfung an den Schöpfer Herr und Begünstigter des Vermögen: ERDMANNSKY (> „Rechtsbereich“ von „Deutschland“ amtsdeutsch einfach Name und dient als Ergänzung der besseren Unterscheidbarkeit von PERSONEN, Eigenname, Nachname, Dichtung, Schimpfwort, Sache)

Erd-Mann-Sky, der Mann zwischen Erde und Himmel (siehe Eigenschaft des Vornamens, bewußt gewählt)

Lebendbekanntmachung Jörg: aus dem Hause E r d m a n n s k y Ich der natürlich beseelte M a n n, im Wesen Mann aus Fleisch und Blut (inhärent), in meiner Dreifaltigkeit - Geist, Seele und Körper, Jörg: - aus dem Hause E r d m a n n s k y, Sohn von Dorothee Ruth und Erich Paul erkläre hiermit, dass ich seit dem sechzehnten Tage des vierten Monats neunzehnhundertachtundfünfzig am Leben bin, niemals verstorben war und niemals auf hoher See verloren ging. Weiter erkläre ich, dass ich der Eigentümer und Administrator meiner natürlichen Person (Persona und Strohmann) nach BGB § 1 (Capitis Diminutio Minima), sowie meiner juristischen Person (Persona und Strohmann) nach BGB § 90 (Capitis Diminutio Maxima) bin, und über diese weiter Handel nach UCC- Handelsrecht treiben kann (Recht- und Geschäftsfähig). Somit meine ewigen-, unveräußerlichen-, natürlichen-, menschlichen von Gott gegebene Rechte Latent in Anspruch nehme. Der Cestui que vie Act (1540/1666) und der Bürgerliche Tod für mich als M e n s c h und M a n n ist ausgeschlossen und durch die geltende preußische Verfassung von 1920 verboten. Ich bekenne mich zum Natur- und Kosmischen Gesetz in Achtsamkeit allen Lebens auf Erden im Schöpferbund. ---------------------------------------------------------------------------------------------------Seite - 1 29. September 2013

BANKEN & "REGIERUNGEN" WELTWEIT ZWANGSVOLLSTRECKT Der One People's Public Trust (OPPT) verkündete die Zwangsvollstreckung der Banken und "Regierungen" weltweit am 25. Dezember 2012. Dies war das Resultat einer Untersuchung zu dem massiven Betrug, der das gesamte System durchdrang: http://www.scribd.com/doc/118067922/PARADIGM-DOCUMENT-FROM-THE-TREASURY-FINANCE-AGINDUSTRIESTRASSE-21-CH-6055ALPNACH-DORF-SCHWEIZ

Was ist passiert? Der OPPT unterstellte den Weltbanken und Weltregierungen: 1. dass sie durch irreführende Handlungen und Praktiken das Volk seit Hunderten von Jahren bestohlen hatten, und; 2. dass nichts zwischen dem Schöpfer und jeder seiner Schöpfungen steht, und gab gebührend Möglichkeit, beide Aussagen zu widerlegen. Sie konnten und wollten es nicht. Um dies vollständig zu verstehen, lesen Sie bitte die Erklärung der Fakten auf: http://www.peoplestrust1776.org > UCC Filings > 2012 PtII > Declaration of Facts Es folgen zwei Auszüge:

Alle Regierungschartas annulliert: (siehe: ERKLÄRUNG DER FAKTEN (DFECLARATION OF FACTS): UCC Doc # 2012127914 28. November 2012) "...Dass jegliche und alle CHARTAS, einschließlich der United States Federal Government, UNITED STATES, "State of. ", inklusive jeglicher und aller Abkürzungen, idem sonans oder andere rechtliche, finanzielle oder administrative Formen, jegliche und alle internationale Äquivalente, einschließlich jeglicher und aller ÄMTER und ÖFFENTLICHER DIENSTSTELLEN, BEAMTEN und ÖFFENTLICHER BEDIENSTETEN, VERWALTUNGSAKTE und VOLZUGSBEDIENSTETE, VERTRÄGE, VERFASSUNGEN und SATZUNGEN, MITGLIEDSCHAFTEN, VERORDNUNGEN und jegliche und alle sonstige Verträge sowie Vereinbarungen, die damit und darunter getroffen worden sind, jetzt nichtig, wertlos, oder anderweitig annulliert sind, unwiderlegt;... "

Bankchartas annulliert: (siehe: TRUE BILL: WA DC UCC Doc # 2012114776 24. Oktober 2012) "Erklärt und unwiderruflich gelöscht; jegliche und alle Chartas der Mitglieder der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), aller Mitglieder und Nutznießer, einschließlich aller Begünstigter, einschließlich jeglicher Körperschaften, die private Geldsysteme besitzen, betreiben, unterstützen, begünstigen und die sich Rechnungsstellung, Geldeintreibung, Vollstreckungsmaßnahmen bedienen, um SKLAVENSYSTEME zu unterhalten ... die rechtmäßige Werte mithilfe unrechtmäßiger Befugnis beschlagnahmen... "

Unterlassungsanordnungen: Es wird auf die Unterlassungsanordnung (DECLARATION AND ORDER) UCC Doc # 2012096074 vom 9. September 2012, welche durch COMMERCIAL BILL UCC Doc. Nr. 2012114586 und TRUE BILL UCC Doc. No.2012 114776 ordnungsgemäß bestätigt und ratifiziert wurde, hingewiesen: Freiwillige des Militärs ... "zur Verhaftung und Verwahrung jeglicher und aller Körperschaften, ihrer Beauftragter, Beamten und anderer Akteure, ungeachtet des gewählten Domizils (domicil), die private Geldsysteme besitzen, betreiben, unterstützen, begünstigen und die sich Rechnungsstellung, Geldeintreibung, Vollstreckungsmaßnahmen bedienen, um SKLAVENSYSTEME gegen Menschen zu betreiben... ", und "Wiederinbesitznahme aller privaten Geldsysteme, Nachverfolgungssysteme, Transferierungssysteme, Fakturierungssysteme, Inkassoeinrichtungen Vollstreckungssysteme, welche SKLAVENSYSTEME betreiben... " "...Alle Seinswesen (BEings) des Schöpfers sind verpflichtet, unverzüglich allen hier identifizierten öffentlichen Bediensteten und Beamten bei Implementierung, Schutz, Erhaltung und Durchführung dieser Anordnung (ORDER) mit allen Mitteln des Schöpfers und Schöpfungen zu unterstützen, durch, mit und in ihrer vollständigen persönlichen Haftung... " Diese Dokumentnummern können in der Washington DC UCC Registry recherchiert werden: https://gov.propertyinfo.com/DC-Washington/

Was bedeutet das für Sie? Sind Sie einer zwangsvollstreckten Organisation gegenüber "verschuldet"...? z.B. Hypothek, Kreditkarte, Autokredit? OPPT hat alle Hierarchien zwangsvollstreckt. Niemand steht zwischen Ihnen und Ihrem Schöpfer... nicht einmal eine "Regierung". Da eine UNTERLASSUNGSANORDNUNG gegen diese Organisationen existiert, steht es Ihnen frei, allen Personen, die vermeintlich im Namen einer zwangsvollstreckten Bank oder “Regierung” auftreten, mithilfe einer Kulanzmitteilung (engl.: Courtesy Notice) Ihre Bedingungen für weitere Kontakte mit Ihnen zu unterbreiten.

Was bedeutet dies für Banken & "Regierungen"? Alle SEINSwesen handeln nun als Einzelindividuen, ohne das Sicherheitsnetz einer zwangsvollstreckten Organisationen, in voller Eigenverantwortung und Haftung für JEDE IHRER HANDLUNGEN nach allgemeinem Recht, geschützt und bewahrt durch öffentliche Ordnung UCC 1-103, und universelles Recht, das herrschende Recht, durch die UCC-Aktenregistrierungen des OPPT festgelegt. (siehe. WA DC UCC Ref Doc # 2012113593)

Sollte ein Mensch Handlungen im Namen einer zwangsvollstreckten Bank oder “Regierung” vornehmen und dadurch, wie hier beschrieben, einem anderen Menschen Schaden zufügen, so ist dieser in seiner unbegrenzten Eigenschaft als Einzelperson voll verantwortlich und absolut haftbar. Solche Handlungen können zum Erhalt einer Kulanzmitteilung führen.

Kulanzmitteilung Die Kulanzmitteilung enthält die Informationen dieses Flugblattes und bietet einem Gegenüber Bedingungen und Konditionen für zukünftige Interaktionen. Dadurch, dass Banken und "Regierungen" weltweit zwangsvollstreckt worden sind, wurden folglich Satzungen, Verordnungen, Gesetzbücher, Gerichte, Anordnungen, Verwaltungsakte, usw. auch zwangsvollstreckt. Demgemäß, in Ermangelung eines rechtmäßig bindenden Vertrages zwischen Einzelindividuen, existiert nichts, was zur Leistung verpflichten könnte. Die Kulanzmitteilung bietet einem Menschen in einer zwangsvollstreckten Organisation neue Bedingungen zur Annahme an. Die Annahme dieser Bedingungen ist klar definiert. Menschen auf der ganzen Welt laden sich jetzt Kulanzmitteilung herunter und versenden diese. Allein in den ersten 2 Tagen nach Veröffentlichung Anfang Februar 2013 wurde die Kulanzmitteilung 64.000 Mal heruntergeladen. Quelle: www.opptin.com

Was ist der UCC - Und auf wen ist es anwendbar? Der Uniform Commercial Code (UCC) ist die "Bibel" des Handels und wird weltweit eingesetzt, auch wenn nicht immer offensichtlich. Der UCC wird auf juristischen Fakultäten nicht gelehrt, er wird vor allem auf den höchsten Ebenen der Banken- und Regierungsgeschäfte eingesetzt. Dementsprechend wissen die meisten Anwälte, Juristen und Richter nichts vom UCC und werden behaupten, dieser sei nicht anwendbar. 1.

Die Verordnung 13037 vom 4. März 1997 definiert Menschen als Kapital. Siehe: http://revealthetruth.net/2013/04/06/aktuell‐us‐burger‐als‐eigentum‐der‐regierung‐definiert/ 2. UCC Doc # 0000000181425776, welches am 12. August 2011 hinterlegt wurde, beweist den Verkauf von USBürgern in einer Transaktion zwischen dem Federal Reserve System und dem United States Department of the Treasury 1789 über $ 14,3 Billionen. (siehe obiger Link) 3. UCC Doc # 2001059388 ist der Beweis für die Vorlage, welcher sich die Federal Reserve Bank of New York bedient, um die Sicherheiten von Banken auf der ganzen Welt abzusichern... einschließlich Sicherungsscheinen (Geburtsurkunden) für mobile Sicherheiten (Menschen), Güter und ungeborene Jungtiere. Siehe http://www.mediafire.com/view/?3yh79cjnzcwzu0s Diejenigen, die UCC als außerhalb der USA nicht anwendbar ansehen, behaupten somit, die ehemaligen Finanzierungsvereinbarungen mit der Federal Reserve Bank of New York seien null und nichtig.

Gebührende Sorgfalt Angesichts der Nutzung von UCC Einreichungen in den obersten Ebenen der "Regierungen" und Banken weltweit ist gebührende Sorgfalt absolut notwendig. Sollte es einen Konflikt, Fehler oder ein Falschheit geben, dann machen UND liefern Sie eine ordnungsgemäß geprüfte vereidigte ERKLÄRUNG DER WIEDERLEGUNG der ordnungsgemäß geprüften, vereidigten und REGISTRIERTEN OPPT ERKLÄRUNG DER FAKTEN, Punkt für Punkt, eingehend und spezifisch, mit ordnungsgemäßer eidesstattlicher Erklärung in voller Verantwortung und Haftung, unter Strafe des Meineides unter jeglichem von Ihnen identifiziertem Recht, in nasser Tinte unterzeichnet. Bis heute ist kein solcher Widerspruch registriert worden.

Für weitere Nachforschungen: Radiosendungen: http://oppt-in.com/opptinradio/ http://oppt-in.com/thecollectiveimagination/

Alle Menschen sind von Schulden frei gesprochen (siehe Bekanntmachung der Erklärung der absoluten Wahrheit UCC # 2013032035) Die abschließenden Dokumente des OPPT wurden am 18. März 2013 eingereicht. Dieses Dokument löste alle von Menschen erstellten Entitäten auf und stellte die absolute Freiheit aller Menschen dieses Planeten wieder her. In diesem Dokument wird sich mit den Worten “Ewige Essenz” auf den Schöpfer berufen, und alle Schöpfungen werden als “Verkörperung Ewiger Essenz” bezeichnet. Artikel VI besagt... "Ich bestätige ordnungsgemäß, mit voller persönlicher Verantwortung und Haftbarkeit, durch BEKANNTGABE DER ORDNUNG, dass die Ewige Essenz transparent gemacht IST und durch das TUN sämtlicher Verkörperungen der Ewigen Essenz im Universum der Unendlichen Essenz bekannt ist, diese frei sind und frei sind von allen Schulden, unwiderlegt;" Dies bedeutet, ES GIBT KEINE SCHULDEN. Sie haben keine Schulden... Niemand hat Schulden... Es ist vollbracht.

OPPT (One People´s Public Trust) Treuhandfond der Menschen, die Eins sind Die Systeme der UN, des internationalen Gerichtshofs in Den Haag, des ICC (International Criminal Court), des ICJ (International Criminal Justice) und aller Unternehmen, sowie dieser, die sich als Regierung bezeichnet haben, sind zwangsvollstreckt worden. Alle sogenannten „Regierungen“, „Finanzämter“, „Gerichte“, „Parteien“ etc. sind als Gewerbebetriebe im Welt-Firmen-Verzeichnis z.B.: http://www.upik.de mit Angaben von Tätigkeitsbereichen (SIC) (http://www.infobroking.de/de/sic_de.html) eingetragen worden und besitzen nunmehr keine Handlungsgewalt. Alle Körperschaften und alle entsprechenden Systeme sind somit erloschen. Alle Währungen sind rechtlich ohne Belang. 1. Sachverhalt Der One People´s Public Trust (OPPT) verkündete am 25. Dezember 2012 aufgrund vorheriger Aufklärung massiven Betrugs innerhalb des gesamten Systems die Zwangsvollstreckung aller Unternehmen, Banken und sogenannten Regierungen auf der Welt.1 Der One People’s Public Trust wird von den Treuhändern Caleb Skinner, Hollis Randall Hillner und Heather Ann Tucci-Jarraf verwaltet. Sie haben einen Treuhandfond geschaffen, der jedes Individuum auf rechtmäßige und gleiche Weise mit dem Treuhandfond verknüpft. Rechtmäßig heißt: Es kann keinen höheren Anspruch geben als den des One People’s Public Trust. Die Ressourcen der Erde – in den UCC-(Universal Commerce Code = Welthandelsrecht) Ansprüchen (filings) als das Gold und Silber der Welt aufgeführt – können daher weder besessen, noch zu einem bestimmten Preis verkauft, noch in „Gehalts“-einheiten umgewandelt, noch zurückgehalten werden, um Armut oder Mangel zu erzeugen. Die Ressourcen gehören nun allen Menschen in gleichem Maße. Das ist das Geburtsrecht und jetzt ist es Gesetz. 2. Formale Grundlage (Kurzform) Zwischen 2011 und 2012 haben die OPPT-Treuhänder im Namen aller Menschen eine umfassende Serie der o.g. Ansprüche im UCC hinterlegt. Alle Einzelheiten der OPPT-Ansprüche sind auf der entsprechenden Webseite unter http://i-uv.com/oppt-absolute/original-oppt-uccfilings/ veröffentlicht worden. Grundlage hierfür war ein Erkenntnisprozess, der offenlegte, dass mit der Einführung des USNotenbanksystems die Umwandlung von Regierungen in Körperschaften stattgefunden hat. Unternehmen, die den Börsenmarkt kontrollierten, konnten davon profitieren, Regierungen Geld zu leihen, welche dieses benötigten, um sich von inszenierten Zusammenbrüchen ihres Wirtschaftssystems zu erholen. Souveräne/unabhängige Nationen wurden nachdrücklich gezwungen, Schuldenvereinbarungen zu unterzeichnen, welche naturgemäß nie zurückgezahlt werden konnten. Mit diesem Verständnis, dass Unternehmen, Regierungen und Banken Körperschaften sind und sich dementsprechend verhalten, wurde von OPPT ein „Auftrag zur Widerlegung“ (Order of Finding and Action) formuliert, damit dieser Sachverhalt, welcher ohne das wissentliche, willentliche und bewusste Einverständnis der Menschen stattfindet und damit als Verrat bezeichnet werden kann, offenkundig und aktenkundig wird. Die UCC-Ansprüche sind öffentliche Dokumente und folgen standardisierten Verwaltungsprozessen. Wenn ein Anspruch besteht hat eine Einheit das Recht, den Gegenbeweis anzutreten. Wenn dieser Gegenbeweis / die Widerlegung nicht innerhalb einer bestimmten Frist vorliegt, kommt eine Versäumnisklage / Unterlassungsklage (default action) zur Anwendung und in Folge wird die Einheit aufgelöst. Dieses Vorgehen musste in der Art erfolgen, da ein UCCAnspruch erst als Gesetz gilt, wenn dieser nicht widerlegt wird. In diesem Fall ist KEINE Widerlegung eingegangen, sodass damit die Ansprüche rechtskräftig geworden sind. Als Wiedergutmachung wurden Organisationen gepfändet und ihre Anteile zurückgefordert. Jegliche Unternehmensschulden sind gelöscht. Alle Menschen sind von allen Schulden befreit (WA DC UCC Ref. Doc# 2013032035). 1

http://www.scribd.com/doc/118067922/PARADIGM-DOCUMENT-FROM-THE-TREASURY-FINANCEAGINDUSTRIESTRASSE-21-CH-6055ALPNACH-DORF-SWITZERLAND

1 Mai 2013

Die abschließenden Dokumente des OPPT wurden am 18. März 2013 eingereicht. Diese Dokumente beendeten alle bisher erstellten Vorschriften und Rechtsformen. Alle Menschen handeln nun in Eigenverantwortung, ohne Einfluss der vollstreckten Organisationen (WA DC UCC Ref. Doc#2012113593). Sollte ein Mensch Handlungen im Namen einer zwangsvollstreckten Bank oder sogenannten Regierung vornehmen und dadurch einem anderen Menschen Schaden zufügen, sind diese in ihrer unbegrenzten Haftung als einzelner Mensch vollumfänglich verantwortlich und zur Rechenschaft zu ziehen. 3. Aktuelle Bedeutung Sogenannte “Schulden” an eine zwangsvollstreckte Organisation (z.B. Immobilienkredite, Baukredite, Ratenkaufvereinbarungen etc.) und die damit einhergehenden Vertragsunterlagen sind nichtig. Da formal eine Unterlassungsklage gegen diese Organisationen besteht, ist es ab sofort möglich, mit Hilfe einer >Höflichen Mitteilung< (Courtesy Notice2), welche auf rechtlich geprüfter Grundlage verfasst wurde, die Bedingungen für weitere Kontakte dem Menschen zu unterbreiten, der vermeintlich im Namen der vollstreckten Organisation (z.B. Bank oder Regierung) auftritt. Mit der rechtmäßigen Auflösung der Unternehmen und der Regierungssysteme geht die Auflösung einer Vielzahl von Vorschriften und Regulierungen einher, die in gesetzgeberischem und verwaltungstechnischem Rahmen erstellt worden sind. Für die Menschen des One People’s Public Trust sind das UCC (Universal Commerce Code), das Universelle Recht (Universal Law) und das Gewohnheitsrecht (Common Law) die einzig geltenden Regeln. Universelles Recht ist im Wesentlichen das allumfassende Prinzip um das Miteinander zwischen Menschen zu gestalten. Universelles Recht bedeutet, „jegliche Entscheidung aus freiem Willen ist erlaubt, es sei denn, sie greift in die freie Willensentscheidung eines anderen Menschen ein.“ Gewohnheitsrecht bezieht sich auf Präzedenzfälle, die durch Gerichts- und Strafgerichtsurteile über Jahrtausende entwickelt wurden. Das Gewohnheitsrecht baut auf dem Prinzip auf, dass es ungerecht ist, gleiche Umstände unterschiedlich auf unterschiedliche Anlässe anzuwenden, sowie auf dem Prinzip „Schade niemandem, verursache keinen Nachteil“. 4. Umsetzung Öffentliches Bewusstsein für das neue Paradigma benötigt Zeit, um sich in der Gesellschaft zu manifestieren. Es ist deshalb wichtig, dass die Inhalte überall veröffentlicht werden und dass sich jeder über den Sachverhalt informiert. Das „alte System“ wird sich gegen die neuen Möglichkeiten auf dieser Welt zu leben sicherlich wehren. Alle, die nicht in Kenntnis dieser rechtlich geprüften und bestätigten Vorgänge sind, werden sich in erster Linie in der Art und Weise verhalten, wie es ihnen bisher vermittelt und in den sogenannten Vorschriften und Gesetzen festgeschrieben wurde. Verständlicherweise wird es Vorbehalte geben und auch die Angst, möglicherweise nicht „systemkonform“ zu agieren, lässt freies Denken und Handeln nicht sofort zu. Dennoch gilt es, die Veränderungen zu überprüfen, für sich selbst abzuwägen, inwieweit diese das eigene Tun betreffen und dann entsprechend zu entscheiden. Alle notwendigen Informationen sind öffentlich zugänglich und jeden Tag gibt es neue Bekanntmachungen, die ermutigen, den neuen Weg – trotz der Widerstände, insbesondere geschürt durch die Massenmedien - mit Freude, Dankbarkeit und Respekt zu gehen. 5. Fazit Viele Menschen haben „das System“ als das verstanden und angesehen, so wie es sich dargestellt hat. Viele haben gar nicht gewusst, dass „das System“ überhaupt ein System war. Viele Menschen werden erst mit diesen (und vielen anderen) Inhalten davon in Kenntnis gesetzt, dass es „das System“ nun nicht mehr gibt. Diese Freiheit gilt es zu bewahren. 2

http://i-uv.com/oppt-absolute/oppt-tools/oppt-courtesy-notice/

2 Mai 2013

Polizei – die Schutzmarke ohne Koffein – aber...

29.07.2013 17:50

[email protected]

Deine Rechte – unsere Rechte! Rechte kennen, verstehen, anwenden, sich befreien (Verbreitung mit Quelle erwünscht!)

weitere Infos zur

Polizei – die Schutzmarke ohne Koffein – aber mit Patent-Nr.! K U R ZM IT T E ILU N G

Posted on 23. November 2012 Wer will das glauben? Dies ist KEIN April-Scherz im November!

Ihre Polizei in Baden-Württemberg Kommentar: Mein Mitgefühl auch für die Polizisten, welche sich unwissentlich zu Prügelknaben machen, weil sie nicht für eine rechtsstaatliche Polizei, sondern für Konzernstrukturen mit einem Paten auf dem Namen “Polizei” und ohne echten “Amtsausweis” ihren Dienst leisten müssen. Wenn die Polizisten wüßten, wie die Bundesbürger, was hier läuft, und nicht aus purer Existenzangst oder Existenzerhaltung ihrem “Amt” nachgingen, könnten wir das System einfacher ändern! Auszüge aus dem “Deutschen” Patentregister der BRD: Informationen zur Marke 30243782, Stand: 08.10.2012 [-----] Datenbestand: DE [111] Registernummer: 30243782 [210] Aktenzeichen: 302437827



Polizei – die Schutzmarke ohne Koffein – aber...

weitere Infos zur

29.07.2013 17:50

[email protected]

[540] Wiedergabe der Marke: POLIZEI [550] Markenform: Wortmarke [220] Anmeldetag: 04.09.2002 [151] Tag der Eintragung im Register: 01.08.2006 [156] Verlängerung der Schutzdauer: 01.10.2012 [730] Inhaber: Freistaat Bayern, vertreten durch den Staatsminister des Innern, 80539 München, DE [740] Vertreter: BOEHMERT & BOEHMERT, 28209 Bremen, DE [750] Zustellanschrift: Anwaltssozietät BOEHMERT & BOEHMERT, Postfach 107127, 28071 Bremen [-----] Version der Nizza-Klassifikation: NCL8 [511] Klasse(n) Nizza: 38, 09, 16 [-----] Aktenzustand: Marke eingetragen [180] Schutzendedatum: 30.09.2022 [450] Tag der Veröffentlichung: 01.09.2006 [-----] Beginn Widerspruchsfrist: 01.09.2006 [-----] Ablauf Widerspruchsfrist: 01.12.2006 Ich habe etwas hier unter http://register.dpma.de/DPMAregister/marke/einsteiger recherchiert, indem ich mal nur “Polizei” als Markennamen eingab, und auch mal “Polizei” und “Freistaat Bayern” als Anmelder/Inhaber, alles andere unten blieb als Standard eingetragen. Warum brauchen wir in einem Staat, welcher die BRD sein will, den Schutz von Markenzeichen der Polizei über das Marken- und Patentamt? Kann ein Staat, welcher wirklich souverän ist, nicht von sich aus diese Kennzeichen schützen? Da die BRD nach Hoppenstedt (http://konzernstrukturen.de) und www.dnb.com aber alles als “Company” oder “Konzern” sowie Firma eingetragen hat, ist das wohl Not-wendig!!? Unter “kostenlose Datenbanksuche” können Sie “Polizei”, “Bundestag” etc. eingeben und erleben interessante Überraschungen, aber noch keine vollständigen Einträge in jedem Fall… Eigenartigerweise wurden diese Versuche öfters gemacht: http://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/399312544/DE z. B… Hier die verschiedenen Schutzmarken der Polizei in der BRD, Auszüge: http://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/300942311/DE für die Wort-Bildmarke der Polizei Bayern, Marke “300942311″. http://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/302437827/DE für die Polizei in Bayern, Marken-Nr. die an andere diese Lizenz weitergibt- “Wiedergabe der Marke: Polizei” – nicht “Polizei Bayern”! Andere sind demnach Lizenznehmer! http://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/398268703/DE für die Polizei Saarland, entsprechend auch die “Wiedergabe der Marke” für die “Polizei Saarland”. http://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/305410644/DE für den Bundesgrenzschutz als Polizei des Bundes, sonst ist keine Polizei in Berlin auffindbar im Patentamt der BRD. http://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/3020110257590/DE für die Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei Die Polizei in Baden-Württemberg hat nur die Nummern 396034543 und 3020080484888 als Schutzmarke, Motto “Wir wollen daß Sie sicher leben” mit dem Bild wie oben…



NdSv – Netzwerk der Sozial/Selbstverantwortung -- Bündnis für Frieden und Freiheit --

-- Bürger – Wehr (79664 Wehr) -Nachhilfe/Erklärung zum Völker- Menschenrecht (Schüler/Lehrerversion) pdf-Druckdatum: 18.08.2013

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------„Gerechtigkeit gibt es nur in der Hölle, im Himmel herrscht Gnade.“ Gertrud von Le Fort Erstellt/Überarbeitet am: 18. August 2013

Der Weg in die Zukunft? Interpretationen zur Demokratie unter eigenen Erfahrungswerten! Fragen: • Erledigt die Demokratie die Verantwortung für jeden Wähler? • Ist das von innen und außen so gewollt? • Wer hat hier auf Dauer die größere Zufriedenheit? • Kann man sich irgendwo beschweren, wenn man keine Verbesserung durch Selbstaufgabe seines Lebens erhält? • Wenn ja, bei wem und warum nicht gleich die Verantwortung für das eigene Leben übernehmen, sondern Fremde dazu beauftragen die man gar nicht kennt? • Gibt auch jeder einem Fremden seinen Wohnungsschlüssel, nur weil er Vertreter für sein Leben braucht? 1. Eine Demokratie, die die M e n s c h e n verfolgt und jagt, nur weil sie diese Demokratie nicht anerkennen wollen ohne gewalttätig oder straffällig zu sein, kann keine Demokratie sein. 2. Eine Demokratie hat auch die Minderheit anzuerkennen, die sich nicht zu einer Demokratie bekennen (Migrationschutz). 3. Eine Demokratie ist verpflichtet Minderheiten zu unterstützen, die automatisch dem Schutz der UN unterliegen (Migration). 4. Eine Demokratie hat nur Gültigkeit für die PERSONEN, die ihre Stimme dazu abgegeben haben. Nicht für die dort lebenden M e n s c h e n. 5. Allgemeine Entscheidungen in einer Demokratie gelten für Minderheiten noch lange nicht, wenn diese die Demokratie nicht akzeptieren wollen. 6. Eine Demokratie braucht die persönliche Betroffenheit und daraus resultierend die örtliche Begrenztheit des Gültigkeitsraumes. 7. Demokratie funktioniert nur für einen gewissen Zeitraum und für die allerwenigsten. 8. Demokratie ist nicht das NonPlusUltra an Regierungsform für die breite Masse. Je mehr Menschen in einer Demokratie integriert werden sollen, umso größer die Probleme aller und umso größer die Gefahr der Gewalt. 9. Wenn jemand eine Demokratie nicht akzeptieren will, dann hat diese Demokratie, das System, versagt und wird sich das Vertrauen wohl kaum zurück erobern. 10. Wählen ist die Abgabe einer Stimme in eine Wahlurne. Eine Urne ist ein Bestattungsgefäß. Die Stimme wird somit beerdigt. Wählen ist Gewissensberuhigung mit zweifelhaftem und nicht kontrollierbaren Ausgang.

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Jörg: aus der Familie E r d m a n n s k y, Humanist, geographischer Patriot und Lebensberater, Mentor und Förderer für die Jugend, [email protected] http://www.geratop.de/

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NdSv – Netzwerk der Sozial/Selbstverantwortung -- Bündnis für Frieden und Freiheit --

-- Bürger – Wehr (79664 Wehr) -Nachhilfe/Erklärung zum Völker- Menschenrecht (Schüler/Lehrerversion) pdf-Druckdatum: 18.08.2013

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------„Gerechtigkeit gibt es nur in der Hölle, im Himmel herrscht Gnade.“ Gertrud von Le Fort

11. Wenn ich meine Stimme jemand anderem zur Aufbewahrung und Manipulation überlasse, dann muß ich mich nicht darüber beschweren, daß ich mich damit unmündig erkläre und permanent über den Tisch gezogen werde. 12. Eine Demokratie besitzt nicht die Rechtfertigung anderen M e n s c h e n vorzuschreiben wie sie zu leben haben, mit dem Hintergrund jeden einzelnen in eine pflegeleichte, kontrollierbare Matrix zu pressen und alles andere unter Strafe oder Mobbing zu stellen. 13. In einer Minderheit sind die allgemeinen Ergebnisse grundsätzlich immer klarer, deutlicher, nachvollziehbarer und durchsetzbarer. In einer Demokratie nur in den wenigsten Fällen, weil die Stimme dazu der unkontrollierbaren Manipulation freigegeben wurde. 14. Die Trennung zur „Zwangsmitgliedschaft“ in der Demokratie liegt in der Trennung der Personalhoheit zur Staatsgewalt. 15. Der Erfinder der Demokratie, Perikles, wußte bereits nach 4 Wochen, daß Demokratie undurchführbar oder gerecht ist und keine Lösung für ein ganzes Volk sein kann. 16. Funktionelle Demokratie wäre abhängig von der Größe einer Gemeinschaft, des Volkes. Je kleiner, umso funktioneller. Je größer, umso schwieriger, bis zum kompletten Versagen. Zitat Nicolas Berggrün, Spiegel Nr. 6, 7. Februar 2011: „Ein Rat der Weisen aber, so Berggrüns Annahme, deren Mitglieder von niemanden abhängig sind, sei konstruktiver, ehrlicher als ein Gremium herkömmlicher, demokratisch gewählter Politiker." Ist Berggrün ein Idealist? „Er habe in 30 Jahren als Investor einen realistischen Blick bekommen, wie die Welt funktioniere. Deshalb könne er sagen, daß es ihr an Idealen fehle. Er selbst finde immer stärker zu visionären Haltung seiner Jugend zurück." Fazit: Wer sich nicht von alten herkömmlichen Systemen, ohne Vorbehalte, ohne irgendeine Bindung, komplett und rigoros trennt, wird das auch nicht überleben. Die Tore in die Zukunft sind bereits geöffnet. Man muß nur durchgehen. Die weltlichen Ereignisse befinden sich in einem Entscheidungsprozeß. Dieser Entscheidung kann man nur dann positiv gegenüber stehen, wenn man sie erkennt und versteht. Das Nichterkennen und Festhalten, ist zu vergleichen mit einem Messieverhalten. Zum Verändern und Überleben, muß ich also beginnen altes wegzuschmeißen. „Fortschritt“ darf nicht aufgehalten werden. Dazu gehören auch die Erkenntnisse mit, in oder durch eine Demokratie. Die Demokratie ist im Prinzip eigentlich unwirklich, wie der Glaube daran das „Deutsche Reich“ wieder handlungsfähig machen zu können. Die Alliierten brauchten nur 2 Minuten um das „Deutsche Reich“ ausrufen zu lassen. Und dies ist und bleibt definitiv unerwünscht. Die Wege gehen also in Zukunft in eine ganz, ganz andere Richtung. Und dies ist positiv gemeint.

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Jörg: aus der Familie E r d m a n n s k y, Humanist, geographischer Patriot und Lebensberater, Mentor und Förderer für die Jugend, [email protected] http://www.geratop.de/

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Wanted ! 64 Anteilseigner der Firma Bundesrepublik in Deutschland gesucht !

Die erwachten Deutschen wissen, bei der Bundesrepublik in Deutschland handelt es sich um eine Firma ! Die Hauptfirma und ihre Unterfirmen sind in Washington State Department/ UCC, als Debtor= Debitor=Schuldner eingetragen. Nach buchhalterischen Regeln gehört zum Debitor die Gegenpartei, nämlich der Kreditor ( lat. „ credere=glauben, anvertrauen“ ) = Gläubiger ! Da der/die Gläubiger im Handelsregisterauszug nicht aufgeführt sind, liegt die Vermutung nahe, es handelt sich um die 64 Anteilseigner der Firma Bundesrepublik in Deutschland, dem Usurpator. Lat. Usurpation= die widerrechtliche Besetzung eines Landes/Staates. Nun ist die Bundesrepublik Deutschland mit allen ihren kommerziellen Untereinheiten im Handelsregister des privaten Bezirks, Washington D.C. als Company mit 64 Gesellschaftern eingetragen. Zusätzlich ist die BRD bei der SEC (Security Exchange Commission) unter der Nummer: 780140 registriert. Nun gilt es die 64 Akteure und ihre Nachkommen zu finden, welche seit dem 03. Oktober 1990 die deutschen Völker traktieren, schikanieren, demütigen und ausbluten, für eigene Tasche und zu Gunsten fremder Mächte. HELP ! Helft mit die Jahrhundertlüge Deutschland zu beenden ! Helft mit die Nationalzionisten für immer aus Deutschland und der Welt zu vertreiben. Helft mit den Akteuren das Kapital zu entziehen und somit jeden Krieg auf dem Planeten Erde zu beenden!

64 Anteilseigner der Firma Bundesrepublik in Deutschland gesucht!

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mailbox:///C:/Dokumente und Einstellungen/Admin/Anwendungsdaten/...

Betreff: 64 Anteilseigner der Firma Bundesrepublik in Deutschland gesucht! Von: Jörg E r d m a n n s k y Datum: 10.09.2013 14:29 An: Verborgene_Empfaenger:;

Siehe Anhang, mit Dank an Barbara Jetzt gilt es nur noch die Adresse heraus zu finden, wo wir den Wert unserer Geburtsurkunde abfragen und einfordern können. Sendet das auch an alle, die bis heute immer noch nicht begriffen haben, daß hier alles einem giganƟschen Betrug und Plünderung unterliegt. Die "arbeiten" mit unseren Werten und wir sollen als Sklaven immer noch weiter schuŌen. Steuern und "Verwaltungskosten" sind Täuschung und reines Placebo. Gruß Jörg Jörg E r d m a n n s k y Anhänge:

Suche - 64 Anteilseigner - BRiD GmbH.pdf

354 KB

10.09.2013 14:33

Usurpation

Usurpation Als Usurpation (von lat. usurpatio bzw. von lat. usurpare, eigentlich durch Gebrauch an sich reißen, widerrechtlich die Macht an sich reißen) wird im neueren Sprachgebrauch die Anmaßung eines Besitzes, einer Befugnis, besonders aber der öffentlichen Gewalt bezeichnet – also insbesondere die gewaltsame Verdrängung eines legitimen Herrschers, der Umsturz der Verfassung und die Unterdrückung der Selbstständigkeit eines Staates durch einen Usurpator. Ist der Usurpator nur zwischenzeitlich in den Besitz der Staatsgewalt gelangt, so muss ein wieder restaurierter rechtmäßiger Landesherr meist die in der Zwischenzeit vorgenommenen Regierungshandlungen in ihren tatsächlichen und rechtlichen Folgen anerkennen, da sonst offenbare Unbilligkeiten und Unzuträglichkeiten entstehen würden.

Die Usurpation der Macht Meist ist im historisch-politischen Kontext dann von einer Usurpation die Rede, wenn der bislang legitime Herrscher zum Zeitpunkt der Erhebung des Konkurrenten noch lebt und amtiert. Es kommt also stets zu einem Konflikt zwischen dem bisherigen Herrscher und seinem Herausforderer, der oft Züge eines Bürgerkriegs trägt. Mit dem Begriff der Usurpation ist die Vorstellung eines Mangels an Legitimität verbunden. Die Usurpation kann aber nachträglich einen legitimen Charakter erhalten, falls der dem Usurpator unterlegene bisherige Herrscher oder eine dazu befugte Körperschaft sie nachträglich billigt oder das Volk den neuen Herrscher akzeptiert. Doch auch ohne solche Legitimierung sind Staatsakte der usurpierten Gewalt zunächst gültig, denn die Befugnis zur Ausübung der Staatsgewalt ist nicht an den rechtmäßigen Gebrauch, sondern an den tatsächlichen Besitz der Staatsgewalt gebunden. Da es für eine klare Abgrenzung von usurpierter und legitimer Macht keine generell anwendbaren Kriterien gibt, entscheidet oft nur der Ausgang des Machtkampfes darüber, wer als Usurpator gezählt wird. So begann beispielsweise der römische Kaiser Diokletian 284 als Usurpator, konnte sich aber gegen seinen Konkurrenten Carinus durchsetzen und galt daher ab 285 als legitimer Herrscher. Ein erfolgreicher Usurpator kann also zum rechtmäßigen Herrscher werden, sobald seine Gegner ausgeschaltet sind. Die formale Anerkennung seiner Herrschaft ist dann zwar juristisch bedeutsam, ist aber in der Regel nur eine direkte Konsequenz der realen Machtverhältnisse. In der Spätantike wurde in der Regel der (eigentlich etwas anderes bezeichnende) Ausdruck „Tyrann“ (gr. týrannos, lat. tyrannus) zur Kennzeichnung eines Usurpators verwendet.

Zivilrecht Das deutsche Recht kennt die „Usurpationstheorie“. Gemäß § 1004 [1] Abs. 1 S. 1 BGB kann der Eigentümer vom Störer die „Beseitigung der Beeinträchtigung“ verlangen. Ein Teil der Literatur meint, dass der Anspruch aus § 1004 [1] BGB entgegen den deliktischen Ansprüchen aus §§ 823 ff. [2], §§ 249 ff. [3] BGB keine vollkommene Wiederherstellung geben könne. Das ergebe sich schon aus dem Wortlaut der Vorschrift. Der Anspruchsteller könne dagegen nur den Rückzug des Störers aus dem fremden Rechtskreis fordern (Neuner JuS 2005, 385, 391). Die Rechtsprechung dagegen folgt der „Wiederherstellungstheorie“ und sieht eine partielle Überlappung zwischen der deliktischen Naturalrestitution und der Rechtsfolge aus § 1004 [1] BGB. Eine moderate Wiederherstellung auch etwaiger Schäden ist demnach möglich (BGH NJW 2004, 603, BGH V ZR 142/04).

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Usurpation

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Literatur • Egon Flaig: Den Kaiser herausfordern. Die Usurpation im Römischen Reich. Campus, Frankfurt am Main 1992, ISBN 3-593-34639-7 (Historische Studien, Band 7). • François Paschoud, Joachim Szidat (Hrsg.): Usurpationen in der Spätantike [Kolloquium: «Staatsstreich und Staatlichkeit», Solothurn, 6.–10. März 1996]. Steiner, Stuttgart 1997, ISBN 3-515-07030-3 (= Historia, Einzelschriften; Heft 111, deutsch/französisch/italienisch). • Joachim Szidat: Usurpationen in der römischen Kaiserzeit. Bedeutung, Gründe, Gegenmaßnahmen. In: Heins E. Herzig, Regula Frei-Stolba (Hrsg.): Labor omnibus unus. Gerold Walser zum 70. Geburtstag. Steiner, Stuttgart 1989, S. 232–243. ISBN 3-515-04393-4 (= Historia. Einzelschriften; Heft 60).

Weblinks Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

Quellennachweise [1] http:/ / dejure. org/ gesetze/ BGB/ 1004. html [2] http:/ / dejure. org/ gesetze/ BGB/ 823. html [3] http:/ / dejure. org/ gesetze/ BGB/ 249. html

Okkupation

Okkupation Bei einer Okkupation oder Besetzung (je nach Kontext auch Besatzung) wird in einem bevölkerten Gebiet die vorhandene Staatsgewalt durch einen externen Machthaber auf dessen Initiative durch die seinige ersetzt. Dies geschieht meist mit militärischen Mitteln. Daneben wird im Völkerrecht auch die Besetzung eines herrschaftslosen Gebietes durch eine Staatsmacht als Okkupation bezeichnet. Während des Kolonialismus wurde die Errichtung der Herrschaft über außereuropäische Gebiete mit diesem Rechtsbegriff begründet. Dabei galt als unerheblich, ob das Land bewohnt war oder nicht. Dies wurde damit gerechtfertigt, dass einheimische Bewohner nicht staatlich organisiert gewesen seien.[1] In jüngerer Zeit zeichnet sich eine Besetzung auch dadurch aus, dass die Okkupationsmacht völkerrechtlich nicht zur legalen Exekutive wird. Im Gegensatz zur Annexion wird das fremde Territorium jedoch nicht dem eigenen Staatsgebiet rechtlich einverleibt. Nach Souveränität strebende Bevölkerungsgruppen bezeichnen häufig den Staat, der ihr Territorium beherrscht, als Besatzungsmacht, auch wenn es sich dabei um keine Okkupation im juristischen Sinne handelt. Okkupanten sind analog dazu einzelne Vertreter der Besatzungsmacht oder ihre im Lande anwesende Gesamtheit. Siehe auch: Besitzergreifung

Beispiele militärischer Besetzungen Historische Besetzungen • Reunionen des französischen Staates unter Ludwig XIV. im 17. Jahrhundert. • 1794 wurden die bis dahin zum deutschen Reich gehörenden linksrheinischen Gebiete von Frankreich erobert und 1801 von Napoleon annektiert. Systematisch wurden diese rechtlich, administrativ und politisch an die Gegebenheiten Frankreichs angeglichen. 1802 wurde die französische Verfassung eingeführt. • 1806 okkupierte Frankreich unter Napoléon Bonaparte die Niederlande. Die Republik wurde zunächst Königreich mit Napoleons Bruder Louis als Monarch. Als dieser 1810 abdankte, wurden das Gebiet der Niederlande in Departements aufgeteilt, die französische Verfassung wurde eingeführt, womit die Niederländer französische Staatsbürger wurden. Gleichermaßen besetzte er Norddeutschland, siehe Hauptartikel Hamburger Franzosenzeit und Lübecker Franzosenzeit. • Besatzungsareal Ober Ost des Deutschen Reichs im Ersten Weltkrieg auf dem Territorium der heutigen Länder Litauen, Lettland, Weißrussland und Polen (1915 bis 1918) • Ruhrbesetzung sowie die Besetzung des Rheinlands bis 50 Kilometer östlich des Rheins als Folge des verlorenen Ersten Weltkrieges gemäß dem Versailler Vertrag durch die westliche Entente und Verbündete (Belgien, Vereinigtes Königreich, USA und Frankreich) • Deutsche Besetzung von Ländern Europas nach 1938/1939, die Widerstandsbewegungen gegen den Nationalsozialismus hervorbrachten • Besetzung Deutschlands und Österreichs durch die Alliierten (Sowjetunion, Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich und Frankreich) nach dem Zweiten Weltkrieg • Sowjetische Besetzung Ostpolens 1939 • Die baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen, während des Zweiten Weltkrieges 1940. • Osttimor – von Indonesien (1975–1999) • Japanische Inseln: Bonin-Inseln und Ryukyu, 1945 von den Vereinigten Staaten besetzt, 1968 bzw. 1972 an Japan zurück

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Okkupation

Signifikante zeitgenössische Besetzungen • Irak – von den Vereinigten Staaten und einigen Verbündeten 2003–2004 (und seitdem mit anderem juristischem Status, siehe Besetzung des Irak seit 2003). • Westsahara – von Marokko Aufgrund der Differenzen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba wird der Sitz des US-Militärstützpunktes in der Bucht von Guantanamo auf Kuba fälschlicherweise manchmal als eine Besetzung genannt, jedoch besteht ein Pachtvertrag von 1903, in dem Kuba das Gebiet an die Vereinigten Staaten abtrat. Ursprünglich sollte dieser Vertrag 99 Jahre in Kraft sein, sollten aber nicht beide Seiten einer Beendigung des Vertrags zustimmen, würde er auf unbefristete Zeit weiterlaufen.

Umstrittene Besetzungen Einige Militärpräsenzen werden häufig als Besetzung bezeichnet, doch ist ihr Zustand oft umstritten, da nicht jede an der Situation beteiligte Partei die Ansicht teilt, dass es sich um eine Besetzung handelt. Besetzungszustand von lokaler Bevölkerung abgestritten • Ceuta, Melilla und „Souveränitätsplätze“ (Plazas de Soberanía) – verwaltet von Spanien, beansprucht von Marokko • Falklandinseln – verwaltet durch das Vereinigte Königreich, beansprucht von Argentinien • Untere Spitze von Gibraltar – verwaltet durch das Vereinigte Königreich, beansprucht von Spanien • Libanon – von Syrien von 1979 bis 2005 besetzt (umstritten unter einigen Syrien-freundlichen Bevölkerungsteilen) • Nordzypern – von der Türkei besetzt, lokale griechischstämmige Bevölkerung größtenteils vertrieben, gehört völkerrechtlich zur Republik Zypern • Tibet – bis 1950 unabhängiger Staat, 1950 durch chinesisches Militär besetzt und nach China eingegliedert, chinesische Herrschaft von lokaler Bevölkerung nicht akzeptiert • West-Neuguinea – 1961 wurde von den Niederlanden die Unabhängigkeit zugesichert, als der Rest von Niederländisch-Indien bereits als Indonesien unabhängig war, da nach niederländischer Auffassung die Bevölkerung zu verschieden von der indonesischen war. 1962 landeten indonesische Truppen auf der Insel. Danach Widerstand in der Bevölkerung, die als minderwertig diskriminiert wurde, und der Versuch Indonesier durch Einwanderung in eine Mehrheitsposition zu bringen. Weitestgehende Zerstörung der Regenwälder, die die Lebensgrundlage der Einheimischen bilden. Besetzungszustand von Nationen der dominanten Militärkräfte im Gebiet abgestritten • Golanhöhen und Ostjerusalem – annektiert von Israel • Südliche Kurilen-Inseln: Kunashiri/Kunashir, Iturup/Etorofu, Schikotan/Shikotan, Chabomai/Habomai und Sachalin – annektiert von Russland (das die Angelegenheit als nicht verhandelbar betrachtet) Besetzungszustand von beiden Seiten abgestritten • Nordkorea und Südkorea – siehe Koreakrieg • Das Westjordanland und der Gazastreifen – von Israel seit 1967 (siehe Nahostkonflikt)

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Okkupation

Anmerkungen [1] Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band II, S. 673 f. Artikel „Okkupation“

Literatur • Helmut Stubbe-da Luz: „Franzosenzeit“ in Norddeutschland (1803–1814). Napoleons Hanseatische Departements, Bremen 2003, ISBN 3-86108-384-1.

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Annexion

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Annexion Eine Annexion (von lateinisch annectere ‚anknüpfen‘, ‚anbinden‘; auch als Annektierung bezeichnet) ist die erzwungene (und einseitige)[1] rechtliche Eingliederung eines bis dahin unter fremder Gebietshoheit stehenden Territoriums in eine andere geopolitische Einheit. Die Annexion geht über die Okkupation (Besatzungsverwaltung) hinaus, da auf dem (ehemals) fremden Territorium die eigene Gebietshoheit de facto ausgeübt wird und das Gebiet de jure dem eigenen Staatsgebiet einverleibt wird. Die Okkupation geht der Annexion in der Regel voraus.[2]

Völkerrechtliche Definition Rechtswissenschaftler unterscheiden im sogenannten modernen Völkerrecht von der durch unmittelbare Androhung oder Durchführung militärischer Gewalt charakteristischen Annexion (wobei im Schrifttum umstritten ist, ob eine Annexion nur durch die einseitige Erklärung des annektierenden Staates erfolgen kann[3]) – und damit der völkerrechtswidrigen Aneignung eines Gebietes, das zuvor einem anderen Staat gehörte[4] – die völkerrechtliche Abtretung (Zession). Bei letzterer hat der Staat, der ein Gebiet abtritt, dieses einvernehmlich in einem formellen Vertrag abgetreten.

Annexion im weiteren Sinne Allerdings entstehen solche Verträge oftmals unter Zwang, daher sind beispielsweise Geschichtswissenschaftler und ein Teil der Völkerrechtslehre dazu geneigt, den Begriff der Annexion auch für bestimmte Zessionen anzuwenden und mithin den eigentlichen Tatbestand um einen auf staatlichem Willensakt beruhenden Gebietsverlust zu ergänzen. So hat Frankreich am 10. Mai 1871 Elsaß-Lothringen in einer Zession an Deutschland abgetreten, doch wird der Vorgang unter dem damaligen Druck meist als Annexion bezeichnet. Diese sprachliche Verwendung entspricht auch der früheren, traditionellen Definition der Völkerrechtler. So definiert das Wörterbuch des Völkerrechts (1960): „Unter Annexion versteht man den gewaltsamen Gebietserwerb eines Staates auf Kosten eines anderen.“ – Wörterbuch des Völkerrechts[5] Im Gegensatz zu der engen Definition wird hier der Anspekt der Einseitigkeit nicht betrachtet. Kern ist hier die Gewalt, die der annektierende Staat ausübt, welche nicht zur Nichtigkeit des Staatsvertrages führt. Der Begriff Annexion wird heute im deutschen Sprachraum überwiegende pejorativ verwendet. Entsprechend sprechen Befürworter nicht von Annexion, sondern von Vereinigung, Rückkehr, Befreiung oder ähnlichem. Bei lang andauernder Okkupation spricht man auch von De-facto-Annexion. Im 19. und frühen 20. Jahrhundert wurden die Begriffe „Einverleibung“ und „Inkorporation“ synonym mit „Annexion“ für denselben völkerrechtlichen Vorgang verwendet, da die freie Gewaltanwendung zwischen den Staaten keinen völkerrechtlichen Beschränkungen unterlag und demnach noch nicht zwischen der einvernehmlichen und der gewaltsamen Variante unterschieden wurde.[6]

Völkerrechtliches Verbot von Annexionen Im klassischen Völkerrecht war die Annexion ein völkerrechtlich wirksamer Erwerbstitel und bis Anfang des 20. Jahrhunderts dem Sieger einer militärischen Auseinandersetzung erlaubt, die Gebiete seines Gegners ganz oder teilweise zu okkupieren und zu annektieren. Als ein wesentliches Prinzip zur Grenzziehung kam dem Grundsatz uti possidetis (lat. was ihr besitzt) große Bedeutung zu; also dass die Parteien einer kriegerischen Auseinandersetzung das Territorium und andere Besitzungen behalten dürfen, die sie während des Krieges gewonnen und zum Zeitpunkt des Friedensschlusses in Besitz hatten.

Annexion

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Artikel 10 der Satzung des Völkerbunds verbot den Mitgliedern 1919, Annexionen gegenüber anderen Mitgliedern durchzuführen: „Die Bundesmitglieder verpflichten sich, die Unversehrtheit des Gebiets und die bestehende politische Unabhängigkeit aller Bundesmitglieder zu achten und gegen jeden äußeren Angriff zu wahren.“ – Artikel 10 Satz 1 der Satzung des Völkerbundes[7] Vergleichbare Regelungen wurden 1924 in die Satzung der Panamerikanischen Union[8] 1932 in der Hoover-Stimson-Doktrin und 1941 in der Atlantik-Charta festgehalten. Alle diese Verträge banden völkerrechtlich nur die vertragsschließenden Parteien. Nach Artikel 2 Ziff. 4 der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 ist „jede gegen die territoriale Unversehrtheit […] eines Staates gerichtete […] Androhung oder Anwendung von Gewalt“ verboten. Daraus folgt das grundsätzliche völkerrechtliche Verbot von Okkupation und Annexion. Nach Artikel 51 beeinträchtigt die Charta „im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung. […] Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen […].“

Selbstbestimmungsrecht und Annexionen Annexionen gegen den Willen der Bevölkerung und das Verbot von Annexionen, wenn die Annexion von der Bevölkerung gewünscht wird, stehen im Konflikt mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker. So kommt Wolfgang Benedek beispielsweise zu dem Ergebnis, dass gemäß dem Gewaltverbot der KSZE-Schlussakte es Serbien verboten sei, die Republika Srpska zu annektieren (genauso wie Kroatien die Föderation Bosnien und Herzegowina) selbst wenn die Bevölkerung dieses Teilstaates dies in einer Volksabstimmung wünsche (wenn Bosnien und Herzegowina dem nicht zustimmt).[9]

Innerstaatliche Regelung Die Annexion bedarf der rechtlichen Umsetzung. Völkerrechtlich greift faktisch die Drei-Elemente-Lehre. Praktisch ist eine Anerkennung durch die betroffenen Mächte zur Sicherung der Herrschaft hilfreich. So erfolgte die Annexion des Amtes Reifenbergs durch Nassau aufgrund des Reichsdeputationshauptschlusses. Nach innen wird die Annexion durch innerstaatliche Gesetze umgesetzt. Beispielsweise wurden die von Frankreich abgetretenen Gebiete am 28. Juni 1871 mit dem Inkrafttreten des Reichsgesetzes vom 9. Juni 1871 über die Vereinigung von Elsass und Lothringen mit dem Deutschen Kaiserreich[10] als reichsunmittelbares Gebiet integriert. Dieses Reichsland Elsaß-Lothringen war daher weder Bundesstaat des Deutschen Reiches noch Bestandteil einer bestimmten gliedstaatlichen Verfassungsordnung. Es wurde dem Bundesrat unterstellt, in dem es ab 1911 auch vertreten war. Früher sprach man von einem Besitzergreifungspatent (ein Beispiel ist das nassauische Besitzergreifungspatent für das Amt Reifenberg[11]

Annexion

Beispiele Beispiele sind die Annexionen • des polnisch-litauischen Territoriums durch Preußen, die Habsburgermonarchie und das Russische Reich 1772, 1793 und 1795; • des Fürstentums Monaco durch das revolutionäre Frankreich 1793; • der Gebiete des Heiligen Römischen Reichs links des Rheins durch die (revolutionäre) Erste Französische Republik 1794/1801; • Ostgeorgiens (Kartlien-Kachetiens) durch Russland 1801; • der Freien Reichsstädte Augsburg und Nürnberg durch Bayern 1805 bzw. 1806; • Hollands, Hannovers, des Fürstentums Salm, Teile Westfalens und der Hansestädte durch das napoleonische Frankreich um das Jahr 1810; • Texas durch die Vereinigten Staaten von Amerika 1845; • des gesamten Schleswig-Holsteins, des Königreichs Hannover, Kurhessens, Nassaus, Teilen von Hessen-Darmstadt und der Freien Stadt Frankfurt durch das Königreich Preußen 1866 (siehe Deutscher Krieg); • des Königreichs Birma durch die Briten nach drei Kriegen, ab 1886 vollständig in Britisch-Indien eingegliedert; • der Republik Hawaii durch die Vereinigten Staaten 1898; • der Burenrepubliken Transvaal und Oranje-Freistaat durch Großbritannien 1900 infolge des Burenkrieges; • Bosnien-Herzegowinas durch die Österreichisch-Ungarische Monarchie 1908; • des Territoriums Südtirol durch Italien nach Auflösung des Staates Österreich-Ungarn infolge des Ersten Weltkrieges 1919 (Vertrag von Saint-Germain); • des Sudetenlandes 1938 von der Tschechoslowakei durch das Deutsche Reich nach dem Münchner Abkommen,[12] 1939 dann die faktische Annexion Tschechiens; • der Freien Stadt Danzig 1939 durch das Deutsche Reich; • Bessarabiens durch die Sowjetunion am 2. August 1940 infolge des deutsch-sowjetischen Nichtangriffspaktes; • Estland, Lettland und Litauen 1940 durch die UdSSR; • Luxemburgs 1942 durch das Deutsche Reich; • des Königsberger Gebiets (heutige Oblast Kaliningrad) durch die Sowjetunion am 17. Oktober 1945 und dessen Eingliederung in die RSFSR am 7. April 1946; • der Stadt Kehl durch Frankreich 1945–1953; • der Südkurilen durch die Sowjetunion am 2. Februar 1946; • Acehs durch Indonesien 1949; • Portugiesisch-Indiens durch Indien 1961; • Eritreas durch Äthiopien 1961; • Sikkims durch die Indische Union 1971; • Cabindas durch Angola 1975; • Osttimors durch Indonesien 1976 (inzwischen beendet); • der Westsahara durch Marokko 1976; • der Walfischbai durch die Südafrikanische Union 1977; • des Westjordanlandes und Ost-Jerusalems durch Jordanien von 1948 bis 1967; • Ostjerusalems durch u. a. das israelische Jerusalemgesetz 1980;[13] • der Golan-Höhen durch ein israelisches Gesetz von 1981; • Kuwaits durch den Irak 1990, die den Zweiten Golfkrieg auslöste, der sie dann beendete.

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Annexion

Einzelnachweise [1] Siehe die engere und weitere Definition. [2] Georg Dahm, Jost Delbrück, Rüdiger Wolfrum: Völkerrecht. Band I/1, 2. Aufl., de Gruyter, Berlin/New York 1988, ISBN 3-11-005809-X, S. 356 (http:/ / books. google. de/ books?id=co4MGcGCr74C& pg=PA356). [3] Vgl. Oliver Dörr, Die Inkorporation als Tatbestand der Staatensukzession, Duncker & Humblot, Berlin 1995, ISBN 3-428-08552-3, S. 53 (http:/ / books. google. de/ books?id=5M3qDW4mJW8C& pg=PA53) m.w.N. [4] Klaus Schubert/Martina Klein: Das Politiklexikon. 4., aktual. Aufl., Dietz, Bonn 2006. [5] Hans-Jürgen Schlochauer/Herbert Krüger/Hermann Mosler/Ulrich Scheuner: Wörterbuch des Völkerrechts, Bd. 1, 2. Auflage 1960, ISBN 978-3-11-001030-5, Stichwort „Annexion“, S. 68 ff. (http:/ / books. google. de/ books?id=EBSE1BF_w2AC& pg=PA69& dq=Annexion+ ElsaÃ-Lothringen+ 1920& hl=de& sa=X& ei=7j4EUeGXNsKUtQbJkoCABA& ved=0CDQQ6AEwAQ#v=onepage& q=Annexion ElsaÃ-Lothringen 1920& f=false) [6] Oliver Dörr: Die Inkorporation als Tatbestand der Staatensukzession, 1995, S. 51 f. (http:/ / books. google. de/ books?id=5M3qDW4mJW8C& pg=PA51& dq="die+ einvernehmliche+ und+ die+ gewaltsame+ Variante"& hl=de& sa=X& ei=r2wKUf6EMM3ntQaWgoGIAQ& ved=0CDIQ6AEwAA#v=onepage& q="die einvernehmliche und die gewaltsame Variante"& f=false) [7] Völkerbundssatzung vom 28. Juni 1919 (http:/ / www. versailler-vertrag. de/ vv1. htm) [8] Ziff. 30 der Völkerrechtssätze der Panamerikanischen Union von 1924 [9] Wolfgang Benedek, Artikel „Selbstbestimmung“ in: Adolf Reifferscheid: Ergänzbares Lexikon des Rechts, 2001, ISBN 3-472-10700-6, S. 4/910 ff. [10] Daniel-Erasmus Khan: Die deutschen Staatsgrenzen, Mohr Siebeck, 2004, Teil II Kap. II Abschn. d, S. 66 ff. (http:/ / books. google. de/ books?id=V01T5VI4nZ4C& lpg=PA92& lr& as_brr=3& pg=PA66& f=false) [11] Gottlieb Schnapper-Arndt: Fünf Dorfgemeinden auf dem Hohen Taunus: eine socialstatistische Untersuchung über Kleinbauernthum, Hausindustrie und Volksleben, Leipzig 1883 (http:/ / edocs. ub. uni-frankfurt. de/ volltexte/ 2007/ 9279/ ), S. IV ff. [12] Dies ist aber zum Zeitpunkt der Einverleibung juristisch nicht zutreffend gewesen, vgl. in diesem Zusammenhang insbes. Raschhofer/Kimminich, Die Sudetenfrage, S. 275: „Seiner völkerrechtlichen Natur nach war der Übergang der Gebietshoheit [hinsichtlich des Sudetenlandes, Anm.] von der Tschechoslowakei auf Deutschland im September 1938 nicht Annexion, sondern eine Adjudikation durch Großmächteentscheid auf Grund der Erklärung der Zessionsbereitschaft der Tschechoslowakei am 21. September 1938 […].“ [13] Wolfgang Gieler (Hrsg.), Handbuch der Ausländer- und Zuwanderungspolitik: Von Afghanistan bis Zypern (= Politik: Forschung und Wissenschaft; Bd. 6), LIT Verlag, Münster 2003, S. 220 (http:/ / books. google. de/ books?id=pXDcPJMDaqwC& lpg=PA220& dq=annexion durch gesetz& pg=PA220#v=onepage& q& f=false).

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HLKO-Antrag-Gesamt

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